Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Benutzer eines Wirtschaftsweges hat grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten zu rechnen. Ist ein Schlagloch für einen Radfahrer deutlich erkennbar und ohne Probleme zu umfahren, stellt es keine solche Gefahrenquelle dar, die beseitigt werden muss.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm
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Grundsätzlich sind die Kommunen (oder aber auch die Länder und der Bund) verantwortlich für den Zustand ihrer öffentlichen Straßen. Das ist ihre sog. Straßenverkehrssicherungspflicht.
Daraus folgt aber nicht, dass ein durch eine schadhafte Straße verursachter Fahrzeugschaden automatisch zur Haftung der
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Ist ein Schlagloch auf einer Bundesautobahn die Folge einer vom zuständigen Land zu verantwortenden, vermeidbaren Gefahrenquelle, haftet das Land aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für den beim Durchfahren des Schlaglochs entstandenen Fahrzeugschaden. Es liegt kein Mitverschulden des Fahrzeugführers vor, wenn die unfallursächliche
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