Leistungszulage - und das tarifvertragliche Schiedsverfahren

Leis­tungs­zu­la­ge – und das tarif­ver­trag­li­che Schieds­ver­fah­ren

Sieht ein Tarif­ver­trag vor, dass eine vom Arbeit­neh­mer bean­stan­de­te Leis­tungs­be­ur­tei­lung durch pari­tä­ti­sche Gre­mi­en auf betrieb­li­cher und tarif­li­cher Ebe­ne über­prüft wer­den muss, han­delt es sich regel­mä­ßig um die Ver­ein­ba­rung eines Schieds­gut­ach­tens im enge­ren Sinn. Mit ihr ist eine Still­hal­te­ab­re­de ver­bun­den, ein sog. pac­tum de non peten­do. Die Ver­ein­ba­rung eines sol­chen Schieds­gut­ach­tens

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Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens - und der zwischenzeitliche Schiedsspruch

Gericht­li­che Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit eines Schieds­ver­fah­rens – und der zwi­schen­zeit­li­che Schieds­spruch

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO ent­fällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder End­schieds­spruchs . Bei Gericht kann bis zur Bil­dung des Schieds­ge­richts Antrag auf Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit oder Unzu­läs­sig­keit eines schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens gestellt wer­den, § 1032 Abs. 2 ZPO. Nach der Recht­spre­chung

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Rechtliches Gehör im Schiedsverfahren

Recht­li­ches Gehör im Schieds­ver­fah­ren

Die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs im Schieds­ver­fah­ren ist aber nur dann erheb­lich, wenn die Ent­schei­dung des Schieds­ge­richts auf der Gehörsver­let­zung beru­hen kann. Die­se Vor­aus­set­zung ist vom Antrag­stel­ler dar­zu­le­gen . Eine sol­che Dar­le­gung ist in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall durch die Antrag­stel­le­rin­nen nicht erfolgt: Die Antrag­stel­le­rin­nen haben vor dem

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Bestellung eines Ersatzschiedsrichters

Bestel­lung eines Ersatz­schieds­rich­ters

Ist das schieds­ge­richt­li­che Ver­fah­ren durch einen Schieds­spruch been­det wor­den, endet damit auch das Amt der Schieds­rich­ter nach § 1056 Abs. 1, 3 ZPO. Das Schieds­ver­fah­ren kann nicht mehr fort­ge­setzt wer­den – weder mit den bis­he­ri­gen Schieds­rich­tern noch mit einem nach §§ 1039, 1035 Abs. 4 ZPO zu bestel­len­den Ersatz­schieds­rich­ter. Es kann ein

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Schiedsverfahren - und die Frist für ein Abhilfeverfahren

Schieds­ver­fah­ren – und die Frist für ein Abhil­fe­ver­fah­ren

Die Ver­ein­ba­rung einer Frist von zwei Wochen nach Zustel­lung des Schieds­spruchs zur Ein­lei­tung eines Abhil­fe­ver­fah­rens wegen eines Ver­sto­ßes des Schieds­ge­richts gegen den Anspruch einer Par­tei auf recht­li­ches Gehör ent­zieht einer Par­tei nicht den not­wen­di­gen Rechts­schutz und ist daher nicht wegen Ver­sto­ßes gegen die guten Sit­ten nach § 138 Abs. 1 BGB

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Zustellung eines Schiedsspruchs

Zustel­lung eines Schieds­spruchs

Die Ver­ein­ba­rung der Zustel­lung eines Schieds­spruchs durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein ist auch dann nicht wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz einer dem Rechts­schutz durch staat­li­che Gerich­te gleich­wer­ti­gen Aus­ge­stal­tung des schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn der Schieds­spruch bevoll­mäch­tig­ten Rechts­an­wäl­ten zuzu­stel­len ist. Es ver­stößt nicht gegen den Grund­satz einer

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Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Wirk­sam­keit eines Eini­gungs­stel­len­spruchs

Ein vom Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le nicht unter­zeich­ne­ter Eini­gungs­stel­len­spruch ist unwirk­sam. Sprü­che einer tarif­li­chen Schlich­tungs­stel­le nach § 76 Abs. 8 BetrVG unter­lie­gen der Form­vor­schrift des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG . Wie die Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes 1972 zeigt, beab­sich­tig­te der Gesetz­ge­ber in Abwei­chung von § 50 Abs. 5 BetrVG 1952 eine

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Einrede des Schiedsvertrags und der Grundsatz von Treu und Glauben

Ein­re­de des Schieds­ver­trags und der Grund­satz von Treu und Glau­ben

Die Par­tei, die in dem Ver­fah­ren vor dem staat­li­chen Gericht mit Erfolg die Ein­re­de des Schieds­ver­fah­rens erho­ben hat, ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt fest­stell­te, nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben gehin­dert, gegen­über dem von dem Geg­ner dar­auf­hin ein­ge­lei­te­ten Schieds­ver­fah­ren mit dem Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO gel­tend zu

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Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht

Schieds­fä­hig­keit von Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten im GmbH-Recht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt über die Grund­satz­fra­ge der Schieds­fä­hig­keit von Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten im Recht der GmbH zu ent­schei­den. Der Klä­ger des vom BGH ent­schie­de­nen Rechts­streits ist Gesell­schaf­ter der beklag­ten GmbH. Zwi­schen ihm und sei­nen Mit­ge­sell­schaf­tern bestehen seit Jah­ren tief grei­fen­de Dif­fe­ren­zen. Die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten beschloss am 9. Okto­ber 2006 mit

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Schiedsgerichtsverfahren in der Insolvenz

Schieds­ge­richts­ver­fah­ren in der Insol­venz

Ein nach Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens ergan­ge­ner, auf eine Leis­tung gerich­te­ter Schieds­spruch kann als blo­ße Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le aus­zu­le­gen sein, wenn auf­grund der Ent­schei­dungs­grün­de fest­steht, dass die zuer­kann­te For­de­rung nur ein Recht auf insol­venz­mä­ßi­ge Befrie­di­gung ver­schaf­fen soll­te und es sich bei ihr nicht um eine Mas­se­for­de­rung han­deln kann. Ein (inlän­di­scher) Schieds­spruch,

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Ihr dürft nicht in Italien klagen!

Ihr dürft nicht in Ita­li­en kla­gen!

Ein Gericht eines EU-Mit­­­glie­d­­staats kann, wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten heu­te ent­schie­den hat, es einer Per­son nicht ver­bie­ten, einen Zivil­pro­zess vor einem Gericht eines ande­ren Staa­tes der Uni­on ein­zu­lei­ten, selbst wenn die­ser Pro­zess mög­li­cher­wei­se einer Schieds­ver­ein­ba­rung zuwi­der­läuft. Nach dem New Yor­ker Über­ein­kom­men über die Schieds­ge­richts­bar­keit (Abkom­men über die Aner­ken­nung

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