Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Schmerzensgeldanspruch kommt im Falle einer Beleidigung nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn unter Würdigung von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie Intensität und Ausmaß der mit der Beleidigung einhergehenden Beeinträchtigungen eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt. Dies ist
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Hat sowohl die Wahl einer offenen Schultergelenksoperation als auch die Durchführung dieser Operation gegen den ärztlichen Standard verstoßen, ist die Behandlung grob fehlerhaft gewesen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Patientin, die nach
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Aus der Verpflichtung des Straßenbaulastträgers nach § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW, die Belange von Menschen mit Behinderung und Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel möglichst weitgehender Barrierefreiheit zu berücksichtigen, folgt nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung,
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Für einen Notausgang in einem Einkaufszentrum gelten die Verkehrssicherungspflichten nur eingeschränkt, wenn er eigentlich erkennbar nicht für den Publikumsverkehr bestimmt ist aber teilweise von Kunden auch als Eingang benutzt wird. Es müssen keine besonderen Vorkehrungen für die Sicherheit des Betretens
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Im unmittelbar angrenzenden Bodenbereich eines Schwimmbeckens ist mit einem nassen Fußboden zu rechnen, so dass dort bekanntermaßen eine erhöhte Rutschgefahr besteht. Kommt es dort im Urlaub zu einem Sturz, ist das dem allgemeinen Lebensrisiko des Betroffenen zuzuordnen, für das ein
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Eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung benutzt und so gegen § 2 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung verstößt, trifft ein Mitverschulden im Falle eines Zusammenstoßes mit einem Fahradfahrer, der aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegt.
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Weist eine wellenförmige Schwimmbadrutsche kein erhöhtes Gefährdungspotential auf und entspricht den sicherheitstechnischen Anforderungen der einschlägigen
DIN-Vorschriften haftet der Betreiber nicht für Verletzungen bei der Benutzung der Rutsche, wenn eine Beschilderung mit deutlichen Hinweisen zur richtigen Rutschhaltung vorhanden ist. Ein Warnhinweis
Sind in einem Gehweg eingelassenen Messingplatten bei geringer Feuchtigkeit in erheblichem Maße in der Rutschfestigkeit herabgesetzt, hat die Stadt durch das Einbringen dieser Platten eine potenzielle Sturzgefahr geschaffen. Dadurch dass sich die Rutschneigung der Platten im Laufe der Zeit aufgrund
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Kommt es an einem unbeschrankten Bahnübergang zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Zug, den der Autofahrer ganz überwiegend selbst verursacht hat, kann er keinen Schadensersatz verlangen. Trotz einer Gefährdungshaftung der Bahngesellschaft hat er den Schaden alleine zu tragen.
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Kann nicht festgestellt werden, dass eine nach einer Punktion und Injektion aufgetretene Infektion eines Kniegelenkes auf die Behandlung zurückzuführen ist, hat der Patient keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die
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An einen Wanderweg sind hinsichtlich der Verkehrssicherung nur geringe Anforderungen zu stellen. Ist kein Geländer vorhanden und die Stufen unterschiedlich hoch, hat sich der Benutzer eines solchen Weges mit entsprechender Vorsicht zu bewegen.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Magdeburg
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Wird ein Minderwuchs von einem Arzt nicht erkannt, liegt ein Behandlungsfehler vor. Auch wenn der Patient lediglich einen Krankenschein für eine ärztliche Behandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt hat, der nur die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände notwendigen Kosten abdeckt,
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Derjenige, der sich selbst verletzt, kann einen anderen wegen dessen Mitwirkung nur dann in Anspruch nehmen, wenn dieser einen zusätzlichen Gefahrenkreis für die Schädigung geschaffen hat. Danach ist ein Verein verpflichtet, eine Ballettstange zur Verfügung zu stellen, die für den
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Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich.
Die Frage, ob der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts vererblich ist, ist höchstrichterlich bislang nicht abschließend geklärt. Im Schrifttum ist die Frage umstritten.
