Anla­ge­be­trug im Schnee­ball­sys­tem – und der steu­er­li­che Ver­lust­ab­zug

Betei­ligt sich der Anle­ger an einem von ihm nicht erkann­ten Schnee­ball­sys­tem, das aus sei­ner Sicht zu gewerb­li­chen Ein­künf­ten füh­ren soll, ist er berech­tigt, den Ver­lust sei­nes Kapi­tals steu­er­lich gel­tend zu machen. Dies hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Mus­ter­ver­fah­ren für mehr als 1 400 geschä­dig­te Anle­ger ent­schie­den. Im Streit­fall hat­te der

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Die Untreue – als nicht mehr mit­be­straf­te Nach­tat eines Betru­ges

Kommt nach einer Beschränk­gung des Ver­fah­rens gemäß § 154a StPO eine Straf­bar­keit nach § 266 Abs. 1 StGB in Betracht, steht dem nicht ent­ge­gen, dass es sich bei die­ser Untreue ursprüng­lich um eine mit­be­straf­te Nach­tat des aus dem Ver­fah­ren aus­ge­schie­de­nen Betru­ges han­deln könn­te . Eine Ver­ur­tei­lung wegen Untreue setzt aller­dings auch

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Besteue­rung von Schein­ren­di­ten in Schnee­ball­sys­te­men

Ver­langt ein Anle­ger die Aus­zah­lung fäl­li­ger Zins- oder Anla­ge­be­trä­ge vom Betrei­ber eines Schnee­ball­sys­tems, ist für die Prü­fung von des­sen Leis­tungs­fä­hig­keit und ‑bereit­schaft im Zeit­punkt einer Gut­schrifts­er­tei­lung oder der Ver­ein­ba­rung, Ren­di­ten wie­der­an­zu­le­gen, nicht erheb­lich, in wel­chem Umfang der Anle­ger Bemü­hun­gen ent­fal­tet, um sei­nen Aus­zah­lungs­wunsch durch­zu­set­zen, son­dern wie der Betrei­ber des Schnee­ball­sys­tems

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Scha­dens­be­rech­nung beim Schnee­ball­sys­tem

Wie ist die For­de­rung eines Anle­gers zu berech­nen, der sei­ne Ein­la­ge in einem in Form eines Schnee­ball­sys­tems betrie­be­nen Ein­la­gen­pool ver­lo­ren hat? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Rechts­streit über die Anmel­dung einer ent­spre­chen­den Scha­dens­er­satz­for­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le einer GmbH (Schuld­ne­rin), die

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Das Schnee­ball­sys­tem – und die Ein­kom­men­steu­er des Anle­gers

Schnee­ball­sys­te­me sind für Anle­ger ein dop­pelt schlech­tes Geschäft: Sie ver­lie­ren wahr­schein­lich nicht nur ihre Ein­la­ge. Sie müs­sen auch noch ein Ein­kom­men­steu­er auf die (fik­ti­ven) Zins­er­trä­ge zah­len. Ein Anle­ger hat nicht nur die vom Betrei­ber des Sys­tems als Zin­sen geleis­te­ten Zah­lun­gen als Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu ver­steu­ern, viel­mehr kön­nen auch Zins­gut­schrif­ten

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Die Schnee­ball-KG: Aus­zah­lung gesell­schafts­recht­li­cher Schein­aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann die Aus­zah­lung eines gesell­schafts­recht­li­chen Schein­aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben als unent­gelt­li­che Leis­tung anfech­ten, wenn tat­säch­lich kei­ne Erträ­ge erwirt­schaf­tet wor­den sind, son­dern die Aus­zah­lung aus einer im Schnee­ball­sys­tem gewon­ne­nen Ein­la­ge ermög­licht wird; das gilt auch für eine Gewinn­vor­aus­zah­lung. Die bewuss­te Erfül­lung einer nicht bestehen­den For­de­rung ist unent­gelt­lich, auch wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger irr­tüm­lich

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Umbu­chung von Schein­ge­win­nen eines Schnell­ball­sys­tems

Die Umbu­chung von in "Schnee­ball­sys­te­men" erziel­ten Schein­ge­win­nen auf ein ande­res Anla­ge­kon­to des­sel­ben Anle­gers begrün­det kei­nen anfech­tungs­recht­li­chen Rück­ge­währ­an­spruch. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann die Aus­zah­lung von in "Schnee­ball­sys­te­men" erziel­ten Schein­ge­win­nen durch den spä­te­ren Insol­venz­schuld­ner als objek­tiv unent­gelt­li­che Leis­tung nach § 134 Abs. 1 InsO anfech­ten . Aus­zah­lun­gen, mit denen – etwa nach einer Kün­di­gung

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Aus­schüt­tun­gen eines Schnee­ball­sys­tems

Aus­schüt­tun­gen im Rah­men eines als Schnee­ball­sys­tem geführ­ten Anla­ge­mo­dells erfol­gen in der Regel zunächst auf aus­ge­wie­se­ne Schein­ge­win­ne und erst danach auf die geleis­te­te Ein­la­ge. Damit eröff­net der Bun­des­ge­richts­hof in der Insol­venz eines sol­chen Anla­ge­mo­dells die wei­test­ge­hen­de Mög­lich­keit einer Anfech­tung die­ser Aus­schüt­tun­gen. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann die Aus­zah­lung von in "Schnee­ball­sys­te­men" erziel­ten Schein­ge­win­nen

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Kfz-Lea­sing – und sei­ne Refi­nan­zie­rung im Schnee­ball­sys­tem

