Schmerzensgeld || Rechtslupe

Pony

1. April 2026 Rechtslupe

Wenn das Pony auf die Tierärztin fällt…

Fällt ein Pony während des Sterbeprozesses, den eine Tierärztin durch eine Injektion ausgelöst hat, auf die Tierärztin, haftet die Eigentümerin des Ponys nicht für dadurch verursachte Schäden. Das Umfallen des Tieres stellt keine Realisierung einer Tiergefahr dar, sondern ist allein

Friedhof

3. November 2025 Rechtslupe

Der Sturz auf dem Friedhof

Auf den Wegen eines Friedhofs muss sich der Besucher auf (z.B. durch Wurzeln verursachte) Bodenunebenheiten einstellen; insosweit besteht keine ununterbrochene Kontrollpflicht des Friedhofträgers.

So hat das Landgericht Köln nun in einem Fall entschieden und die Klage einer Friedhofsbesucherin abgewiesen. Diese

20. August 2025 Rechtslupe

Personenbezogene Daten – und das hypothetische Risiko ihrer mißbräuchlichen Verwendung

Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten durch einen unbefugten Dritten kann nicht zu einer Entschädigung gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO führen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt der Bürger die beklagte Stadt wegen der

Schufa-Zentrale Wiesbaden

15. August 2025 Rechtslupe

Datenschutzverletzung – und die Darlegung des immateriellen Schadens

Mit den Anforderungen an die Darlegung eines immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dem zugrunde lag ein Fall, in dem eine hauptsächlich für Mandanten aus dem Energiesektor tätige Inkassounternehmerin

Facebook

8. Juli 2025 Rechtslupe

Facebook: Schmerzensgeld für die Datenschutzverstöße von Meta

In einer gegen Meta Platforms Ireland betriebenen Klage hat das Landgericht Leipzig einem Nutzer von Facebook eine Entschädigung wegen Datenschutzverstößen von 5.000 € zugesprochen.

Damit, dass Meta mit seinen Business Tools massiv gegen europarechtlichen Datenschutz verstößt, die personenbezogenen Daten zu

Polizist

22. April 2025 Rechtslupe

Schmerzensgeld für einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz

Das Landgericht Berlin II hat das Land Berlin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000 € wegen eines zum Teil rechtswidrigen Polizeieinsatzes im Jahr 2019 verurteilt.

Im Rahmen des damaligen Geschehens auf einem U-Bahnhof seien das zu Boden bringen

10. April 2025 Rechtslupe

Schmerzensgeld für eine gebrochene Spirale

Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main angemessen, aber auch ausreichend.

Die in Spanien ansässige beklagte Herstellerin stellt

Justizzentrum Köln

11. März 2025 Rechtslupe

Psychische Beeinträchtigungen nach einem Verkehrsunfall – und die Grenzen der Substantiierungspflicht

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen gestellt werden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall macht das klagende Unfallopfer gegen den beklagten Haftpflichtversicherer des Unfallgegners im

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Richterbank

24. Oktober 2024 Rechtslupe

Schmerzensgeld für eine Anpassungsstörung

Die Entwicklung einer Anpassungsstörung nach mehreren vorsätzlichen Sachbeschädigungen durch einen in der Nachbarschaft wohnenden Dritten (hier: Feuer im Briefkasten und Mülleimer, Beschädigung zweier Fahrzeuge) kann einen Anspruch auf Schmerzensgeld auslösen.

So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem

McCafe

2. April 2024 Rechtslupe

Der zu heiße Tee

Wegen einer Verletzung durch einen zu heiß servierten Tee gibt es weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld.

In dem hier vom Landgericht Oldenburg entschiedenen Fall erwarb die klagende Kundin in einem McDonalds Schnellrestaurant ein Tee, die sie in einem Becher mit Deckel

American Bully

7. August 2023 Rechtslupe

Der Hundebiss am Zaun des Nachbarn

Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Diese Frage stellte sich dem Landgericht Koblenz in einem aktuellen Fall:

Der als selbstständiger Dachdecker tätige Dachdecker führte am Abend des 19.08.2020 seinen

Justizzentrum Magdeburg

16. Juni 2023 Rechtslupe

Mobbing im öffentlichen Dienst – und der Schmerzensgeldanspruch

Der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht umfasst auch Ersatz für immaterielle Schäden. Die Prüfung der als „Mobbing“ bezeichneten Zusammenfassung einer aus Einzelhandlungen bestehenden systematischen Verletzung der Fürsorgepflicht macht eine Gesamtbetrachtung der Einzelakte erforderlich.

