Schmer­zens­geld – und die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse

Bei der Bemes­sung einer bil­li­gen Ent­schä­di­gung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vor­mals § 847 BGB aF) kön­nen alle Umstän­de des Fal­les berück­sich­tigt wer­den. Die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers und des Geschä­dig­ten kön­nen dabei nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den. Dies ent­schie­den jetzt die Ver­ei­nig­ten Gro­ßen Sena­te des Bun­des­ge­richts­hofs auf

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Bei Mob­bing Arbeitsverweigerung

Kommt der Arbeit­ge­ber sei­nen Für­sor­ge­pflich­ten nicht nach, kann ein Zurück­be­hal­tungs­recht bezüg­lich der Arbeits­leis­tung bestehen. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Es ist nicht jedem Arbeit­ge­ber bekannt, dass eine sei­ner Auf­ga­ben der Schutz sei­ner Arbeit­neh­mer ist. Dem Arbeit­ge­ber obliegt eine Für­sor­ge­pflicht gegen­über sei­nen Arbeit­neh­mern. Er hat

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Verhandlungstisch

Schmer­zens­geld – und die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung der Mittäter

Eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung kommt nur in Betracht, soweit die Mit­tä­ter dem Opfer auch in glei­chem Umfang zum Ersatz des imma­te­ri­el­len Scha­dens ver­pflich­tet sind. Bei meh­re­ren neben­ein­an­der ver­ant­wort­li­chen Schä­di­gern besteht aller­dings gegen­über dem Geschä­dig­ten grund­sätz­lich die vol­le Haf­tung, ohne dass einer der Schä­di­ger auf den Tat­bei­trag des ande­ren ver­wei­sen könn­te. Inso­weit ist

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Das unbe­zif­fer­te Schmerzensgeld

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ver­langt die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag. Er steht der Zuläs­sig­keit eines unbe­zif­fer­ten Kla­ge­an­trags nur dann nicht ent­ge­gen, wenn zugleich die tat­säch­li­chen Grund­la­gen für die Ermes­sens­aus­übung des Gerichts mit­ge­teilt wer­den. Wenn der Umfang der Leis­tung im

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Der Wunsch des Patienten

Ein Arzt hat eine vom Pati­en­ten gewünsch­te Behand­lung abzu­leh­nen, wenn sie gegen den medi­zi­ni­schen Stan­dard ver­stößt. Selbst eine ein­ge­hen­de ärzt­li­che Beleh­rung über die mög­li­chen Behand­lungs­fol­gen recht­fer­tigt ein behand­lungs­feh­ler­haf­tes Vor­ge­hen nicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Zahn­arzt zu Scha­dens­er­satz ver­ur­teilt und damit das landgerichtliche

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Mit­ver­schul­den – und das Ver­bot der Benach­tei­li­gung Behinderter

Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf nie­mand wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den; eine Schlech­ter­stel­lung von Men­schen mit Behin­de­run­gen ist nur zuläs­sig, wenn dafür zwin­gen­de Grün­de vor­lie­gen. Unter­sagt sind auf die Behin­de­rung bezo­ge­ne Ungleich­be­hand­lun­gen, die für den behin­der­ten Men­schen zu einem Nach­teil füh­ren. Das Ver­bot der Benach­tei­li­gung von Men­schen mit Behinderungen

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Arbeits­un­fall – und die Necke­rei mit dem Gabelstapler

Ein Arbeit­neh­mer haf­tet sei­nem Arbeits­kol­le­gen auf Schmer­zens­geld, wenn der Per­so­nen­scha­den nicht anläss­lich einer betrieb­li­chen Tätig­keit ein­ge­tre­ten ist, son­dern nur anläss­lich einer sol­chen Tätig­keit. Ein Haf­tungs­aus­schluss nach § 105 SGB VII kommt nament­lich bei einer „Necke­rei“ unter Arbeits­kol­le­gen nicht in Betracht. Eine sol­che Necke­rei liegt vor, wenn der Schä­di­ger mit einem

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Der Schmer­zens­geld­pro­zess als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Kos­ten im Zusam­men­hang mit einem Zivil­pro­zess sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar, soweit der Pro­zess die Gel­tend­ma­chung von Schmer­zens­geld­an­sprü­chen betrifft. Sind die Kos­ten für einen Zivil­pro­zess nur zum Teil als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar, ist der abzieh­ba­re Teil der Kos­ten mit Hil­fe der Streit­wer­te der ein­zel­nen Kla­ge­an­trä­ge zu ermit­teln. Ent­spre­chend einer

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Mit­tä­ter – und das Schmerzensgeld

Zwar haf­ten Mit­tä­ter oder Gehil­fen einer uner­laub­ten Hand­lung gemäß § 830 BGB auch hin­sicht­lich des Schmer­zens­gel­des regel­mä­ßig in vol­ler Höhe und nicht nur ihrem Tat­bei­trag ent­spre­chend. Eine Dif­fe­ren­zie­rung bei der Höhe des Schmer­zens­gel­des kommt aber in Betracht, wenn die unter­schied­li­chen Tat­bei­trä­ge eine unter­schied­li­che Bemes­sung unter Berück­sich­ti­gung der Genug­tu­ungs­funk­ti­on des Schmerzensgeldes

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Befund­er­he­bungs­feh­ler oder Feh­ler der the­ra­peu­ti­schen Aufklärung?

