Keine Schmerzensgeldansprüche für pakistanische Textilarbeiter

Das Oberlandesgericht Hamm hält etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen einen Textildiscounter aus Bönen für verjährt und hat deshalb ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen. Die Kläger nehmen den beklagten Textildiscounter aus Bönen auf Schmerzensgeld von jeweils 30.000 Euro aufgrund eines schweren Brandunglücks in Anspruch,

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Das Eingießen von heißem Teewasser will gelernt sein

Ein im Krankenhaus liegender Patient,der sich mit heißem Teewasser verbrüht, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn die bei der Kanne keinerlei Defekt vorgelegen hat und von einem überwiegenden Mitverschulden seitens des Patienten auszugehen ist. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Schmerzensgeldklage eines Schauspielers

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Adhäsionsklage – und die Prozesszinsen

Dem Adhäsionskläger stehen in entsprechender Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB Prozesszinsen erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag zu. Die Rechtshängigkeit erst mit dem Eingang des Antrags bei Gericht ein. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – 2 StR 106/18

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Die vergessene Metallspitze im Knie

Es stellt einen groben Behandlungsfehler dar, wenn ein Arzt nach der Entdeckung einer fehlenden Metallspitze nicht alle Patienten, die an diesem Tag operiert worden waren, nachuntersucht. Diese grobe Fahrlässigkeit kann zu einem höheren Schmerzensgeld führen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einem Mann in

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Prozesszinsen für den Adhäsionskläger

Der Adhäsionskläger hat Anspruch auf Prozesszinsen aus dem Schmerzensgeldbetrag gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag (Folgetagslösung). Soweit der hier entscheidende4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs m Hinblick auf anders

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Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren

Ein Adhäsionsantrag genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen gemäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn die Adhäsionsklägerin nur beantragt, den Angeklagten zu verurteilen, an sie ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zu zahlen. § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO verlangt die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des

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Das missglückte Permanent-Make-Up

Sinn und Zweck des Schmerzensgelds gemäß § 253 BGB ist es, den vom Verletzten erlittenen immateriellen Schaden angemessen auszugleichen. Das Schmerzensgeld hat hierbei eine doppelte Funktion. Zum einen soll der Verletzte einen Ausgleich für erlittene Schmerzen und Leiden erhalten, wobei ihn das Schmerzensgeld in die Lage versetzen soll, sich Erleichterungen

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Der Sturz des Passagiers auf der Fluggastbrücke

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Haftung des Luftverkehrsunternehmens für den Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke zu befassen: Der Flugpassagier verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er buchte für den 9. Februar 2013 für sich und seine Ehefrau einen von der beklagten Fluggesellschaft durchgeführten Flug von

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Schmerzensgeld – und die Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnisse

Die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs haben entschieden, dass bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden können. Geboten sind Feststellungen zu den wirtschaftlichen

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Schmerzensgeld wegen rechtmäßigen Behördenhandelns

Der allgemeine Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit ist – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – nicht auf den Ersatz materieller Schäden begrenzt, sondern umfasst auch nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.02.1956 seine frühere Auffassung im Wesentlichen wie folgt begründet:

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Schmerzensgeld – für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen

Der Aufopferungsanspruch, d.h. der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit umfasst auch einen Schmerzensgeldanspruch. Für Verletzungen aufgrund eines behördlichen Handelns kann daher entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs- auch bei rechtmäßigem Behördenhandeln ein Schmerzensgeldanspruch bestehen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in

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Schmerzensgeldbemessung – und die wirtschaftlichen Verhältnisse von Täter und Opfer

Hat der Tatrichter die wirtschaftlichen Verhältnisse von Angeklagtem oder Tatopfer bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt, ohne dass diese dem Fall ein besonderes Gepräge geben, stellt dies regelmäßig ein Rechtsfehler dar. Dann ist anhand der tatrichterlichen Erwägungen im Einzelfall zu prüfen, ob die angefochtene Adhäsionsentscheidung darauf zum Nachteil des Angeklagten

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Persönlichkeitsrechtsverletzung – und keine Geldentschädigung für den Erben

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 29.04.2014 klargestellt, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht vererblich ist. Dies

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Provoziertes Mobbing – und kein Schmerzensgeld

Eine Schmerzensgeldzahlung wegen Mobbings scheidet regelmäßig aus, wenn sich das gerügte Verhalten des Arbeitgebers als eine Reaktion auf eine Provokation des Arbeitnehmers darstellt. “Mobbing” ist kein Rechtsbegriff und damit auch keine mit einer Rechtsnorm vergleichbare selbständige Anspruchsgrundlage für Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber. Macht ein Arbeitnehmer konkrete Ansprüche aufgrund

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Das im Internet veröffentlichte intime Handyfoto

Wird ein intimes Foto unerlaubt ins Internet gestellt, so dass eine abgebildete Person deswegen einen gesundheitlichen Schaden erleidet, kann ihr ein Schmerzensgeld zustehen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Frau 7.000,00 Euro Schmerzensgeld zugesprochen für ein Bild auf dem sie beim Oralverkehr mit

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Der Exzess des Mittäters – und das Schmerzensgeld

War der Einsatz eines Tatmittels von Anfang an nicht vom gemeinsamen Tatplan umfasst, hat vielmehr einer der Mittäter dem Opfer die Verletzung ohne Kenntnis und Billigung der beiden anderen Mittäter zugefügt, können den anderen Mittätern die entsprechenden Verletzungsfolgen nicht zugerechnet werden, auch nicht unter Berücksichtigung der Grundsätze der sukzessiven Mittäterschaft.

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Schadensersatz wegen Mobbings

Eine Arbeitgeberin ist ihrer Arbeitnehmerin gegenüber zum Schadensersatz wegen “Mobbings” nur verpflichtet, wenn sie arbeitsvertragliche Pflichten (§ 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB) oder die Gesundheit der Arbeitnehmerin, die ein besonders geschütztes Rechtsgut iSv. § 823 Abs. 1 BGB ist, verletzt hat. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen

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Die auskunftsfreudige Krankenkasse – und der Schmerzensgeldanspruch des Erben

Die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin kann von der Krankenkasse keine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines schriftlichen, die Patientin betreffenden, unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen, nicht die Patientin betreffenden sozialgerichtlichen Verfahren verlangen. Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen

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Schmerzensgeld wegen Mobbings

Der Begriff des Mobbings stellt für sich betrachtet keinen juristischen Tatbestand dar. Vielmehr handelt es sich um ein soziales Phänomen. Nach einer zwischenzeitlich weit verbreiteten Definition ist unter “Mobbing” das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte zu verstehen. “Mobbing” ist dann anzunehmen, wenn es sich

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Schmerzensgeld vom Arbeitgeber – und die tarifliche Ausschlussfrist

Die Ausschlussfrist gem. § 37 TVöD erfasst unabhängig von der Anspruchsgrundlage auch Schadens- und Schmerzensgeldansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzungen und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (hier: Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings). Das gilt auch dann, wenn die tarifliche Ausschlussfrist kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das für das Arbeitsverhältnis einschlägige Tarifwerk als Ganzes zur Anwendung kommt.

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