Schlag­loch – oder doch schon Stra­ßen­rand?

Grund­sätz­lich sind die Kom­mu­nen (oder aber auch die Län­der und der Bund) ver­ant­wort­lich für den Zustand ihrer öffent­li­chen Stra­ßen. Das ist ihre sog. Stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht. Dar­aus folgt aber nicht, dass ein durch eine schad­haf­te Stra­ße ver­ur­sach­ter Fahr­zeug­scha­den auto­ma­tisch zur Haf­tung der jeweils zustän­di­gen Kom­mu­ne füh­ren wür­de. Denn die­se beur­teilt sich nach

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Die Fol­gen eines Schlag­lochs

Ist ein Schlag­loch auf einer Bun­des­au­to­bahn die Fol­ge einer vom zustän­di­gen Land zu ver­ant­wor­ten­den, ver­meid­ba­ren Gefah­ren­quel­le, haf­tet das Land auf­grund einer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung für den beim Durch­fah­ren des Schlag­lochs ent­stan­de­nen Fahr­zeug­scha­den. Es liegt kein Mit­ver­schul­den des Fahr­zeug­füh­rers vor, wenn die unfall­ur­säch­li­che Schad­stel­le prak­tisch nicht zu erken­nen gewe­sen ist. Mit die­ser Begrün­dung

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