Die von einem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede - und der Schadensersatz

Die von einem Bevoll­mäch­tig­ten getrof­fe­ne Schmier­geld­ab­re­de – und der Scha­dens­er­satz

Der Klä­ger, der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf eine ohne sein Wis­sen von sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten getrof­fe­ne Schmier­geld­ab­re­de stützt, genügt sei­ner Dar­le­gungs­last, wenn er aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te für den Abschluss einer der­ar­ti­gen Ver­ein­ba­rung dar­legt. Von ihm kön­nen im Rechts­streit kei­ne nähe­ren Dar­le­gun­gen hier­zu mit der Begrün­dung ver­langt wer­den, er müs­se sich die Kennt­nis des Bevoll­mäch­tig­ten

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Wenn der Beklagte die Klage schlüssig macht…

Wenn der Beklag­te die Kla­ge schlüs­sig macht…

Ein von dem Sach­vor­trag des Klä­gers abwei­chen­des Vor­brin­gen des Beklag­ten, das der Kla­ge eben­falls zur Schlüs­sig­keit ver­hilft, kann zuguns­ten des Klä­gers nur ver­wer­tet wer­den, wenn er es sich hilfs­wei­se zu eigen macht und sei­ne Kla­ge hier­auf stützt. Der Klä­ger macht sich das Vor­brin­gen der Beklag­ten­sei­te nicht zu eigen, wenn er

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Das nicht eingeholte Sachverständigengutachten - und die überspannten Anforderungen an den Parteivortrag

Das nicht ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die über­spann­ten Anfor­de­run­gen an den Par­tei­vor­trag

Das Gericht ver­letzt durch die Nicht­ein­ho­lung des bean­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens das recht­li­che Gehör der Pro­zess­pa­rei. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze mehr fin­det1. Dies gilt auch dann, wenn die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Beweis­an­ge­bots dar­auf beruht, dass das Gericht ver­fah­rens­feh­ler­haft über­spann­te Anfor­de­run­gen

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Abrechnung nach Einheitspreisen - und die Darlegungs- und Beweislast

Abrech­nung nach Ein­heits­prei­sen – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last

Für den Umfang der erbrach­ten Leis­tun­gen ist grund­sätz­lich der Unter­neh­mer dar­­­le­gungs- und beweis­be­las­tet1. Bei der Abrech­nung nach Ein­heits­prei­sen hat der Unter­neh­mer nicht nur die Ver­ein­ba­rung eines bestimm­ten Ein­heits­prei­ses dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, son­dern auch sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen, wel­che Bau­leis­tung von ihm tat­säch­lich erbracht wor­den ist2. Der Umfang der jeweils erfor­der­li­chen Sub­stan­ti­ie­rung

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Vergütung für eine geänderte Leistung

Ver­gü­tung für eine geän­der­te Leis­tung

Die Ermitt­lung der Ver­gü­tung für eine geän­der­te Leis­tung erfolgt auf der von den Par­tei­en vor­aus­ge­setz­ten Grund­la­ge einer vor­kal­ku­la­to­ri­schen Preis­fort­schrei­bung in der Wei­se, dass – soweit wie mög­lich – an die Kos­ten­ele­men­te der Auf­trags­kal­ku­la­ti­on ange­knüpft wird1. Die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last trägt dabei der­je­ni­ge, der die Ände­rung für sich bean­sprucht; er hat

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Der nach Zeitaufwand zu bemessende Vergütungsanspruch - und sein schlüssiger Vortrag

Der nach Zeit­auf­wand zu bemes­sen­de Ver­gü­tungs­an­spruch – und sein schlüs­si­ger Vor­trag

Für den schlüs­si­gen Vor­trag einer nach Zeit­auf­wand bemes­se­nen Ver­gü­tungs­an­spruchs ist nicht erfor­der­lich, dass die Klä­ge­rin angibt, wel­che Arbei­ten sie zu wel­chem Zeit­punkt mit wel­chem Stun­den­auf­wand erbracht haben will. Zur schlüs­si­gen Begrün­dung eines nach Zeit­auf­wand zu bemes­sen­den Ver­gü­tungs­an­spruchs bedarf es grund­sätz­lich nur der Dar­le­gung, wie vie­le Stun­den der Anspruch­stel­ler für die

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