Ver­zugs­zin­sen in der Adhä­si­ons­kla­ge

Der Adhä­si­ons­und Neben­klä­ger hat Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen aus dem zuer­kann­ten Scha­den­er­satz­an­spruch gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4, § 288 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem Scha­dens­er­eig­nis, soweit die Ange­klag­ten betref­fend den Scha­den­er­satz­an­spruch auch ohne Mah­nung nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB in Ver­zug gera­ten sind

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Auf der Urlaubs­rück­rei­se in See­not

Gerät man auf der Heim­rei­se aus dem Urlaub in See­not, kann das den Erho­lungs­wert des gesam­ten Urlaubs ent­fal­len las­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Ehe­paar die Erstat­tung des gesam­ten Rei­se­prei­ses und ein Schmer­zens­geld zuge­spro­chen. Für die 12-tägi­ge Pau­schal­rei­se auf die Male­di­ven hat­te

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Pro­zess­zin­sen bei der Adhä­si­ons­kla­ge

Adhä­si­ons­klä­ge­rin­nen ste­hen Pro­zess­zin­sen aus den zuer­kann­ten Scha­dens­er­sat­zund Schmer­zens­geld­be­trä­gen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ana­log ab dem auf den jewei­li­gen Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit des Zah­lungs­an­spruchs fol­gen­den Tag zu . Die Rechts­hän­gig­keit der Ansprü­che ist nicht erst mit Zustel­lung der Anträ­ge, son­dern bereits mit

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Adhä­si­ons­kla­ge – und die Pro­zess­zin­sen

Der Adhä­si­ons­klä­ger hat Anspruch auf Pro­zess­zin­sen aus den 2 Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 BGB ana­log ab dem auf den Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit der Zah­lungs­an­sprü­che fol­gen­den Tag . Rechts­hän­gig­keit ist mit der Antrags­stel­lung in der Haupt­ver­hand­lung ein­ge­tre­ten , so dass Pro­zess­zin­sen ab dem

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Schmer­zens­geld – und der zu unbe­stimm­te Adhä­si­ons­an­trag

Ein Adhä­si­ons­an­trag genügt nicht den Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen gemäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn der Adhä­si­ons­klä­ger nur bean­tragt hat, den Ange­klag­ten zu einer Schmer­zens­geld­zah­lung zu ver­ur­tei­len, ohne den begehr­ten Betrag näher ein­zu­gren­zen. Ein Adhä­si­ons­an­trag hat inhalt­lich den Anfor­de­run­gen an eine Zivil­kla­ge (§ 253 ZPO) zu genü­gen . Wenn der Umfang der

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Kei­ne Schmer­zens­geld­an­sprü­che für paki­sta­ni­sche Tex­til­ar­bei­ter

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hält etwai­ge Schmer­zens­geld­an­sprü­che von vier paki­sta­ni­schen Klä­gern gegen einen Tex­til­dis­coun­ter aus Bönen für ver­jährt und hat des­halb ihre Anträ­ge auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Beru­fungs­ver­fah­ren zurück­ge­wie­sen. Die Klä­ger neh­men den beklag­ten Tex­til­dis­coun­ter aus Bönen auf Schmer­zens­geld von jeweils 30.000 Euro auf­grund eines schwe­ren Brand­un­glücks in Anspruch,

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Das Ein­gie­ßen von hei­ßem Tee­was­ser will gelernt sein

Ein im Kran­ken­haus lie­gen­der Patient,der sich mit hei­ßem Tee­was­ser ver­brüht, hat kei­nen Anspruch auf Schmer­zens­geld, wenn die bei der Kan­ne kei­ner­lei Defekt vor­ge­le­gen hat und von einem über­wie­gen­den Mit­ver­schul­den sei­tens des Pati­en­ten aus­zu­ge­hen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Schmer­zens­geld­kla­ge eines Schau­spie­lers

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Vor­ver­le­gung einer Ope­ra­ti­on und die wider­spens­tig erteil­te Ein­wil­li­gung

Wird eine Ope­ra­ti­on um meh­re­re Stun­den vor­ver­legt, hat sich die Kli­nik im Fall einer bereits unter schwie­ri­gen Bedin­gun­gen erteil­ten Ein­wil­li­gung vom Fort­be­stand der Ein­wil­li­gung zu ver­ge­wis­sern. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Pati­en­tin einen Betrag von 10.000 Euro wegen aus einer Ope­ra­ti­on resul­tie­ren­den

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Geld­ent­schä­di­gung für einen ehr­ver­let­zen­den Twit­ter-Kom­men­tar

