Beiträge zum Stichwort ‘ Schleswig-Holstein ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine 5% für die dänische Minderheit

16. September 2013 | Verwaltungsrecht

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist eine Partei der dänischen Minderheit, denn er ist aus der Minderheit hervorgegangen, wird gegenwärtig personell von der Minderheit getragen und ist programmatisch von ihr geprägt. Die Befreiung der Parteien der dänischen Minderheit von der 5%-Klausel (§ 3 Abs. 1 Satz 2 LWahlG) ist verfassungsgemäß. Wobei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neuwahlen in Schleswig-Holstein

18. Mai 2011 | Verwaltungsrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die landesverfassungsgerichtliche Anordnung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, mit der dieser sich gegen die wendet, nicht zur Entscheidung angenommen. Der beschwerdeführende Landtagsabgeordnete rügt eine Verletzung seines Grundrechts auf Berufsfreiheit: Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristetes Arbeitsverhältnis eines Lehrers

3. März 2011 | Arbeitsrecht

Der Personalrat hat nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte – Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein – kein Mitbestimmungsrecht bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Die Befristungen sind nicht wegen fehlender Zustimmungen der Personalräte unwirksam. Die ohne Zustimmung des Personalrats vereinbarte Befristung eines Arbeitsvertrags ist allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat

7. Januar 2011 | Beamtenrecht

Im Rahmen des schleswig-holsteinischen Personalvertretungsrechts werden die Ersatzmitglieder nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MBGSH aus den nicht gewählten Beschäftigten derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Personalratsmitglieder angehören; damit ist ein Rückgriff auf andere Vorschlagslisten ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn zugleich die Voraussetzungen für eine außerordentliche Personalratsneuwahl … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das verfassungswidrige Halbzeitparlament

30. August 2010 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde: § 1 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, § 3 Absatz 5 und § 16 des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein verletzen in ihrem … 



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