Betriebsvereinbarungen - und paritätische Schlichtungskommissionen

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – und pari­tä­ti­sche Schlich­tungs­kom­mis­sio­nen

Zwar kön­nen in Betriebs­ver­ein­ba­run­gen betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen, wie pari­tä­ti­sche Kom­mis­sio­nen, geschaf­fen wer­den, denen die Auf­ga­be eines Schieds­gut­ach­ters zukommt. Sol­che durch Ent­schei­dun­gen pari­tä­ti­scher Kom­mis­sio­nen ergan­ge­nen Schieds­gut­ach­ten sind im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 317, 319 BGB nur ein­ge­schränkt zu über­prü­fen . Die dar­in lie­gen­de Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung ver­stößt nicht gegen das im

Lesen
Die tarifvertragliche Schiedsvereinbarung

Die tarif­ver­trag­li­che Schieds­ver­ein­ba­rung

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Die­se Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­richts­bar­keit kann nach § 4 ArbGG durch einen Schieds­ver­trag nach Maß­ga­be der §§ 101 bis110 ArbGG aus­ge­schlos­sen wer­den. Nach § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG kön­nen

Lesen
Beschlussverfahren - und das obligatorische innerbetriebliche Schlichtungsverfahren

Beschluss­ver­fah­ren – und das obli­ga­to­ri­sche inner­be­trieb­li­che Schlich­tungs­ver­fah­ren

Ein Antrag im Beschluss­ver­fah­ren zur Klä­rung einer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Mei­nungs­ver­schie­den­heit ist unzu­läs­sig, wenn sich die Betriebs­par­tei­en ver­pflich­tet haben, in einem sol­chen Fall zunächst eine inner­be­trieb­li­che Eini­gung in einem von ihnen ver­ein­bar­ten Ver­fah­ren zu ver­su­chen, und dies unter­blie­ben ist. Ein sol­ches Vor­ver­fah­ren ist kei­ne nach § 4 ArbGG unzu­läs­si­ge Schieds­ver­ein­ba­rung, son­dern eine dem

Lesen