Ausbildungskostenausgleichskasse - und die Tariffähigkeit von Gewerkschaft und Arbeitgeberverbandes

Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se – und die Tarif­fä­hig­keit von Gewerk­schaft und Arbeit­ge­ber­ver­ban­des

Die Tarif­fä­hig­keit und die Tarif­zu­stän­dig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en sind Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zun­gen für den jeweils abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trag als sta­tu­ta­ri­sches Recht1. Hier­bei han­delt es sich nicht um einen Ver­fah­rens­man­gel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Tarif­fä­hig­keit und die Tarif­zu­stän­dig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en müs­sen bei Abschluss des jewei­li­gen Tarif­ver­trags vor­ge­le­gen haben2. Zur Prü­fung der Tarif­fä­hig­keit

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Solo-Selbständige - und der Arbeitgeberbegriff des Tarifvertragsgesetzes

Solo-Selb­stän­di­ge – und der Arbeit­ge­ber­be­griff des Tarif­ver­trags­ge­set­zes

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind nicht rege­lungs­be­fugt für sog. Solo-Sel­b­­stän­­di­ge, die nicht beab­sich­ti­gen, Arbeit­neh­mer oder arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen zu beschäf­ti­gen. Auch durch eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung wird die Rege­lungs­be­fug­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht erwei­tert. Dies stell­te jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Rechts­streit über Min­dest­bei­trä­ge und Aus­künf­te nach dem Tarif­ver­trag über die För­de­rung der beruf­li­chen Aus­bil­dung im

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Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - und die Zweifel an der Tariffähigkeit

Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk – und die Zwei­fel an der Tarif­fä­hig­keit

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat einen wei­te­ren Rechts­streit, in dem es um die Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk ging, nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Tarif­fä­hig­keit des Zen­tral­ver­bands Deut­scher Schorn­stein­fe­ger e. V. – Gewerk­schaft­li­cher Fach­ver­band – (ZDS) bei Abschluss des Tarif­ver­trags über die För­de­rung der beruf­li­chen Aus­bil­dung im

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Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - und die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V.

Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk – und die Tarif­fä­hig­keit des Zen­tral­ver­bands Deut­scher Schorn­stein­fe­ger e. V.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat einen Rechts­streit über die Bei­trags­pflicht zur Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Tarif­fä­hig­keit des Zen­tral­ver­bands Deut­scher Schorn­stein­fe­ger e. V. – Gewerk­schaft­li­cher Fach­ver­band – bei Abschluss des Tarif­ver­trags über die För­de­rung der beruf­li­chen Aus­bil­dung im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk vom 24.09.2012 und

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Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk

§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Tarif­ver­trags über die För­de­rung der beruf­li­chen Aus­bil­dung im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk vom 24. Sep­tem­ber 2012 (TV AKS 2012) ist unwirk­sam, soweit Betrie­be ohne Arbeit­neh­mer (sog. Solo­selb­stän­di­ge) Bei­trä­ge an die Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk zah­len müs­sen. Zugleich hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ernst­haf­te Zwei­fel an der Tarif­fä­hig­keit und der Tarif­zu­stän­dig­keit des am

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Feuerstättenschau - und die Videoaufzeichnungen des Hauseigentümers

Feu­er­stät­ten­schau – und die Video­auf­zeich­nun­gen des Haus­ei­gen­tü­mers

Bezirks­schorn­stein­fe­gern muss zur Durch­füh­rung der Feu­er­stät­ten­schau unge­hin­dert Zugang zu Wohn­räu­men gewährt wer­den; auch die Auf­zeich­nung ihrer Tätig­keit durch die Bewoh­ner ist nicht gestat­tet. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­ten sich die Eigen­tü­mer eines Wohn­hau­ses, deren Hei­zungs­an­la­ge der regel­mä­ßi­gen Pflicht zur Feu­er­stät­ten­schau durch den Bezirks­schorn­stein­fe­ger unter­liegt, im Jahr

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