Rinder

Gequäl­te Rin­der auf dem Trans­port zum Schlacht­hof

Wer meh­re­re Tie­re miss­han­delt hat, dabei mit roher Gewalt vor­ge­gan­gen ist und die Tie­re erheb­lich gequält hat, kann wegen quä­le­ri­scher Miss­hand­lung von Wir­bel­tie­ren ver­ur­teilt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Bad Iburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Fah­rer eines Tier­trans­por­ters zu einer Geld­stra­fe von 100 Tages­sät­zen zu je

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Metzgerei

Coro­na­tests für Schlacht­hof-Mit­ar­bei­ter

Die nach der Coro­­na-Ver­­or­d­­nung Schlacht­be­trie­be und Fleisch­ver­ar­bei­tung auf­er­leg­te Pflicht gemäß § 4, Abs.2 , alle Beschäf­tig­ten zwei­mal wöchent­lich einem Test auf Coro­na­vi­ren zu unter­zie­hen, ist eine star­re und ein­zel­fall­un­ab­hän­gi­ge Pflicht, die zu weit­ge­hend ist. Die Kos­ten von Schutz­maß­nah­men nach § 28 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, zu denen auch die Orga­ni­sa­ti­on und Finan­zie­rung der

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Schlachthof

Regel­mä­ßi­ge Coro­na-Tests im Schlacht­hof?

Schlacht­hö­fe, Zer­le­ge­be­trie­be und fleischverar­beitende Betrie­be mit mehr als 100 Beschäf­tig­ten grund­sätz­lich min­des­tens zwei Mal pro Woche auf Kos­ten des Betriebs­in­ha­bers auf das Coro­na­vi­rus getes­tet wer­den müs­sen, ist rechts­wid­rig, weil den jewei­ligen Pro­duk­ti­ons­be­din­gun­gen durch Befrei­ungs­tat­be­stän­de nicht berück­sich­tigt wer­den und es kei­ne Aus­nah­me­re­ge­lun­gen gibt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in

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Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten - und der Auskunftsanspruch des Tierschutzvereins

Auf­sichts­maß­nah­men bei Tier­trans­por­ten – und der Aus­kunfts­an­spruch des Tier­schutz­ver­eins

Ein Anspruch auf Zugang zu Infor­ma­tio­nen über behaup­te­te Ver­stö­ße gegen tier­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen besteht weder nach dem Umwelt­in­for­ma­ti­ons­recht noch nach dem Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge eines Ver­eins ent­schie­den, der sich inter­na­tio­nal für den­Schutz von Nutz- und Schlacht­tie­ren wäh­rend des Trans­ports ein­setzt, und von der

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Religionsfreiheit - und das Schächten

Reli­gi­ons­frei­heit – und das Schäch­ten

Beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist der­zeit ein Ver­fah­ren zur Recht­mä­ßig­keit des Schäch­tungs­ver­bots außer­halb von Schlacht­hö­fen ‑Art. 4 Abs. 4 Ver­ord­nung (EG) Nr. 1099/​2009 des Rates vom 24.09.2009 über den Schutz von Tie­ren zum Zeit­punkt der Tötung – anhän­gig. In die­sem Ver­fah­ren hat nun der Gene­ral­an­walt des Gerichts­hofs sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach

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Benutzungszwang für die Entsorgung gefährlicher Schlachtabfälle

Benut­zungs­zwang für die Ent­sor­gung gefähr­li­cher Schlacht­ab­fäl­le

Der Zwang, für die Ent­sor­gung von Schlacht­ab­fäl­len der Risi­ko­ka­te­go­rien 1 und 2 die Tier­kör­per­be­sei­ti­gungs­an­la­ge des ört­lich zustän­di­gen Besei­ti­gungs­pflich­ti­gen zu benut­zen, ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit euro­päi­schem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist ein Fleisch­ver­mark­tungs­un­ter­neh­men, das in Bay­ern unweit der deutsch-öster­­rei­chi­­schen Gren­ze einen Schlacht­hof betreibt. Sie

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Gebühren für die BSE-Untersuchung

Gebüh­ren für die BSE-Unter­su­chung

Die Ge­büh­ren für die BSE-Un­­­ter­­­su­chung von Rin­dern, die für den mensch­li­chen Ver­zehr ge­schlach­tet wer­den, kön­nen auf die Er­mäch­ti­gungs­grund­la­gen zur Er­he­bung von Ge­büh­ren für fleisch­hy­gie­ne­recht­li­che Un­ter­su­chun­gen ge­stützt wer­den. Der na­tio­na­le Ver­ord­nungs­ge­ber durf­te im Rah­men sei­nes Ein­schät­zungs­spiel­rau­mes im Jahr 2001 davon aus­ge­hen, dass die ge­ne­rel­le Un­ter­su­chung aller über 30 Mo­na­te alten Rin­der auf

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Export von Schlachtabfällen nach Österreich

