Revisionszulassung gegen ein Teilurteil des Berufungsgerichts - und die Kostenentscheidung im Schlussurteil

Revi­si­ons­zu­las­sung gegen ein Teil­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts – und die Kos­ten­ent­schei­dung im Schlus­sur­teil

Die Zulas­sung der Revi­si­on durch das Beru­fungs­ge­richt gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in dem Teil­ur­teil erstreckt sich auch auf die zuge­hö­ri­ge, im Schlus­sur­teil ent­hal­te­ne Kos­ten­ent­schei­dung. Das Schlus­sur­teil ergänzt inso­weit ledig­lich das vor­aus­ge­gan­ge­ne Teil­ur­teil und bil­det mit die­sem eine Ein­heit, weil die Kos­ten­ent­schei­dung eine not­wen­di­ge Fol­ge der Ent­schei­dung in der

Lesen
Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil

Wider­spruchs­frei­heit von Teil- und Schlus­sur­teil

Wird ein das Gebot der Wider­spruchs­frei­heit von Teil- und Schlus­sur­teil ver­let­zen­des Teil­ur­teil nur teil­wei­se ange­foch­ten, steht einer auf die­sen Ver­fah­rens­feh­ler gestütz­ten Auf­he­bung des gesam­ten Teil­ur­teils das Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us ent­ge­gen. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­letz­te das erst­in­stanz­li­che Urteil das Gebot der Wider­spruchs­frei­heit von Teil- und Schlus­sur­teil.

Lesen