Das Land­ge­richt Ber­lin hat einem Klä­ger wegen eines schwer­wie­gen­den Ein­griffs in sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht einen Anspruch auf Zah­lung von 15.000 € nebst Zin­sen sowie außer­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten in Höhe von 526,58 € zuer­kannt. Bei dem Klä­ger han­delt es sich um den Sohn eines ehe­ma­li­gen deut­schen Pro­fi­ten­nis­spie­lers. Der Beklag­te ist Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges

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Adhä­si­ons­kla­ge – und die Pro­zess­zin­sen

Dem Adhä­si­ons­klä­ger ste­hen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 187 Abs. 1 BGB Pro­zess­zin­sen erst ab dem auf die Rechts­hän­gig­keit des Zah­lungs­an­spruchs fol­gen­den Tag zu . Die Rechts­hän­gig­keit erst mit dem Ein­gang des Antrags bei Gericht ein. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Okto­ber 2018 – 2 StR 106/​18

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Die ver­ges­se­ne Metall­spit­ze im Knie

Es stellt einen gro­ben Behand­lungs­feh­ler dar, wenn ein Arzt nach der Ent­de­ckung einer feh­len­den Metall­spit­ze nicht alle Pati­en­ten, die an die­sem Tag ope­riert wor­den waren, nach­un­ter­sucht. Die­se gro­be Fahr­läs­sig­keit kann zu einem höhe­ren Schmer­zens­geld füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Mann in

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Pro­zess­zin­sen für den Adhä­si­ons­klä­ger

Der Adhä­si­ons­klä­ger hat Anspruch auf Pro­zess­zin­sen aus dem Schmer­zens­geld­be­trag gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ana­log erst ab dem auf den Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit des Zah­lungs­an­spruchs fol­gen­den Tag (Fol­ge­tags­lö­sung) . Soweit der hier entscheidende4. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs m Hin­blick auf anders lau­ten­de Ent­schei­dun­gen des

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Schmer­zens­geld im Adhä­si­ons­ver­fah­ren

Ein Adhä­si­ons­an­trag genügt nicht den Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen gemäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn die Adhä­si­ons­klä­ge­rin nur bean­tragt, den Ange­klag­ten zu ver­ur­tei­len, an sie ein in das Ermes­sen des Gerichts gestell­tes Schmer­zens­geld zu zah­len. § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO ver­langt die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs

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Das miss­glück­te Per­ma­nent-Make-Up

Sinn und Zweck des Schmer­zens­gelds gemäß § 253 BGB ist es, den vom Ver­letz­ten erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Scha­den ange­mes­sen aus­zu­glei­chen. Das Schmer­zens­geld hat hier­bei eine dop­pel­te Funk­ti­on . Zum einen soll der Ver­letz­te einen Aus­gleich für erlit­te­ne Schmer­zen und Lei­den erhal­ten, wobei ihn das Schmer­zens­geld in die Lage ver­set­zen soll, sich

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Der Sturz des Pas­sa­giers auf der Flug­gast­brü­cke

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Haf­tung des Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens für den Sturz eines Rei­sen­den auf der Flug­gast­brü­cke zu befas­sen: Der Flug­pas­sa­gier ver­langt von dem beklag­ten Luft­fahrt­un­ter­neh­men Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld. Er buch­te für den 9. Febru­ar 2013 für sich und sei­ne Ehe­frau einen von der beklag­ten Flug­ge­sell­schaft durch­ge­führ­ten Flug von

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Schmer­zens­geld – und die Fest­stel­lun­gen zu den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se

Die Ver­ei­nig­ten Gro­ßen Sena­te des Bun­des­ge­richts­hofs haben ent­schie­den, dass bei der Bemes­sung einer bil­li­gen Ent­schä­di­gung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB alle Umstän­de des Fal­les berück­sich­tigt und dabei die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers und des Geschä­dig­ten nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen . Gebo­ten sind Fest­stel­lun­gen zu den wirt­schaft­li­chen

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Schmer­zens­geld wegen recht­mä­ßi­gen Behör­den­han­delns

Der all­ge­mei­ne Auf­op­fe­rungs­an­spruch wegen eines hoheit­li­chen Ein­griffs in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ist – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – nicht auf den Ersatz mate­ri­el­ler Schä­den begrenzt, son­dern umfasst auch nicht­ver­mö­gens­recht­li­che Nach­tei­le des Betrof­fe­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem Urteil vom 13.02.1956 sei­ne frü­he­re Auf­fas­sung im Wesent­li­chen wie folgt begrün­det:

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Auf­la­ge der Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung – bei einem jugend­li­chen Ange­klag­ten

Die Auf­la­ge, zur Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung einen Geld­be­trag an den Geschä­dig­ten zu zah­len, ist kei­ne Erzie­hungs­maß­re­gel (§§ 9 ff. JGG), son­dern ein Zucht­mit­tel im Sin­ne von § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG. Die Ver­hän­gung von Zucht­mit­teln ist indes nur zuläs­sig, wenn Erzie­hungs­maß­re­geln nicht aus­rei­chen (§ 5 Abs. 2 JGG; vgl.