Export von Schlacht­ab­fäl­len nach Öster­reich

Nach deut­schem Recht dür­fen „tie­ri­sche Neben­pro­duk­te der Kate­go­rien 1 und 2“, also ins­be­son­de­re Schlacht­ab­fäl­le, grund­sätz­lich nur in der Tier­kör­per­be­sei­ti­gungs­an­stalt ent­sorgt wer­den, in deren Ein­zugs­be­reich sie anfal­len. Die Ein­zugs­be­rei­che wer­den durch Rechts­ver­ord­nung der ent­sor­gungs­pflich­ti­gen Kör­per­schaf­ten – in Bay­ern der Land­krei­se und kreis­frei­en Gemein­den – fest­ge­legt. Die­se Rege­lun­gen ste­hen nach Ansicht des Baye­ri­schen

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Die Genehmigung eines Großschlachtbetriebes

Die Geneh­mi­gung eines Groß­schlacht­be­trie­bes

Wer­den alle immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Grenz­wer­te bei einem Geflü­gel­schlacht­be­trieb in Bezug auf Lärm- und Geruchs­be­läs­ti­gung der Nach­bar­schaft ein­ge­hal­ten und bau­pla­nungs­recht­li­che und medi­zi­ni­sche Beden­ken gegen den Betrieb bestehen nicht, dann ist die Geneh­mi­gung zum Bau und Betrieb eines Groß­schlacht­ho­fes recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg die Kla­ge des NABU gegen die

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Kategorisierung von zum Genuss für Menschen taugliche Materialien bei der Schlachtung

Kate­go­ri­sie­rung von zum Genuss für Men­schen taug­li­che Mate­ria­li­en bei der Schlach­tung

Nicht zum Genuss für Men­schen taug­li­che Mate­ria­li­en, die bei der Schlach­tung anfal­len (Neben­pro­duk­te der Schlach­tung), sind dann nicht mehr der nied­rigs­ten Risi­ko­ka­te­go­rie zuzu­wei­sen, wenn sie Anzei­chen für eine auf Mensch oder Tier über­trag­ba­re Krank­heit auf­wei­sen. Bei wel­cher amt­li­chen Unter­su­chung dies fest­ge­stellt wird, ist uner­heb­lich. Nicht nur der amt­li­che Tier­arzt, son­dern

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Schadensersatzpflicht der Schlachthöfe wegen CMA-Beiträgen

Scha­dens­er­satz­pflicht der Schlacht­hö­fe wegen CMA-Bei­trä­gen

Der Streit um die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der land­wirt­schaft­li­chen Absatz­fonds nahm sei­nen Aus­gang mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur . Die Aus­wir­kun­gen die­ses ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­dikts beschäf­tig­ten danach sowohl wie­der­holt die Ver­wal­tungs­ge­rich­te, fin­den sich nun auch in der zivil­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung. So hat­te sich jetzt etwa der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge zu befas­sen, ob

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Entzug einer Schlachtzulassung

Ent­zug einer Schlacht­zu­las­sung

Ein­zel­fall eines (erheb­li­chen) Ver­sto­ßes gegen die von einem Schlacht­hof­be­trieb ein­zu­hal­ten­den lebens­mit­tel­hy­gie­ne­recht­li­chen Vor­schrif­ten. Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßi­gig­keit des Ent­zu­ges der Schlacht­zu­las­sung ist regel­mä­ßig die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der (letz­ten) Behör­den­ent­schei­dung maß­geb­lich. Etwas ande­res kann allen­falls dann gel­ten, wenn im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung zwei­fels­frei fest­steht, dass die recht­li­chen

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Der Schlachtbetrieb und die heranrückende Wohnbebauung

Der Schlacht­be­trieb und die her­an­rü­cken­de Wohn­be­bau­ung

Eine her­an­rü­cken­de Wohn­be­bau­ung hat kei­ne Rück­sicht auf eine bestehen­de hand­werk­lich betrie­be­ne Ross­schlach­te­rei in einem fak­ti­schen Misch­ge­biet zu neh­men. Die Anfech­tung einer Bau­ge­neh­mi­gung durch einen Nach­barn kann nur dann zum Erfolg füh­ren, wenn der Bescheid rechts­wid­rig ist und der Nach­bar dadurch in sei­nen Rech­ten ver­letzt wird. Eine Bau­ge­neh­mi­gung ver­letzt einen Nach­barn

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Der fehlerhafter BSE-Test

Der feh­ler­haf­ter BSE-Test

Erin­nern Sie sich noch an BSE? Die Auf­­­re­­ger-Epi­­de­­mie vor Vogel‑, Schwei­­ne- und sons­ti­ger Grip­pe? Die Bekämp­fung der Bovi­nen spon­gi­for­men Enze­pha­lo­pa­thie war sei­ner­zeit (und ist immer noch) mit radi­ka­len Maß­nah­men ver­bun­den: So ist in Deutsch­land nicht nur jede bei Tie­ren auf­tre­ten­den spon­gi­for­me Enze­pha­lo­pa­thien sowie auch nur der Ver­dacht hier­auf anzei­ge­pflich­tig. Ins­be­son­de­re

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