Die Ver­let­zung eines Spie­lers wäh­rend eines Fuß­ball­spiels – oder: Fuß­ball als Kampfspiel

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Teil­neh­mer an einem sport­li­chen Kampf­spiel grund­sätz­lich Ver­let­zun­gen in Kauf nimmt, die auch bei regel­ge­rech­tem Spiel nicht zu ver­mei­den sind. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen einen Mit­spie­ler setzt daher vor­aus, dass die­ser sich nicht regel­ge­recht ver­hal­ten hat. Ver­let­zun­gen, die auch bei sport­ge­rech­tem Ver­hal­ten auftreten

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Basketball

Ver­let­zung beim Basketballspiel

Die Eigen­art des Bas­ket­ball­spiels ist auch als „Kampf­spiel“ zu cha­rak­te­ri­sie­ren. Ein Bas­ket­ball­spie­ler kann einen ihm ent­ste­hen­den Scha­den nicht auf einen ande­ren, etwa einen Gegen­spie­ler, abwäl­zen. Jeder Spie­ler ist poten­zi­el­ler Ver­let­zer als auch Ver­letz­ter. Die­se Grund­sät­ze grei­fen auch noch bei gewis­sen Regel­ver­stö­ßen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem

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Die Ver­let­zung beim Fußballspiel

Bei einer Ver­let­zung wäh­rend eines Ama­teur­fuß­ball­spiels kommt die Haf­tung eines Sport­lers nur in Betracht, wenn er schuld­haft und grob unsport­lich gegen die Regeln des Wett­kampfs ver­stößt. Dabei muss bei kampf­be­ton­ter Här­te die Gren­ze hin zu einem unfai­ren Regel­ver­stoß über­schrit­ten sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal in dem hier vorliegenden

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Ver­brann­te Fuß­soh­len im Schwimmbad

Ein Schwimm­bad­be­su­cher muss sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass eine am Boden im all­ge­mein zugäng­li­chen Bereich befind­li­che Metall­plat­te gefahr­los betre­ten wer­den kann. Der Betrei­ber eines Schwimm­ba­des kann und muss in Ruhe pla­nen und über­le­gen, wel­che Gefah­ren von sei­ner Ein­rich­tung aus­ge­hen und muss sei­ne Gäs­te hier­vor schüt­zen und Gefah­ren­quel­len besei­ti­gen. Mit dieser

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Die vor­über­ge­hen­de Sper­rung eines Facebook-Nutzers

Der Nut­zung des sozia­len Netz­werks bei einer Pri­vat­per­son kommt kein Ver­mö­gens­wert zu. Auch bei einem blo­ßen Ver­dacht auf einen Ver­stoß gegen die Gemein­schafts­stan­dards, der sich spä­ter nicht bewahr­hei­tet, ist Face­book berech­tigt, einen Bei­trag vor­über­ge­hend zu löschen und Nut­zer­kon­ten zu deak­ti­vie­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal in dem hier

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Geld

Die Hand­greif­lich­kei­ten zwei­er ehe­ma­li­ger Freundinnen

Kommt es bei einer hand­greif­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung zu einer Ver­let­zung durch einen Sturz, besteht ein Anspruch auf Schmer­zens­geld und Scha­dens­er­satz auch für zukünf­ti­ge Schä­den. Aller­dings kann es auch zur Anrech­nung eines Mit­ver­schul­dens kom­men. So hat das Land­ge­richt Det­mold in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er ehe­ma­li­gen Freun­din­nen ent­schie­den, die gegen­sei­tig Schmer­zens­geld und

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Die beschä­dig­ten Hofplatten

Ein Miet­ob­jekt muss nicht schlecht­hin gefahr­los und frei von allen Män­geln sein. Ein Ver­mie­ter hat die­je­ni­gen Sicher­heits­vor­keh­run­gen zu tref­fen, die ein ver­stän­di­ger und umsich­ti­ger Ver­mie­ter für aus­rei­chend hal­ten darf, um Mie­ter und deren Ange­hö­ri­ge vor Schä­den zu bewah­ren, und die ihm den Umstän­den nach zumut­bar sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Die Ver­let­zung im Geschäft

