Kündigung einer Vollkaskoversicherung - und die Schlüsselgewalt des Ehegatten

Kün­di­gung einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung – und die Schlüs­sel­ge­walt des Ehe­gat­ten

Die Kün­di­gung einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebens­be­darfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehe­gat­te kann daher die auf sei­nen Part­ner lau­fen­de Voll­kas­ko­ver­si­che­rung für das Fami­li­en­fahr­zeug auch ohne des­sen Voll­macht kün­di­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall unter­hielt die Ehe­frau eine Haf­t­pflicht- und Voll­kas­ko­ver­si­che­rung für ein

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Der vom Ehegatten abgeschlossene Stromlieferungsvertrag

Der vom Ehe­gat­ten abge­schlos­se­ne Strom­lie­fe­rungs­ver­trag

Die im Rah­men eines Bedarfs­de­ckungs­ge­schäf­tes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirk­sam begrün­de­te Mit­ver­pflich­tung eines Ehe­gat­ten aus einem von dem ande­ren Ehe­gat­ten vor der Tren­nung abge­schlos­se­nen Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­trag für die Ehe­woh­nung endet nicht ohne wei­te­res schon mit der Tren­nung oder mit dem Aus­zug des mit­ver­pflich­te­ten Ehe­gat­ten aus der Ehe­woh­nung; dies gilt auch

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