Münsterland

Das Schlag­loch auf dem Wirtschaftsweg

Der Benut­zer eines Wirt­schafts­we­ges hat grund­sätz­lich mit Fahr­bahn­un­eben­hei­ten zu rech­nen. Ist ein Schlag­loch für einen Rad­fah­rer deut­lich erkenn­bar und ohne Pro­ble­me zu umfah­ren, stellt es kei­ne sol­che Gefah­ren­quel­le dar, die besei­tigt wer­den muss. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen gestürz­ten Fahr­rad­fah­rer dar­auf hin­ge­wie­sen, keinen

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Schlag­loch – oder doch schon Straßenrand?

Grund­sätz­lich sind die Kom­mu­nen (oder aber auch die Län­der und der Bund) ver­ant­wort­lich für den Zustand ihrer öffent­li­chen Stra­ßen. Das ist ihre sog. Stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht. Dar­aus folgt aber nicht, dass ein durch eine schad­haf­te Stra­ße ver­ur­sach­ter Fahr­zeug­scha­den auto­ma­tisch zur Haf­tung der jeweils zustän­di­gen Kom­mu­ne füh­ren wür­de. Denn die­se beur­teilt sich nach

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Die Fol­gen eines Schlaglochs

Ist ein Schlag­loch auf einer Bun­des­au­to­bahn die Fol­ge einer vom zustän­di­gen Land zu ver­ant­wor­ten­den, ver­meid­ba­ren Gefah­ren­quel­le, haf­tet das Land auf­grund einer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung für den beim Durch­fah­ren des Schlag­lochs ent­stan­de­nen Fahr­zeug­scha­den. Es liegt kein Mit­ver­schul­den des Fahr­zeug­füh­rers vor, wenn die unfall­ur­säch­li­che Schad­stel­le prak­tisch nicht zu erken­nen gewe­sen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat

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