Der Man­gel oder der Zustand in einem Laden­lo­kal, der zu einer Ver­let­zung geführt haben soll, muss vom Ver­letz­ten bewie­sen wer­den. Erst danach trifft das betrof­fe­ne Unter­neh­men die Beweis­last­um­kehr, nach der die zur Ver­mei­dung sol­cher Unfäl­le erfor­der­li­chen Orga­­ni­­sa­­ti­ons- und Über­wa­chungs­maß­nah­men dar­zu­le­gen sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Nürn­berg in dem hier

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Skelett

Ope­ra­ti­ons­an­lei­tung für eine Metall-Hüftprothese

Von einer Ope­ra­ti­ons­an­lei­tung abzu­wei­chen kann dann die Pflicht des Arz­tes sein, wenn dies die medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se im Zeit­punkt der Behand­lung gebie­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Pfäl­zi­sches Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Pati­en­ten kein Schmer­zens­geld zuge­bil­ligt und damit gleich­zei­tig die Kla­ge­ab­wei­sung des Land­ge­richts Frankenthal/​Pfalz bestä­tigt. Ein Jahr

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Frisur

Die miss­glück­te Blon­die­rung – und das Schmerzensgeld

Kommt es bei einer unsach­ge­mä­ßen Fri­seur­be­hand­lung zu Ver­let­zun­gen, kann ein Anspruch auf Schmer­zens­geld bestehen. Tritt für den Scha­den eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung ein, erhöht die­ser Umstand nicht das Schmer­zens­geld. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kun­din ein Schmer­zens­geld in Höhe von 5.000,00 € zuge­spro­chen, deren Blon­die­rung miss­lun­gen ist.

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Heidelberg

Adhä­si­ons­an­trä­ge – und das will­kür­li­che Abse­hen von einer Entscheidung

Das Abse­hen von der Ent­schei­dung über meh­re­re Adhä­si­ons­an­trä­ge in einem straf­ge­richt­li­chen Urteil kann will­kür­lich sein und damit den Antrag­stel­ler in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen, wenn das völ­li­ge Abse­hen von einer Ent­schei­dung über das gel­tend gemach­te Schmer­zens­geld nicht auf Unzu­läs­sig­keit oder Unbe­gründ­etheit des Adhä­si­ons­an­trags beruht (vgl. § 406

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Gehweg

Hin­der­nis erkannt – und vergessen…

Erwach­se­ne Kin­der sind kei­ne Ver­rich­tungs­ge­hil­fen ihrer Eltern, so dass die­se nicht für ihn haf­ten. Eine Haf­tung schei­det auch dann aus, wenn ein gut sicht­ba­res Hin­der­nis auf dem Fuß­weg zwar wahr­ge­nom­men, aber dann ver­ges­sen wor­den ist und sich des­halb ein Unfall ereig­net hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem

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Getränkekiste

Sturz mit Getränkekiste

Auch wenn ein Fuß­gän­ger einen sper­ri­gen Gegen­stand trägt, hat er mit Uneben­hei­ten auf dem Fuß­weg zu rech­nen und hin­zu­neh­men. Er hat sich den Stra­ßen­ver­hält­nis­sen anzu­pas­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Schmer­zens­geld kei­nen Erfolg beschie­den und damit gleich­zei­tig das Urteil des

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Ver­let­zungs­ge­fahr im Krankenhaus

Im Kran­ken­haus hat sich ein Besu­cher auf die typi­schen Gege­ben­hei­ten eines Kran­ken­hau­ses ein­zu­stel­len und muss auf abge­stell­te Bet­ten, medi­zi­ni­sche Gerä­te und auf War­te­zo­nen mit Sitz­grup­pen ach­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge abge­wie­sen. Hier hat­te sich die Klä­ge­rin wäh­rend eines Besuchs im

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Waldbach

Hil­fe für einen Drit­ten und das unver­hält­nis­mä­ßi­ge Risiko

Wer­den frem­de Auf­ga­ben wahr­ge­nom­men, ist ein dabei ent­stan­de­ner Scha­den dann zu erstat­ten, wenn die Vor­tei­le gegen­über den anfal­len­den Kos­ten und den dro­hen­den Risi­ken über­wie­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Scha­dens­er­satz­an­spruch ver­neint. Geklagt hat­te eine über 70-jäh­­ri­­ge Frau aus dem Aache­ner Umland. Nach dem Inhalt

