Wenn die Krankenkasse trendelt…

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Krankenkasse kann die Genehmigung nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht

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Schönheitsoperationen – und das Finanzamt prüft mit

Schönheitsoperationen (ästethische Operationen) sind als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen zu entscheiden. Das Regelbeweismaß ist auf eine „größtmögliche Wahrscheinlichkeit“ zu verringern. Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen

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Schönheitsoperation als außergewöhnliche Belastung

Die Kosten für die Operation zur Bruststraffung und Brustverkleinerung gelten nicht als außergewöhnliche Belastungen. Nur bei Beschwerden mit Krankheitswert kommt eine steuerliche Berücksichtigung der Behandlungskosten in Betracht. Die Betroffene muss dann in ihren Körperfunktionen beeinträchtigt sein oder an einer Abweichung vom Regelfall leiden, die entstellend wirkt. Mit dieser Begründung hat

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Schönheitsoperationen für die Umsatzsteuer

Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1999 sind u.a. die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt steuerfrei. Die Steuerbefreiung betrifft nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur Tätigkeiten, die zum Zweck der Vorbeugung, der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen für bestimmte Patienten

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Operative Brustvergrößerung für intersexuelle Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung

Intersexuelle Personen haben auch dann keinen Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik, wenn zu ihren Gunsten unterstellt würde, dass Versicherte mit körperlichen Geschlechtsentwicklungsstörungen gegen ihre Krankenkasse grundsätzlich Anspruch auf geschlechtszuweisende oder verdeutlichende Behandlung haben. Zielsetzung der gewünschten Behandlung ist es nicht, auf eine Körperfunktion einzuwirken, sondern lediglich das äußere

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Die Brustverkleinerung aus kosmetischen Gründen

Liegen für eine Brustverkleinerungsoperation keine zwingenden medizinischen Gründe für die Durchführung der Operation vor, muss die Krankenkasse die Kosten nicht tragen. So das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall einer 50-jährigen Klägerin, bei der weder eine Erkrankung der Brüste noch Wirbelsäulenbeschwerden vorgelegen haben. Die im Landkreis Osnabrück lebenden 172

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Die Pflichten einer Anästhesistin während der OP

Überprüft eine Anästhesistin im Rahmen einer Operation nicht pflichtgemäß die Beatmungsparameter und es kommt bei einem Patienten zu Sauerstoffmangel, der zu einem letztlich tödlichen Hirnschaden führt, so hat sie den Tod des Patienten fahrlässig verursacht. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall einer Patientin, die

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Brustvergrößerung bei Transsexuellen

Transsexualismus ist jedenfalls derzeit weiterhin als psychische Regelwidrigkeit und nicht als bloße Normvariante anzusehen. Aufgrund ihrer weiterhin gegebenen Sonderstellung bei Vorliegen in krankheitswerter Form kann diese psychische Regelwidrigkeit grundsätzlich auch operative Eingriffe in den gesunden Körper rechtfertigen. Liegt die Indikation für operative Maßnahmen aufgrund von Transsexualismus vor, besteht Anspruch auf

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Schönheitsoperationen und die Beihilfe

Die Aufwendungen zu einem operativen Eingriff in einen gesunden Körper, durch den das subjektiv als belastend empfundene Aussehen verändert wird, sind auch dann nicht notwendig im beihilferechtlichen Sinne, wenn die Belastungen das Ausmaß einer psychischen Krankheit angenommen haben. Die Beihilfegewährung dient der Erstattung von Aufwendungen, die aus Anlass einer Krankheit

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Narkoseleistung bei Schönheitsoperation und die Umsatzsteuer

Das Finanzgericht Köln hatte zu entscheiden, ob Narkoseleistungen im Zusammenhang mit medizinisch nicht indizierten kosmetischen Operationen nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerbefreit sind. Nach Auffassung des Finanzgerichts hat es der Beklagte zu Recht abgelehnt, Anästhesieleistungen im Zusammenhang mit therapeutisch nicht indizierten Schönheitsoperationen gem. § 4 Nr. 14 UStG von

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Strafrechtliche relevante Fehler eines Schönheitschirugen

Der Bundesgerichtshof hat aktuell die Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise wieder aufgehoben. Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten, einen seit 1988 im Fach Unfallchirurgie habilitierten Arzt, wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und auf ein vierjähriges Berufsverbot

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Mit bester Empfehlung vom Schönheitschirurgen

Schönheitschirurgen können bei Vorliegen eines hinreichenden Grundes ihren Patienten ein bestimmtes Kosmetikinstitut empfehlen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen, das hessenweit für die Ahndung von Verstößen von Ärzten, Zahnärzten, Psychologen, Apothekern und Tierärzten gegen das einschlägige Berufsrecht zuständig ist, eine Ärztin für Plastische

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Amtsgericht

Brustimplantate vom Kieferchirugen

Mit dem Berufsrecht der Ärzte hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht zu befassen. Konkret ging es um die Frage, ob einem Facharzt ärztliche Tätigkeiten ausserhalb seines Fachbereichs verboten sind. § 31 Abs. 3 des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe vom 14. Dezember 2005 (HmbKGH) normiert – wie auch entsprechende gesetzliche Regelungen

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Schönheitsoperation führt zu Gewaltopferentschädigung

Hat jemand durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädi­gung erlitten, kann er Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz bean­spruchen. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt dies auch für einen Patienten, dessen Gesundheit durch eine misslungene Schönheitsoperation beeinträchtigt worden ist. In einem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall litt die Klägerin an erheblichem Übergewicht,

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Keine Brustverkleinerung auf Kassenkosten

Eine Mammahyperplasie (übergroße Brust) ist nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg grundsätzlich keine Krankheit im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Richter lehnten einen Anspruch auf die Brustverkleinerungsoperation ab, weil die Mammahyperplasie keine Krankheit im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung und die Brustoperation zur Behandlung einer psychischen Erkrankung nicht notwendig gewesen

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Schöner in Holland

Führt eine Ärztin ohne eigene Arztpraxis und mit Wohnadresse in Deutschland schönheitschirurgische Operationsaufträge für niederländische Klinikbetriebe durch, so ist sie hierfür in Deutschland nicht umsatzsteuerpflichtig, da der Leistungsort in den Niederlanden liegt. Schönes Europa. Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2009 – 5 K 3371/05 U

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Augen-Laser

Eine LASIK-Operation zur Behandlung von Fehlsichtigkeit ist keine medizinisch notwendige Heilbehandlungsmaßnahme. Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten durch die private Krankenversicherung besteht daher nach Ansicht des Amtsgerichts München nicht. In dem vom AG München entschiedenen Rechtsstreit unterhielt der spätere Kläger bei der späteren Beklagten eine private Krankenversicherung. Versichert waren danach

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Aufklärungspflichten bei der Schönheits-OP

Insbesondere bei rein kosmetischen Operationen muss ein Arzt seinen Patienten besonders umfassend und sorgfältig aufklären. Der Arzt muss dabei alle Konsequenzen und Risiken ohne Beschönigung und auch hinreichend drastisch darstellen. Wie weit diese Aufklärungspflicht geht, zeigt jetzt ein berufsrechtliches Verfahren, das vom Verwaltungsgericht Mainz als Berufsgericht für Heilberufe zu entscheiden

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Opferentschädigung nach Schönheitsoperation

Eine Schönheitsoperation stellt eine vorsätzliche, rechtswidrige gefährliche Körperverletzung dar, wenn die Zustimmung durch bewusst falsche Aufklärung erschlichen wurde. In einem solchen Fall kommt ein Anspruch des Patienten auf Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) in Betracht. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem inzwischen

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