TVöD/Bund - und die Eingruppierung

TVöD/​Bund – und die Ein­grup­pie­rung

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/​Bund ist der Beschäf­tig­te in der Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, deren Tätig­keits­merk­ma­len die gesam­te von ihm nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht. Das ist der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le die­ser

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Eingruppierung eines Schiffsführers - und das Große Rheinpatent

Ein­grup­pie­rung eines Schiffs­füh­rers – und das Gro­ße Rhein­pa­tent

Das Gro­ße Rhein­pa­tent ist kein inter­na­tio­na­les Befä­hi­gungs­zeug­nis iSd Ent­gelt­grup­pe 9 b Zif­fer 1 TVöD für Beschäf­tig­te bei der Was­­ser- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung im Küs­ten­be­reich für Besat­zun­gen von Schiff­fen und schwim­men­den Gerä­ten gemäß Zif­fer 1.1 des Teils V der Ent­gelt­ord­nung des Bun­des. So ver­nein­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen im hier ent­schie­de­nen Fall einen Anspruch des Schiffs­füh­rers

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Kündigung nach italienischem Recht - und der schwerbehinderte Arbeitnehmer

Kün­di­gung nach ita­lie­ni­schem Recht – und der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer

Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen bedarf nur dann der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts gemäß § 85 SGB IX, wenn eine der Vari­an­ten des § 2 Abs. 2 SGB IX vor­liegt und das Arbeits­ver­hält­nis dem deut­schen Ver­trags­sta­tut unter­fällt. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um den Schiffs­in­ge­nieur eines

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Energiesteuerbefreiung für ein Segelschiff

Ener­gie­steu­er­be­frei­ung für ein Segel­schiff

Die Aus­nah­me der "pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Schiff­fahrt" von der Steu­er­be­frei­ung für die Schiff­fahrt in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c) RL 2003/​96/​EG umfasst jeg­li­che Schiff­fahrt, die nicht zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht durch­ge­führt wird; es ist nicht erfor­der­lich, dass es sich um eine Nut­zung im nicht-öffen­t­­li­chen, per­­sön­­lich-fami­­li­ä­­ren gepräg­ten Bereich han­delt. Die Steu­er­be­frei­ung

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Wertaufholungsrücklage - und der Übergang zur Tonnagebesteuerung

Wert­auf­ho­lungs­rück­la­ge – und der Über­gang zur Ton­nage­be­steue­rung

Bei der Ermitt­lung des nach § 5a Abs. 4 EStG fest­zu­stel­len­den Unter­schieds­be­trags beim Über­gang zur Besteue­rung nach der Ton­na­ge ist der in eine Wert­auf­ho­lungs­rück­la­ge ein­ge­stell­te Betrag nicht zu berück­sich­ti­gen. Nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG ist zum Schluss des Wirt­schafts­jah­res, das der erst­ma­li­gen Anwen­dung der Gewinn­ermitt­lung nach der Ton­na­ge nach §

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Tonnagebesteuerung der Einschiffgesellschaft - und die Antragsfrist

Ton­nage­be­steue­rung der Ein­schiff­ge­sell­schaft – und die Antrags­frist

Die Antrags­frist des § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. für die Opti­on zur Gewinn­ermitt­lung nach der Ton­na­ge beginnt frü­hes­tens ab dem Wirt­schafts­jahr, in dem der Steu­er­pflich­ti­ge auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 5a Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt. Gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG ist bei einem Gewer­be­be­trieb mit Geschäfts­lei­tung im Inland

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Hinzurechnung von Sondervergütungen bei der Tonnagebesteuerung eines Handelsschiffs

Hin­zu­rech­nung von Son­der­ver­gü­tun­gen bei der Ton­nage­be­steue­rung eines Han­dels­schiffs

§ 5a Abs. 3 Satz 2 EStG erfasst nicht Ver­gü­tun­gen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Sie sind auch im Vor­jahr der Antrag­stel­lung auf Gewinn­ermitt­lung nach der Ton­na­ge dem pau­schal ermit­tel­ten Gewinn hin­zu­zu­rech­nen. Nach § 5a Abs. 3 EStG n.F. ist der Antrag auf Anwen­dung der Gewinn­ermitt­lung nach § 5a Abs.

