Nachrichten aus Recht und Steuern
Wer mehrere Tiere misshandelt hat, dabei mit roher Gewalt vorgegangen ist und die Tiere erheblich gequält hat, kann wegen quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren verurteilt werden. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Bad Iburg in dem hier vorliegenden Fall den Fahrer eines Tiertransporters zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je
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Die nach der Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung auferlegte Pflicht gemäß § 4, Abs.2 , alle Beschäftigten zweimal wöchentlich einem Test auf Coronaviren zu unterziehen, ist eine starre und einzelfallunabhängige Pflicht, die zu weitgehend ist. Die Kosten von Schutzmaßnahmen nach § 28 Infektionsschutzgesetz, zu denen auch die Organisation und Finanzierung der
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Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten grundsätzlich mindestens zwei Mal pro Woche auf Kosten des Betriebsinhabers auf das Coronavirus getestet werden müssen, ist rechtswidrig, weil den jeweiligen Produktionsbedingungen durch Befreiungstatbestände nicht berücksichtigt werden und es keine Ausnahmeregelungen gibt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in
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Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen besteht weder nach dem Umweltinformationsrecht noch nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage eines Vereins entschieden, der sich international für denSchutz von Nutz- und Schlachttieren während des Transports einsetzt, und von der
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Beim Gerichtshof der Europäischen Union ist derzeit ein Verfahren zur Rechtmäßigkeit des Schächtungsverbots außerhalb von Schlachthöfen -Art. 4 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24.09.2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung- anhängig. In diesem Verfahren hat nun der Generalanwalt des Gerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt.
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Der Zwang, für die Entsorgung von Schlachtabfällen der Risikokategorien 1 und 2 die Tierkörperbeseitigungsanlage des örtlich zuständigen Beseitigungspflichtigen zu benutzen, ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht mit europäischem Unionsrecht vereinbar. Die Klägerin des jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist ein Fleischvermarktungsunternehmen, das in Bayern unweit der deutsch-österreichischen Grenze einen Schlachthof
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Die Gebühren für die BSE-Untersuchung von Rindern, die für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden, können auf die Ermächtigungsgrundlagen zur Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche Untersuchungen gestützt werden. Der nationale Verordnungsgeber durfte im Rahmen seines Einschätzungsspielraumes im Jahr 2001 davon ausgehen, dass die generelle Untersuchung aller über 30 Monate alten Rinder
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Nach deutschem Recht dürfen „tierische Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2“, also insbesondere Schlachtabfälle, grundsätzlich nur in der Tierkörperbeseitigungsanstalt entsorgt werden, in deren Einzugsbereich sie anfallen. Die Einzugsbereiche werden durch Rechtsverordnung der entsorgungspflichtigen Körperschaften – in Bayern der Landkreise und kreisfreien Gemeinden – festgelegt. Diese Regelungen stehen nach Ansicht des
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Werden alle immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte bei einem Geflügelschlachtbetrieb in Bezug auf Lärm- und Geruchsbelästigung der Nachbarschaft eingehalten und bauplanungsrechtliche und medizinische Bedenken gegen den Betrieb bestehen nicht, dann ist die Genehmigung zum Bau und Betrieb eines Großschlachthofes rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg die Klage des NABU gegen die
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Nicht zum Genuss für Menschen taugliche Materialien, die bei der Schlachtung anfallen (Nebenprodukte der Schlachtung), sind dann nicht mehr der niedrigsten Risikokategorie zuzuweisen, wenn sie Anzeichen für eine auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheit aufweisen. Bei welcher amtlichen Untersuchung dies festgestellt wird, ist unerheblich. Nicht nur der amtliche Tierarzt, sondern
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Der Streit um die Verfassungswidrigkeit der landwirtschaftlichen Absatzfonds nahm seinen Ausgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur . Die Auswirkungen dieses verfassungsgerichtlichen Verdikts beschäftigten danach sowohl wiederholt die Verwaltungsgerichte, finden sich nun auch in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung. So hatte sich jetzt etwa der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob
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Einzelfall eines (erheblichen) Verstoßes gegen die von einem Schlachthofbetrieb einzuhaltenden lebensmittelhygienerechtlichen Vorschriften. Für die Beurteilung der Rechtmäßigigkeit des Entzuges der Schlachtzulassung ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung maßgeblich. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zweifelsfrei feststeht, dass die rechtlichen
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Eine heranrückende Wohnbebauung hat keine Rücksicht auf eine bestehende handwerklich betriebene Rossschlachterei in einem faktischen Mischgebiet zu nehmen. Die Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn kann nur dann zum Erfolg führen, wenn der Bescheid rechtswidrig ist und der Nachbar dadurch in seinen Rechten verletzt wird. Eine Baugenehmigung verletzt einen Nachbarn
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Erinnern Sie sich noch an BSE? Die Aufreger-Epidemie vor Vogel-, Schweine- und sonstiger Grippe? Die Bekämpfung der Bovinen spongiformen Enzephalopathie war seinerzeit (und ist immer noch) mit radikalen Maßnahmen verbunden: So ist in Deutschland nicht nur jede bei Tieren auftretenden spongiforme Enzephalopathien sowie auch nur der Verdacht hierauf anzeigepflichtig. Insbesondere
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