Betriebsvereinbarungen - und paritätische Schlichtungskommissionen

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – und pari­tä­ti­sche Schlich­tungs­kom­mis­sio­nen

Zwar kön­nen in Betriebs­ver­ein­ba­run­gen betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen, wie pari­tä­ti­sche Kom­mis­sio­nen, geschaf­fen wer­den, denen die Auf­ga­be eines Schieds­gut­ach­ters zukommt. Sol­che durch Ent­schei­dun­gen pari­tä­ti­scher Kom­mis­sio­nen ergan­ge­nen Schieds­gut­ach­ten sind im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 317, 319 BGB nur ein­ge­schränkt zu über­prü­fen . Die dar­in lie­gen­de Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung ver­stößt nicht gegen das im

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Vereinbarung des Schiedsgerichts des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V.

Ver­ein­ba­rung des Schieds­ge­richts des Waren-Ver­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V.

Durch den in einem Waren­kauf­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­weis auf die Geschäfts­be­din­gun­gen des Waren-Ver­­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V. kann die dort in § 30 ent­hal­te­ne Schieds­klau­sel wirk­sam ver­ein­bart wer­den . Die for­ma­len Anfor­de­run­gen an die Schieds­ver­ein­ba­rung bestim­men sich nach § 1031 Abs. 1 ZPO. # Das Schieds­ge­richt des Waren-Ver­­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V.

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Beschlussmängelstreitigkeiten - und die Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft

Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten – und die Schieds­ver­ein­ba­rung im Gesell­schafts­ver­trag einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft

Die Min­dest­an­for­de­run­gen an die Wirk­sam­keit von Schieds­ver­ein­ba­run­gen in Gesell­schafts­ver­trä­gen, die auch Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten erfas­sen sol­len, gel­ten jeden­falls im Grund­satz auch für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten wie Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten . Nach der zu einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bestehen für die Wirk­sam­keit von Schieds­ver­ein­ba­run­gen in Gesell­schafts­ver­trä­gen gewis­se inhalt­li­che Min­dest­an­for­de­run­gen, wenn sie auch

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Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche - und die schriftliche Schiedsvereinbarung

Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che – und die schrift­li­che Schieds­ver­ein­ba­rung

Die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che rich­tet sich gemäß § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach dem Über­ein­kom­men vom 10.06.1958 über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che (UNÜ). Gemäß Art. III Satz 1 UNÜ erkennt jeder Ver­trags­staat Schieds­sprü­che als wirk­sam an und lässt sie nach den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des Hoheits­ge­bie­tes, in dem der

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Paralympische Sommerspiele, russische Sportlerinnen - und das Bundesverfassungsgericht

Paralym­pi­sche Som­mer­spie­le, rus­si­sche Sport­le­rin­nen – und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen die Nicht­zu­las­sung von rus­si­schen Sport­le­rin­nen und Sport­lern zu den Paralym­pi­schen Spie­len ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lehn­te den Antrag auf Erlass einer ent­spre­chen­den einst­wei­li­gen Anord­nung ab. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beruh­te auf einer Fol­genab­wä­gung: Mit der Nicht­zu­las­sung der Teil­nah­me an der Abschluss­ze­re­mo­nie der

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Profisport - und die Schiedsgerichtsbarkeit des CAS

Pro­fi­sport – und die Schieds­ge­richts­bar­keit des CAS

Der Court of Arbi­tra­ti­on for Sports (CAS) in Lau­sanne ist ein Schieds­ge­richt im Sin­ne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO. Ein nach dem "Ein-Platz-Prin­zip" orga­ni­sier­ter inter­na­tio­na­ler Sport­ver­band ist hin­sicht­lich der Zulas­sung der Ath­le­ten zu den von ihm orga­ni­sier­ten Sport­wett­be­wer­ben markt­be­herr­schend. Es stellt kei­nen Miss­brauch der Markt­macht des

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Deutsche Gerichte - und die Sportschiedsgerichtsbarkeit

Deut­sche Gerich­te – und die Sport­schieds­ge­richts­bar­keit

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die in den inter­na­tio­na­len Wett­kampf­mel­dun­gen ent­hal­te­ne Schieds­ge­richts­klau­sel zuguns­ten des Court of Arbi­tra­ti­on for Sport (CAS) in Lau­sanne für zuläs­sig und wirk­sam. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Eis­schnell­läu­fe­rin Clau­dia Pech­stein von der Inter­na­tio­nal Ska­ting Uni­on (ISU), dem inter­na­tio­na­len Fach­ver­band für Eis­schnell­lauf, Scha­dens­er­satz, weil sie

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Schiedsvereinbarungen  in Investitionsschutzabkommen

Schieds­ver­ein­ba­run­gen in Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Fra­ge der Wirk­sam­keit von Schieds­ver­ein­ba­run­gen in bila­te­ra­len Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men zwi­schen EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. In dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Fall begehrt die Antrag­stel­le­rin, die Slo­wa­ki­sche Repu­blik, als Rechts­nach­fol­ge­rin der Tsche­cho­slo­wa­kei die Auf­he­bung eines Schieds­spruchs, den die Antrags­geg­ne­rin, eine nie­der­län­di­sche Ver­si­che­rungs­grup­pe, gegen

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Schiedsgerichtsvereinbarung - und der individuelle Ausschluss bestimmter Ansprüche

Schieds­ge­richts­ver­ein­ba­rung – und der indi­vi­du­el­le Aus­schluss bestimm­ter Ansprü­che

Eine Ver­ein­ba­rung, mit der die Par­tei­en eines Schieds­ver­fah­rens die Klag­bar­keit von Ansprü­chen im Schieds­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen haben, berührt nicht die Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts zur Ent­schei­dung über die Schieds­kla­ge. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Schieds­gut­ach­ter bei einer Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung im enge­ren Sin­ne ledig­lich die für die Klars­teI­lung des Ver­trags­in­halts maß­geb­li­chen Tat­sa­chen

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Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag

Schieds­ver­ein­ba­rung im Gesell­schafts­ver­trag

Eine Schieds­ver­ein­ba­rung, die alle Strei­tig­kei­ten zwi­schen Gesell­schaf­tern oder zwi­schen der Gesell­schaft und Gesell­schaf­tern, wel­che die­sen Gesell­schafts­ver­trag, das Gesell­schafts­ver­hält­nis oder die Gesell­schaft betref­fen, mit Aus­nah­me von Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten einem Schieds­ge­richt zur Ent­schei­dung zuweist, muss, um wirk­sam zu sein, auch dann nicht die in der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs "Schieds­fä­hig­keit II" auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an

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Schiedsverfahren - und die Frist für ein Abhilfeverfahren

Schieds­ver­fah­ren – und die Frist für ein Abhil­fe­ver­fah­ren

Die Ver­ein­ba­rung einer Frist von zwei Wochen nach Zustel­lung des Schieds­spruchs zur Ein­lei­tung eines Abhil­fe­ver­fah­rens wegen eines Ver­sto­ßes des Schieds­ge­richts gegen den Anspruch einer Par­tei auf recht­li­ches Gehör ent­zieht einer Par­tei nicht den not­wen­di­gen Rechts­schutz und ist daher nicht wegen Ver­sto­ßes gegen die guten Sit­ten nach § 138 Abs. 1 BGB

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