Das verfassungswidrige Halbzeitparlament

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde:

§ 1 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, § 3 Absatz 5 und § 16