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Video­ka­bi­ne – als Ort zur Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on

Bei der bestim­mungs­ge­mä­ßen Nut­zung einer Video­ka­bi­ne allein durch eine Per­son ist kein Ver­stoß gegen die Coro­­na-Kon­­takt- und Betriebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung ersicht­lich. Aller­dings ist auf­grund der fak­ti­schen Nut­zung der Video­ka­bi­nen als Ort zur Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on vom Vor­lie­gen einer Pro­sti­tu­ti­ons­stät­te ähn­li­chen Ein­rich­tung aus­zu­ge­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main in

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Fitnessstudio

Fit­ness­stu­di­os – und die Schlie­ßungs­an­ord­nung in Nie­der­sach­sen

Die Schlie­ßung der Fit­ness­stu­di­os durch § 1 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 3 der Coro­­na-Ver­­or­d­­nung ist recht­mä­ßig. Ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­satz ist nicht erkenn­bar. Der Gleich­heits­satz wer­de nicht dadurch ver­letzt, dass ein ande­res Bun­des­land den glei­chen Sach­ver­halt anders behan­delt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den

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Physiotherapie, Massage

Der geschlos­se­ne Tan­tra-Mas­sa­ge-Salon

Der Coro­na­schutz­ver­ord­nung lässt sich ein Ver­bot von Tan­­tra-Mas­­sa­­gen nicht ent­neh­men. Der Betrieb eines Tan­­tra-Mas­­sa­­ge-Salons ist nicht mit einem Bor­dell ver­gleich­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­fah­rens des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den, dass die Schlie­ßung von zwei Tan­­tra-Mas­­sa­­ge-Salons in Essen rechts­wid­rig ist. Von der

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Vorübergehende Schließung einer Grundschule

Vor­über­ge­hen­de Schlie­ßung einer Grund­schu­le

Bei dem Anspruch auf Besuch einer Tages­ein­rich­tung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, § 6 Abs. 1 HmbKi­BeG han­delt es sich um einen Anspruch des Kin­des, nicht des Erzie­hungs­be­rech­tig­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die zeit­wei­se Schlie­ßung der von einem Kind besuch­ten

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Wenn die Reha-Klinik geschlossen werden möchte

Wenn die Reha-Kli­nik geschlos­sen wer­den möch­te

Auf eine behörd­li­che Schlie­ßungs­an­ord­nung wegen des Coro­na­vi­rus ist eine Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tung nicht ange­wie­sen, da sie an einer eigen­mäch­ti­gen Schlie­ßung ihrer Ein­rich­tung nicht gehin­dert ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes den Anspruch auf eine Schlie­ßungs­ver­fü­gung ver­neint. Im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung woll­te

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Corona - und keine rechtmäßige Schließung eines Hundesalons

Coro­na – und kei­ne recht­mä­ßi­ge Schlie­ßung eines Hun­de­sa­lons

Die seit der Neu­fas­sung der Ver­ord­nung vom 30. März 2020 in § 13 Satz 2 Coro­­na-Schutz-Ver­­or­d­­nung NRW vor­ge­nom­me­ne Begren­zung auf die Zuläs­sig­keit von Ein­zel­maß­nah­men (Unter­sa­gung des Geschäfts­be­triebs) nur noch bei Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Gefahr steht mit Bun­des­recht nicht in Ein­klang und ist von kei­ner Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge gedeckt. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in

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