Diebstahl aus geparkten Autos - mittels Störsenders

Dieb­stahl aus gepark­ten Autos – mit­tels Stör­sen­ders

Ent­wen­det ein Täter Gegen­stän­de aus Fahr­zeu­gen, nach­dem er in Park­häu­sern abge­war­tet hat­te, bis die Geschä­dig­ten ihr Fahr­zeug geparkt und nach dem Aus­stei­gen eine Funk­fern­be­die­nung betä­tigt hat­ten, um es zu ver­rie­geln, wäh­rend es ihm gelang es jeweils mit­tels eines Stör­sen­ders, den Schließ­me­cha­nis­mus des Fahr­zeugs so zu stö­ren bzw. zu mani­pu­lie­ren, dass

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Herausgabe eines Schlüssels - und die Rechtsmittelbeschwer

Her­aus­ga­be eines Schlüs­sels – und die Rechts­mit­tel­be­schwer

Das für die Rechts­mit­tel­be­schwer maß­geb­li­che Inter­es­se der Par­tei, deren auf die Her­aus­ga­be eines Schlüs­sels gerich­te­ter Kla­ge­an­trag abge­wie­sen wor­den ist, rich­tet sich in aller Regel nach den Kos­ten eines Ersatz­schlüs­sels und nicht nach den Kos­ten einer Erneue­rung der gesam­ten Schließ­an­la­ge. Die Beschwer, die sich aus der Abwei­sung des Antrags auf Her­aus­ga­be

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Der verlorene Wohnungsschlüssel

Der ver­lo­re­ne Woh­nungs­schlüs­sel

Wie weit reicht der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Ver­mie­ters gegen den Mie­ter wegen eines ver­lo­re­nen Woh­nungs­schlüs­sels? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall befas­sen, in dem der Ver­mie­ter die Kos­ten für den Aus­tausch der Schließ­an­la­ge einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge vom Mie­ter ersetzt ver­lang­te: Der Mie­ter hat sei­ne miet­ver­trag­li­che Neben­pflicht zur

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Der verlorene Wohnungsschlüssel - und die Haus-Schließanlage

Der ver­lo­re­ne Woh­nungs­schlüs­sel – und die Haus-Schließ­an­la­ge

Die Scha­dens­er­satz­pflicht des Mie­ters, der einen zu einer Schließ­an­la­ge gehö­ren­den Schlüs­sel ver­lo­ren hat (oder beim Aus­zug nicht zurück­gibt), umfasst die Kos­ten des Aus­tau­sches der gesam­ten Schließ­an­la­ge, wenn die­ser Aus­tausch wegen bestehen­der Miss­brauchs­ge­fahr aus Sicher­heits­grün­den erfor­der­lich war und die Schließ­an­la­ge auch tat­säch­lich aus­ge­tauscht wur­de. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit

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Der Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels

Der Ver­lust eines zu einer Schließ­an­la­ge gehö­ren­den Schlüs­sels

Der Mie­ter hat dem Ver­mie­ter bei Ver­lust oder sons­ti­ger Nicht­rück­ga­be eines ihm über­las­se­nen Schlüs­sels bei Ver­trags­en­de Scha­dens­er­satz zu leis­ten, sofern er sich hin­sicht­lich sei­nes Ver­schul­dens nicht ent­las­ten kann. Kein Anspruch aus miet­ver­trag­li­cher Rege­lung zum Schlüs­sel­ver­lust Der vom Ver­mie­ter ver­folg­te Scha­dens­er­satz­an­spruch ergibt sich im vor­lie­gend vom Land­ge­richt Hei­del­berg ent­schie­de­nen Fall aller­dings

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