Die Ver­hin­de­rung eines Schöf­fens – und der Ein­tritt der Ersatz­schöf­fin

Nach § 192 Abs. 2, Abs. 3 GVG tritt ein zu der Haupt­ver­hand­lung zuge­zo­ge­ner Ergän­zungs­schöf­fe in das Quo­rum ein, wenn ein zur Ent­schei­dung beru­fe­ner Schöf­fe an der wei­te­ren Mit­wir­kung ver­hin­dert ist. Die Fest­stel­lung, ob ein Ver­hin­de­rungs­fall vor­liegt, obliegt dem Vor­sit­zen­den . Der Vor­sit­zen­de hat bei der Ent­schei­dung einen Ermes­sen­spiel­raum. Die­ser umfasst

Lesen

Der Schöf­fe – und sei­ne Ent­bin­dung wegen Urlaubs

Ob ein Schöf­fe auf sei­nen Antrag hin von der Dienst­leis­tung aus beruf­li­chen Grün­den oder wegen Urlaubs ent­bun­den wer­den kann, weil die Dienst­leis­tung unzu­mut­bar ist (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 GVG), hat der zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Rich­ter unter Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der Belan­ge des Schöf­fen, des

Lesen

Ent­bin­dung von Schöf­fen – und ihre Über­prü­fung

Der Bun­des­ge­richts­hof über­prüft die Ent­bin­dung von Schöf­fen ledig­lich am Maß­stab der Will­kür . Eine über den Will­kür­maß­stab hin­aus­ge­hen­de Rich­tig­keits­prü­fung kommt ange­sichts der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung in § 336 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG nicht in Betracht und ist auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht erfor­der­lich . Wäh­rend beruf­li­che Grün­de

Lesen

Ent­bin­dung eines Schöf­fen

Die Ent­bin­dung eines Schöf­fen auf der Grund­la­ge eines unzu­rei­chend ermit­­tel- ten Sach­ver­halts deu­tet auf eine grund­sätz­li­che Ver­ken­nung des grund­rechts­glei­chen Rechts des Ange­klag­ten auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) hin und erweist sich des­halb als unver­tret­bar. Die auf der Grund­la­ge des § 77 Abs. 1 GVG in Ver­bin­dung mit

Lesen

Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren gegen einen Schöf­fen – und die einst­wei­li­ge Anord­nung

Bei der von Amts wegen zu tref­fen­den Ent­schei­dung über den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren gegen einen Schöf­fen ist im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Fol­genab­wä­gung u. a. das Recht der davon bis zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung betrof­fe­nen Ange­klag­ten auf den ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) einer­seits gegen

Lesen

Ein bestech­li­cher – und ein noch zu bestechen­der Schöf­fe

Erbie­tet sich ein Schöf­fe, den zwei­ten Schöf­fen zu bestechen, für einen Frei­spruch des Schöf­fen zu stim­men, liegt hier­in – neben der eige­nen Bestech­lich­keit – zwar kei­ne ver­such­te Betei­li­gung (§ 30 Abs. 2 StGB) an einem Ver­bre­chen der "Rich­ter­be­stech­lich­keit" (§ 332 Abs. 2 Satz 1 StGB) des zwei­ten Schöf­fen, wohl aber wegen der erklär­ten

Lesen

Der bestech­li­che Schöf­fe – "beson­ders schwer" ab 50.000 €

Wann wird die Bestech­lich­keit eines Schöf­fen auf­grund des gezahl­ten Bestechungs­gel­des zu einem bes­o­ders schwe­ren Fall (§ 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB)? Der Bun­des­ge­richts­hof will hier die Gren­ze bei 50.000 € zie­hen: Der Gesetz­ge­ber hat bei der Bestech­lich­keit in dem Regel­bei­spiel des "Vor­teils gro­ßen Aus­ma­ßes" (§ 335 Abs. 1 Nr. 2,

Lesen

Her­an­zie­hung eines Hilfs­schöf­fen – und die Beset­zungs­rü­ge

Nicht jeder Feh­ler bei der Her­an­zie­hung von Hilfs­schöf­fen kann mit der Beset­zungs­rü­ge erfolg­reich gel­tend gemacht wer­den. Es muss sich viel­mehr um einen gra­vie­ren­den, die Gren­zen des Hin­nehm­ba­ren über­schrei­ten­den Feh­ler han­deln, also nicht nur um einen blo­ßen Ver­fah­rens­feh­ler . Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bean­stan­det die feh­ler­haf­te Aus­le­gung von Zustän­dig­keits­nor­men nur, wenn sie bei

Lesen

Der nach­ge­hol­te Eröff­nungs­be­schluss

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann eine zunächst unter­blie­be­ne Eröff­nungs­ent­schei­dung noch nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung nach­ge­holt wer­den . Auch im Fal­le ihrer Nach­ho­lung ist die Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens und die Zulas­sung der Ankla­ge beim Land­ge­richt von der gro­ßen Straf­kam­mer stets in der Beset­zung außer­halb der Haupt­ver­hand­lung,

Lesen

Der Urlaub des Schöf­fen

Hat der Vor­sit­zen­de einer Straf­kam­mer einen an sich zur Mit­wir­kung an der Haupt­ver­hand­lung beru­fe­nen Haupt­schöf­fen wegen eines Urlaubs von der Dienst­leis­tung nach § 54 Abs. 1 GVG ent­bun­den, kommt im Blick auf § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 336 Satz 2 Alt. 1 StPO eine Rich­tig­keits­prü­fung über den Will­kür­maß­stab hin­aus nicht in Betracht

Lesen

Der beruf­lich ver­hin­der­te Schöf­fe

Ob einem Schöf­fen die Dienst­leis­tung im Sin­ne von § 54 Abs.1 Satz 2 GVG zuge­mu­tet wer­den kann, bestimmt sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Dabei ist – zur Wah­rung des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter – ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Beruf­li­che Grün­de recht­fer­ti­gen daher nur aus­nahms­wei­se die Ver­hin­de­rung eines Schöf­fen. Zu

Lesen

Die Schöf­fin und ihre Mit­glied­schaft bei "Wild­was­ser e.V."

Allein die Mit­glied­schaft einer Schöf­fin bei "Wild­wass­ser e.V." begrün­det auch dann nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit, wenn dem Ange­klag­ten sexu­el­ler Miss­brauch von Kin­dern zur Last gelegt wird. Die Ableh­nung einer Schöf­fin wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit ist nach §§ 31, 24 Abs. 2 StPO nur gerecht­fer­tigt, wenn der Ange­klag­te auf Grund des

Lesen

Die Gerichts­spra­che ist deutsch

Die Gerichts­spra­che ist deutsch, bestimmt § 184 GVG für alle deut­schen Gerich­te. und das gilt auch im Straf­ver­fah­ren, befand jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und hob ein Straf­ur­teil wie­der auf, an dem eine Schöf­fin mit­ge­wirkt hat­te, die des Deut­schen nicht mäch­tig war. Dem Revi­si­ons­ur­teil des Bun­des­ge­richt lag ein Straf­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt

Lesen