Kei­ne Schmer­zens­geld­an­sprü­che für paki­sta­ni­sche Textilarbeiter

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hält etwai­ge Schmer­zens­geld­an­sprü­che von vier paki­sta­ni­schen Klä­gern gegen einen Tex­til­dis­coun­ter aus Bönen für ver­jährt und hat des­halb ihre Anträ­ge auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Beru­fungs­ver­fah­ren zurück­ge­wie­sen. Die Klä­ger neh­men den beklag­ten Tex­til­dis­coun­ter aus Bönen auf Schmer­zens­geld von jeweils 30.000 Euro auf­grund eines schwe­ren Brand­un­glücks in Anspruch,

Lesen

Das Ein­gie­ßen von hei­ßem Tee­was­ser will gelernt sein

Ein im Kran­ken­haus lie­gen­der Patient,der sich mit hei­ßem Tee­was­ser ver­brüht, hat kei­nen Anspruch auf Schmer­zens­geld, wenn die bei der Kan­ne kei­ner­lei Defekt vor­ge­le­gen hat und von einem über­wie­gen­den Mit­ver­schul­den sei­tens des Pati­en­ten aus­zu­ge­hen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Schmer­zens­geld­kla­ge eines Schau­spie­lers aus

Lesen

Vor­ver­le­gung einer Ope­ra­ti­on und die wider­spens­tig erteil­te Einwilligung

Wird eine Ope­ra­ti­on um meh­re­re Stun­den vor­ver­legt, hat sich die Kli­nik im Fall einer bereits unter schwie­ri­gen Bedin­gun­gen erteil­ten Ein­wil­li­gung vom Fort­be­stand der Ein­wil­li­gung zu ver­ge­wis­sern. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Pati­en­tin einen Betrag von 10.000 Euro wegen aus einer Ope­ra­ti­on resultierenden

Lesen

Geld­ent­schä­di­gung für einen ehr­ver­let­zen­den Twitter-Kommentar

Das Land­ge­richt Ber­lin hat einem Klä­ger wegen eines schwer­wie­gen­den Ein­griffs in sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht einen Anspruch auf Zah­lung von 15.000 € nebst Zin­sen sowie außer­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten in Höhe von 526,58 € zuer­kannt. Bei dem Klä­ger han­delt es sich um den Sohn eines ehe­ma­li­gen deut­schen Pro­fi­ten­nis­spie­lers. Der Beklag­te ist Mit­glied des Deut­schen Bundestages

Lesen

Adhä­si­ons­kla­ge – und die Prozesszinsen

Dem Adhä­si­ons­klä­ger ste­hen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 187 Abs. 1 BGB Pro­zess­zin­sen erst ab dem auf die Rechts­hän­gig­keit des Zah­lungs­an­spruchs fol­gen­den Tag zu. Die Rechts­hän­gig­keit erst mit dem Ein­gang des Antrags bei Gericht ein. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Okto­ber 2018 – 2 StR 106/​18

Lesen

Die ver­ges­se­ne Metall­spit­ze im Knie

Es stellt einen gro­ben Behand­lungs­feh­ler dar, wenn ein Arzt nach der Ent­de­ckung einer feh­len­den Metall­spit­ze nicht alle Pati­en­ten, die an die­sem Tag ope­riert wor­den waren, nach­un­ter­sucht. Die­se gro­be Fahr­läs­sig­keit kann zu einem höhe­ren Schmer­zens­geld füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Mann in

Lesen

Pro­zess­zin­sen für den Adhäsionskläger

Der Adhä­si­ons­klä­ger hat Anspruch auf Pro­zess­zin­sen aus dem Schmer­zens­geld­be­trag gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ana­log erst ab dem auf den Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit des Zah­lungs­an­spruchs fol­gen­den Tag (Fol­ge­tags­lö­sung). Soweit der hier entscheidende4. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs m Hin­blick auf anders lau­ten­de Ent­schei­dun­gen des 1.

Lesen

Schmer­zens­geld im Adhäsionsverfahren

Ein Adhä­si­ons­an­trag genügt nicht den Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen gemäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn die Adhä­si­ons­klä­ge­rin nur bean­tragt, den Ange­klag­ten zu ver­ur­tei­len, an sie ein in das Ermes­sen des Gerichts gestell­tes Schmer­zens­geld zu zah­len. § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO ver­langt die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs

Lesen

Das miss­glück­te Permanent-Make-Up

Sinn und Zweck des Schmer­zens­gelds gemäß § 253 BGB ist es, den vom Ver­letz­ten erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Scha­den ange­mes­sen aus­zu­glei­chen. Das Schmer­zens­geld hat hier­bei eine dop­pel­te Funk­ti­on. Zum einen soll der Ver­letz­te einen Aus­gleich für erlit­te­ne Schmer­zen und Lei­den erhal­ten, wobei ihn das Schmer­zens­geld in die Lage ver­set­zen soll, sich Erleichterungen

