Einrede des Schiedsvertrags

Ein­re­de des Schieds­ver­trags

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Ein­re­de des Schieds­ver­trags nach § 1032 Abs. 1 ZPO an kei­ne Form gebun­den. Es genügt, dass der Beklag­te sei­nen Wil­len hin­rei­chend zum Aus­druck bringt, dass die Sach­ent­schei­dung nicht von dem ange­ru­fe­nen staat­li­chen Gericht, son­dern von einem Schieds­ge­richt getrof­fen wer­den soll. Erfor­der­lich ist aber, dass

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Die tarifvertragliche Schiedsvereinbarung

Die tarif­ver­trag­li­che Schieds­ver­ein­ba­rung

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Die­se Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­richts­bar­keit kann nach § 4 ArbGG durch einen Schieds­ver­trag nach Maß­ga­be der §§ 101 bis110 ArbGG aus­ge­schlos­sen wer­den. Nach § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG kön­nen

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Der Insolvenzverwalter und die Schiedsvereinbarung

Der Insol­venz­ver­wal­ter und die Schieds­ver­ein­ba­rung

Der Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Siche­rungs­ge­bers ist an eine vom Schuld­ner vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens getrof­fe­ne Schieds­ver­ein­ba­rung gebun­den, wenn er die For­de­rung des Siche­rungs­neh­mers nach § 166 Abs. 2 InsO ein­zieht. Nach den "Ein­heits­be­din­gun­gen im deut­schen Getrei­de­han­del" wer­den alle Strei­tig­kei­ten aus den betrof­fe­nen Ver­trä­gen unter Aus­schluss des

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Der Schiedsvertrag des ausländischen Brokerunternehmens

Der Schieds­ver­trag des aus­län­di­schen Bro­ker­un­ter­neh­mens

Zur Form­nich­tig­keit einer Schieds­klau­sel in einem Ver­trag zwi­schen einem aus­län­di­schen Bro­ker und einem inlän­di­schen Ver­brau­cher, der die Erbrin­gung von Wert­pa­pier­dienst­leis­tun­gen zum Gegen­stand hat, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Zunächst hat der Bun­des­ge­richts­hof die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für die Kla­ge gegen das aus­län­di­sche Bro­ker­un­ter­neh­men bejaht: Nach dem im Rah­men

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Bühnentechniker

Büh­nen­tech­ni­ker

Ver­ein­ba­ren die Arbeits­ver­trags­par­tei­en im Arbeits­ver­trag schrift­lich, dass der Arbeit­neh­mer über­wie­gend künst­le­risch tätig ist, han­delt es sich dabei grund­sätz­lich um die Bestim­mung des Inhalts des Arbeits­ver­hält­nis­ses, ins­be­son­de­re des Umfangs und der Gren­zen des Direk­ti­ons­rechts des Arbeit­ge­bers. Sind in einem Arbeits­ver­trag eines über­wie­gend künst­le­risch täti­gen Büh­nen­tech­ni­kers der NV Büh­ne all­ge­mein und davon

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