Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren bei einer unre­no­viert über­ge­be­nen Woh­nung – und die Reno­vie­rungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen Mie­ter und Vor­mie­ter

Die for­mu­lar­mä­ßi­ge Über­tra­gung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ist bei einer unre­no­viert über­ge­be­nen Woh­nung auch dann unwirk­sam, wenn eine "Reno­vie­rungs­ver­ein­ba­rung" zwi­schen dem Mie­ter und dem Vor­mie­ter besteht. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bewohn­te der Mie­ter von Janu­ar 2009 bis Ende Febru­ar 2014 eine Woh­nung, die ihm bei Miet­be­ginn in nicht reno­vier­tem

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For­mu­lar­miet­ver­trä­ge – und die Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zu For­mu­lar­klau­seln bei Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren (Reno­vie­rungs­klau­seln und Abgel­tungs­klau­seln) – wie bereits in einem frü­he­ren Hin­weis­be­schluss vom 22.01.2014 erwo­gen – zuguns­ten der Mie­ter geän­dert und sieht nun in drei aktu­el­len Ent­schei­dun­gen eini­ge der oft­mals ver­wen­de­ten Ver­trags­klau­seln als unwirk­sam an: Durch Reno­vie­rungs­klau­seln (Vor­nah­me­klau­seln, Abwäl­zungs­klau­seln) wird die als Teil

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Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren – und der Ver­mie­ter zahlt?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Aus­le­gung einer Klau­sel zu befas­sen, die dem Mie­ter einen Zah­lungs­an­spruch für selbst aus­ge­führ­te Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren gewährt. Die Klä­ger sind seit 1990 Mie­ter einer – damals noch preis­ge­bun­de­nen – Woh­nung in Ber­lin, die sie damals von der Rechts­vor­gän­ge­rin der beklag­ten Ver­mie­te­rin gemie­tet hat­ten. § 11

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