Zum Vorrang des Primärrechtsschutzes nach dem

2. Juni 2023 Rechtslupe

Die Biss-Verletzung beim Streicheln eines Hundes

Das Landgericht Frankenthal hat einer jungen Frau aus Ludwigshafen ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte. Die Frau hatte sich zuvor zu dem ihr vertrauten Rottweiler-Rüden hinuntergebeugt und ihn am Kopf gestreichelt. Das

Tablettenblister

30. Mai 2023 Rechtslupe

Das verunreinigte Medikament – und kein Schmerzensgeld

Einer Patientin, die seit ihrer Kenntnis von der Verunreinigung eines von ihr eingenommenen Medikaments an der Angst leidet, an Krebs zu erkranken, steht deswegen kein Schmerzensgeldanspruch zu.

Erhöht die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, um

Polizist

13. April 2023 Rechtslupe

Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn

§ 82a Abs. 1 Satz 1 LBG NRW – wonach dann, wenn ein Dritter „durch rechtskräftiges Endurteil eines deutschen Gerichts“ zur Zahlung von Schmerzensgeld an einen Beamten verurteilt worden ist, der Dienstherr diese Zahlung auf Antrag ganz oder teilweise übernehmen

Helmut Kohl

19. Dezember 2022 Rechtslupe

Der Alt-Bundeskanzler – und das postmortale Persönlichkeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden der Witwe und Alleinerbin des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die auf das postmortale Persönlichkeitsrecht gestützte Klagen auf Unterlassung sowie auf Zahlung einer

Briefkästen

15. Juli 2022 Rechtslupe

Der Kinderwagen vor dem Briefkasten

Wer dabei stürzt, dass er einen Kinderwagen beiseiteschiebt, um an seinen Briefkasten zu gelangen, hat deswegen weder gegen die Kinderwagenbesitzerin noch gegen die Vermieterin einen Anspruch auf Schmerzensgeld.

In dem hier vom Landgericht Koblenz entschiedenen Fall ging es um einen

Stethoskop

24. Juni 2022 Rechtslupe

Arzthaftung – und das Schmerzensgeld

Auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen kann der Gesichtspunkt der Genugtuung nicht grundsätzlich außer Betracht bleiben. Auch wenn bei der ärztlichen Behandlung das Bestreben der Behandlungsseite im Vordergrund steht, dem Patienten zu helfen und ihn von seinen Beschwerden

Verkehrsunfall

16. Februar 2022 Rechtslupe

Schmerzensgeld – und keine taggenaue Berechnung

Der Bundesgerichtshof hat die „taggenaue Schmerzensgeldberechnung“ verworfen.

In dem hier entschiedenen Fall wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im

15. Februar 2022 Rechtslupe

Der nicht verkehrssichere Mietwagen – und das Schmerzensgeld

Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch

VW Volkswagen

25. Januar 2022 Rechtslupe

Der Verkehrsunfall mit dem nicht verkehrssicheren Mietwagen

Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch

Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle

30. November 2021 Rechtslupe

„VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“

Der Rechtsstreit um eine Entschädigung für unautorisierte Kohl-Zitate in dem Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“ hat ein – allerdings nur vorläufiges- Ende gefunden; der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit dem dieses die Klage der Witwe des

28. April 2021 Rechtslupe

Die Verletzung eines Spielers während eines Fußballspiels – oder: Fußball als Kampfspiel

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist davon auszugehen, dass ein Teilnehmer an einem sportlichen Kampfspiel grundsätzlich Verletzungen in Kauf nimmt, die auch bei regelgerechtem Spiel nicht zu vermeiden sind. Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Mitspieler setzt daher voraus, dass dieser sich

Basketball

16. Februar 2021 silviameisen

Verletzung beim Basketballspiel

Die Eigenart des Basketballspiels ist auch als „Kampfspiel“ zu charakterisieren. Ein Basketballspieler kann einen ihm entstehenden Schaden nicht auf einen anderen, etwa einen Gegenspieler, abwälzen. Jeder Spieler ist potenzieller Verletzer als auch Verletzter. Diese Grundsätze greifen auch noch bei gewissen

27. Januar 2021 silviameisen

Die Verletzung beim Fußballspiel

Bei einer Verletzung während eines Amateurfußballspiels kommt die Haftung eines Sportlers nur in Betracht, wenn er schuldhaft und grob unsportlich gegen die Regeln des Wettkampfs verstößt. Dabei muss bei kampfbetonter Härte die Grenze hin zu einem unfairen Regelverstoß überschritten sein.

21. Januar 2021 silviameisen

Verbrannte Fußsohlen im Schwimmbad

Ein Schwimmbadbesucher muss sich darauf verlassen können, dass eine am Boden im allgemein zugänglichen Bereich befindliche Metallplatte gefahrlos betreten werden kann. Der Betreiber eines Schwimmbades kann und muss in Ruhe planen und überlegen, welche Gefahren von seiner Einrichtung ausgehen und

Notebook

29. Oktober 2020 silviameisen

Die vorübergehende Sperrung eines Facebook-Nutzers

Der Nutzung des sozialen Netzwerks bei einer Privatperson kommt kein Vermögenswert zu. Auch bei einem bloßen Verdacht auf einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards, der sich später nicht bewahrheitet, ist Facebook berechtigt, einen Beitrag vorübergehend zu löschen und Nutzerkonten zu deaktivieren.