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Zahnarzt

Pro­ble­me mit den neu­en Zähnen

Hat eine Zahn­ärz­tin gegen fach­zahn­ärzt­li­che Behand­lungs­stan­dards ver­sto­ßen und eine aku­te und schwer­wie­gen­de cra­­nio-man­­di­­bu­lä­­re Dys­funk­ti­on (CMD) beim Pati­en­ten ver­ur­sacht, muss sie die durch die Nach­be­hand­lun­gen ent­stan­den Kos­ten erset­zen und ein Schmer­zens­geld von 10.000 Euro zah­len. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die beklag­te Zahn­ärz­tin aus

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Auf dem Har­zer-Hexen-Stieg vom Baum getroffen

Betritt ein Wald­be­su­cher Wald­we­ge auf eige­ne Gefahr, kann er grund­sätz­lich nicht erwar­ten, dass der Wald­be­sit­zer Siche­rungs­maß­nah­men gegen wald­ty­pi­sche Gefah­ren ergreift. Mit wald­ty­pi­schen Gefah­ren hat man auch auf Wegen zu rech­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Man­nes auf Schmer­zens­geld abge­wie­sen. Nach

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Der Hun­de­biss am Hundestrand

Ver­letzt sich eine Hun­de­hal­te­rin, indem sie ohne Schutz­vor­rich­tung in einer brenz­li­gen Aus­ein­an­der­set­zung ihres Hun­des mit einem zwei­ten ein­greift, muss sie sich ein Mit­ver­schul­den von 80 % anrech­nen las­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung einer Hun­de­hal­te­rin zurück­ge­wie­sen und die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Oldenburg

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LG Bremen

Pro­zess­zin­sen bei der Adhä­si­ons­kla­ge – und der nicht revi­die­ren­de Mitangeklagte

Die gel­tend gemach­ten Pro­zess­zin­sen sind erst ab dem auf die Rechts­hän­gig­keit des Adhä­si­ons­an­trags fol­gen­den Tag zu ent­rich­ten (vgl. § 404 Abs. 2 Satz 2 StPO in Ver­bin­dung mit § 187 Abs. 1 BGB ana­log). Inso­weit kommt aller­dings nach Ansicht des 4. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs eine Auf­he­bungs­er­stre­ckung zuguns­ten der nicht revi­die­ren­den Mit­an­ge­klag­ten nicht in

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Wer sich nicht beneh­men kann, darf nicht zum Aus­lands­spiel des Vereins

Hat ein deut­scher Fuß­ball­fan in der Ver­gan­gen­heit im Rah­men von Fuß­ball­spie­len erheb­li­che Gewalt­de­lik­te began­gen, kann die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die Rei­se zu einem Aus­land­spiel unter­sa­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Hoo­li­gan den Scha­dens­er­satz ver­wei­gert. Geklagt hat ein Fan des SV Waldhof

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Schmer­zens­geld nach Hundebiss

Für die Fra­ge des Scha­dens­er­sat­zes wegen eines Hun­de­s­bis­ses kommt es nicht dar­auf an, ob der eige­ne oder der frem­de Hund gebis­sen hat, son­dern wel­cher Hund die Ver­let­zung ver­ur­sacht hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Scha­dens­er­satz­kla­ge statt­ge­ge­ben und dem Klä­ger sowohl Schmer­zens­geld als auch

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Ver­zugs­zin­sen in der Adhäsionsklage

Der Adhä­si­onsund Neben­klä­ger hat Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen aus dem zuer­kann­ten Scha­den­er­satz­an­spruch gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4, § 288 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem Scha­dens­er­eig­nis, soweit die Ange­klag­ten betref­fend den Scha­den­er­satz­an­spruch auch ohne Mah­nung nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB in Ver­zug gera­ten sind. Im

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Auf der Urlaubs­rück­rei­se in Seenot

