Schlagwort: Schleswig-Holstein

Keine 5% für die dänische Minderheit

Kei­ne 5% für die däni­sche Min­der­heit

Der Süd­schles­wig­sche Wäh­ler­ver­band (SSW) ist eine Par­tei der däni­schen Min­der­heit, denn er ist aus der Min­der­heit her­vor­ge­gan­gen, wird gegen­wär­tig per­so­nell von der Min­der­heit getra­gen und ist pro­gram­ma­tisch von ihr geprägt. Die Befrei­ung der Par­tei­en der däni­schen Min­der­heit von der 5%-Klausel (§ 3 Abs. 1 Satz 2 LWahlG) ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Wobei die 5%-Klausel (§

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Neuwahlen in Schleswig-Holstein

Neu­wah­len in Schles­wig-Hol­stein

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Anord­nung von Neu­wah­len in Schles­wig-Hol­stein erfolg­los. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Abge­ord­ne­ten des Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Land­tags, mit der die­ser sich gegen die 1 wen­det, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der beschwer­de­füh­ren­de Land­tags­ab­ge­ord­ne­te rügt eine Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts auf Berufs­frei­heit:

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Befristetes Arbeitsverhältnis eines Lehrers

Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis eines Leh­rers

Der Per­so­nal­rat hat nach den Bestim­mun­gen des Geset­zes über die Mit­be­stim­mung der Per­so­nal­rä­te – Mit­be­stim­mungs­ge­setz Schles­wig-Hol­stein – kein Mit­be­stim­mungs­recht bei der Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen. Die Befris­tun­gen sind nicht wegen feh­len­der Zustim­mun­gen der Per­so­nal­rä­te unwirk­sam. Die ohne Zustim­mung des Per­so­nal­rats ver­ein­bar­te Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ist aller­dings nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des

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Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat

Nach­rü­cken von Ersatz­mit­glie­dern in den Per­so­nal­rat

Im Rah­men des schles­wig-hol­stei­­ni­­schen Per­so­nal­ver­tre­tungs­rechts wer­den die Ersatz­mit­glie­der nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MBGSH aus den nicht gewähl­ten Beschäf­tig­ten der­je­ni­gen Vor­schlags­lis­ten ent­nom­men, denen die zu erset­zen­den Per­so­nal­rats­mit­glie­der ange­hö­ren; damit ist ein Rück­griff auf ande­re Vor­schlags­lis­ten aus­ge­schlos­sen, und zwar auch dann, wenn zugleich die Vor­aus­set­zun­gen für eine außer­or­dent­li­che Per­so­nal­rats­neu­wahl nach §

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Das verfassungswidrige Halbzeitparlament

Das ver­fas­sungs­wid­ri­ge Halb­zeit­par­la­ment

Das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat soeben ent­schie­den, dass die Wahl zum 17. Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Land­tag vom 27. Sep­tem­ber 2009 in Anwen­dung eines ver­fas­sungs­wid­ri­gen Wahl­ge­set­zes durch­ge­führt wur­de: § 1 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, § 3 Absatz 5 und § 16 des Wahl­ge­set­zes für den Land­tag von Schles­wig-Hol­stein1 ver­let­zen in ihrem Zusam­men­spiel Arti­kel 3 Absatz 1 in Ver­bin­dung mit

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