Vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten und Inkas­s­o­kos­ten im Mahn­ver­fah­ren

Da der gel­tend gemach­te Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (hier­zu zählt auch eine Neben­for­de­rung) ledig­lich zu bezeich­nen ist und nicht begrün­det wer­den muss, kann der für das Mahn­ver­fah­ren funk­tio­nell zustän­di­ge Rechts­pfle­ger grund­sätz­lich nicht prü­fen, ob er schlüs­sig ist. Die Prü­fung kann allen­falls dahin­ge­hend erfol­gen, ob der Anspruch hin­rei­chend

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Inkas­s­o­kos­ten – und die Schlüs­sig­keits­prü­fung im Mahn­ver­fah­ren

Da der gel­tend gemach­te Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (hier­zu zählt auch eine Neben­for­de­rung) ledig­lich zu bezeich­nen ist und nicht begrün­det wer­den muss, kann der für das Mahn­ver­fah­ren funk­tio­nell zustän­di­ge Rechts­pfle­ger grund­sätz­lich nicht prü­fen, ob er schlüs­sig ist. Die Prü­fung kann allen­falls dahin­ge­hend erfol­gen, ob der Anspruch hin­rei­chend

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Schlüs­sig­keits­prü­fung

Es ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des ersu­chen­den Staa­tes, das Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen in Gestalt des Euro­päi­schen Haft­be­fehls so zu fas­sen, dass der ersuch­te Staat ent­spre­chend § 83a Nr. 5 IRG in die Lage ver­setzt wird, eine Schlüs­sig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men und sich die Gewiss­heit zu ver­schaf­fen, dass der Ein­hal­tung der Spe­zia­li­täts­bin­dung Rech­nung getra­gen wer­den kann. Die

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