Gedeck

Schließung der Kneipe wegen Corona und die Entschädigung

Die durch die coronabedingte vorübergehende Gaststättenschließung erlittenen Nachteile sind regelmäßig nicht als ein unzumutbares Sonderopfer anzusehen und bewegen sich im Bereich eines tragbaren allgemeinen Lebens- und Unternehmerrisikos. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung

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Assorted Color Cars

Videokabine – als Ort zur Ausübung der Prostitution

Bei der bestimmungsgemäßen Nutzung einer Videokabine allein durch eine Person ist kein Verstoß gegen die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ersichtlich. Allerdings ist aufgrund der faktischen Nutzung der Videokabinen als Ort zur Ausübung der Prostitution vom Vorliegen einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung auszugehen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in

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Fitnessstudio

Fitnessstudios – und die Schließungsanordnung in Niedersachsen

Die Schließung der Fitnessstudios durch § 1 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 3 der Corona-Verordnung ist rechtmäßig. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz ist nicht erkennbar. Der Gleichheitssatz werde nicht dadurch verletzt, dass ein anderes Bundesland den gleichen Sachverhalt anders behandelt. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem

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Physiotherapie, Massage

Der geschlossene Tantra-Massage-Salon

Der Coronaschutzverordnung lässt sich ein Verbot von Tantra-Massagen nicht entnehmen. Der Betrieb eines Tantra-Massage-Salons ist nicht mit einem Bordell vergleichbar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dem hier vorliegenden Fall eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Schließung von zwei Tantra-Massage-Salons in Essen rechtswidrig ist. Von der

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Schule

Vorübergehende Schließung einer Grundschule

Bei dem Anspruch auf Besuch einer Tageseinrichtung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, § 6 Abs. 1 HmbKiBeG handelt es sich um einen Anspruch des Kindes, nicht des Erziehungsberechtigten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die zeitweise Schließung der

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Wenn die Reha-Klinik geschlossen werden möchte

Auf eine behördliche Schließungsanordnung wegen des Coronavirus ist eine Rehabilitationseinrichtung nicht angewiesen, da sie an einer eigenmächtigen Schließung ihrer Einrichtung nicht gehindert ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen Rechtsschutzes den Anspruch auf eine Schließungsverfügung verneint. Im Wege einer einstweiligen Anordnung wollte

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Corona – und keine rechtmäßige Schließung eines Hundesalons

Die seit der Neufassung der Verordnung vom 30. März 2020 in § 13 Satz 2 Corona-Schutz-Verordnung NRW vorgenommene Begrenzung auf die Zulässigkeit von Einzelmaßnahmen (Untersagung des Geschäftsbetriebs) nur noch bei Vorliegen einer konkreten Gefahr steht mit Bundesrecht nicht in Einklang und ist von keiner Ermächtigungsgrundlage gedeckt. So hat das Verwaltungsgericht

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