Reichstagsgebäude

Die Vize­prä­si­den­tin des Deut­schen Bun­des­ta­ges – und ihr Äuße­rungs­recht

Ist eine Äuße­rung nach ihrem Aus­sa­ge­ge­halt und dem Kon­text, in dem sie gefal­len ist, nicht als Tat­sa­chen­be­haup­tung, son­dern als Mei­nungs­äu­ße­rung ein­zu­stu­fen, kann die­ses Recht gegen­über dem Recht auf Unver­sehrt­heit einer Sozi­al­sphä­re in Form der beruf­li­chen Ehre als Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG über­wie­gen. Mit die­ser

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Nachdenken

Straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen wegen ehr­be­ein­träch­ti­gen­der Äuße­run­gen – und die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat aktu­ell über vier Ver­fas­sungs­be­schwer­den ent­schie­den, die sich jeweils gegen straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lun­gen wegen Belei­di­gung rich­te­ten. Wäh­rend das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zu Ent­schei­dung ange­nom­men hat, hat­ten die ande­ren bei­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den Erfolg: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­se Ver­fah­ren zum Anlass genom­men, um die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Span­nungs­ver­hält­nis von Mei­nungs­frei­heit

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Arztsuche

Das Por­tal für Arzt­su­che – und die Arzt­be­wer­tun­gen

Han­delt es sich bei Bewer­tun­gen auf einem Ärz­te­be­wer­tungs­por­tal um Mei­nungs­äu­ße­run­gen, die die Gren­ze zur Schmäh­kri­tik nicht über­schrei­ten, hat die betrof­fe­ne Ärz­tin die Kri­tik hin­zu­neh­men, da sie dadurch nicht rechts­wid­rig in ihrem Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge

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Schmähkritik - und die verhaltensbedingte Kündigung

Schmäh­kri­tik – und die ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung

Droht der Arbeit­neh­mer dem Arbeit­ge­ber mit einem emp­find­li­chen Übel, um die Erfül­lung eige­ner strei­ti­ger For­de­run­gen zu errei­chen, kann – je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls – ein erheb­li­cher, ggf. sogar die frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen­der Ver­stoß gegen sei­ne Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf des­sen Inter­es­sen lie­gen. Eine auf ein sol­ches

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Landgericht Bremen

Erlaub­te Mei­nungs­äu­ße­rung oder straf­ba­re Schmäh­kri­tik?

Grund­sätz­lich ist über die Fra­ge, ob eine Äuße­rung als Belei­di­gung zu bestra­fen ist oder von der Mei­nungs­frei­heit geschützt ist, im Wege einer Abwä­gung zu ent­schei­den. Bei Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Schmäh­kri­tik tritt dem­ge­gen­über die Mei­nungs­frei­heit von vorn­her­ein zurück; es bedarf hier aus­nahms­wei­se kei­ner Abwä­gung im Ein­zel­fall. Des­halb sind hin­sicht­lich des

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Schmähkritik - und die fristlose Kündigung

Schmäh­kri­tik – und die frist­lo­se Kün­di­gung

Schmäh­kri­tik genießt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht den Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG . Eine Schmä­hung ist eine Äuße­rung – unter Berück­sich­ti­gung von Anlass und Kon­text – jedoch nur dann, wenn jen­seits auch pole­mi­scher und über­spitz­ter Kri­tik nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern allein die Dif­fa­mie­rung

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Die angebliche Schmähkritik - und die Meinungsfreiheit

Die angeb­li­che Schmäh­kri­tik – und die Mei­nungs­frei­heit

Die fal­sche Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Schmäh­kri­tik ver­kürzt den grund­recht­li­chen Schutz der Mei­nungs­frei­heit. Wegen sei­nes die Mei­nungs­frei­heit ver­drän­gen­den Effekts ist der Begriff der Schmäh­kri­tik von Ver­fas­sungs wegen eng zu ver­ste­hen. Auch eine über­zo­ge­ne oder gar aus­fäl­li­ge Kri­tik macht eine Äuße­rung für sich genom­men noch nicht zur Schmä­hung. Die Annah­me einer

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Schmähkritik - nur in Ausnahmefällen

Schmäh­kri­tik – nur in Aus­nah­me­fäl­len

Wegen sei­nes die Mei­nungs­frei­heit ver­drän­gen­den Effekts ist der Begriff der Schmäh­kri­tik von Ver­fas­sungs wegen eng zu ver­ste­hen. Schmäh­kri­tik ist ein Son­der­fall der Belei­di­gung, der nur in sel­te­nen Aus­nah­me­kon­stel­la­tio­nen gege­ben ist. Die Anfor­de­run­gen hier­für sind beson­ders streng, weil bei einer Schmäh­kri­tik anders als sonst bei Belei­di­gun­gen kei­ne Abwä­gung mit der Mei­nungs­frei­heit

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Fast eine Schmähkritik…

Fast eine Schmäh­kri­tik…

Das Grund­recht der Mei­­nungs- und Pres­se­frei­heit nach Art. 5 Abs. 1 GG fin­det gemäß Art. 5 Abs. 2 GG sei­ne Schran­ke in den all­ge­mei­nen Geset­zen. Zu ihnen gehört auch die lau­ter­keits­recht­li­che Bestim­mung des § 4 Nr. 7 UWG aF, die ihrer­seits aller­dings im Licht der Bedeu­tung des Art. 5 Abs. 1 GG aus­zu­le­gen und daher in ihrer die­ses