Eine Reihe von Autoren bejaht
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Durch die Veröffentlichung eines Fotos, auf dem zufällig eine Person neben einem Prominenten abgebildet ist, wird das Recht der Person am eigenen Bild (§ 22 KUG) verletzt und zugleich in das nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht
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Es liegt nicht mehr im Schutzbereich des Jugendschutzgesetzes, Jugendliche von der Begehung von Straftaten unter Alkoholeinfluss abzuhalten. Es besteht kein Anspruch des Täters auf Beteiligung an Schmerzensgeldzahlungen wegen einer Vergewaltigung gegenüber einem Gastwirt, wenn bei Tatbegehung keine alkoholbedingte Aufhebung oder
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Ist ein Patient mit einer Hautkrebserkrankung nur unzureichend über die Chancen und Risiken einer fotodynamischen Therapie und die in Betracht kommende Behandlungsalternative eines chirurgischen Eingriffs aufgeklärt worden, liegt eine rechtswidrige Behandlung vor. Die chirurgische Therapie ist bei einem Basalkarzinom als
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Die Betreiber von Bekleidungsgeschäften sind im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht gehalten, die für die Präsentation von Waren vorgesehenen Einrichtungen so aufzustellen, dass sie von kleinen Kindern, die ihre Eltern beim Einkauf begleiteten, nicht ohne großen Kraftaufwand zum Umfallen gebracht werden können.
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Eine Bank ist nicht verpflichtet, über ihre Pflichten zur regelmäßigen Wartung und Kontrolle eines Geldautomaten hinaus, ihre Kunden vor fernliegenden und nicht absehbaren Gefahren zu schützen.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage
Artikel lesen Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist – jedenfalls vor seiner Rechtshängigkeit – nicht vererblich.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichthof auf die Klage des Erben eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten
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Die in einem Flugzeug durch dampfende Erfrischungstücher ausgelöste allergische Reakion ist nicht als Folge des allgemeinen Lebensrisikos hinzunehmen. Auch in einem Großraumflugzeug darf die Fürsorge gegenüber einzelnen Passagieren, auf deren besondere Situation die Crew aufmerksam gemacht worden ist, nicht vernachlässigt
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Bei einem mangelhaft ausgeführten Tattoo kann eine Nachbesserung unzumutbar sein. Der Betroffene muss weiteren Arbeiten des Tätowierers nicht vertrauen und kann Schmerzensgeld verlangen.
So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Kägerin aus Recklinghausen, deren Tätowierung einer farbige
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Wird bei der Operation einer Schulterverletzung der Positionsfehler einer einzubringenden Schraube deshalb nicht erkannt, weil der Operateur auf die gebotene Bildgebung in zwei Ebenen verzichtet und sich nur auf seine eigenen Augen und Erfahrung verlassen hat, ist der Befund grob
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Der Betreiber eines Fahrgeschäfts hat eine Verkehrssicherungspflichtverletzung begangen, wenn das Benutzen des Fahrgeschäfts auch dann möglich war, wenn der Sicherheitsbügel nicht ordnungsgemäß arretiert wurde und weder ein ausdrücklicher Hinweis auf das erforderliche feste Anlegen des Bügels angebracht war noch Personal
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Es ist wegen der umfassenden Kognitionspflicht des Revisionsgerichts zulässig, auf eine Revision des Angeklagten den Schuldspruch zu dessen Nachteil zu berichtigen, um die Verurteilung mit dem materiellen Recht in Übereinstimmung zu bringen.
Die Entscheidung über einen Feststellungsantrag ist im Adhäsionsverfahren
Artikel lesen Wird eine Netzhautablösung vom Augenarzt zu spät erkannt und der Patient nicht an einen Augenchirurgen überwiesen, haftet der Augenarzt für die dadurch entstandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einem Patienten, der
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Wird eine Person unter Beteiligung von 7 Polizeibeamten festgenommen, begründet allein ein Kneifen in den Oberschenkel eines Polizisten keinen Schmerzensgeldanspruch. Diese Verletzungshandlung liegt unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze. Genauso wenig löst eine Beleidigung einen Schmerzensgeldanspruch aus, wenn sich der Festgenommene in der
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Es liegt kein Behandlungsfehler vor, wenn eine Schulterverletzung mit einer Arthroskopie abgeklärt wird. Auf die Möglichkeit einer konservativen Behandlung muss ein Patient nicht hingewiesen werden, wenn sich diese nicht als medizinisch gleichermaßen indizierte Behandlungsmethode darstellt.