Lesen
Bekleidungsgeschäft

Der Sturz des Pas­sa­giers auf der Fluggastbrücke

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Haf­tung des Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens für den Sturz eines Rei­sen­den auf der Flug­gast­brü­cke zu befas­sen: Der Flug­pas­sa­gier ver­langt von dem beklag­ten Luft­fahrt­un­ter­neh­men Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld. Er buch­te für den 9. Febru­ar 2013 für sich und sei­ne Ehe­frau einen von der beklag­ten Flug­ge­sell­schaft durch­ge­führ­ten Flug von

Lesen

Schmer­zens­geld – und die Fest­stel­lun­gen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnisse

Die Ver­ei­nig­ten Gro­ßen Sena­te des Bun­des­ge­richts­hofs haben ent­schie­den, dass bei der Bemes­sung einer bil­li­gen Ent­schä­di­gung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB alle Umstän­de des Fal­les berück­sich­tigt und dabei die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers und des Geschä­dig­ten nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen. Gebo­ten sind Fest­stel­lun­gen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen

Lesen

Schmer­zens­geld wegen recht­mä­ßi­gen Behördenhandelns

Der all­ge­mei­ne Auf­op­fe­rungs­an­spruch wegen eines hoheit­li­chen Ein­griffs in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ist – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – nicht auf den Ersatz mate­ri­el­ler Schä­den begrenzt, son­dern umfasst auch nicht­ver­mö­gens­recht­li­che Nach­tei­le des Betrof­fe­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem Urteil vom 13.02.1956 sei­ne frü­he­re Auf­fas­sung im Wesent­li­chen wie folgt begründet:

Lesen

Auf­la­ge der Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung – bei einem jugend­li­chen Angeklagten

Die Auf­la­ge, zur Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung einen Geld­be­trag an den Geschä­dig­ten zu zah­len, ist kei­ne Erzie­hungs­maß­re­gel (§§ 9 ff. JGG), son­dern ein Zucht­mit­tel im Sin­ne von § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG. Die Ver­hän­gung von Zucht­mit­teln ist indes nur zuläs­sig, wenn Erzie­hungs­maß­re­geln nicht aus­rei­chen (§ 5 Abs. 2 JGG; vgl.

Lesen

Schmer­zens­geld – für Ver­let­zun­gen bei recht­mä­ßi­gen Behördenmaßnahmen

Der Auf­op­fe­rungs­an­spruch, d.h. der Anspruch auf Ent­schä­di­gung für hoheit­li­che Ein­grif­fe in Leben, kör­per­li­che Unver­sehrt­heit oder Frei­heit umfasst auch einen Schmer­zens­geld­an­spruch. Für Ver­let­zun­gen auf­grund eines behörd­li­chen Han­delns kann daher ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­­­des­­ge­­richts­hofs- auch bei recht­mä­ßi­gem Behör­den­han­deln ein Schmer­zens­geld­an­spruch bestehen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in

Lesen

Schmer­zens­geld­be­mes­sung – und die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se von Täter und Opfer

Hat der Tatrich­ter die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se von Ange­klag­tem oder Tat­op­fer bei der Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des berück­sich­tigt, ohne dass die­se dem Fall ein beson­de­res Geprä­ge geben, stellt dies regel­mä­ßig ein Rechts­feh­ler dar. Dann ist anhand der tatrich­ter­li­chen Erwä­gun­gen im Ein­zel­fall zu prü­fen, ob die ange­foch­te­ne Adhä­si­ons­ent­schei­dung dar­auf zum Nach­teil des Ange­klag­ten beru­hen kann.

Lesen

Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung – und kei­ne Geld­ent­schä­di­gung für den Erben

Der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung ist grund­sätz­lich nicht ver­erb­lich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Leb­zei­ten des Geschä­dig­ten anhän­gig oder rechts­hän­gig gewor­den ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Urteil vom 29.04.2014 klar­ge­stellt, dass der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts grund­sätz­lich nicht ver­erb­lich ist. Dies gilt

Lesen

Pro­vo­zier­tes Mob­bing – und kein Schmerzensgeld

Eine Schmer­zens­geld­zah­lung wegen Mob­bings schei­det regel­mä­ßig aus, wenn sich das gerüg­te Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers als eine Reak­ti­on auf eine Pro­vo­ka­ti­on des Arbeit­neh­mers dar­stellt. „Mob­bing“ ist kein Rechts­be­griff und damit auch kei­ne mit einer Rechts­norm ver­gleich­ba­re selb­stän­di­ge Anspruchs­grund­la­ge für Ansprü­che eines Arbeit­neh­mers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber. Macht ein Arbeit­neh­mer kon­kre­te Ansprü­che aufgrund

