Skelett

Ope­ra­ti­ons­an­lei­tung für eine Metall-Hüft­pro­the­se

Von einer Ope­ra­ti­ons­an­lei­tung abzu­wei­chen kann dann die Pflicht des Arz­tes sein, wenn dies die medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se im Zeit­punkt der Behand­lung gebie­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Pfäl­zi­sches Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Pati­en­ten kein Schmer­zens­geld zuge­bil­ligt und damit gleich­zei­tig die Kla­ge­ab­wei­sung des Land­ge­richts Frankenthal/​Pfalz bestä­tigt. Ein Jahr

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Frisur

Die miss­glück­te Blon­die­rung – und das Schmer­zens­geld

Kommt es bei einer unsach­ge­mä­ßen Fri­seur­be­hand­lung zu Ver­let­zun­gen, kann ein Anspruch auf Schmer­zens­geld bestehen. Tritt für den Scha­den eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung ein, erhöht die­ser Umstand nicht das Schmer­zens­geld. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kun­din ein Schmer­zens­geld in Höhe von 5.000,00 € zuge­spro­chen, deren Blon­die­rung miss­lun­gen ist.

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Heidelberg

Adhä­si­ons­an­trä­ge – und das will­kür­li­che Abse­hen von einer Ent­schei­dung

Das Abse­hen von der Ent­schei­dung über meh­re­re Adhä­si­ons­an­trä­ge in einem straf­ge­richt­li­chen Urteil kann will­kür­lich sein und damit den Antrag­stel­ler in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen, wenn das völ­li­ge Abse­hen von einer Ent­schei­dung über das gel­tend gemach­te Schmer­zens­geld nicht auf Unzu­läs­sig­keit oder Unbe­gründ­etheit des Adhä­si­ons­an­trags beruht (vgl. § 406

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Gehweg

Hin­der­nis erkannt – und ver­ges­sen…

Erwach­se­ne Kin­der sind kei­ne Ver­rich­tungs­ge­hil­fen ihrer Eltern, so dass die­se nicht für ihn haf­ten. Eine Haf­tung schei­det auch dann aus, wenn ein gut sicht­ba­res Hin­der­nis auf dem Fuß­weg zwar wahr­ge­nom­men, aber dann ver­ges­sen wor­den ist und sich des­halb ein Unfall ereig­net hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in

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Getränkekiste

Sturz mit Geträn­ke­kis­te

Auch wenn ein Fuß­gän­ger einen sper­ri­gen Gegen­stand trägt, hat er mit Uneben­hei­ten auf dem Fuß­weg zu rech­nen und hin­zu­neh­men. Er hat sich den Stra­ßen­ver­hält­nis­sen anzu­pas­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Schmer­zens­geld kei­nen Erfolg beschie­den und damit gleich­zei­tig das Urteil des

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Verletzungsgefahr im Krankenhaus

Ver­let­zungs­ge­fahr im Kran­ken­haus

Im Kran­ken­haus hat sich ein Besu­cher auf die typi­schen Gege­ben­hei­ten eines Kran­ken­hau­ses ein­zu­stel­len und muss auf abge­stell­te Bet­ten, medi­zi­ni­sche Gerä­te und auf War­te­zo­nen mit Sitz­grup­pen ach­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge abge­wie­sen. Hier hat­te sich die Klä­ge­rin wäh­rend eines Besuchs im

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Waldbach

Hil­fe für einen Drit­ten und das unver­hält­nis­mä­ßi­ge Risi­ko

Wer­den frem­de Auf­ga­ben wahr­ge­nom­men, ist ein dabei ent­stan­de­ner Scha­den dann zu erstat­ten, wenn die Vor­tei­le gegen­über den anfal­len­den Kos­ten und den dro­hen­den Risi­ken über­wie­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Scha­dens­er­satz­an­spruch ver­neint. Geklagt hat­te eine über 70-jäh­­ri­­ge Frau aus dem Aache­ner Umland. Nach dem Inhalt

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Probleme mit den neuen Zähnen

Pro­ble­me mit den neu­en Zäh­nen

Hat eine Zahn­ärz­tin gegen fach­zahn­ärzt­li­che Behand­lungs­stan­dards ver­sto­ßen und eine aku­te und schwer­wie­gen­de cra­­nio-man­­di­­bu­lä­­re Dys­funk­ti­on (CMD) beim Pati­en­ten ver­ur­sacht, muss sie die durch die Nach­be­hand­lun­gen ent­stan­den Kos­ten erset­zen und ein Schmer­zens­geld von 10.000 Euro zah­len. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die beklag­te Zahn­ärz­tin aus

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Auf dem Harzer-Hexen-Stieg vom Baum getroffen

