Schifffahrt || Rechtslupe

Rheinschifffahrt

12. Oktober 2020 Rechtslupe

Personenbeförderung auf Schiffen – als Linienverkehr

Die Umsatzsteuer ermäßigt sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG insbesondere für die Beförderungen von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen. Linienverkehr i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten

21. Juni 2018 Rechtslupe

TVöD/Bund – und die Eingruppierung

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/Bund ist der Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht.

Das ist der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge

10. Oktober 2017 Rechtslupe

Eingruppierung eines Schiffsführers – und das Große Rheinpatent

Das Große Rheinpatent ist kein internationales Befähigungszeugnis iSd Entgeltgruppe 9 b Ziffer 1 TVöD für Beschäftigte bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Küstenbereich für Besatzungen von Schifffen und schwimmenden Geräten gemäß Ziffer 1.1 des Teils V der Entgeltordnung des Bundes.

29. März 2016 Rechtslupe

Kündigung nach italienischem Recht – und der schwerbehinderte Arbeitnehmer

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 85 SGB IX, wenn eine der Varianten des § 2 Abs. 2 SGB IX vorliegt und das Arbeitsverhältnis dem deutschen Vertragsstatut unterfällt.

In

13. Oktober 2014 Rechtslupe

Energiesteuerbefreiung für ein Segelschiff

Die Ausnahme der „privaten nichtgewerblichen Schifffahrt“ von der Steuerbefreiung für die Schifffahrt in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c) RL 2003/96/EG umfasst jegliche Schifffahrt, die nicht zu kommerziellen Zwecken mit Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt wird; es ist nicht erforderlich, dass es sich

28. August 2014 Rechtslupe

Wertaufholungsrücklage – und der Übergang zur Tonnagebesteuerung

Bei der Ermittlung des nach § 5a Abs. 4 EStG festzustellenden Unterschiedsbetrags beim Übergang zur Besteuerung nach der Tonnage ist der in eine Wertaufholungsrücklage eingestellte Betrag nicht zu berücksichtigen.

Nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG ist zum Schluss

15. August 2014 Rechtslupe

Tonnagebesteuerung und Gewerbesteuerliche Gewinnkürzung

§ 7 Satz 3 GewStG schließt während der Gewinnermittlung nach der Tonnage die Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 9 Nr. 3 GewStG aus.

Gemäß § 7 Satz 3 GewStG gilt der nach § 5a EStG

2. Mai 2014 Rechtslupe

Tonnagebesteuerung der Einschiffgesellschaft – und die Antragsfrist

Die Antragsfrist des § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage beginnt frühestens ab dem Wirtschaftsjahr, in dem der Steuerpflichtige auch die Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt.

27. März 2014 Rechtslupe

Hinzurechnung von Sondervergütungen bei der Tonnagebesteuerung eines Handelsschiffs

§ 5a Abs. 3 Satz 2 EStG erfasst nicht Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Sie sind auch im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage dem pauschal ermittelten Gewinn hinzuzurechnen.

Nach §

27. Februar 2013 Rechtslupe

Der private PKW-Nutzungsanteil und die Fahrtenbuchmethode

Für die Bewertung der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeug enthält § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG eine spezielle Bewertungsregel. Danach ist für jeden Kalendermonat 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen

11. April 2012 Rechtslupe

Die Auskunfts- und Berichtspflicht des Seelotsen

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs ist die Einschränkung des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit („nemo tenetur se ipsum accusare“) als Eingriff in das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn ein Seelotse die gesetzliche Berichts- und

13. Oktober 2011 Rechtslupe

Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt

Arbeitgeber i.S. des § 41a Abs. 4 EStG ist der zum Lohnsteuereinbehalt nach § 38 Abs. 3 EStG Verpflichtete. Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Dienstvertrag.

