Streitigkeiten aus einen Berufsausbildungsverhältnis - und der untätige Schlichtungsausschuss

Strei­tig­kei­ten aus einen Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis – und der untä­ti­ge Schlich­tungs­aus­schuss

Bei Strei­tig­kei­ten zwi­schen Aus­bil­den­den und Aus­zu­bil­den­den aus einem bestehen­den Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis muss vor einer Kla­ge eine Ver­hand­lung vor dem nach § 111 ArbGG gebil­de­ten Schlich­tungs­aus­schuß vor­an­ge­gan­gen sein. Ist bei Kla­ge­er­he­bung das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis noch nicht been­det, so ist grund­sätz­lich die Ver­hand­lung vor dem Schlich­tungs­aus­schuss unver­zicht­ba­re Pro­zess­vor­aus­set­zung (§ 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG). Eine

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Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses - und die Frist zur Anrufung des Schlichtungsausschusses

Kün­di­gung eines Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses – und die Frist zur Anru­fung des Schlich­tungs­aus­schus­ses

Ist ein Aus­schuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebil­det, sind auf sei­ne Anru­fung die Vor­schrif­ten des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes über die frist­ge­bun­de­ne Kla­ge­er­he­bung nicht ana­log anzu­wen­den. Der Kla­ge­er­he­bung kann allein der Ein­wand der Pro­zess­ver­wir­kung ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Besteht dage­gen kein Aus­schuss, muss die Kla­ge gegen die Kün­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses inner­halb von drei Wochen

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Die Vergütung des Krankenhauses - und der fehlende gesetzliche Schlichtungsausschuss

Die Ver­gü­tung des Kran­ken­hau­ses – und der feh­len­de gesetz­li­che Schlich­tungs­aus­schuss

Wenn der Gesetz­ge­ber zur Ent­las­tung der Sozi­al­ge­rich­te vor Erhe­bung von Kla­gen über umstrit­te­ne Kran­ken­haus­ver­gü­tun­gen die Anru­fung eines Schlich­tungs­aus­schus­ses vor­schreibt, muss die­ser errich­tet sein und die Auf­ga­be der Streit­schlich­tung effek­tiv wahr­neh­men kön­nen. Solan­ge das nicht gesi­chert ist, sind Kla­gen, mit denen Kran­ken­häu­ser umstrit­te­ne Ver­gü­tun­gen for­dern oder Kran­ken­kas­sen zu Unrecht gezahl­te Ver­gü­tun­gen

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