Mit dieser Begründung hat das
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Die Organisatoren einer Gruppenfahrradtour dürfen darauf vertrauen, dass einzeln fahrende Nachzügler selbst auf das Einhalten der Verkehrsvorschriften achten. Ein Nachzügler kann nicht mehr darauf vertrauen, dass ihm die für die Gruppe vorgesehenen Sicherungskräfte ein gefahrloses Überqueren bevorrechtigter Straßen ermöglichen.
Mit
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Es liegt kein Behandlungsfehler vor, wenn ein Zahnarzt eine mit
Stiften zu befestigende, beschädigte Teilprothese durch eine Prothese mit Teleskopkronen ersetzt.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Patietin abgewiesen, die von
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Erscheint ein Patient zum Operationstermin, zu dem er zuvor die Einwilligung erteilt hatte aber sich nun umentschieden hat, reicht es für einen wirksamen Widerruf der Einwilligung nicht aus, den geänderten Überweisungsschein zu übergeben. Vielmehr hat er seinen Sinneswandel gegenüber dem
Artikel lesen Nur eine allgemeine Glätte und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen führt zu einer Streupflicht. Für einen Schadensersatzanspruch reicht es nicht aus, eine Verletzung durch Ausrutschen auf Glatteis zu behaupten. Vielmehr müssen alle Umstände einer behaupteten Räum- und Streupflichtverletzung vorgetragen
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Das Werfen von kleinen, leichten und abstrakt betrachtet ungefährlichen Gegenständen aus Anlass eines traditionellen Karnevalsumzuges ist nicht rechtswidrig. Wird ein Zuschauer durch einen solche Gegenstand getroffen, stellt die Verletzung angesichts des erlaubten Handelns als bedauerliches Unglück dar. Den teilnehmenden Verein
Artikel lesen Platzwunden beim Karnevalsumzug, die dadurch hervorgerufen werden, dass von einem Karnevalswagen aus mit einem Pralinenkarton geworfen wurde, gegeben dem geschädigten Besucher weder gegen den Werfer noch gegen den Veranstalter einen Schadensersatz- oder Schmerzensgeldanspruch.
Denn hierbei hat sich nach Ansicht des
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Der Veranstalter eines Rosenmontagsumzugs hat dafür Sorge zu tragen hat, dass Personen, insbesondere minderjährige Zuschauer, nicht zu nahe an die Festwagen kommen können und eine Absperrung vorzunehmen ist.
Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und
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Auch wenn die zwischen den Parteien geschlossene Schiedsvereinbarung unwirksam ist, steht die Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung einer Anerkennung des Schiedsspruchs nicht entgegen. Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen einer Dopingsperre bestehen nicht, wenn die Dopingsperre gerechtfertigt war. Hat das Schiedsgericht die Sperre für
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Hat ein Zahnarzt es versäumt, einen Patienten über bestehende alternative Behandlungsmöglichkeit aufzuklären, die medizinisch gleichermaßen indiziert und üblich sind und aufgrund der wesentlich unterschiedlichen Risiken und Erfolgschancen eine echte Wahlmöglichkeit bieten, dann ist die vorgenommene Behandlung mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig.
Artikel lesen Auf Wirtschaftswegen in ländlicher Gegend sind Verschmutzungen, die durch landwirtschaftliche Arbeiten hervorgerufen sind, zu erwarten. Ein Fußgänger auf Wirtschaftswegen hat mit gut erkennbaren Verunreinigungen wie Ernteabfällen zu rechnen, so dass er im Fall eines Sturzes keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen
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Ist das spielerische Hochheben einer Person unter jungen Leuten am Rande eines Fasnachtsumzugs noch ein sozialadäquates Verhalten? Diese Frage stellte sich dem Landgericht Ravensburg im Rahmen eines Schadensersatzprozesses.