Auf dem Har­zer-Hexen-Stieg vom Baum getrof­fen

Betritt ein Wald­be­su­cher Wald­we­ge auf eige­ne Gefahr, kann er grund­sätz­lich nicht erwar­ten, dass der Wald­be­sit­zer Siche­rungs­maß­nah­men gegen wald­ty­pi­sche Gefah­ren ergreift. Mit wald­ty­pi­schen Gefah­ren hat man auch auf Wegen zu rech­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Man­nes auf Schmer­zens­geld abge­wie­sen. Nach

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Der Hundebiss am Hundestrand

Der Hun­de­biss am Hun­de­strand

Ver­letzt sich eine Hun­de­hal­te­rin, indem sie ohne Schutz­vor­rich­tung in einer brenz­li­gen Aus­ein­an­der­set­zung ihres Hun­des mit einem zwei­ten ein­greift, muss sie sich ein Mit­ver­schul­den von 80 % anrech­nen las­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung einer Hun­de­hal­te­rin zurück­ge­wie­sen und die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Olden­burg

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LG Bremen

Pro­zess­zin­sen bei der Adhä­si­ons­kla­ge – und der nicht revi­die­ren­de Mit­an­ge­klag­te

Die gel­tend gemach­ten Pro­zess­zin­sen sind erst ab dem auf die Rechts­hän­gig­keit des Adhä­si­ons­an­trags fol­gen­den Tag zu ent­rich­ten (vgl. § 404 Abs. 2 Satz 2 StPO in Ver­bin­dung mit § 187 Abs. 1 BGB ana­log) . Inso­weit kommt aller­dings nach Ansicht des 4. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs eine Auf­he­bungs­er­stre­ckung zuguns­ten der nicht revi­die­ren­den Mit­an­ge­klag­ten nicht

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Wer sich nicht benehmen kann, darf nicht zum Auslandsspiel des Vereins

Wer sich nicht beneh­men kann, darf nicht zum Aus­lands­spiel des Ver­eins

Hat ein deut­scher Fuß­ball­fan in der Ver­gan­gen­heit im Rah­men von Fuß­ball­spie­len erheb­li­che Gewalt­de­lik­te began­gen, kann die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die Rei­se zu einem Aus­land­spiel unter­sa­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Hoo­li­gan den Scha­dens­er­satz ver­wei­gert. Geklagt hat ein Fan des SV Wald­hof

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Schmerzensgeld nach Hundebiss

Schmer­zens­geld nach Hun­de­biss

Für die Fra­ge des Scha­dens­er­sat­zes wegen eines Hun­de­s­bis­ses kommt es nicht dar­auf an, ob der eige­ne oder der frem­de Hund gebis­sen hat, son­dern wel­cher Hund die Ver­let­zung ver­ur­sacht hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Scha­dens­er­satz­kla­ge statt­ge­ge­ben und dem Klä­ger sowohl Schmer­zens­geld als

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Verzugszinsen in der Adhäsionsklage

Ver­zugs­zin­sen in der Adhä­si­ons­kla­ge

Der Adhä­si­onsund Neben­klä­ger hat Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen aus dem zuer­kann­ten Scha­den­er­satz­an­spruch gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4, § 288 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem Scha­dens­er­eig­nis, soweit die Ange­klag­ten betref­fend den Scha­den­er­satz­an­spruch auch ohne Mah­nung nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB in Ver­zug gera­ten sind

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Auf der Urlaubsrückreise in Seenot

Auf der Urlaubs­rück­rei­se in See­not

Gerät man auf der Heim­rei­se aus dem Urlaub in See­not, kann das den Erho­lungs­wert des gesam­ten Urlaubs ent­fal­len las­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Ehe­paar die Erstat­tung des gesam­ten Rei­se­prei­ses und ein Schmer­zens­geld zuge­spro­chen. Für die 12-tägi­­ge Pau­schal­rei­se auf die Male­di­ven hat­te

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Prozesszinsen bei der Adhäsionsklage

Pro­zess­zin­sen bei der Adhä­si­ons­kla­ge

Adhä­si­ons­klä­ge­rin­nen ste­hen Pro­zess­zin­sen aus den zuer­kann­ten Scha­dens­er­sat­zund Schmer­zens­geld­be­trä­gen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ana­log ab dem auf den jewei­li­gen Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit des Zah­lungs­an­spruchs fol­gen­den Tag zu . Die Rechts­hän­gig­keit der Ansprü­che ist nicht erst mit Zustel­lung der Anträ­ge, son­dern bereits mit

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Adhäsionsklage - und die Prozesszinsen

Adhä­si­ons­kla­ge – und die Pro­zess­zin­sen

Der Adhä­si­ons­klä­ger hat Anspruch auf Pro­zess­zin­sen aus den 2 Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 BGB ana­log ab dem auf den Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit der Zah­lungs­an­sprü­che fol­gen­den Tag . Rechts­hän­gig­keit ist mit der Antrags­stel­lung in der Haupt­ver­hand­lung ein­ge­tre­ten , so dass Pro­zess­zin­sen ab dem

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Schmerzensgeld - und der zu unbestimmte Adhäsionsantrag