Mit der Abgren­zung zwi­schen einem ärzt­li­chen Befund­er­he­bungs­feh­ler und einem Feh­ler der the­ra­peu­ti­schen Auf­klä­rung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im hier ent­schie­de­nen Fall war ein Behand­lungs­feh­ler dar­in zu sehen, dass der Arzt den Pati­en­ten nicht aus­rei­chend über die Not­wen­dig­keit und Dring­lich­keit der Abklä­rung einer koro­na­ren Herz­er­kran­kung auf­ge­klärt hat. Vorliegend

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Die Spei­se­röh­ren­ver­let­zung auf­grund eines Behandlungsfehlers

Die im Ver­lauf einer Ope­ra­ti­on auch bei fach­ge­rech­tem ärzt­li­chen Vor­ge­hen mög­li­che Ver­let­zung der Spei­se­röh­re ist ein Behand­lungs­feh­ler, wenn sie durch eine ärzt­li­che Über­prü­fung der Lage der Spei­se­röh­re wäh­rend der Ope­ra­ti­on zu ver­mei­den war. Muss ein Pati­ent auf­grund einer behand­lungs­feh­ler­haf­ten Ver­let­zung sei­ner Spei­se­röh­re meh­re­re Mona­te mit­tels einer Magen­son­de ernährt wer­den und

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Mob­bing – Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung durch arbeit­ge­ber­sei­ti­ges Führungsverhalten

Ein Anspruch auf Schmer­zens­geld wegen Mob­bings setzt eine hin­rei­chend schwe­re Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts vor­aus. Das all­ge­mei­ne Per­­sön­­lich-keits­­recht ist das Recht des Ein­zel­nen auf Ach­tung und Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit. Zum Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gehört auch der soge­nann­te Ehren­schutz, der auf den Schutz gegen unwah­re Behaup­tun­gen und gegen her­ab­set­zen­de, entwürdigende

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Die post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung des Feuerwehrmanns

Das Land­ge­richt Duis­burg hat die Schmer­zens­geld­kla­ge eines Feu­er­wehr­manns abge­wie­sen, der wegen sei­nes Ein­sat­zes bei dem Love­­pa­ra­­de-Unglück im Jahr 2010 eine post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung erlit­ten haben will. Der Feher­wehr­mann ver­lang­te vom Ver­an­stal­ter der Love­pa­ra­de und vom Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Zah­lung eines Schm­wer­zens­gel­des von zuletzt 90.000,- €. Das Land­ge­richt ging der Fra­ge, wie es

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2 Nie­ren = 200.000 €

Einer jugend­li­chen Pati­en­tin, die nach einem gro­ben Befund­er­he­bungs­feh­ler ihrer Haus­ärz­tin bei­de Nie­ren ver­lo­ren hat, dia­ly­se­pflich­tig gewor­den ist und 53 Fol­ge­ope­ra­tio­nen, dar­un­ter zwei erfolg­lo­sen Nie­ren­trans­plan­ta­tio­nen aus­ge­setzt war, ste­hen nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm 200.000 € Schmer­zens­geld zu. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ließ sich die 1986 gebo­re­ne Pati­en­tin über meh­re­re Jah­re bis März

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Die Höhe des Schmer­zens­gel­des nach töd­li­cher Messerattacke

Bei einer Kör­per­ver­let­zung, an deren Fol­gen der Ver­letz­te ver­stirbt, ist die Höhe des Schmer­zens­gel­des von der Schwe­re der Ver­let­zun­gen, das durch sie beding­te Lei­den, des­sen Dau­er, vom Aus­maß der Wahr­neh­mung der Beein­träch­ti­gung durch den Ver­letz­ten und vom Grad des Ver­schul­dens des Schä­di­gers abhän­gig. Daher wer­den nur die von dem Verletzten

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Poli­zei­hund im Ein­satz kann Scha­dens­er­satz nach sich ziehen

Ein Hun­de­füh­rer muss den Hund auch in einer Fest­nah­me­si­tua­ti­on so beherr­schen und kon­trol­lie­ren, dass ein will­kür­li­ches Bei­ßen des Hun­des aus­ge­schlos­sen ist. Er ist ver­pflich­tet dafür zu sor­gen, dass es bei einem ein­zel­nen, der Fest­nah­me die­nen­den Biss bleibt. Andern­falls liegt eine zumin­dest fahr­läs­si­ge Amts­pflicht­ver­let­zung des Poli­zei­be­am­ten vor. So die Ent­schei­dung des Oberlandesgerichts

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Schwan­ger trotz Spirale

Für sich allein begrün­det ein Dia­gno­se­irr­tum noch kei­ne Haf­tung eines Arz­tes. Erst wenn im Zeit­punkt der medi­zi­ni­schen Behand­lung aus der Sicht eines gewis­sen­haf­ten Arz­tes die Dia­gno­se medi­zi­nisch nicht ver­tret­bar ist, liegt ein haf­tungs­be­grün­den­der Dia­gno­se­feh­ler vor. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Pati­en­tin ent­schie­den, die auf­grund einer

