Der Erb­ver­trag – und der Weg­fall eines Schlusserben

Bei Weg­fall eines der Schluss­erben stellt sich die Fra­ge einer ver­trags­mä­ßi­gen­Bin­dung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten betref­fend die­sen Erb­teil infol­ge Anwach­sung zuguns­ten der übri­gen Schluss­erben erst, sofern kein Wil­le der Ehe­gat­ten in Bezug auf eine erneu­te Tes­tie­rung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten infol­ge des Weg­falls des Schluss­erben im Wege der indi­vi­du­el­len Aus­le­gung fest­ge­stellt wer­den kann. Für das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen erscheint dabei bereits frag­lich, ob die nach § 2094 BGB ein­tre­ten­de Anwach­sung eines Erb­teils infol­ge Weg­falls eines Bedach­ten über­haupt eine ver­trags­mä­ßi­ge Ver­fü­gung im Sin­ne des § 2278

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Testament 229778 1920

Aus­le­gung eines gemein­schaft­li­chen Testaments

Mit der Aus­le­gung eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments, in dem Schluss­erben „für den Fall eines gleich­zei­ti­gen Able­bens“ ein­ge­setzt wur­den, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall starb die kin­der­lo­se Erb­las­se­rin am 5.07.2016; ihr Ehe­mann war am 10.03.2015 vor­ver­stor­ben. Die Erb­las­se­rin und ihr Ehe­mann hat­ten am 1.12 2002

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Schluss­erbe als Ersatzerbe ?

Wenn der durch ein gemein­schaft­li­ches Ehe­gat­ten­tes­ta­ment zum Allein­er­ben bestimm­te über­le­ben­de Ehe­gat­te das Erbe aus­schlägt, wird der im Tes­ta­ment bestimm­te Schluss­erbe nur bei Vor­lie­gen einer aus­drück­li­chen Beru­fung im Tes­ta­ment zum Ersatz­er­ben. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Toch­ter eines Erb­las­sers aus Bocholt als einziger

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Schluss­erbe beim Ber­li­ner Testament

Haben sich Ehe­gat­ten durch gemein­schaft­li­ches Tes­ta­ment oder Erb­ver­trag gegen­sei­tig als Erben und Ver­wand­te als Schluss­erben ein­ge­setzt, ist das beim Tod des län­ger leben­den Ehe­gat­ten dem Wer­te nach noch vor­han­de­ne Ver­mö­gen des zuerst ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten im Rah­men der Bin­dungs­wir­kung der getrof­fe­nen Ver­fü­gun­gen erb­schaft­steu­er­recht­lich nach § 15 Abs. 3 ErbStG vor­ran­gig und ohne

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Ber­li­ner Tes­ta­ment, Pflicht­teils­ver­zicht und Erbschaftsteuer

Haben Ehe­leu­te ihre Kin­der im Wege eines Ber­li­ner Tes­ta­ments zu Schluss­erben ein­ge­setzt und ver­ein­ba­ren die­se mit dem über­le­ben­den Ehe­gat­ten, jeweils gegen Zah­lung einer erst mit des­sen Tod fäl­li­gen Abfin­dung auf die Gel­tend­ma­chung der Pflicht­tei­le nach dem erst­ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten zu ver­zich­ten, kön­nen die Kin­der beim Tod des über­le­ben­den Ehe­gat­ten kei­ne Nachlassverbindlichkeiten

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