§ 41a Abs. 4 EStG setzt voraus, dass die Arbeitnehmer zusammenhängend

1. April 2011 Rechtslupe

Keine Haftungsbeschränkung bei Gewässerverunreinigungen

Schiffseigner haften bei einem Unfall ihres Schiffes für Kosten eines Feuerwehreinsatzes. So muss die Eignerin eines in den Niederlanden zugelassenen Motortankschiffs den Städten Gernsheim, Groß-Gerau und Riedstadt Kosten in Höhe knapp 70.000 € erstatten, die für den Einsatz ihrer Freiwilligen

31. Januar 2011 Rechtslupe

Das als Kauffahrteischiff genutzte Sportboot

Sportboote, die mit Mannschaft zum gewerbsmäßigen Transport von Personen über See genutzt werden, sind in der Regel Kauffahrteischiffe. Diese benötigen ein Schiffssicherheitszeugnis, für das das nach § 5 See-Sportbootverordnung erteilte Bootszeugnis nicht ausreicht. Für als Kauffahrteischiff genutzte Sportboote gilt ferner

21. Mai 2010 Rechtslupe

Ausbaumaßnahmen an der Ems

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Klagen eines Segelvereins, eines Grundstückseigentümers und eines Fischers gegen eine vorläufige Anordnung von Teilmaßnahmen zum Ausbau der Bundeswasserstraße Ems abgewiesen. Ebenfalls abgewiesen wurde die Klage des Segelvereins, mit der er Schutzmaßnahmen und Schadensersatz

13. April 2010 Rechtslupe

Die Freizeit eines Funkoffiziers

Die Stunden, die ein Funkoffizier, für den keine Vertretung zur Verfügung steht, an Bord eines Forschungsschiffes verbringt, obwohl er nicht zur Arbeit eingeteilt war, erfüllen unter anderem dann den tarifrechtlichen Begriff der „angeordneten Anwesenheit“ an Bord im Sinne des §

Landgericht Leipzig

7. August 2009 Rechtslupe

Kreuzfahrt ohne Gepäck

Gelangt das Reisegepäck erst verspätet auf das Kreuzfahrtschiff, kann der Reisepreis nach einem Urteil des Amtsgericht München pro Reisetag um 30% Prozent gemindert werden.

Ein Ehepaar buchte bei einem Reiseunternehmen eine Mittelmeerkreuzfahrt in der Zeit vom 29.12.2007 bis 9.1.2008 zu

28. Mai 2009 Rechtslupe

Schiffsfreizeit

Besatzungsmitglieder eines Schiffes, auf deren Arbeitsverhältnisse der TVöD Anwendung findet, haben für die nach dem Ende der Dienste bestehende Anwesenheit an Bord des Schiffes nur dann einen tarifvertraglichen Anspruch auf Vergütung, wenn die Anwesenheit angeordnet worden ist. Eine konkludente Anordnung

Bundesverwaltungsgericht

24. April 2009 Rechtslupe

Fahrgastrechte bei Schiff und Bus

Was der Deutsche Bundestag heute zur Umsetzung einer EU-Verordnung über die Fahrgastrechte der Bahnkunden beschlossen hat und was in ähnlicher Form auch bereits für Flugreisende in der EU gilt, soll künftig auch Busreisenden und Schiffsreisenden gewährt werden. Hierzu hat das

3. September 2008 Rechtslupe

Hinzurechnungen und Kürzungen beim Tonnage-Gewinn

Hinsichtlich des gemäß § 7 Satz 2 GewStG als Gewerbeertrag fingierten Tonnage-Gewinns i.S. von § 5a EStG sind Hinzurechnungen und Kürzungen, insbesondere nach § 9 Nr. 3 GewStG, ausgeschlossen.

20. August 2008 Rechtslupe

Negative Kürzungen bei der Gewerbesteuer

Negative gewerbliche Einkünfte i.S. der Tarifbegrenzungsvorschrift des § 32c EStG a.F., die ein Kommanditist aus einer Beteiligung an einer Seeschifffahrtsgesellschaft erzielt, sind nach § 9 Nr. 3 GewStG um 80 v.H. zu kürzen.

6. April 2006 Rechtslupe

Energiesteuergesetz

Die Regierung nimmt die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in deutsches Recht zum Anlass, um das Mineralölsteuergesetz durch ein Energiesteuergesetz abzulösen, in das neben dem Mineralöl auch die Energieträger Steinkohle, Braunkohle und Koks einbezogen werden

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

15. März 2006 Rechtslupe

Energiesteuergesetz

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energie?erzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes“ verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach, die europäische Energiesteuerrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Gleichzeitig soll das Mineralölsteuergesetz

16. Januar 2006 Rechtslupe

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Energiesteuern

Die Kommission der Europäischen Union hat beschlossen, rechtliche Schritte gegen Deutschland einzuleiten, da das Land in zwei Fällen versäumt hat, den EU-Vorschriften über Energiesteuern (Richtlinie 2003/96/EG) und entsprechenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nachzukommen.