Ver­brann­te Fuß­soh­len im Schwimmbad

Ein Schwimm­bad­be­su­cher muss sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass eine am Boden im all­ge­mein zugäng­li­chen Bereich befind­li­che Metall­plat­te gefahr­los betre­ten wer­den kann. Der Betrei­ber eines Schwimm­ba­des kann und muss in Ruhe pla­nen und über­le­gen, wel­che Gefah­ren von sei­ner Ein­rich­tung aus­ge­hen und muss sei­ne Gäs­te hier­vor schüt­zen und Gefah­ren­quel­len besei­ti­gen. Mit dieser

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Die vor­über­ge­hen­de Sper­rung eines Facebook-Nutzers

Der Nut­zung des sozia­len Netz­werks bei einer Pri­vat­per­son kommt kein Ver­mö­gens­wert zu. Auch bei einem blo­ßen Ver­dacht auf einen Ver­stoß gegen die Gemein­schafts­stan­dards, der sich spä­ter nicht bewahr­hei­tet, ist Face­book berech­tigt, einen Bei­trag vor­über­ge­hend zu löschen und Nut­zer­kon­ten zu deak­ti­vie­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal in dem hier

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Die Hand­greif­lich­kei­ten zwei­er ehe­ma­li­ger Freundinnen

Kommt es bei einer hand­greif­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung zu einer Ver­let­zung durch einen Sturz, besteht ein Anspruch auf Schmer­zens­geld und Scha­dens­er­satz auch für zukünf­ti­ge Schä­den. Aller­dings kann es auch zur Anrech­nung eines Mit­ver­schul­dens kom­men. So hat das Land­ge­richt Det­mold in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er ehe­ma­li­gen Freun­din­nen ent­schie­den, die gegen­sei­tig Schmer­zens­geld und

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Die beschä­dig­ten Hofplatten

Ein Miet­ob­jekt muss nicht schlecht­hin gefahr­los und frei von allen Män­geln sein. Ein Ver­mie­ter hat die­je­ni­gen Sicher­heits­vor­keh­run­gen zu tref­fen, die ein ver­stän­di­ger und umsich­ti­ger Ver­mie­ter für aus­rei­chend hal­ten darf, um Mie­ter und deren Ange­hö­ri­ge vor Schä­den zu bewah­ren, und die ihm den Umstän­den nach zumut­bar sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Die Ver­let­zung im Geschäft

Der Man­gel oder der Zustand in einem Laden­lo­kal, der zu einer Ver­let­zung geführt haben soll, muss vom Ver­letz­ten bewie­sen wer­den. Erst danach trifft das betrof­fe­ne Unter­neh­men die Beweis­last­um­kehr, nach der die zur Ver­mei­dung sol­cher Unfäl­le erfor­der­li­chen Orga­­ni­­sa­­ti­ons- und Über­wa­chungs­maß­nah­men dar­zu­le­gen sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Nürn­berg in dem hier

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Skelett

Ope­ra­ti­ons­an­lei­tung für eine Metall-Hüftprothese

Von einer Ope­ra­ti­ons­an­lei­tung abzu­wei­chen kann dann die Pflicht des Arz­tes sein, wenn dies die medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se im Zeit­punkt der Behand­lung gebie­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Pfäl­zi­sches Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Pati­en­ten kein Schmer­zens­geld zuge­bil­ligt und damit gleich­zei­tig die Kla­ge­ab­wei­sung des Land­ge­richts Frankenthal/​Pfalz bestä­tigt. Ein Jahr

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Frisur

Die miss­glück­te Blon­die­rung – und das Schmerzensgeld

Kommt es bei einer unsach­ge­mä­ßen Fri­seur­be­hand­lung zu Ver­let­zun­gen, kann ein Anspruch auf Schmer­zens­geld bestehen. Tritt für den Scha­den eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung ein, erhöht die­ser Umstand nicht das Schmer­zens­geld. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kun­din ein Schmer­zens­geld in Höhe von 5.000,00 € zuge­spro­chen, deren Blon­die­rung miss­lun­gen ist.

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Heidelberg

Adhä­si­ons­an­trä­ge – und das will­kür­li­che Abse­hen von einer Entscheidung

Das Abse­hen von der Ent­schei­dung über meh­re­re Adhä­si­ons­an­trä­ge in einem straf­ge­richt­li­chen Urteil kann will­kür­lich sein und damit den Antrag­stel­ler in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen, wenn das völ­li­ge Abse­hen von einer Ent­schei­dung über das gel­tend gemach­te Schmer­zens­geld nicht auf Unzu­läs­sig­keit oder Unbe­gründ­etheit des Adhä­si­ons­an­trags beruht (vgl. § 406

