Die Verhinderung eines Schöffens - und der Eintritt der Ersatzschöffin

Die Ver­hin­de­rung eines Schöf­fens – und der Ein­tritt der Ersatz­schöf­fin

Nach § 192 Abs. 2, Abs. 3 GVG tritt ein zu der Haupt­ver­hand­lung zuge­zo­ge­ner Ergän­zungs­schöf­fe in das Quo­rum ein, wenn ein zur Ent­schei­dung beru­fe­ner Schöf­fe an der wei­te­ren Mit­wir­kung ver­hin­dert ist. Die Fest­stel­lung, ob ein Ver­hin­de­rungs­fall vor­liegt, obliegt dem Vor­sit­zen­den . Der Vor­sit­zen­de hat bei der Ent­schei­dung einen Ermes­sen­spiel­raum. Die­ser umfasst

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Der Schöffe - und seine Entbindung wegen Urlaubs

Der Schöf­fe – und sei­ne Ent­bin­dung wegen Urlaubs

Ob ein Schöf­fe auf sei­nen Antrag hin von der Dienst­leis­tung aus beruf­li­chen Grün­den oder wegen Urlaubs ent­bun­den wer­den kann, weil die Dienst­leis­tung unzu­mut­bar ist (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 GVG), hat der zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Rich­ter unter Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der Belan­ge des Schöf­fen, des

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Entbindung von Schöffen - und ihre Überprüfung

Ent­bin­dung von Schöf­fen – und ihre Über­prü­fung

Der Bun­des­ge­richts­hof über­prüft die Ent­bin­dung von Schöf­fen ledig­lich am Maß­stab der Will­kür . Eine über den Will­kür­maß­stab hin­aus­ge­hen­de Rich­tig­keits­prü­fung kommt ange­sichts der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung in § 336 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG nicht in Betracht und ist auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht erfor­der­lich . Wäh­rend beruf­li­che Grün­de

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Entbindung eines Schöffen

Ent­bin­dung eines Schöf­fen

Die Ent­bin­dung eines Schöf­fen auf der Grund­la­ge eines unzu­rei­chend ermit­­tel- ten Sach­ver­halts deu­tet auf eine grund­sätz­li­che Ver­ken­nung des grund­rechts­glei­chen Rechts des Ange­klag­ten auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) hin und erweist sich des­halb als unver­tret­bar. Die auf der Grund­la­ge des § 77 Abs. 1 GVG in Ver­bin­dung mit

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Amtsenthebungsverfahren gegen einen Schöffen - und die einstweilige Anordnung

Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren gegen einen Schöf­fen – und die einst­wei­li­ge Anord­nung

Bei der von Amts wegen zu tref­fen­den Ent­schei­dung über den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren gegen einen Schöf­fen ist im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Fol­genab­wä­gung u. a. das Recht der davon bis zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung betrof­fe­nen Ange­klag­ten auf den ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) einer­seits gegen

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Ein bestechlicher - und ein noch zu bestechender Schöffe

Ein bestech­li­cher – und ein noch zu bestechen­der Schöf­fe

Erbie­tet sich ein Schöf­fe, den zwei­ten Schöf­fen zu bestechen, für einen Frei­spruch des Schöf­fen zu stim­men, liegt hier­in – neben der eige­nen Bestech­lich­keit – zwar kei­ne ver­such­te Betei­li­gung (§ 30 Abs. 2 StGB) an einem Ver­bre­chen der "Rich­ter­be­stech­lich­keit" (§ 332 Abs. 2 Satz 1 StGB) des zwei­ten Schöf­fen, wohl aber wegen der erklär­ten

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