Über­spann­te Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen an den Sachvortrag

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Das Gebot des recht­li­chen Gehörs soll als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben. Ein

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AG/LG Düsseldorf

Pro­dukt­haf­tungs­pro­zess – und die die Anfor­de­run­gen an den kla­ge­be­grün­den­den Sachvortrag

Stel­len sich in einem Scha­dens­er­satz­pro­zess wegen Pro­dukt­haf­tung medi­zi­ni­sche Fra­gen, dür­fen weder an den kla­ge­be­grün­den­den Sach­vor­trag einer Par­tei noch an ihre Ein­wen­dun­gen gegen ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten hohe Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Art. 103 Abs. 1 GG ver­mit­telt allen an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten einen Anspruch dar­auf, sich zu dem in Rede ste­hen­den Sach­ver­halt und

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Landgericht Bremen

Der schlüs­si­ge Sachvortrag

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs schlüs­sig, wenn die Par­tei Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net und erfor­der­lich sind, das gel­tend gemach­te Recht als in der Per­son der Par­tei ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Die Anga­be nähe­rer Ein­zel­hei­ten ist nicht erfor­der­lich, soweit

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Landgericht Bremen

Das Aner­kennt­nis bei einer unschlüs­si­gen Kla­ge – und die Kostenentscheidung

Erkennt die beklag­te Par­tei den Kla­ge­an­spruch an, ist für die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 93 ZPO grund­sätz­lich nicht zu prü­fen, ob die Kla­ge im Zeit­punkt des Aner­kennt­nis­ses schlüs­sig und begrün­det war. Die von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zuge­las­se­ne Aus­nah­me, wonach die beklag­te Par­tei trotz Ver­strei­chen­las­sens der Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist noch mit der Wir­kung des

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Über­spann­te Anfor­de­run­gen an den Par­tei­vor­trag im Arzt­haf­tungs­pro­zess – und das über­gan­ge­ne Beweisangebot

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze fin­det. Das ist unter ande­rem dann der Fall, wenn die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Beweis­an­ge­bots dar­auf beruht, dass das Gericht ver­fah­rens­feh­ler­haft über­spann­te Anfor­de­run­gen an den Vor­trag einer Par­tei gestellt hat. Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs

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Landgericht Bremen

Die von einem Bevoll­mäch­tig­ten getrof­fe­ne Schmier­geld­ab­re­de – und der Schadensersatz

Der Klä­ger, der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf eine ohne sein Wis­sen von sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten getrof­fe­ne Schmier­geld­ab­re­de stützt, genügt sei­ner Dar­le­gungs­last, wenn er aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te für den Abschluss einer der­ar­ti­gen Ver­ein­ba­rung dar­legt. Von ihm kön­nen im Rechts­streit kei­ne nähe­ren Dar­le­gun­gen hier­zu mit der Begrün­dung ver­langt wer­den, er müs­se sich die Kennt­nis des Bevollmächtigten

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Landgericht Bremen

Wenn der Beklag­te die Kla­ge schlüs­sig macht…

Ein von dem Sach­vor­trag des Klä­gers abwei­chen­des Vor­brin­gen des Beklag­ten, das der Kla­ge eben­falls zur Schlüs­sig­keit ver­hilft, kann zuguns­ten des Klä­gers nur ver­wer­tet wer­den, wenn er es sich hilfs­wei­se zu eigen macht und sei­ne Kla­ge hier­auf stützt. Der Klä­ger macht sich das Vor­brin­gen der Beklag­ten­sei­te nicht zu eigen, wenn er

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Das nicht ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die über­spann­ten Anfor­de­run­gen an den Parteivortrag

Das Gericht ver­letzt durch die Nicht­ein­ho­lung des bean­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens das recht­li­che Gehör der Pro­zess­pa­rei. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze mehr fin­det. Dies gilt auch dann, wenn die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Beweis­an­ge­bots dar­auf beruht, dass das Gericht ver­fah­rens­feh­ler­haft über­spann­te Anforderungen

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Abrech­nung nach Ein­heits­prei­sen – und die Dar­le­gungs- und Beweislast

Für den Umfang der erbrach­ten Leis­tun­gen ist grund­sätz­lich der Unter­neh­mer dar­­­le­­gungs- und beweis­be­las­tet. Bei der Abrech­nung nach Ein­heits­prei­sen hat der Unter­neh­mer nicht nur die Ver­ein­ba­rung eines bestimm­ten Ein­heits­prei­ses dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, son­dern auch sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen, wel­che Bau­leis­tung von ihm tat­säch­lich erbracht wor­den ist. Der Umfang der jeweils erfor­der­li­chen Sub­stan­ti­ie­rung des

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Oberlandesgericht München

Ver­gü­tung für eine geän­der­te Leistung

Die Ermitt­lung der Ver­gü­tung für eine geän­der­te Leis­tung erfolgt auf der von den Par­tei­en vor­aus­ge­setz­ten Grund­la­ge einer vor­kal­ku­la­to­ri­schen Preis­fort­schrei­bung in der Wei­se, dass – soweit wie mög­lich – an die Kos­ten­ele­men­te der Auf­trags­kal­ku­la­ti­on ange­knüpft wird. Die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last trägt dabei der­je­ni­ge, der die Ände­rung für sich bean­sprucht; er hat