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Gehweg

Hin­der­nis erkannt – und vergessen…

Erwach­se­ne Kin­der sind kei­ne Ver­rich­tungs­ge­hil­fen ihrer Eltern, so dass die­se nicht für ihn haf­ten. Eine Haf­tung schei­det auch dann aus, wenn ein gut sicht­ba­res Hin­der­nis auf dem Fuß­weg zwar wahr­ge­nom­men, aber dann ver­ges­sen wor­den ist und sich des­halb ein Unfall ereig­net hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem

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Getränkekiste

Sturz mit Getränkekiste

Auch wenn ein Fuß­gän­ger einen sper­ri­gen Gegen­stand trägt, hat er mit Uneben­hei­ten auf dem Fuß­weg zu rech­nen und hin­zu­neh­men. Er hat sich den Stra­ßen­ver­hält­nis­sen anzu­pas­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Schmer­zens­geld kei­nen Erfolg beschie­den und damit gleich­zei­tig das Urteil des

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Ver­let­zungs­ge­fahr im Krankenhaus

Im Kran­ken­haus hat sich ein Besu­cher auf die typi­schen Gege­ben­hei­ten eines Kran­ken­hau­ses ein­zu­stel­len und muss auf abge­stell­te Bet­ten, medi­zi­ni­sche Gerä­te und auf War­te­zo­nen mit Sitz­grup­pen ach­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge abge­wie­sen. Hier hat­te sich die Klä­ge­rin wäh­rend eines Besuchs im

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Waldbach

Hil­fe für einen Drit­ten und das unver­hält­nis­mä­ßi­ge Risiko

Wer­den frem­de Auf­ga­ben wahr­ge­nom­men, ist ein dabei ent­stan­de­ner Scha­den dann zu erstat­ten, wenn die Vor­tei­le gegen­über den anfal­len­den Kos­ten und den dro­hen­den Risi­ken über­wie­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Scha­dens­er­satz­an­spruch ver­neint. Geklagt hat­te eine über 70-jäh­­ri­­ge Frau aus dem Aache­ner Umland. Nach dem Inhalt

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Pro­ble­me mit den neu­en Zähnen

Hat eine Zahn­ärz­tin gegen fach­zahn­ärzt­li­che Behand­lungs­stan­dards ver­sto­ßen und eine aku­te und schwer­wie­gen­de cra­­nio-man­­di­­bu­lä­­re Dys­funk­ti­on (CMD) beim Pati­en­ten ver­ur­sacht, muss sie die durch die Nach­be­hand­lun­gen ent­stan­den Kos­ten erset­zen und ein Schmer­zens­geld von 10.000 Euro zah­len. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die beklag­te Zahn­ärz­tin aus

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Auf dem Har­zer-Hexen-Stieg vom Baum getroffen

Betritt ein Wald­be­su­cher Wald­we­ge auf eige­ne Gefahr, kann er grund­sätz­lich nicht erwar­ten, dass der Wald­be­sit­zer Siche­rungs­maß­nah­men gegen wald­ty­pi­sche Gefah­ren ergreift. Mit wald­ty­pi­schen Gefah­ren hat man auch auf Wegen zu rech­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Man­nes auf Schmer­zens­geld abge­wie­sen. Nach

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Der Hun­de­biss am Hundestrand

Ver­letzt sich eine Hun­de­hal­te­rin, indem sie ohne Schutz­vor­rich­tung in einer brenz­li­gen Aus­ein­an­der­set­zung ihres Hun­des mit einem zwei­ten ein­greift, muss sie sich ein Mit­ver­schul­den von 80 % anrech­nen las­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung einer Hun­de­hal­te­rin zurück­ge­wie­sen und die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Oldenburg

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LG Bremen

Pro­zess­zin­sen bei der Adhä­si­ons­kla­ge – und der nicht revi­die­ren­de Mitangeklagte

Die gel­tend gemach­ten Pro­zess­zin­sen sind erst ab dem auf die Rechts­hän­gig­keit des Adhä­si­ons­an­trags fol­gen­den Tag zu ent­rich­ten (vgl. § 404 Abs. 2 Satz 2 StPO in Ver­bin­dung mit § 187 Abs. 1 BGB ana­log) . Inso­weit kommt aller­dings nach Ansicht des 4. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs eine Auf­he­bungs­er­stre­ckung zuguns­ten der nicht revi­die­ren­den Mit­an­ge­klag­ten nicht in

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Wer sich nicht beneh­men kann, darf nicht zum Aus­lands­spiel des Vereins

Hat ein deut­scher Fuß­ball­fan in der Ver­gan­gen­heit im Rah­men von Fuß­ball­spie­len erheb­li­che Gewalt­de­lik­te began­gen, kann die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die Rei­se zu einem Aus­land­spiel unter­sa­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Hoo­li­gan den Scha­dens­er­satz ver­wei­gert. Geklagt hat ein Fan des SV Waldhof

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Schmer­zens­geld nach Hundebiss