Gerät man auf der Heim­rei­se aus dem Urlaub in See­not, kann das den Erho­lungs­wert des gesam­ten Urlaubs ent­fal­len las­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Ehe­paar die Erstat­tung des gesam­ten Rei­se­prei­ses und ein Schmer­zens­geld zuge­spro­chen. Für die 12-tägi­­ge Pau­schal­rei­se auf die Male­di­ven hatte

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Pro­zess­zin­sen bei der Adhäsionsklage

Adhä­si­ons­klä­ge­rin­nen ste­hen Pro­zess­zin­sen aus den zuer­kann­ten Scha­dens­er­sat­zund Schmer­zens­geld­be­trä­gen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ana­log ab dem auf den jewei­li­gen Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit des Zah­lungs­an­spruchs fol­gen­den Tag zu. Die Rechts­hän­gig­keit der Ansprü­che ist nicht erst mit Zustel­lung der Anträ­ge, son­dern bereits mit deren Eingang

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Geldschein

Adhä­si­ons­kla­ge – und die Prozesszinsen

Der Adhä­si­ons­klä­ger hat Anspruch auf Pro­zess­zin­sen aus den 2 Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 BGB ana­log ab dem auf den Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit der Zah­lungs­an­sprü­che fol­gen­den Tag. Rechts­hän­gig­keit ist mit der Antrags­stel­lung in der Haupt­ver­hand­lung ein­ge­tre­ten, so dass Pro­zess­zin­sen ab dem Fol­ge­tag zu zah­len sind.

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Schreibmaschine

Schmer­zens­geld – und der zu unbe­stimm­te Adhäsionsantrag

Ein Adhä­si­ons­an­trag genügt nicht den Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen gemäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn der Adhä­si­ons­klä­ger nur bean­tragt hat, den Ange­klag­ten zu einer Schmer­zens­geld­zah­lung zu ver­ur­tei­len, ohne den begehr­ten Betrag näher ein­zu­gren­zen. Ein Adhä­si­ons­an­trag hat inhalt­lich den Anfor­de­run­gen an eine Zivil­kla­ge (§ 253 ZPO) zu genü­gen. Wenn der Umfang der beantragten

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Kei­ne Schmer­zens­geld­an­sprü­che für paki­sta­ni­sche Textilarbeiter

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hält etwai­ge Schmer­zens­geld­an­sprü­che von vier paki­sta­ni­schen Klä­gern gegen einen Tex­til­dis­coun­ter aus Bönen für ver­jährt und hat des­halb ihre Anträ­ge auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Beru­fungs­ver­fah­ren zurück­ge­wie­sen. Die Klä­ger neh­men den beklag­ten Tex­til­dis­coun­ter aus Bönen auf Schmer­zens­geld von jeweils 30.000 Euro auf­grund eines schwe­ren Brand­un­glücks in Anspruch,

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Das Ein­gie­ßen von hei­ßem Tee­was­ser will gelernt sein

Ein im Kran­ken­haus lie­gen­der Patient,der sich mit hei­ßem Tee­was­ser ver­brüht, hat kei­nen Anspruch auf Schmer­zens­geld, wenn die bei der Kan­ne kei­ner­lei Defekt vor­ge­le­gen hat und von einem über­wie­gen­den Mit­ver­schul­den sei­tens des Pati­en­ten aus­zu­ge­hen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Schmer­zens­geld­kla­ge eines Schau­spie­lers aus

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Vor­ver­le­gung einer Ope­ra­ti­on und die wider­spens­tig erteil­te Einwilligung

Wird eine Ope­ra­ti­on um meh­re­re Stun­den vor­ver­legt, hat sich die Kli­nik im Fall einer bereits unter schwie­ri­gen Bedin­gun­gen erteil­ten Ein­wil­li­gung vom Fort­be­stand der Ein­wil­li­gung zu ver­ge­wis­sern. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Pati­en­tin einen Betrag von 10.000 Euro wegen aus einer Ope­ra­ti­on resultierenden