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Der private PKW-Nutzungsanteil und die Fahrtenbuchmethode

Der pri­va­te PKW-Nut­zungs­an­teil und die Fahr­ten­buch­me­tho­de

Für die Bewer­tung der pri­va­ten Nut­zung eines Kraft­fahr­zeug ent­hält § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG eine spe­zi­el­le Bewer­tungs­re­gel . Danach ist für jeden Kalen­der­mo­nat 1 % des inlän­di­schen Lis­ten­prei­ses im Zeit­punkt der Erst­zu­las­sung zuzüg­lich der Kos­ten für Son­der­aus­stat­tun­gen ein­schließ­lich der Umsatz­steu­er anzu­set­zen (sog. 1 %-Rege­lung). Abwei­chend davon kann nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz

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Die Auskunfts- und Berichtspflicht des Seelotsen

Die Aus­kunfts- und Berichts­pflicht des See­lot­sen

Zur Abwehr von Gefah­ren für die Sicher­heit und Leich­tig­keit des Schiffs­ver­kehrs ist die Ein­schrän­kung des Grund­sat­zes der Selbst­be­las­tungs­frei­heit ("nemo ten­e­tur se ipsum accusa­re") als Ein­griff in das grund­recht­lich geschütz­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt, wenn ein See­lot­se die gesetz­li­che Berichts- und Aus­kunfts­pflicht nach einem Schiffs­un­fall zu erfül­len hat. Ein See­lot­se hat

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Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt

Lohn­steu­er­pri­vi­leg des Arbeit­ge­bers in der Schiff­fahrt

Arbeit­ge­ber i.S. des § 41a Abs. 4 EStG ist der zum Lohn­steu­er­ein­be­halt nach § 38 Abs. 3 EStG Ver­pflich­te­te. Dies ist regel­mä­ßig der Ver­trags­part­ner des Arbeit­neh­mers aus dem Dienst­ver­trag. § 41a Abs. 4 EStG setzt vor­aus, dass die Arbeit­neh­mer zusam­men­hän­gend 183 Tage auf eige­nen oder gechar­ter­ten Schif­fen des Arbeit­ge­bers tätig sind. Ein­satz­zei­ten auf

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Keine Haftungsbeschränkung bei Gewässerverunreinigungen

Kei­ne Haf­tungs­be­schrän­kung bei Gewäs­ser­ver­un­rei­ni­gun­gen

Schiffs­eig­ner haf­ten bei einem Unfall ihres Schif­fes für Kos­ten eines Feu­er­wehr­ein­sat­zes. So muss die Eig­ne­rin eines in den Nie­der­lan­den zuge­las­se­nen Motor­tank­schiffs den Städ­ten Gerns­heim, Groß-Gerau und Ried­stadt Kos­ten in Höhe knapp 70.000 € erstat­ten, die für den Ein­satz ihrer Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, des Tech­ni­schen Hilfs­werks und wei­te­rer Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen anläss­lich eines Unfalls im

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Das als Kauffahrteischiff genutzte Sportboot

Das als Kauf­fahr­tei­schiff genutz­te Sport­boot

Sport­boo­te, die mit Mann­schaft zum gewerbs­mä­ßi­gen Trans­port von Per­so­nen über See genutzt wer­den, sind in der Regel Kauf­fahr­tei­schif­fe. Die­se benö­ti­gen ein Schiffs­si­cher­heits­zeug­nis, für das das nach § 5 See-Spor­t­­boo­t­­ver­­or­d­­nung erteil­te Boots­zeug­nis nicht aus­reicht. Für als Kauf­fahr­tei­schiff genutz­te Sport­boo­te gilt fer­ner die Schiffs­be­set­zungs­ver­ord­nung. Des­halb genügt nicht, dass der Boots­füh­rer nur für die

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Ausbaumaßnahmen an der Ems

Aus­bau­maß­nah­men an der Ems

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg hat die Kla­gen eines Segel­ver­eins, eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers und eines Fischers gegen eine vor­läu­fi­ge Anord­nung von Teil­maß­nah­men zum Aus­bau der Bun­des­was­ser­stra­ße Ems abge­wie­sen. Eben­falls abge­wie­sen wur­de die Kla­ge des Segel­ver­eins, mit der er Schutz­maß­nah­men und Scha­dens­er­satz wegen der Fol­gen der 1994 geneh­mig­ten Ver­tie­fung der Ems für

