Schlagwort: Schmuggel

Schmuggel, Steuerhinterziehung, Strafzumessung

Schmug­gel, Steu­er­hin­ter­zie­hung, Straf­zu­mes­sung

Bei einem Schmug­gel ent­fällt eine Ver­ur­tei­lung wegen tat­ein­heit­lich began­ge­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmug­gel (§ 373 AO) um einen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand han­delt, der den Grund­tat­be­stand des § 370 AO ver­drängt. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 began­ge­nen Taten selbst dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines beson­ders

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Schmuggel - und die hinterzogene Einfuhrumsatzsteuer

Schmug­gel – und die hin­ter­zo­ge­ne Ein­fuhr­um­satz­steu­er

Gewerbs­mä­ßi­ger Schmug­gel im Sin­ne des § 373 Abs. 1 und 4 AO liegt vor, wenn gewerbs­mä­ßig Ein­fuhr­ab­ga­ben dadurch hin­ter­zo­gen wer­den, dass der Ein­füh­ren­de ent­ge­gen der ihn tref­fen­den Ver­pflich­tung aus Art. 40 ZK umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Waren bei der Ein­fuhr in die Euro­päi­sche Uni­on nicht gestellt hat. Bei der Ein­fuhr­um­satz­steu­er han­delt es sich um eine

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Schmuggelzigaretten - und die Frage der Konkurrenzen

Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und die Fra­ge der Kon­kur­ren­zen

Ver­schafft sich ein Täter in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat (hier: die Nie­der­lan­de) Tabak­wa­ren, hin­sicht­lich deren bei der Ein­fuhr in das Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Uni­on Ein­fuhr­ab­ga­ben hin­ter­zo­gen wur­den, und führt er die­se Tabak­wa­ren nach Deutsch­land ein, ste­hen die durch Unter­las­sen began­ge­ne Hin­ter­zie­hung deut­scher Tabak­steu­er und die zuvor im Aus­land durch akti­ves Tun

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Schmuggel - und die Steuerhinterziehung

Schmug­gel – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung

Bei Schmug­gel gemäß § 373 AO han­delt es sich um einen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand, der den Grund­tat­be­stand des § 370 AO ver­drängt . Dies gilt für vor dem 1.01.2008 began­ge­ne Taten trotz unter­schied­li­cher Straf­an­dro­hun­gen auch dann, wenn – wie hier – zugleich die Vor­aus­set­zun­gen eines beson­ders schwe­ren Falls der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß §

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Schmuggel - und der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung

Schmug­gel – und der beson­ders schwe­re Fall der Steu­er­hin­ter­zie­hung

Bei Schmug­gel gemäß § 373 AO han­delt es sich um einen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand, der den Grund­tat­be­stand des § 370 AO ver­drängt . Dies gilt für vor dem 1.01.2008 began­ge­ne Taten trotz unter­schied­li­cher Straf­an­dro­hun­gen auch dann, wenn – wie hier – zugleich die Vor­aus­set­zun­gen eines beson­ders schwe­ren Falls der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß §

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Zigarettenschmuggel im Privatfahrzeug - und die Tabaksteuer

Ziga­ret­ten­schmug­gel im Pri­vat­fahr­zeug – und die Tabak­steu­er

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG ent­steht die Tabak­steu­er, wenn Tabak­wa­ren in ande­ren als den in § 22 Abs. 1 TabStG genann­ten Fäl­len ent­ge­gen § 17 Abs. 1 TabStG aus dem steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr eines ande­ren Mit­glied­staats in das Steuer­ge­biet ver­bracht wer­den, in dem Zeit­punkt, in dem die Tabak­wa­ren erst­mals zu gewerb­li­chen

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Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer beim Zigarettenschmuggel

Bemes­sungs­grund­la­ge für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er beim Ziga­ret­ten­schmug­gel

Wur­den in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sicher­ge­stell­te in das Zoll­ge­biet der Uni­on geschmug­gel­te Ziga­ret­ten über einen nicht bekann­ten ande­ren Mit­glied­staat in das deut­sche Steuer­ge­biet ver­bracht, hat die deut­sche Zoll­ver­wal­tung neben dem auf die Tabak­wa­ren ent­fal­len­den Zoll und der Tabak­steu­er auch die Ein­fuhr­um­satz­steu­er fest­zu­set­zen. In die­sem Fall ist die deut­sche Ein­fuhr­um­satz­steu­er erst

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Freiheitsstrafen wegen Schmuggels

Frei­heits­stra­fen wegen Schmug­gels

Der Bun­des­ge­richts­hof zieht beim Straf­maß für Schmugg­ler an: So hat der Bun­des­ge­richts­hof nun in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren gegen einen Schmugg­ler dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die in glei­cher Wei­se auch für den Schmug­gel (§ 373 AO) – einem Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung – gel­ten. Danach kommt auch bei die­sem Delikt bei

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Jahresbericht des Zoll

Jah­res­be­richt des Zoll

Der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter hat in Ber­lin die Bilanz der Deut­schen Zoll­ver­wal­tung des Jah­res 2007 vor­ge­legt: Erhe­bung von Abga­ben: Im Jahr 2007 nahm der Zoll über 110 Mrd. Euro ein. Das waren rund 6 Mrd. Euro mehr als im Vor­jahr und ent­sprach etwa der Hälf­te der Steu­er­ein­nah­men des Bun­des. Die wich­tigs­ten Ein­nah­men sind

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Bundesfinanzhof (BFH)

Tabak­steu­er für unbe­kann­ten LKW-Inhalt

Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs schul­det der Fah­rer eines LKW, in dem Ziga­ret­ten ver­steckt sind, auch dann die Tabak­steu­er, wenn er die Ziga­ret­ten, ohne von die­sen zu wis­sen, aus einem Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Gemein­schaft nach Deutsch­land ver­bringt. Der Fah­rer eines LKW kann nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zur

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Erlöschen der Zollschuld beim Schmuggel

Erlö­schen der Zoll­schuld beim Schmug­gel

Für die Fra­ge, ob unter Ver­let­zung der Gestel­lungs­pflicht in das Zoll­ge­biet der Gemein­schaft ver­brach­te Waren noch „bei dem vor­schrifts­wid­ri­gen Ver­brin­gen“ (Art. 233 Buchst. d Zoll­ko­dex) beschlag­nahmt wor­den sind und damit mit der nach­fol­gen­den Ein­zie­hung die Zoll­schuld erlo­schen ist, kommt es jeden­falls nicht auf den Zeit­punkt des Ein­gangs der Waren in den

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Zigarettenschmuggel und der Tatort

Ziga­ret­ten­schmug­gel und der Tat­ort

Hat im Fall von Zuwi­der­hand­lun­gen im Ver­sand­ver­fah­ren Car­net TIR die Zoll­be­hör­de des Mit­glied­staats, in dem die Zuwi­der­hand­lung fest­ge­stellt wur­de, auf­grund fal­scher Tat­sa­chen­wür­di­gung ange­nom­men, dass der Ort der Zuwi­der­hand­lung unge­wiss sei, und hat sie des­halb die ent­stan­de­nen Ein­gangs­ab­ga­ben in der irri­gen Annah­me ihrer Zustän­dig­keit erho­ben, ist der Abga­ben­be­scheid gleich­wohl nicht auf­zu­he­ben,

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