Rindfleischetikettierung - und die Bestimmtheitsanforderung an Blankettstrafnormen

Rind­flei­sche­ti­ket­tie­rung – und die Bestimmt­heits­an­for­de­rung an Blan­kett­straf­nor­men

Die Straf­vor­schrift in § 10 Abs. 1 und 3 Rind­flei­sche­ti­ket­tie­rungs­ge­setz (RiF­lE­ti­kettG) ist mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen (Art. 103 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) unver­ein­bar und nich­tig. Zwar darf der Gesetz­ge­ber die Beschrei­bung eines Straf­tat­be­stan­des durch Ver­wei­sung auf eine ande­re Vor­schrift erset­zen

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Hygienekleidung in der Fleischverarbeitung - und die Reinigungskosten

Hygi­e­neklei­dung in der Fleisch­ver­ar­bei­tung – und die Rei­ni­gungs­kos­ten

Die Kos­ten für die Rei­ni­gung der von den Arbeit­neh­mern in der Lebens­mit­tel­in­dus­trie nach Anhang II Kap. VIII Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 852/​2004 zu tra­gen­den Hygi­e­neklei­dung sind kei­ne Auf­wen­dun­gen im Inter­es­se der Arbeit­neh­mer iSv. § 670 BGB. Der Arbeit­ge­ber hat des­halb gegen­über sei­nen Arbeit­neh­mern kei­nen Anspruch auf Erstat­tung der ver­aus­lag­ten

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Hygienekleidung in Schlachtbetrieben - und ihre Reinigung

Hygi­e­neklei­dung in Schlacht­be­trie­ben – und ihre Rei­ni­gung

In lebens­mit­tel­ver­ar­bei­ten­den Betrie­ben hat der Arbeit­ge­ber dafür zu sor­gen, dass sei­ne Arbeit­neh­mer sau­be­re und geeig­ne­te Hygi­e­neklei­dung tra­gen. Zu sei­nen Pflich­ten gehört auch die Rei­ni­gung die­ser Klei­dung auf eige­ne Kos­ten. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Arbeit­neh­mer im Schlacht­hof der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin im Bereich der Schlach­tung beschäf­tigt. Die

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