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Die Freizeit eines Funkoffiziers

Die Frei­zeit eines Funk­of­fi­ziers

Die Stun­den, die ein Funk­of­fi­zier, für den kei­ne Ver­tre­tung zur Ver­fü­gung steht, an Bord eines For­schungs­schif­fes ver­bringt, obwohl er nicht zur Arbeit ein­ge­teilt war, erfül­len unter ande­rem dann den tarif­recht­li­chen Begriff der "ange­ord­ne­ten Anwe­sen­heit" an Bord im Sin­ne des § 46 Nr. 11 Abs. 2 TVöD BT‑V Bund, wenn das Schiff

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Kreuzfahrt ohne Gepäck

Kreuz­fahrt ohne Gepäck

Gelangt das Rei­se­ge­päck erst ver­spä­tet auf das Kreuz­fahrt­schiff, kann der Rei­se­preis nach einem Urteil des Amts­ge­richt Mün­chen pro Rei­se­tag um 30% Pro­zent gemin­dert wer­den. Ein Ehe­paar buch­te bei einem Rei­se­un­ter­neh­men eine Mit­tel­meer­kreuz­fahrt in der Zeit vom 29.12.2007 bis 9.1.2008 zu einem Gesamt­preis von 1280 € pro Per­son. Als sie am Anrei­se­tag

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Schiffsfreizeit

Schiffs­frei­zeit

Besat­zungs­mit­glie­der eines Schif­fes, auf deren Arbeits­ver­hält­nis­se der TVöD Anwen­dung fin­det, haben für die nach dem Ende der Diens­te bestehen­de Anwe­sen­heit an Bord des Schif­fes nur dann einen tarif­ver­trag­li­chen Anspruch auf Ver­gü­tung, wenn die Anwe­sen­heit ange­ord­net wor­den ist. Eine kon­klu­den­te Anord­nung der Anwe­sen­heit an Bord folgt für die Besat­zung aber, so

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Fahrgastrechte bei Schiff und Bus

Fahr­gast­rech­te bei Schiff und Bus

Was der Deut­sche Bun­des­tag heu­te zur Umset­zung einer EU-Ver­­or­d­­nung über die Fahr­gast­rech­te der Bahn­kun­den beschlos­sen hat und was in ähn­li­cher Form auch bereits für Flug­rei­sen­de in der EU gilt, soll künf­tig auch Bus­rei­sen­den und Schiffs­rei­sen­den gewährt wer­den. Hier­zu hat das Euro­päi­sche Par­la­ment zwei Ver­ord­nun­gen ange­nom­men, in denen die Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen bei

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Energiesteuergesetz

Ener­gie­steu­er­ge­setz

Die Regie­rung nimmt die Umset­zung der EU-Rich­t­­li­­nie zur Besteue­rung von Ener­gie­er­zeug­nis­sen und elek­tri­schem Strom in deut­sches Recht zum Anlass, um das Mine­ral­öl­steu­er­ge­setz durch ein Ener­gie­steu­er­ge­setz abzu­lö­sen, in das neben dem Mine­ral­öl auch die Ener­gie­trä­ger Stein­koh­le, Braun­koh­le und Koks ein­be­zo­gen wer­den sol­len.

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Energiesteuergesetz

Ener­gie­steu­er­ge­setz

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te den Ent­wurf eines "Geset­zes zur Neu­re­ge­lung der Besteue­rung von Energie?erzeugnissen und zur Ände­rung des Strom­steu­er­ge­set­zes" ver­ab­schie­det. Mit dem Gesetz­ent­wurf kommt die Bun­des­re­gie­rung ihrer Ver­pflich­tung nach, die euro­päi­sche Ener­gie­steu­er­richt­li­nie in natio­na­les Recht umzu­set­zen. Gleich­zei­tig soll das Mine­ral­öl­steu­er­ge­setz unter Berück­sich­ti­gung der eu?roparechtlichen Vor­ga­ben durch ein neu­es Energiesteuerge?setz abge­löst

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