Schmer­zens­geld – und der zu unbe­stimm­te Adhä­si­ons­an­trag

Ein Adhä­si­ons­an­trag genügt nicht den Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen gemäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn der Adhä­si­ons­klä­ger nur bean­tragt hat, den Ange­klag­ten zu einer Schmer­zens­geld­zah­lung zu ver­ur­tei­len, ohne den begehr­ten Betrag näher ein­zu­gren­zen. Ein Adhä­si­ons­an­trag hat inhalt­lich den Anfor­de­run­gen an eine Zivil­kla­ge (§ 253 ZPO) zu genü­gen . Wenn der Umfang der

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Keine Schmerzensgeldansprüche für pakistanische Textilarbeiter

Kei­ne Schmer­zens­geld­an­sprü­che für paki­sta­ni­sche Tex­til­ar­bei­ter

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hält etwai­ge Schmer­zens­geld­an­sprü­che von vier paki­sta­ni­schen Klä­gern gegen einen Tex­til­dis­coun­ter aus Bönen für ver­jährt und hat des­halb ihre Anträ­ge auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Beru­fungs­ver­fah­ren zurück­ge­wie­sen. Die Klä­ger neh­men den beklag­ten Tex­til­dis­coun­ter aus Bönen auf Schmer­zens­geld von jeweils 30.000 Euro auf­grund eines schwe­ren Brand­un­glücks in Anspruch,

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Das Eingießen von heißem Teewasser will gelernt sein

Das Ein­gie­ßen von hei­ßem Tee­was­ser will gelernt sein

Ein im Kran­ken­haus lie­gen­der Patient,der sich mit hei­ßem Tee­was­ser ver­brüht, hat kei­nen Anspruch auf Schmer­zens­geld, wenn die bei der Kan­ne kei­ner­lei Defekt vor­ge­le­gen hat und von einem über­wie­gen­den Mit­ver­schul­den sei­tens des Pati­en­ten aus­zu­ge­hen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Schmer­zens­geld­kla­ge eines Schau­spie­lers

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Vorverlegung einer Operation und die widerspenstig erteilte Einwilligung

Vor­ver­le­gung einer Ope­ra­ti­on und die wider­spens­tig erteil­te Ein­wil­li­gung

Wird eine Ope­ra­ti­on um meh­re­re Stun­den vor­ver­legt, hat sich die Kli­nik im Fall einer bereits unter schwie­ri­gen Bedin­gun­gen erteil­ten Ein­wil­li­gung vom Fort­be­stand der Ein­wil­li­gung zu ver­ge­wis­sern. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Pati­en­tin einen Betrag von 10.000 Euro wegen aus einer Ope­ra­ti­on resul­tie­ren­den

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Geldentschädigung für einen ehrverletzenden Twitter-Kommentar

Geld­ent­schä­di­gung für einen ehr­ver­let­zen­den Twit­ter-Kom­men­tar

Das Land­ge­richt Ber­lin hat einem Klä­ger wegen eines schwer­wie­gen­den Ein­griffs in sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht einen Anspruch auf Zah­lung von 15.000 € nebst Zin­sen sowie außer­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten in Höhe von 526,58 € zuer­kannt. Bei dem Klä­ger han­delt es sich um den Sohn eines ehe­ma­li­gen deut­schen Pro­fi­ten­nis­spie­lers. Der Beklag­te ist Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges

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Adhäsionsklage - und die Prozesszinsen

Adhä­si­ons­kla­ge – und die Pro­zess­zin­sen

Dem Adhä­si­ons­klä­ger ste­hen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 187 Abs. 1 BGB Pro­zess­zin­sen erst ab dem auf die Rechts­hän­gig­keit des Zah­lungs­an­spruchs fol­gen­den Tag zu . Die Rechts­hän­gig­keit erst mit dem Ein­gang des Antrags bei Gericht ein. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Okto­ber 2018 – 2 StR 106/​18

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Die vergessene Metallspitze im Knie

Die ver­ges­se­ne Metall­spit­ze im Knie

Es stellt einen gro­ben Behand­lungs­feh­ler dar, wenn ein Arzt nach der Ent­de­ckung einer feh­len­den Metall­spit­ze nicht alle Pati­en­ten, die an die­sem Tag ope­riert wor­den waren, nach­un­ter­sucht. Die­se gro­be Fahr­läs­sig­keit kann zu einem höhe­ren Schmer­zens­geld füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Mann in

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Prozesszinsen für den Adhäsionskläger

Pro­zess­zin­sen für den Adhä­si­ons­klä­ger

Der Adhä­si­ons­klä­ger hat Anspruch auf Pro­zess­zin­sen aus dem Schmer­zens­geld­be­trag gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ana­log erst ab dem auf den Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit des Zah­lungs­an­spruchs fol­gen­den Tag (Fol­ge­tags­lö­sung) . Soweit der hier entscheidende4. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs m Hin­blick auf anders lau­ten­de Ent­schei­dun­gen des

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