Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens - und der zwischenzeitliche Schiedsspruch

Gericht­li­che Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit eines Schieds­ver­fah­rens – und der zwi­schen­zeit­li­che Schieds­spruch

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO ent­fällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder End­schieds­spruchs. Bei Gericht kann bis zur Bil­dung des Schieds­ge­richts Antrag auf Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit oder Unzu­läs­sig­keit eines schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens gestellt wer­den, § 1032 Abs. 2 ZPO. Nach der Recht­spre­chung des

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Rechtliches Gehör im Schiedsverfahren

Recht­li­ches Gehör im Schieds­ver­fah­ren

Die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs im Schieds­ver­fah­ren ist aber nur dann erheb­lich, wenn die Ent­schei­dung des Schieds­ge­richts auf der Gehörs­ver­let­zung beru­hen kann. Die­se Vor­aus­set­zung ist vom Antrag­stel­ler dar­zu­le­gen. Eine sol­che Dar­le­gung ist in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall durch die Antrag­stel­le­rin­nen nicht erfolgt: Die Antrag­stel­le­rin­nen haben vor dem Ober­lan­des­ge­richt

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Bestellung eines Ersatzschiedsrichters

Bestel­lung eines Ersatz­schieds­rich­ters

Ist das schieds­ge­richt­li­che Ver­fah­ren durch einen Schieds­spruch been­det wor­den, endet damit auch das Amt der Schieds­rich­ter nach § 1056 Abs. 1, 3 ZPO. Das Schieds­ver­fah­ren kann nicht mehr fort­ge­setzt wer­den – weder mit den bis­he­ri­gen Schieds­rich­tern noch mit einem nach §§ 1039, 1035 Abs. 4 ZPO zu bestel­len­den Ersatz­schieds­rich­ter. Es kann ein

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Schiedsverfahren - und die Frist für ein Abhilfeverfahren

Schieds­ver­fah­ren – und die Frist für ein Abhil­fe­ver­fah­ren

Die Ver­ein­ba­rung einer Frist von zwei Wochen nach Zustel­lung des Schieds­spruchs zur Ein­lei­tung eines Abhil­fe­ver­fah­rens wegen eines Ver­sto­ßes des Schieds­ge­richts gegen den Anspruch einer Par­tei auf recht­li­ches Gehör ent­zieht einer Par­tei nicht den not­wen­di­gen Rechts­schutz und ist daher nicht wegen Ver­sto­ßes gegen die guten Sit­ten nach § 138 Abs. 1 BGB

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Zustellung eines Schiedsspruchs

Zustel­lung eines Schieds­spruchs

Die Ver­ein­ba­rung der Zustel­lung eines Schieds­spruchs durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein ist auch dann nicht wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz einer dem Rechts­schutz durch staat­li­che Gerich­te gleich­wer­ti­gen Aus­ge­stal­tung des schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn der Schieds­spruch bevoll­mäch­tig­ten Rechts­an­wäl­ten zuzu­stel­len ist. Es ver­stößt nicht gegen den Grund­satz einer

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Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Wirk­sam­keit eines Eini­gungs­stel­len­spruchs

Ein vom Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le nicht unter­zeich­ne­ter Eini­gungs­stel­len­spruch ist unwirk­sam. Sprü­che einer tarif­li­chen Schlich­tungs­stel­le nach § 76 Abs. 8 BetrVG unter­lie­gen der Form­vor­schrift des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG. Wie die Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes 1972 zeigt, beab­sich­tig­te der Gesetz­ge­ber in Abwei­chung von § 50 Abs. 5 BetrVG 1952 eine Bin­dung

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