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Schreibmaschine

Geld­ent­schä­di­gung für einen ehr­ver­let­zen­den Twitter-Kommentar

Das Land­ge­richt Ber­lin hat einem Klä­ger wegen eines schwer­wie­gen­den Ein­griffs in sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht einen Anspruch auf Zah­lung von 15.000 € nebst Zin­sen sowie außer­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten in Höhe von 526,58 € zuer­kannt. Bei dem Klä­ger han­delt es sich um den Sohn eines ehe­ma­li­gen deut­schen Pro­fi­ten­nis­spie­lers. Der Beklag­te ist Mit­glied des Deut­schen Bundestages

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Adhä­si­ons­kla­ge – und die Prozesszinsen

Dem Adhä­si­ons­klä­ger ste­hen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 187 Abs. 1 BGB Pro­zess­zin­sen erst ab dem auf die Rechts­hän­gig­keit des Zah­lungs­an­spruchs fol­gen­den Tag zu. Die Rechts­hän­gig­keit erst mit dem Ein­gang des Antrags bei Gericht ein. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Okto­ber 2018 – 2 StR 106/​18

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Die ver­ges­se­ne Metall­spit­ze im Knie

Es stellt einen gro­ben Behand­lungs­feh­ler dar, wenn ein Arzt nach der Ent­de­ckung einer feh­len­den Metall­spit­ze nicht alle Pati­en­ten, die an die­sem Tag ope­riert wor­den waren, nach­un­ter­sucht. Die­se gro­be Fahr­läs­sig­keit kann zu einem höhe­ren Schmer­zens­geld füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Mann in

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Pro­zess­zin­sen für den Adhäsionskläger

Der Adhä­si­ons­klä­ger hat Anspruch auf Pro­zess­zin­sen aus dem Schmer­zens­geld­be­trag gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ana­log erst ab dem auf den Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit des Zah­lungs­an­spruchs fol­gen­den Tag (Fol­ge­tags­lö­sung). Soweit der hier entscheidende4. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs m Hin­blick auf anders lau­ten­de Ent­schei­dun­gen des 1.

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Schmer­zens­geld im Adhäsionsverfahren

Ein Adhä­si­ons­an­trag genügt nicht den Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen gemäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn die Adhä­si­ons­klä­ge­rin nur bean­tragt, den Ange­klag­ten zu ver­ur­tei­len, an sie ein in das Ermes­sen des Gerichts gestell­tes Schmer­zens­geld zu zah­len. § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO ver­langt die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs

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Geldscheine

Das miss­glück­te Permanent-Make-Up

Sinn und Zweck des Schmer­zens­gelds gemäß § 253 BGB ist es, den vom Ver­letz­ten erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Scha­den ange­mes­sen aus­zu­glei­chen. Das Schmer­zens­geld hat hier­bei eine dop­pel­te Funk­ti­on. Zum einen soll der Ver­letz­te einen Aus­gleich für erlit­te­ne Schmer­zen und Lei­den erhal­ten, wobei ihn das Schmer­zens­geld in die Lage ver­set­zen soll, sich Erleichterungen

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Bekleidungsgeschäft

Der Sturz des Pas­sa­giers auf der Fluggastbrücke

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Haf­tung des Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens für den Sturz eines Rei­sen­den auf der Flug­gast­brü­cke zu befas­sen: Der Flug­pas­sa­gier ver­langt von dem beklag­ten Luft­fahrt­un­ter­neh­men Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld. Er buch­te für den 9. Febru­ar 2013 für sich und sei­ne Ehe­frau einen von der beklag­ten Flug­ge­sell­schaft durch­ge­führ­ten Flug von

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Schmer­zens­geld – und die Fest­stel­lun­gen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnisse

Die Ver­ei­nig­ten Gro­ßen Sena­te des Bun­des­ge­richts­hofs haben ent­schie­den, dass bei der Bemes­sung einer bil­li­gen Ent­schä­di­gung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB alle Umstän­de des Fal­les berück­sich­tigt und dabei die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers und des Geschä­dig­ten nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen. Gebo­ten sind Fest­stel­lun­gen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen

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Schmer­zens­geld wegen recht­mä­ßi­gen Behördenhandelns