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Schmer­zens­geld – für Ver­let­zun­gen bei recht­mä­ßi­gen Behör­den­maß­nah­men

Der Auf­op­fe­rungs­an­spruch, d.h. der Anspruch auf Ent­schä­di­gung für hoheit­li­che Ein­grif­fe in Leben, kör­per­li­che Unver­sehrt­heit oder Frei­heit umfasst auch einen Schmer­zens­geld­an­spruch. Für Ver­let­zun­gen auf­grund eines behörd­li­chen Han­delns kann daher ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­­­des­ge­­richts­hofs- auch bei recht­mä­ßi­gem Behör­den­han­deln ein Schmer­zens­geld­an­spruch bestehen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in

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Schmer­zens­geld­be­mes­sung – und die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se von Täter und Opfer

Hat der Tatrich­ter die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se von Ange­klag­tem oder Tat­op­fer bei der Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des berück­sich­tigt, ohne dass die­se dem Fall ein beson­de­res Geprä­ge geben, stellt dies regel­mä­ßig ein Rechts­feh­ler dar. Dann ist anhand der tatrich­ter­li­chen Erwä­gun­gen im Ein­zel­fall zu prü­fen, ob die ange­foch­te­ne Adhä­si­ons­ent­schei­dung dar­auf zum Nach­teil des Ange­klag­ten

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Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung – und kei­ne Geld­ent­schä­di­gung für den Erben

Der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung ist grund­sätz­lich nicht ver­erb­lich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Leb­zei­ten des Geschä­dig­ten anhän­gig oder rechts­hän­gig gewor­den ist . Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Urteil vom 29.04.2014 klar­ge­stellt, dass der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts grund­sätz­lich nicht ver­erb­lich ist.

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Pro­vo­zier­tes Mob­bing – und kein Schmer­zens­geld

Eine Schmer­zens­geld­zah­lung wegen Mob­bings schei­det regel­mä­ßig aus, wenn sich das gerüg­te Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers als eine Reak­ti­on auf eine Pro­vo­ka­ti­on des Arbeit­neh­mers dar­stellt. "Mob­bing" ist kein Rechts­be­griff und damit auch kei­ne mit einer Rechts­norm ver­gleich­ba­re selb­stän­di­ge Anspruchs­grund­la­ge für Ansprü­che eines Arbeit­neh­mers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber. Macht ein Arbeit­neh­mer kon­kre­te Ansprü­che auf­grund

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Das im Inter­net ver­öf­fent­lich­te inti­me Han­dy­fo­to

Wird ein inti­mes Foto uner­laubt ins Inter­net gestellt, so dass eine abge­bil­de­te Per­son des­we­gen einen gesund­heit­li­chen Scha­den erlei­det, kann ihr ein Schmer­zens­geld zuste­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau 7.000,00 Euro Schmer­zens­geld zuge­spro­chen für ein Bild auf dem sie beim Oral­ver­kehr mit

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Der Exzess des Mit­tä­ters – und das Schmer­zens­geld

War der Ein­satz eines Tat­mit­tels von Anfang an nicht vom gemein­sa­men Tat­plan umfasst, hat viel­mehr einer der Mit­tä­ter dem Opfer die Ver­let­zung ohne Kennt­nis und Bil­li­gung der bei­den ande­ren Mit­tä­ter zuge­fügt, kön­nen den ande­ren Mit­tä­tern die ent­spre­chen­den Ver­let­zungs­fol­gen nicht zuge­rech­net wer­den, auch nicht unter Berück­sich­ti­gung der Grund­sät­ze der suk­zes­si­ven Mit­tä­ter­schaft.

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Der Schmer­zens­geld­an­spruch im Adhä­si­ons­ver­fah­ren – und sei­ne Ver­zin­sung

Der Schmer­zens­geld­an­spruch ist erst ab dem Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Adhä­si­ons­an­trags zu ver­zin­sen und nicht ab dem Tat­tag. Die Rechts­hän­gig­keit ist mit dem Ein­gang der Antrags­schrift bei Gericht ein­ge­tre­ten. Nach dem aus­drück­li­chen Wort­laut des § 404 Abs. 2 Satz 1 StPO hat die Antrag­stel­lung die­sel­ben Wir­kun­gen wie die Erhe­bung einer zivil­recht­li­chen Kla­ge

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