Die Antwort des Landgerichts: Wer eine erwachsene Person ohne wahrnehmbare gesundheitliche Einschränkungen
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Nach einer körperlichen Auseinandersetzung kann dem Geschädigten aufgrund gravierenden Dauerschäden und der damit verbundenen erheblichen Einschränkungen der Lebensführung ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 Euro zustehen.
So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und das vom
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Als Veranstalter eines Karnevalsumzuges besteht zwar die Verpflichtung, nach den jeweiligen Umständen die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu schaffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu vermeiden. Allerdings ist eine lückenlose Überwachung zum Ausschluss jeglichen Risikos für Umzugsteilnehmer und Zuschauer nicht
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Ein Busfahrer darf zwar beim Streit über die Erlaubnis zur Nutzung des Busses das „Hausrecht“ im Bus ausüben, aber mit Schägen ins Gesicht sind die Grenzen des Schikaneverbots überschritten.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden
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Hat sich ein Patient im Krankenhaus infolge fehlender Hgiene mit MRSA-Keimen infiziert, steht ihm ein Schadensersatzanspruch zu.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einem Elektriker aus Brilon 40.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil er aufgrund
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Wird es behandlungsfehlerhaft versäumt, nach einer Operation eines Handgelenkbruchs den fortbestehenden zentralen Defekt der Gelenkfläche zu behandeln und die Kompression des Mittelarmnervs wird zu spät erkannt, so dass es zu einer erheblichen Fehlstellung im Gelenk, andauernden Ruhe- und Belastungsschmerzen und
Artikel lesen Bestellt ein Orthopäde einen Patienten, bei dem infolge einer Injektion im Bereich der Fußsohle eine Infektion auftritt, nicht zur täglichen Kontrolle ein, handelt behandlungsfehlerhaft.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Schadensersatz
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Einem Zahnarzt ist ein grober Behandlungsfehler unterlaufen, wenn er es unterlassen hat, bei einer Patientin den Zustand der schmerzenden Zähne klinisch zu befunden. Allein mit einem Röntgenbild erhält man kein Gesamtbild über den Zustand der Zähne.
Mit dieser Begründung hat
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Bei dem Vertrag zwischen einem französischen Unternehmen und dem TÜV-Rheinland, nach dem der TÜV-Rheinland die Produktionsprozesse von Brustimplantaten zu prüfen hatte, handelt es sich nicht um einen sogenannten Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, noch hat für den TÜV-Rheinland bei
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Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien.
Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht wegen
Artikel lesen Es besteht kein Schadensersatzanspruch, wenn eine Operation eines Patienten indiziert gewesen und auch ohne Behandlungsfehler durchgeführt worden ist. Bei einer verwechslungsbedingte Verletzung der Blasenwand während der Operation eines beidseitigen Leistenbruchs und einer Infektion nach der Operation mit Noro-Viren muss kein
Artikel lesen Bestehen für den Betreiber eines dörflichen Straßenfestes keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung dort auftretender Musiker, dann ist er nicht verpflichtet, einen Sicherheitsdienst zu engagieren.
So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Musikers, der für seine
Artikel lesen Einem Arzt kann behandlungsfehlerhaft keine unzureichende Thromboseprophylaxe vorgeworfen werden, wenn bei dem Patienten eine ausreichende Behandlung erfolgt ist und für eine weitere Abklärung eines Thromboserisikos keine anamnestischen oder klinischen Anhaltspunkte vorgelegen haben.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier
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Begeht ein Ordnungsamtsleiter wegen diverser Vorwürfe, die sich später als unwahr herausgestellt haben, Selbstmord, hat die Tochter keinen Anspruch auf ein ererbtes Schmerzensgeld nach § 253 Abs.2 BGB, wenn hierfür beim Vater erforderliche, gewichtige psychopathologische Ausfälle von einiger Dauer gefehlt
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