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Obser­va­ti­on durch einen Detek­tiv – und die heim­li­chen Videoaufnahmen

Eine Arbeit­ge­be­rin ver­letzt durch die von ihr in Auf­trag gege­be­ne Über­wa­chung einer krank­ge­schrie­be­nen Arbeit­neh­me­rin mit Video­auf­zeich­nun­gen rechts­wid­rig das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­me­rin. In einem sol­chen Fall steht der Arbeit­neh­me­rin ein Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen einer schwe­ren Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung zu. Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete

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Selbst­mord auf dem Bahn­gleis – Schmer­zens­geld für den Lokführer

Beim Sprung vor einen ein­fah­ren­den Zug ist es für den Täter in der Regel vor­her­seh­bar, dass er beim Zug­füh­rer einen psy­chi­schen Scha­den ver­ur­sacht. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall beging die 23-jäh­­ri­­ge beklag­te Münch­ne­rin am 14.2.2012 einen Sui­zid­ver­such. Sie warf sich gegen 23.11 Uhr im Bereich des Haltepunktes

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Schmer­zens­geld fürs Mobbing

Ein Anspruch auf Schmer­zens­geld wegen Mob­bings setzt eine hin­rei­chend schwe­re Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts vor­aus. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist das Recht des Ein­zel­nen auf Ach­tung und Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit. Zum Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gehört auch der sog. Ehren­schutz, der auf den Schutz gegen unwah­re Behaup­tun­gen und gegen her­ab­set­zen­de, entwürdigende

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Schmer­zens­geld – und das frü­he­re Urteil im Adhäsionsverfahren

Mit der Rechts­kraft­wir­kung eines im Adhä­si­ons­ver­fah­ren ergan­ge­nen rechts­kräf­ti­gen Urteils über einen unbe­zif­fer­ten Schmer­zens­geld­an­trag hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um wei­te­res Schmer­zens­geld wegen einer tat­säch­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung. Der Geschä­dig­te hat­te im Ermitt­lungs­ver­fah­ren mit­tels eines von der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len her­aus­ge­ge­be­nen Vor­drucks „2 in 1 –

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Schmer­zens­geld­be­mes­sung – und das Ein­kom­men des Schädigers

Bis­her ist es gän­gi­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, bei der Bemes­sung von Schmer­zens­geld­be­trä­gen auch die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers zu berück­sich­ti­gen: von Rei­chen soll es mehr Schmer­zens­geld geben als von armen Schlu­ckern. Die­se Recht­spre­chung will der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs nun inso­weit ändern , als dass bei der Bemes­sung der billigen

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Psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen beim Unfall­tod naher Angehöriger

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen infol­ge des Unfall­to­des naher Ange­hö­ri­ger eine Gesund­heits­ver­let­zung im Sin­ne des § 823 Abs. 1 BGB dar­stel­len, kommt dem Umstand maß­geb­li­che Bedeu­tung zu, ob die Beein­träch­ti­gun­gen auf die direk­te Betei­li­gung des „Schock­ge­schä­dig­ten“ an dem Unfall oder das Mit­er­le­ben des Unfalls zurück­zu­füh­ren oder ob sie

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Schmer­zens­geld – und die Ver­mö­gens­la­ge von Schä­di­ger und Geschädigten

Der Gro­ße Senat für Zivil­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hof hat im Jahr 1955 ent­schie­den, dass sowohl die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Geschä­dig­ten als auch die des Schä­di­gers auf die Bemes­sung der Ent­schä­di­gung Ein­fluss gewin­nen kön­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies seit­dem in stän­di­ger Recht­spre­chung so ver­tre­ten. Nun rüt­telt der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs an

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Schmer­zens­geld trotz nicht aus­zu­schlie­ßen­der Schuldunfähigkeit

Nach § 827 BGB ist für den Scha­den der­je­ni­ge nicht ver­ant­wort­lich, der im Zustand der Bewusst­lo­sig­keit oder in einem die freie Wil­lens­be­stim­mung aus­schlie­ßen­den Zustand krank­haf­ter Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit einem ande­ren Scha­den zufügt. Für eine wegen die­ser Umstän­de aus­nahms­wei­se ein­ge­tre­te­ne Delikts­un­fä­hig­keit trägt der Schä­di­ger die Beweis­last. Die­se Beweis­last­re­gel gilt auch im

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Mob­bing – und die Ver­wir­kung des Schmerzensgeldanspruchs

Der Schmer­zens­geld­an­spruch wegen Mob­bings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar ver­wir­ken, dafür genü­gen jedoch ein blo­ßes „Zuwar­ten“ oder die Untä­tig­keit des Anspruch­stel­lers nicht. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall macht der Klä­ger gegen sei­nen frü­he­ren Vor­ge­setz­ten einen Schmer­zens­geld­an­spruch wegen Ver­let­zung der

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