Geld

26. Oktober 2020 silviameisen

Die Handgreiflichkeiten zweier ehemaliger Freundinnen

Kommt es bei einer handgreiflichen Auseinandersetzung zu einer Verletzung durch einen Sturz, besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz auch für zukünftige Schäden. Allerdings kann es auch zur Anrechnung eines Mitverschuldens kommen.

So hat das Landgericht Detmold in dem hier

Kopfsteinpflaster

14. Oktober 2020 silviameisen

Die beschädigten Hofplatten

Ein Mietobjekt muss nicht schlechthin gefahrlos und frei von allen Mängeln sein. Ein Vermieter hat diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger und umsichtiger Vermieter für ausreichend halten darf, um Mieter und deren Angehörige vor Schäden zu bewahren, und die

7. Oktober 2020 silviameisen

Die Verletzung im Geschäft

Der Mangel oder der Zustand in einem Ladenlokal, der zu einer Verletzung geführt haben soll, muss vom Verletzten bewiesen werden. Erst danach trifft das betroffene Unternehmen die Beweislastumkehr, nach der die zur Vermeidung solcher Unfälle erforderlichen Organisations- und Überwachungsmaßnahmen darzulegen

Skelett

16. September 2020 Rechtslupe

Operationsanleitung für eine Metall-Hüftprothese

Von einer Operationsanleitung abzuweichen kann dann die Pflicht des Arztes sein, wenn dies die medizinischen Erkenntnisse im Zeitpunkt der Behandlung gebieten.

Mit dieser Begründung hat das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken in dem hier vorliegenden Fall einem Patienten kein Schmerzensgeld zugebilligt und

Frisur

25. Juni 2020 Rechtslupe

Die missglückte Blondierung – und das Schmerzensgeld

Kommt es bei einer unsachgemäßen Friseurbehandlung zu Verletzungen, kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen. Tritt für den Schaden eine Haftpflichtversicherung ein, erhöht dieser Umstand nicht das Schmerzensgeld.

So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Kundin ein

Heidelberg

17. Juni 2020 Rechtslupe

Adhäsionsanträge – und das willkürliche Absehen von einer Entscheidung

Das Absehen von der Entscheidung über mehrere Adhäsionsanträge in einem strafgerichtlichen Urteil kann willkürlich sein und damit den Antragsteller in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzen, wenn das völlige Absehen von einer Entscheidung über das geltend gemachte

Gehweg

25. Mai 2020 Rechtslupe

Hindernis erkannt – und vergessen…

Erwachsene Kinder sind keine Verrichtungsgehilfen ihrer Eltern, so dass diese nicht für ihn haften. Eine Haftung scheidet auch dann aus, wenn ein gut sichtbares Hindernis auf dem Fußweg zwar wahrgenommen, aber dann vergessen worden ist und sich deshalb ein Unfall

Getränkekiste

22. Mai 2020 Rechtslupe

Sturz mit Getränkekiste

Auch wenn ein Fußgänger einen sperrigen Gegenstand trägt, hat er mit Unebenheiten auf dem Fußweg zu rechnen und hinzunehmen. Er hat sich den Straßenverhältnissen anzupassen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf

15. Mai 2020 Rechtslupe

Verletzungsgefahr im Krankenhaus

Im Krankenhaus hat sich ein Besucher auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einzustellen und muss auf abgestellte Betten, medizinische Geräte und auf Wartezonen mit Sitzgruppen achten.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage

Waldbach

12. Mai 2020 Rechtslupe

Hilfe für einen Dritten und das unverhältnismäßige Risiko

Werden fremde Aufgaben wahrgenommen, ist ein dabei entstandener Schaden dann zu erstatten, wenn die Vorteile gegenüber den anfallenden Kosten und den drohenden Risiken überwiegen.

So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einen Schadensersatzanspruch verneint. Geklagt hatte eine

Zahnarzt

6. Mai 2020 Rechtslupe

Probleme mit den neuen Zähnen

Hat eine Zahnärztin gegen fachzahnärztliche Behandlungsstandards verstoßen und eine akute und schwerwiegende cranio-mandibuläre Dysfunktion (CMD) beim Patienten verursacht, muss sie die durch die Nachbehandlungen entstanden Kosten ersetzen und ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zahlen.