Für die Fra­ge des Scha­dens­er­sat­zes wegen eines Hun­de­s­bis­ses kommt es nicht dar­auf an, ob der eige­ne oder der frem­de Hund gebis­sen hat, son­dern wel­cher Hund die Ver­let­zung ver­ur­sacht hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Scha­dens­er­satz­kla­ge statt­ge­ge­ben und dem Klä­ger sowohl Schmer­zens­geld als auch

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Ver­zugs­zin­sen in der Adhäsionsklage

Der Adhä­si­onsund Neben­klä­ger hat Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen aus dem zuer­kann­ten Scha­den­er­satz­an­spruch gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4, § 288 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem Scha­dens­er­eig­nis, soweit die Ange­klag­ten betref­fend den Scha­den­er­satz­an­spruch auch ohne Mah­nung nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB in Ver­zug gera­ten sind . Im

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Auf der Urlaubs­rück­rei­se in Seenot

Gerät man auf der Heim­rei­se aus dem Urlaub in See­not, kann das den Erho­lungs­wert des gesam­ten Urlaubs ent­fal­len las­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Ehe­paar die Erstat­tung des gesam­ten Rei­se­prei­ses und ein Schmer­zens­geld zuge­spro­chen. Für die 12-tägi­­ge Pau­schal­rei­se auf die Male­di­ven hatte

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Pro­zess­zin­sen bei der Adhäsionsklage

Adhä­si­ons­klä­ge­rin­nen ste­hen Pro­zess­zin­sen aus den zuer­kann­ten Scha­dens­er­sat­zund Schmer­zens­geld­be­trä­gen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ana­log ab dem auf den jewei­li­gen Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit des Zah­lungs­an­spruchs fol­gen­den Tag zu . Die Rechts­hän­gig­keit der Ansprü­che ist nicht erst mit Zustel­lung der Anträ­ge, son­dern bereits mit deren Eingang

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Adhä­si­ons­kla­ge – und die Prozesszinsen

Der Adhä­si­ons­klä­ger hat Anspruch auf Pro­zess­zin­sen aus den 2 Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 BGB ana­log ab dem auf den Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit der Zah­lungs­an­sprü­che fol­gen­den Tag . Rechts­hän­gig­keit ist mit der Antrags­stel­lung in der Haupt­ver­hand­lung ein­ge­tre­ten , so dass Pro­zess­zin­sen ab dem Fol­ge­tag zu

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Schmer­zens­geld – und der zu unbe­stimm­te Adhäsionsantrag

Ein Adhä­si­ons­an­trag genügt nicht den Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen gemäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn der Adhä­si­ons­klä­ger nur bean­tragt hat, den Ange­klag­ten zu einer Schmer­zens­geld­zah­lung zu ver­ur­tei­len, ohne den begehr­ten Betrag näher ein­zu­gren­zen. Ein Adhä­si­ons­an­trag hat inhalt­lich den Anfor­de­run­gen an eine Zivil­kla­ge (§ 253 ZPO) zu genü­gen . Wenn der Umfang der beantragten

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Kei­ne Schmer­zens­geld­an­sprü­che für paki­sta­ni­sche Textilarbeiter

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hält etwai­ge Schmer­zens­geld­an­sprü­che von vier paki­sta­ni­schen Klä­gern gegen einen Tex­til­dis­coun­ter aus Bönen für ver­jährt und hat des­halb ihre Anträ­ge auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Beru­fungs­ver­fah­ren zurück­ge­wie­sen. Die Klä­ger neh­men den beklag­ten Tex­til­dis­coun­ter aus Bönen auf Schmer­zens­geld von jeweils 30.000 Euro auf­grund eines schwe­ren Brand­un­glücks in Anspruch,

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Das Ein­gie­ßen von hei­ßem Tee­was­ser will gelernt sein

Ein im Kran­ken­haus lie­gen­der Patient,der sich mit hei­ßem Tee­was­ser ver­brüht, hat kei­nen Anspruch auf Schmer­zens­geld, wenn die bei der Kan­ne kei­ner­lei Defekt vor­ge­le­gen hat und von einem über­wie­gen­den Mit­ver­schul­den sei­tens des Pati­en­ten aus­zu­ge­hen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Schmer­zens­geld­kla­ge eines Schau­spie­lers aus

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Vor­ver­le­gung einer Ope­ra­ti­on und die wider­spens­tig erteil­te Einwilligung

Wird eine Ope­ra­ti­on um meh­re­re Stun­den vor­ver­legt, hat sich die Kli­nik im Fall einer bereits unter schwie­ri­gen Bedin­gun­gen erteil­ten Ein­wil­li­gung vom Fort­be­stand der Ein­wil­li­gung zu ver­ge­wis­sern. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Pati­en­tin einen Betrag von 10.000 Euro wegen aus einer Ope­ra­ti­on resultierenden

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