Ver­gü­tungs­ab­rech­nung nach Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges

Eine Kla­ge auf Ver­gü­tung der erbrach­ten Leis­tun­gen nach einer Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges kann, wenn der Auf­trag­ge­ber dem nicht wider­spricht, auf eine Abrech­nung gestützt wer­den, wonach vom ver­ein­bar­ten Werk­lohn die unstrei­ti­gen Dritt­un­ter­neh­mer­kos­ten für die Fer­tig­stel­lung des Bau­werks abge­zo­gen wer­den. Ein Wider­spruch gegen die­se Abrech­nung ist unbe­acht­lich, wenn der Auf­trag­ge­ber nicht gel­tend

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Die feh­len­de Prüf­fä­hig­keit der Schluss­rech­nung – und der Grund­satz von Treu und Glau­ben

Die Beru­fung des Haupt­un­ter­neh­mers auf feh­len­de Prüf­fä­hig­keit der Schluss­rech­nung des Sub­un­ter­neh­mers kann nach­träg­lich zur unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wer­den, wenn der Haupt­un­ter­neh­mer aus ver­trag­li­cher Koope­ra­ti­ons­pflicht gehal­ten ist, dem Sub­un­ter­neh­mer spä­te­re Mas­sen­er­mitt­lun­gen mit der Bau­her­rin zur Ver­fü­gung zu stel­len, die der Haupt­un­ter­neh­mer sei­ner eige­nen Schluss­rech­nung zugrun­de gelegt hat. An eine Hand­ha­bung wäh­rend der

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Die Abnah­me einer nicht voll­stän­di­gen Werk­leis­tung

Ein Auf­trag­ge­ber kann eine Werk­leis­tung abneh­men, obwohl wesent­li­che Rest­leis­tun­gen feh­len oder wesent­li­che Män­gel vor­han­den sind. Der Auf­trag­neh­mer ist dann berech­tigt, die gesam­te abge­nom­me­ne Leis­tung in Rech­nung zu stel­len. Erstellt der Auf­trag­ge­ber gemäß § 14 Nr. 4 VOB /​B die Schluss­rech­nung, muss die­se für den Auf­trag­neh­mer prüf­bar sein. Aller­dings ist auch hier die

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Fäl­lig­keit einer Werk­lohn­for­de­rung und die Ein­wen­dungs­frist

Ist eine Werk­lohn­for­de­rung des Auf­trag­neh­mers fäl­lig gewor­den, weil der Auf­trag­ge­ber inner­halb einer Frist von zwei Mona­ten kei­ne Ein­wen­dun­gen gegen die Prüf­bar­keit der Schluss­rech­nung erho­ben hat, kann die Vor­la­ge wei­te­rer, nicht prüf­ba­rer Schluss­rech­nun­gen an der bereits ein­ge­tre­te­nen Fäl­lig­keit der Werk­lohn­for­de­rung nichts ändern. Es fin­det eine Sach­prü­fung statt, ob die For­de­rung berech­tigt

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Schluss­rech­nung und Abschlag­zah­lung beim VOB-Ver­trag

Der Anspruch auf Abschlags­zah­lung kann dann nicht mehr gel­tend gemacht wer­den, wenn die Bau­leis­tung abge­nom­men ist und der Auf­trag­neh­mer die Schluss­rech­nung gestellt hat . Glei­ches gilt, wenn die Abnah­me erfolgt ist, die Leis­tung des Auf­trag­neh­mers fer­tig gestellt ist und die Frist abge­lau­fen ist, bin­nen derer der Auf­trag­neh­mer gemäß § 14

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