So hat das Oberlandesgericht Köln in

Wald

1. April 2020 Rechtslupe

Auf dem Harzer-Hexen-Stieg vom Baum getroffen

Betritt ein Waldbesucher Waldwege auf eigene Gefahr, kann er grundsätzlich nicht erwarten, dass der Waldbesitzer Sicherungsmaßnahmen gegen waldtypische Gefahren ergreift. Mit waldtypischen Gefahren hat man auch auf Wegen zu rechnen.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Magdeburg in dem hier

17. März 2020 Rechtslupe

Der Hundebiss am Hundestrand

Verletzt sich eine Hundehalterin, indem sie ohne Schutzvorrichtung in einer brenzligen Auseinandersetzung ihres Hundes mit einem zweiten eingreift, muss sie sich ein Mitverschulden von 80 % anrechnen lassen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall

LG Bremen

12. Februar 2020 Rechtslupe

Prozesszinsen bei der Adhäsionsklage – und der nicht revidierende Mitangeklagte

Die geltend gemachten Prozesszinsen sind erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags folgenden Tag zu entrichten (vgl. § 404 Abs. 2 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB analog).

Insoweit kommt allerdings nach Ansicht des

Fußballstadion

28. November 2019 Rechtslupe

Wer sich nicht benehmen kann, darf nicht zum Auslandsspiel des Vereins

Hat ein deutscher Fußballfan in der Vergangenheit im Rahmen von Fußballspielen erhebliche Gewaltdelikte begangen, kann die Bundesrepublik Deutschland die Reise zu einem Auslandspiel untersagen.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall einem Hooligan

26. November 2019 Rechtslupe

Schmerzensgeld nach Hundebiss

Für die Frage des Schadensersatzes wegen eines Hundesbisses kommt es nicht darauf an, ob der eigene oder der fremde Hund gebissen hat, sondern welcher Hund die Verletzung verursacht hat.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden

14. Oktober 2019 Rechtslupe

Verzugszinsen in der Adhäsionsklage

Der Adhäsionsund Nebenkläger hat Anspruch auf Verzugszinsen aus dem zuerkannten Schadenersatzanspruch gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4, § 288 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem Schadensereignis, soweit die Angeklagten betreffend den Schadenersatzanspruch

9. Oktober 2019 Rechtslupe

Auf der Urlaubsrückreise in Seenot

Gerät man auf der Heimreise aus dem Urlaub in Seenot, kann das den Erholungswert des gesamten Urlaubs entfallen lassen.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einem Ehepaar die Erstattung des gesamten Reisepreises und ein

20. September 2019 Rechtslupe

Prozesszinsen bei der Adhäsionsklage

Adhäsionsklägerinnen stehen Prozesszinsen aus den zuerkannten Schadensersatzund Schmerzensgeldbeträgen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog ab dem auf den jeweiligen Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag zu.

Die Rechtshängigkeit

Geldschein

11. September 2019 Rechtslupe

Adhäsionsklage – und die Prozesszinsen

Der Adhäsionskläger hat Anspruch auf Prozesszinsen aus den 2 Schadensersatzansprüchen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 BGB analog ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit der Zahlungsansprüche folgenden Tag.

Rechtshängigkeit ist mit

Schreibmaschine

25. Juli 2019 Rechtslupe

Schmerzensgeld – und der zu unbestimmte Adhäsionsantrag

Ein Adhäsionsantrag genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen gemäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn der Adhäsionskläger nur beantragt hat, den Angeklagten zu einer Schmerzensgeldzahlung zu verurteilen, ohne den begehrten Betrag näher einzugrenzen.

Ein Adhäsionsantrag hat inhaltlich den Anforderungen an

Zeit

3. Juni 2019 Rechtslupe

Keine Schmerzensgeldansprüche für pakistanische Textilarbeiter

Das Oberlandesgericht Hamm hält etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen einen Textildiscounter aus Bönen für verjährt und hat deshalb ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen.

Die Kläger nehmen den beklagten Textildiscounter aus Bönen auf Schmerzensgeld

11. März 2019 Rechtslupe

Das Eingießen von heißem Teewasser will gelernt sein

Ein im Krankenhaus liegender Patient,der sich mit heißem Teewasser verbrüht, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn die bei der Kanne keinerlei Defekt vorgelegen hat und von einem überwiegenden Mitverschulden seitens des Patienten auszugehen ist.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht

11. März 2019 Rechtslupe

Vorverlegung einer Operation und die widerspenstig erteilte Einwilligung

Wird eine Operation um mehrere Stunden vorverlegt, hat sich die Klinik im Fall einer bereits unter schwierigen Bedingungen erteilten Einwilligung vom Fortbestand der Einwilligung zu vergewissern.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Patientin

Schreibmaschine

5. Februar 2019 Rechtslupe

Geldentschädigung für einen ehrverletzenden Twitter-Kommentar

Das Landgericht Berlin hat einem Kläger wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht einen Anspruch auf Zahlung von 15.000 € nebst Zinsen sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 526,58 € zuerkannt.

Bei dem Kläger handelt es sich um den