§15a RVG im Verwaltungsrecht

Die Neu­re­ge­lung der An­rech­nung zur An­rech­nung der au­ßer­ge­richt­li­chen Ge­schäfts­ge­bühr auf die ge­richt­li­che Verfahrensge­bühr durch dem neu in das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ein­ge­füg­ten § 15a RVG, mit der die in der Pra­xis stark pro­blem­be­haf­te­te An­rech­nungs­recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kor­ri­giert wer­den soll­te, ist mitt­ler­wei­le in Kraft ge­tre­ten. Nach dem OLG Koblenz für zivil­recht­li­che Ver­fah­ren hat

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Schlichtungs­stel­le der Rechtsanwaltschaft

Bun­des­tag macht Weg frei für neue „Om­buds­stel­le“ der Rechts­an­walt­schaft Ber­lin, 19. Juni 2009 Der Deut­sche Bun­des­tag hat ges­tern na­he­zu ein­stim­mig (548 von 549 Stim­men) den Ein­spruch des Bun­des­ra­tes gegen das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im an­walt­li­chen und no­ta­ri­el­len Be­rufs­recht über­stimmt. Damit ist end­gül­tig der Weg frei für die Er­rich­tung einer

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Ände­rung des anwalt­li­chen Berufs­recht gestoppt

Nach­dem sich die Bun­des­län­der im Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren zu dem bereits vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­riellen Berufs­recht, zur Errich­tung einer Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft sowie zur Än­derung sons­ti­ger Vor­schrif­ten mit ihren For­de­run­gen nach wei­ter­ge­hen­den Ver­fah­rens­er­leich­te­run­gen und mehr Infor­ma­tio­nen für die Rechts­an­walts­kam­mern nicht hat durch­set­zen kön­nen, hat er heu­te die „Not­brem­se“

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Anwalt­li­ches Berufs­recht im Vermittlungsausschuss

Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss von Bun­des­tag und Bun­des­rat hat sich heu­te mit dem bereits vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht, zur Errich­tung einer Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft sowie zur Ände­rung sons­ti­ger Vor­schrif­ten befasst und den Geset­zes­be­schluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 23. April 2009 bestä­tigt. Damit bleibt

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Anwalt­li­ches Berufs­recht im Vermittlungsausschuss

Zu dem bereits vom Bun­des­tag beschlos­se­nen „Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht, zur Errich­tung einer Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft sowie zur Ände­rung sons­ti­ger Vor­schrif­ten“ hat der Bun­des­rat in sei­ner Sit­zung am Frei­tag den Ver­mitt­lungs­aus­schuss ange­ru­fen. Der Bun­des­rat for­dert, dass zum Zweck der Vor­be­rei­tung des Wider­rufs der anwaltlichen

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Schlich­tungs­stel­le der Rechtsanwaltschaft

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te das „Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht“ beschlos­sen und damit auch die Errich­tung einer unab­hän­gi­gen, bun­des­weit täti­gen „Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft“. Bei die­ser Schlich­tungs­stel­le sol­len Recht­su­chen­de künf­tig Strei­tig­kei­ten mit ihrer Rechts­an­wäl­tin oder ihrem Rechts­an­walt ein­fach und unkom­pli­ziert bei­le­gen kön­nen, ohne die Gerichte

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