Der all­ge­mei­ne Auf­op­fe­rungs­an­spruch wegen eines hoheit­li­chen Ein­griffs in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ist – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – nicht auf den Ersatz mate­ri­el­ler Schä­den begrenzt, son­dern umfasst auch nicht­ver­mö­gens­recht­li­che Nach­tei­le des Betrof­fe­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem Urteil vom 13.02.1956 sei­ne frü­he­re Auf­fas­sung im Wesent­li­chen wie folgt begründet:

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Auf­la­ge der Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung – bei einem jugend­li­chen Angeklagten

Die Auf­la­ge, zur Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung einen Geld­be­trag an den Geschä­dig­ten zu zah­len, ist kei­ne Erzie­hungs­maß­re­gel (§§ 9 ff. JGG), son­dern ein Zucht­mit­tel im Sin­ne von § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG. Die Ver­hän­gung von Zucht­mit­teln ist indes nur zuläs­sig, wenn Erzie­hungs­maß­re­geln nicht aus­rei­chen (§ 5 Abs. 2 JGG; vgl.

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Schmer­zens­geld – für Ver­let­zun­gen bei recht­mä­ßi­gen Behördenmaßnahmen

Der Auf­op­fe­rungs­an­spruch, d.h. der Anspruch auf Ent­schä­di­gung für hoheit­li­che Ein­grif­fe in Leben, kör­per­li­che Unver­sehrt­heit oder Frei­heit umfasst auch einen Schmer­zens­geld­an­spruch. Für Ver­let­zun­gen auf­grund eines behörd­li­chen Han­delns kann daher ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­­­des­­ge­­richts­hofs- auch bei recht­mä­ßi­gem Behör­den­han­deln ein Schmer­zens­geld­an­spruch bestehen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in

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Schmer­zens­geld­be­mes­sung – und die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se von Täter und Opfer

Hat der Tatrich­ter die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se von Ange­klag­tem oder Tat­op­fer bei der Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des berück­sich­tigt, ohne dass die­se dem Fall ein beson­de­res Geprä­ge geben, stellt dies regel­mä­ßig ein Rechts­feh­ler dar. Dann ist anhand der tatrich­ter­li­chen Erwä­gun­gen im Ein­zel­fall zu prü­fen, ob die ange­foch­te­ne Adhä­si­ons­ent­schei­dung dar­auf zum Nach­teil des Ange­klag­ten beru­hen kann.

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Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung – und kei­ne Geld­ent­schä­di­gung für den Erben

Der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung ist grund­sätz­lich nicht ver­erb­lich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Leb­zei­ten des Geschä­dig­ten anhän­gig oder rechts­hän­gig gewor­den ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Urteil vom 29.04.2014 klar­ge­stellt, dass der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts grund­sätz­lich nicht ver­erb­lich ist. Dies gilt

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Pro­vo­zier­tes Mob­bing – und kein Schmerzensgeld

Eine Schmer­zens­geld­zah­lung wegen Mob­bings schei­det regel­mä­ßig aus, wenn sich das gerüg­te Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers als eine Reak­ti­on auf eine Pro­vo­ka­ti­on des Arbeit­neh­mers dar­stellt. „Mob­bing“ ist kein Rechts­be­griff und damit auch kei­ne mit einer Rechts­norm ver­gleich­ba­re selb­stän­di­ge Anspruchs­grund­la­ge für Ansprü­che eines Arbeit­neh­mers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber. Macht ein Arbeit­neh­mer kon­kre­te Ansprü­che aufgrund

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Bücherschrank

Das im Inter­net ver­öf­fent­lich­te inti­me Handyfoto

Wird ein inti­mes Foto uner­laubt ins Inter­net gestellt, so dass eine abge­bil­de­te Per­son des­we­gen einen gesund­heit­li­chen Scha­den erlei­det, kann ihr ein Schmer­zens­geld zuste­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau 7.000,00 Euro Schmer­zens­geld zuge­spro­chen für ein Bild auf dem sie beim Oral­ver­kehr mit

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Der Exzess des Mit­tä­ters – und das Schmerzensgeld

War der Ein­satz eines Tat­mit­tels von Anfang an nicht vom gemein­sa­men Tat­plan umfasst, hat viel­mehr einer der Mit­tä­ter dem Opfer die Ver­let­zung ohne Kennt­nis und Bil­li­gung der bei­den ande­ren Mit­tä­ter zuge­fügt, kön­nen den ande­ren Mit­tä­tern die ent­spre­chen­den Ver­let­zungs­fol­gen nicht zuge­rech­net wer­den, auch nicht unter Berück­sich­ti­gung der Grund­sät­ze der suk­zes­si­ven Mittäterschaft.