Lesen
Bücherschrank

Das im Inter­net ver­öf­fent­lich­te inti­me Handyfoto

Wird ein inti­mes Foto uner­laubt ins Inter­net gestellt, so dass eine abge­bil­de­te Per­son des­we­gen einen gesund­heit­li­chen Scha­den erlei­det, kann ihr ein Schmer­zens­geld zuste­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau 7.000,00 Euro Schmer­zens­geld zuge­spro­chen für ein Bild auf dem sie beim Oral­ver­kehr mit

Lesen

Der Exzess des Mit­tä­ters – und das Schmerzensgeld

War der Ein­satz eines Tat­mit­tels von Anfang an nicht vom gemein­sa­men Tat­plan umfasst, hat viel­mehr einer der Mit­tä­ter dem Opfer die Ver­let­zung ohne Kennt­nis und Bil­li­gung der bei­den ande­ren Mit­tä­ter zuge­fügt, kön­nen den ande­ren Mit­tä­tern die ent­spre­chen­den Ver­let­zungs­fol­gen nicht zuge­rech­net wer­den, auch nicht unter Berück­sich­ti­gung der Grund­sät­ze der suk­zes­si­ven Mittäterschaft.

Lesen

Der Schmer­zens­geld­an­spruch im Adhä­si­ons­ver­fah­ren – und sei­ne Verzinsung

Der Schmer­zens­geld­an­spruch ist erst ab dem Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Adhä­si­ons­an­trags zu ver­zin­sen und nicht ab dem Tat­tag. Die Rechts­hän­gig­keit ist mit dem Ein­gang der Antrags­schrift bei Gericht ein­ge­tre­ten. Nach dem aus­drück­li­chen Wort­laut des § 404 Abs. 2 Satz 1 StPO hat die Antrag­stel­lung die­sel­ben Wir­kun­gen wie die Erhe­bung einer zivil­recht­li­chen Kla­ge. Bundesgerichtshof,

Lesen

Die Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Stel­len­aus­schrei­bung – und der unbe­stimm­te Zahlungsantrag

Der auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG gerich­te­te Kla­ge­an­trag ist auch dann zuläs­sig, ins­be­son­de­re ist er hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Bewer­ber die Höhe der begehr­ten Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts stellt. § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG räumt dem Gericht bei

Lesen

Scha­dens­er­satz wegen Mobbings

Eine Arbeit­ge­be­rin ist ihrer Arbeit­neh­me­rin gegen­über zum Scha­dens­er­satz wegen „Mob­bings“ nur ver­pflich­tet, wenn sie arbeits­ver­trag­li­che Pflich­ten (§ 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB) oder die Gesund­heit der Arbeit­neh­me­rin, die ein beson­ders geschütz­tes Rechts­gut iSv. § 823 Abs. 1 BGB ist, ver­letzt hat. Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen „Mob­bings“ kann als vertraglicher

Lesen

Die aus­kunfts­freu­di­ge Kran­ken­kas­se – und der Schmer­zens­geld­an­spruch des Erben

Die Erbin einer gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ten Pati­en­tin kann von der Kran­ken­kas­se kei­ne imma­te­ri­el­le Ent­schä­di­gung wegen einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Pati­en­tin durch die Ver­wen­dung eines schrift­li­chen, die Pati­en­tin betref­fen­den, unzu­rei­chend anony­mi­sier­ten sozi­al­me­di­zi­ni­schen Gut­ach­tens mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in ande­ren, nicht die Pati­en­tin betref­fen­den sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­lan­gen. Der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen

Lesen

Schmer­zens­geld wegen Mobbings

Der Begriff des Mob­bings stellt für sich betrach­tet kei­nen juris­ti­schen Tat­be­stand dar. Viel­mehr han­delt es sich um ein sozia­les Phä­no­men. Nach einer zwi­schen­zeit­lich weit ver­brei­te­ten Defi­ni­ti­on ist unter „Mob­bing“ das sys­te­ma­ti­sche Anfein­den, Schi­ka­nie­ren oder Dis­kri­mi­nie­ren von Arbeit­neh­mern unter­ein­an­der oder durch Vor­ge­setz­te zu ver­ste­hen. „Mob­bing“ ist dann anzu­neh­men, wenn es sich

Lesen

Schmer­zens­geld vom Arbeit­ge­ber – und die tarif­li­che Ausschlussfrist

Die Aus­schluss­frist gem. § 37 TVöD erfasst unab­hän­gig von der Anspruchs­grund­la­ge auch Scha­­dens- und Schmer­zens­geld­an­sprü­che wegen vor­sätz­li­cher Pflicht­ver­let­zun­gen und Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (hier: Schmer­zens­geld­an­spruch wegen Mob­bings). Das gilt auch dann, wenn die tarif­li­che Aus­schluss­frist kraft arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me auf das für das Arbeits­ver­hält­nis ein­schlä­gi­ge Tarif­werk als Gan­zes zur Anwen­dung kommt.

Lesen