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te eine Ent­schei­dung zu der Fra­ge getrof­fen, inwie­fern das Ver­hal­ten und Erklä­run­gen des in die Vor­be­rei­tung eines Lea­sing­ver­trags ein­ge­schal­te­ten Lie­fe­ran­ten und Drit­ter in Bezug auf Ver­ein­ba­run­gen des Lea­sing­neh­mers mit Drit­ten über die Refi­nan­zie­rung von Lea­sing­ra­ten dem Lea­sing­ge­ber zuzu­rech­nen sind. Die Klä­ger in den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof

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Insol­venz­an­fech­tung im Schnee­ball­sys­tem

Wird dem Anle­ger in einem Schnee­ball­sys­tem neben Schein­ge­win­nen auch die Ein­la­ge aus­ge­zahlt, kann sich der anfech­ten­de Insol­venz­ver­wal­ter nicht dar­auf beru­fen, die Ein­la­ge sei durch Ver­lus­te und Ver­wal­tungs­ge­büh­ren teil­wei­se auf­ge­braucht. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann die Aus­zah­lung von in "Schnee­ball­sys­te­men" erziel­ten Schein­ge­win­nen durch den spä­te­ren Insol­venz­schuld­ner als objek­tiv unent­gelt­li­che Leis­tung nach § 134

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Phoe­nix und die Fol­gen – kei­ne Anle­ger­ent­schä­di­gung für Schein­ge­win­ne

Ein Kapi­tal­an­le­ger hat gegen die Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung der Wert­pa­pier­han­dels­un­ter­neh­men im Fal­le der Insol­venz eines Wert­pa­pier­han­dels­un­ter­neh­mens kei­nen Anspruch nach dem Ein­la­gen­­si­che­­rungs- und Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ge­setz auf Zah­lung von Schein­ge­win­nen, die das Unter­neh­men in Kon­to­aus­zü­gen oder Sal­den­be­stä­ti­gun­gen aus­ge­wie­sen hat­te. Damit ver­nein­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof eine Ent­schä­di­gung der Anla­ger des Phoe­­nix-Kapi­­tal­­diens­­tes. In dem der Ent­schei­dung des

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Insol­venz­an­fech­tun­gen bei Schnee­ball­sys­te­men

Der aus der Anfech­tung der Aus­schüt­tung von Schein­ge­win­nen im Rah­men eines Schnee­ball­sys­tems resul­tie­ren­de Rück­ge­währ­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters erstreckt sich man­gels Unent­gelt­lich­keit nicht auf Aus­zah­lun­gen, mit denen – etwa nach einer Kün­di­gung der Mit­glied­schaft in der Anle­ger­ge­mein­schaft – vom Anle­ger erbrach­te Ein­la­gen zurück­ge­währt wor­den sind . Der Insol­venz­ver­wal­ter kann die Aus­zah­lung von

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Steu­ern auf Schein­ren­di­ten aus Schnee­ball­sys­tem

Für die Opfer von Schnee­ball­sys­te­men kom­men schlech­te Nach­rich­ten aus Mün­chen: Wur­den den Opfern Gut­schrif­ten aus angeb­li­chen "Ren­di­ten" erteilt, sind die­se Beträ­ge in wei­tem Umfang ein­kom­men­steu­er­pflich­tig: Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs unter­lie­gen Gut­schrif­ten aus Schnee­ball­sys­te­men bereits dann der Ein­kom­men­steu­er, wenn der Betrei­ber des Sys­tems im Zeit­punkt der Gut­schrift zur Aus­zah­lung

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Schnee­ball­sys­te­me in der Insol­venz

Der aus der Anfech­tung der Aus­zah­lung von Schein­ge­win­nen resul­tie­ren­de Rück­ge­währ­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters ist nicht mit den als Ein­la­ge des Anle­gers erbrach­ten Zah­lun­gen zu sal­die­ren . Hat der Anfech­tungs­geg­ner auf­grund der Aus­zah­lung von Schein­ge­win­nen blei­ben­de steu­er­li­che Belas­tun­gen zu tra­gen, so kann er sich inso­weit auf den Ein­wand der Ent­rei­che­rung beru­fen. Zutref­fend

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Ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­ge Schenk­krei­se

Gel­der, die ein Steu­er­pflich­ti­ger aus der Teil­nah­me an einem Pyra­mi­den­spiel ("Schenk­kreis") bezieht, unter­lie­gen als sons­ti­ge Ein­künf­te gemäß § 22 Nr. 3 EStG der Ein­kom­men­steu­er. Der Klä­ger betei­lig­te sich an einem sog. Schenk­kreis, der einen pyra­mi­den­för­mi­gen Auf­stieg vom "Knap­pen" zum "König" zuließ. Neue Mit­spie­ler, die auch der Klä­ger ange­wor­ben hat­te, konn­ten durch

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Ver­si­che­rung eines Schnee­ball­sys­tems

Ist in einer Trans­port­ver­si­che­rung für ein Wert­trans­port­un­ter­neh­men ent­spre­chend der Aus­le­gung des Ver­tra­ges nur von einer Ver­si­che­rung von Bar­geld und nicht von Buch­geld aus­zu­ge­hen, so kommt ein Ver­si­che­rungs­fall in der Form eines stoff­li­chen Zugriffs auf das Bar­geld in Betracht, wenn das Geld­trans­port­un­ter­neh­men ent­ge­gen einer aus­drück­li­chen ver­trag­li­chen Rege­lung mit sei­nem Kun­den, die

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Schein­erlö­se bei Schnee­ball­sys­te­men

Teil eines Schnee­ball­sys­tem ist es oft­mals, dem Opfer zwi­schen­zeit­lich durch fin­gier­te Abrech­nun­gen Gewin­ne vor­zu­gau­keln. An die­sen Schein­ge­win­nen will aber das Finanz­amt regel­mä­ßig teil­ha­ben – oft­mals zurecht, wie sich aus zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ergibt.

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