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Der Schmer­zens­geld­an­spruch im Adhä­si­ons­ver­fah­ren – und sei­ne Verzinsung

Der Schmer­zens­geld­an­spruch ist erst ab dem Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Adhä­si­ons­an­trags zu ver­zin­sen und nicht ab dem Tat­tag. Die Rechts­hän­gig­keit ist mit dem Ein­gang der Antrags­schrift bei Gericht ein­ge­tre­ten. Nach dem aus­drück­li­chen Wort­laut des § 404 Abs. 2 Satz 1 StPO hat die Antrag­stel­lung die­sel­ben Wir­kun­gen wie die Erhe­bung einer zivil­recht­li­chen Kla­ge. Bundesgerichtshof,

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Die Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Stel­len­aus­schrei­bung – und der unbe­stimm­te Zahlungsantrag

Der auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG gerich­te­te Kla­ge­an­trag ist auch dann zuläs­sig, ins­be­son­de­re ist er hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Bewer­ber die Höhe der begehr­ten Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts stellt. § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG räumt dem Gericht bei

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Scha­dens­er­satz wegen Mobbings

Eine Arbeit­ge­be­rin ist ihrer Arbeit­neh­me­rin gegen­über zum Scha­dens­er­satz wegen „Mob­bings“ nur ver­pflich­tet, wenn sie arbeits­ver­trag­li­che Pflich­ten (§ 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB) oder die Gesund­heit der Arbeit­neh­me­rin, die ein beson­ders geschütz­tes Rechts­gut iSv. § 823 Abs. 1 BGB ist, ver­letzt hat. Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen „Mob­bings“ kann als vertraglicher

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Die aus­kunfts­freu­di­ge Kran­ken­kas­se – und der Schmer­zens­geld­an­spruch des Erben

Die Erbin einer gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ten Pati­en­tin kann von der Kran­ken­kas­se kei­ne imma­te­ri­el­le Ent­schä­di­gung wegen einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Pati­en­tin durch die Ver­wen­dung eines schrift­li­chen, die Pati­en­tin betref­fen­den, unzu­rei­chend anony­mi­sier­ten sozi­al­me­di­zi­ni­schen Gut­ach­tens mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in ande­ren, nicht die Pati­en­tin betref­fen­den sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­lan­gen. Der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen

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Schmer­zens­geld wegen Mobbings

Der Begriff des Mob­bings stellt für sich betrach­tet kei­nen juris­ti­schen Tat­be­stand dar. Viel­mehr han­delt es sich um ein sozia­les Phä­no­men. Nach einer zwi­schen­zeit­lich weit ver­brei­te­ten Defi­ni­ti­on ist unter „Mob­bing“ das sys­te­ma­ti­sche Anfein­den, Schi­ka­nie­ren oder Dis­kri­mi­nie­ren von Arbeit­neh­mern unter­ein­an­der oder durch Vor­ge­setz­te zu ver­ste­hen. „Mob­bing“ ist dann anzu­neh­men, wenn es sich

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Schmer­zens­geld vom Arbeit­ge­ber – und die tarif­li­che Ausschlussfrist

Die Aus­schluss­frist gem. § 37 TVöD erfasst unab­hän­gig von der Anspruchs­grund­la­ge auch Scha­­dens- und Schmer­zens­geld­an­sprü­che wegen vor­sätz­li­cher Pflicht­ver­let­zun­gen und Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (hier: Schmer­zens­geld­an­spruch wegen Mob­bings). Das gilt auch dann, wenn die tarif­li­che Aus­schluss­frist kraft arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me auf das für das Arbeits­ver­hält­nis ein­schlä­gi­ge Tarif­werk als Gan­zes zur Anwen­dung kommt.

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