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Oberlandesgericht München

Der nach Zeit­auf­wand zu bemes­sen­de Ver­gü­tungs­an­spruch – und sein schlüs­si­ger Vortrag

Für den schlüs­si­gen Vor­trag einer nach Zeit­auf­wand bemes­se­nen Ver­gü­tungs­an­spruchs ist nicht erfor­der­lich, dass die Klä­ge­rin angibt, wel­che Arbei­ten sie zu wel­chem Zeit­punkt mit wel­chem Stun­den­auf­wand erbracht haben will. Zur schlüs­si­gen Begrün­dung eines nach Zeit­auf­wand zu bemes­sen­den Ver­gü­tungs­an­spruchs bedarf es grund­sätz­lich nur der Dar­le­gung, wie vie­le Stun­den der Anspruch­stel­ler für die Vertragsleistung

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Landgericht Bremen

Die unschlüs­si­ge Kla­ge – und ihre Abwei­sung sofort nach Eingang

Eine unschlüs­si­ge Kla­ge kann vom Amts­ge­richt – sofern nicht zuvor die Ertei­lung von Hin­wei­sen ver­an­lasst ist – im Anwen­dungs­be­reich des § 495a ZPO sogleich bei Ein­gang abge­wie­sen wer­den, sofern erkenn­bar kein Ter­mins­an­trag durch den Klä­ger gestellt wird. Gemäß § 495a S. 1 ZPO bestimmt das Amts­ge­richt das Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermessen.

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Hin­rei­chen­de Bestimmt­heit der Kla­ge – und die ein­zel­nen unselb­stän­di­gen Rechnungsposten

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Sie hat den Streit­ge­gen­stand dazu so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Entscheidungsbefugnis (§

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Der schlüs­si­ge Sachvortrag

Der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­vor­trag der Par­tei in der nach Art. 103 GG gebo­te­nen Wei­se zur Kennt­nis zu neh­men und die ange­bo­te­nen Bewei­se zu erhe­ben. Ein Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs ist dann schlüs­sig und erheb­lich, wenn die Par­tei Tat­sa­chen vor­trägt, die in Verbindung

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Landgericht Bremen

Über­spann­te Substantiierungsanforderungen

Eine Par­tei genügt ihrer Dar­le­gungs­last bereits dann, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Wird das Par­tei­vor­brin­gen die­sen Anfor­de­run­gen gerecht, so kann der Vor­trag wei­te­rer Ein­zel­tat­sa­chen, wie z.B. Details zu Zeit und Ort, nicht ver­langt werden.

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Sach­vor­trag und Substantiierungspflicht

Ein Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs ist dann schlüs­sig und erheb­lich, wenn die Par­tei Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net und erfor­der­lich sind, das gel­tend gemach­te Recht als in der Per­son der Par­tei ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Die Anga­be nähe­rer Ein­zel­hei­ten ist nicht erfor­der­lich, soweit die­se für

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Der schlüs­si­ge Sach­vor­trag des Klägers

Ein Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs ist dann schlüs­sig und erheb­lich, wenn die Par­tei Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net und erfor­der­lich sind, das gel­tend gemach­te Recht als in der Per­son der Par­tei ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Die Anga­be nähe­rer Ein­zel­hei­ten ist nicht erfor­der­lich, soweit die­se für

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Landgericht Bremen

Schlüs­si­ger Vor­trag bei der Drittschuldnerklage

Schlüs­si­ger Vor­trag im Rah­men einer Dritt­schuld­ner­kla­ge erfor­dert auch Vor­trag zum Bestand und der Höhe der angeb­lich gepfän­de­ten und der Gläu­bi­ge­rin zur Ein­zie­hung über­wie­se­ner For­de­rung. Ohne schlüs­si­gen Vor­trag zu Bestand und Höhe der angeb­lich gepfän­de­ten und zur Ein­zie­hung über­wie­se­nen For­de­rung kann bei Säum­nis des Dritt­schuld­ners kein Ver­säum­nis­ur­teil erge­hen. Gibt der Drittschuldner

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Landgericht Bremen

Schrott­im­mo­bi­li­en zur Steu­er­erspar­nis – und die Scha­dens­er­satz­kla­ge des Erwerbers

Der Klä­ger hat mit der Behaup­tung, die zu einem Kauf­preis von 154.100 € erwor­be­ne Woh­nung sei im Zeit­punkt des Erwerbs nur 67.872 € wert gewe­sen, die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des § 138 Abs. 1 BGB hin­rei­chend dar­ge­tan. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Vor­trag schlüs­sig und aus­rei­chend sub­stan­ti­iert, wenn die vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen in

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Der noch iden­ti­fi­zier­ba­re Klageanspruch

Für die Zuläs­sig­keit einer Kla­ge reicht es aus, wenn der Klag­an­spruch iden­ti­fi­zier­bar ist; auf Schlüs­sig­keit oder Sub­stan­ti­ie­rung kommt es nicht an. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muß die Kla­ge­schrift – neben einem Antrag, des­sen Bestimmt­heit hier nicht zwei­fel­haft ist – die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erhobenen

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