Wenn der Schnee zum Nach­barn geschau­felt wird

Das absicht­li­che Ver­brin­gen von ledig­lich ein bis zwei Schau­feln Schnee auf das Grund­stück des Nach­barn lässt kei­ne hin­rei­chen­de Beein­träch­ti­gung des Grund­stücks­ei­gen­tums erken­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers auf Unter­las­sung abge­wie­sen. Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer und Bewoh­ner eines Hau­ses Im

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Wei­ter­bau einer Beschnei­ungs­an­la­ge

Ist für den Erhalt und die För­de­rung der ört­li­chen und regio­na­len Wirt­schafts­kraft und für den Erhalt von Arbeits­plät­zen die Gewähr­leis­tung von Schnee­si­cher­heit durch die Errich­tung von Beschnei­ungs­an­la­gen erfor­der­lich, über­wiegt das öffent­li­che Inter­es­se und das Inter­es­se der betrof­fe­nen Berg­bahn­be­trei­be­rin am Fort­schrei­ten der Bau­maß­nah­men der Beschnei­ungs­an­la­ge. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in

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Eige­nes Ver­schul­den beim Glatt­eis­un­fall

Mit den Vor­aus­set­zun­gen eines die Haf­tung der ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­gen Stadt aus­schlie­ßen­den, weit über­wie­gen­den Mit­ver­schul­dens des durch einen Schnee- und Glatt­eis­un­fall geschä­dig­ten Fuß­gän­gers muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen: Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te die beklag­te Stadt die ihr oblie­gen­de win­ter­li­che Räum- und Streu­pflicht ver­letzt, da auf­grund der vor­an­ge­gan­ge­nen Schnee­fäl­le an der

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Eis und Schnee an Hei­lig­abend

Ein öffent­li­cher Park­platz muss nicht lücken­los von Eis und Schnee befreit wer­den. Bei einem Unfall haf­tet der Inha­ber des Kun­den­park­plat­zes nicht, wenn die glat­te Eis­flä­che hät­te umgan­gen wer­den kön­nen. Die­se Ansicht ver­trat jeden­falls das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in einem bei ihm anhän­gi­gen Beru­fungs­rechts­streit. Bereits erst­in­stanz­lich vor dem Land­ge­richt Koblenz hat die

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Mann­hei­mer Schnee­fang­git­ter

In Mann­heim besteht im Hin­blick auf die Schnee­ar­mut des Gebie­tes kei­ne Ver­pflich­tung zur Anbrin­gung von Schnee­fang­git­tern . Sind Schnee­fang­git­ter für das Dach eines Hau­ses bau­po­li­zei­li­chen nicht vor­ge­schrie­ben und sind die­se wegen der Schnee­ar­mut der Regi­on nicht orts­üb­lich, stel­len auch beson­de­re bau­li­che Ver­hält­nis­se des Anwe­sens kei­ne all­ge­mei­ne Gefahr dar, die den

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Schnee­fall vor dem Hotel

Gera­de in schnee­rei­chen Win­tern ist zu beden­ken, dass auch bei Ein­hal­tung der Räum- und Streu­pflich­ten glat­te Stel­len nicht gänz­lich zu ver­mei­den sind. Dies wirkt sich auch auf die Fra­ge des Umfangs der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht eines Hotels bei Schnee­fall aus. So schei­ter­te jetzt etwa ein Hotel­gast mit sei­ner Scha­­den­s­er­­satz- und Schmer­zens­geld­kla­ge gegen

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Streu­pflicht auf der Stra­ße

Pas­send zur Jah­res­zeit: Stra­ßen­be­nut­zer haben kei­nen Anspruch dar­auf, auf wel­che Wei­se die Gemein­de ihrer Pflicht zur Stra­ßen­rei­ni­gung ein­schließ­lich Win­ter­war­tung nach­kommt. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen ent­schie­de­nen Fall begehr­ten die Antrag­stel­ler von der in der Eifel gele­ge­nen Stadt Schlei­den, die vor ihrem Grund­stück ver­lau­fen­de Stra­ße mit Salz oder einem Lava­ge­misch

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