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Böhmermanns

Böh­mer­manns „Schmäh­kri­tik“ vor der Ham­bur­ger Pres­se­kam­mer

Die Gren­ze der in Form von Sati­re geäu­ßer­ten Kri­tik am Ver­hal­ten Drit­ter ist dort erreicht, wo es sich um eine rei­ne Schmä­hung oder eine For­mal­be­lei­di­gung han­delt und die Men­schen­wür­de ange­tas­tet wird. Im Fal­le des auf den tür­ki­schen Prä­si­den­ten bezo­ge­nen Gedichts von Jan Böh­mer­mann ist die­se Gren­ze durch bestimm­te Pas­sa­gen des

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… leidet offenkundig an Wahnvorstellungen

… lei­det offen­kun­dig an Wahn­vor­stel­lun­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­ge des Ein­flus­ses des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit bei Aus­le­gung und Anwen­dung der grund­rechts­be­schrän­ken­den Vor­schrif­ten der §§ 185 ff. StGB bereits ent­schie­den . Die Äuße­rung eines Beschul­dig­ten, die Anzei­gen­er­stat­te­rin betrei­be Ruf­mord und lei­de offen­kun­dig an Wahn­vor­stel­lun­gen – ver­bun­den mit der Anre­gung, sie einer psych­ia­tri­schen Unter­su­chung zu

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Kritik in der Beurteilung des Vorgesetzten - und der Unterlassungsanspruch

Kri­tik in der Beur­tei­lung des Vor­ge­setz­ten – und der Unter­las­sungs­an­spruch

Gegen Äuße­run­gen eines Arbeits­kol­le­gen, die in einer Beur­tei­lung abge­ge­ben wur­den, kann nur in Aus­nah­me­fäl­len ein Unter­las­sungs­an­spruch des Betrof­fe­nen bestehen. Hat eine Äuße­rung sowohl einen tat­säch­li­chen Gehalt als auch einen wer­ten­den Cha­rak­ter, hängt ihre Ein­ord­nung als Tat­sa­chen­be­haup­tung oder Mei­nungs­äu­ße­rung davon ab, ob der tat­säch­li­che Gehalt der Äuße­rung so sub­stanz­arm ist, dass

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Abwertende Meinungsäußerungen über die Leistung eines Wirtschaftsunternehmens

Abwer­ten­de Mei­nungs­äu­ße­run­gen über die Leis­tung eines Wirt­schafts­un­ter­neh­mens

§ 824 Abs. 1 BGB bie­tet kei­nen Schutz vor abwer­ten­den Mei­nungs­äu­ße­run­gen. Dies gilt auch für Äuße­run­gen, in denen Tat­sa­chen und Mei­nun­gen sich ver­men­gen, sofern sie durch die Ele­men­te der Stel­lung­nah­me, des Dafür­hal­tens oder Mei­nens geprägt sind. Das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb schützt auch das Inter­es­se des Unter­neh­mers dar­an, dass

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… damit diese Richterin nicht auf die schiefe Bahn gerät…

… damit die­se Rich­te­rin nicht auf die schie­fe Bahn gerät…

Auch über­spitz­te Kri­tik fällt grund­sätz­lich in den Schutz­be­reich der Mei­nungs­frei­heit. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt noch­mals die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be zur soge­nann­ten Schmäh­kri­tik bekräf­tigt: Selbst eine über­zo­ge­ne oder aus­fäl­li­ge Kri­tik macht eine Äuße­rung für sich genom­men noch nicht zur Schmä­hung. Viel­mehr muss hin­zu­tre­ten, dass bei der Äuße­rung nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in

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Presseveröffentlichung und die Grenze zur Schmähkritik - der Fall Sarrazin

Pres­se­ver­öf­fent­li­chung und die Gren­ze zur Schmäh­kri­tik – der Fall Sar­ra­zin

Steht in einer Ver­öf­fent­li­chung nicht die Dif­fa­mie­rung des Betrof­fe­nen als Per­son des öffent­li­chen Lebens im Vor­der­grund, son­dern (in die­sem Fall) sein Ver­hält­nis zu Jour­na­lis­ten, dann ist die Gren­ze zur ver­bo­te­nen Schmäh­kri­tik noch nicht über­schrit­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Beschwer­de des Dr. Thi­lo Sar­ra­zin zurück­ge­wie­sen,

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Landgericht Bremen

Ehr­krän­ken­de Äuße­run­gen in einem Gerichts­ver­fah­ren

Für Kla­gen auf Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung, die auf ehr­krän­ken­de Äuße­run­gen in einem ande­ren Gerichts­ver­fah­ren bzw. gegen­über den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den gestützt wer­den, besteht in aller Regel kein Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn die Äuße­run­gen der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung dien­ten oder in Wahr­neh­mung staats­bür­ger­li­cher Rech­te oder Pflich­ten gemacht wur­den. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des erken­nen­den Bun­des­ge­richts­hofs

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