Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Umstand, dass eine Hausangestellte im Haushalt von Eheleuten tätig war, begründet für sich genommen keine Arbeitgeberstellung des Ehemannes, wenn jedenfalls die Ehefrau Arbeitgeberin war.
Allein der Umstand, dass ein Dritter persönliche Vorteile aus einem anderweitig bestehenden Arbeitsverhältnis zieht, begründet
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Die Kündigung einer Vollkaskoversicherung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehegatte kann daher die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen
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Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit
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