Nachrichten aus Recht und Steuern
Entwendet ein Täter Gegenstände aus Fahrzeugen, nachdem er in Parkhäusern abgewartet hatte, bis die Geschädigten ihr Fahrzeug geparkt und nach dem Aussteigen eine Funkfernbedienung betätigt hatten, um es zu verriegeln, während es ihm gelang es jeweils mittels eines Störsenders, den
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Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse der Partei, deren auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteter Klageantrag abgewiesen worden ist, richtet sich in aller Regel nach den Kosten eines Ersatzschlüssels und nicht nach den Kosten einer Erneuerung der gesamten Schließanlage.
Die
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Wie weit reicht der Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen eines verlorenen Wohnungsschlüssels? Mit dieser Frage musste sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall befassen, in dem der Vermieter die Kosten für den Austausch der Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage vom
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Die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat (oder beim Auszug nicht zurückgibt), umfasst die Kosten des Austausches der gesamten Schließanlage, wenn dieser Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich war und die Schließanlage auch
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Der Mieter hat dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Vertragsende Schadensersatz zu leisten, sofern er sich hinsichtlich seines Verschuldens nicht entlasten kann.
Der vom Vermieter verfolgte Schadensersatzanspruch
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