Schornsteinfeger || Rechtslupe

Kachelofen

9. Mai 2022 Rechtslupe

Der Kachelofen als „Schmuckstück“ – oder: die Hinweispflicht des Bezirksschornsteinfegermeisters

Ein Bezirksschorrnsteinfegermeister genügt seiner Hinweispflicht, wenn er einen Kaminofenbesitzer darauf hinweist, dass dieser seinen Kamin zum Jahresende 2020 nachrüsten oder außer Betrieb nehmen muss. Weitere Hinweispflichten treffen den Bezirksschornsteinfegermeister nicht.

Nach § 26 1. BImSchV dürfen sog. Einzelraumfeuerungsanlagen für feste

9. August 2018 Rechtslupe

Ausbildungskostenausgleichskasse – und die Tariffähigkeit von Gewerkschaft und Arbeitgeberverbandes

Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien sind Wirksamkeitsvoraussetzungen für den jeweils abgeschlossenen Tarifvertrag als statutarisches Recht. Hierbei handelt es sich nicht um einen Verfahrensmangel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien

15. Juni 2018 Rechtslupe

Solo-Selbständige – und der Arbeitgeberbegriff des Tarifvertragsgesetzes

Die Tarifvertragsparteien sind nicht regelungsbefugt für sog. Solo-Selbständige, die nicht beabsichtigen, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen zu beschäftigen.

Auch durch eine Allgemeinverbindlicherklärung wird die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien nicht erweitert.

Dies stellte jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Rechtsstreit über Mindestbeiträge und Auskünfte

Notebook

12. Juni 2018 Rechtslupe

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – und die Zweifel an der Tariffähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht hat einen weiteren Rechtsstreit, in dem es um die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk ging, nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband –

16. Mai 2018 Rechtslupe

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – und die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V.

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit über die Beitragspflicht zur Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – bei Abschluss des

2. Februar 2018 Rechtslupe

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 (TV AKS 2012) ist unwirksam, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer (sog. Soloselbständige) Beiträge an die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk zahlen müssen. Zugleich

9. November 2016 Rechtslupe

Feuerstättenschau – und die Videoaufzeichnungen des Hauseigentümers

Bezirksschornsteinfegern muss zur Durchführung der Feuerstättenschau ungehindert Zugang zu Wohnräumen gewährt werden; auch die Aufzeichnung ihrer Tätigkeit durch die Bewohner ist nicht gestattet.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten sich die Eigentümer eines Wohnhauses, deren Heizungsanlage der

11. März 2015 Rechtslupe

Schornsteinfeger-Formblätter

Die mittels Formblätter nach § 4 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz zu erstellenden Nachweise müssen Angaben zu den nach dem Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten enthalten. Nur das vorwerfbare Fehlen dieser Angaben kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall kehrte

26. Februar 2015 Rechtslupe

Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand des Bezirkschornsteinfegermeisters

Wohnt ein Bezirksschornsteinfegermeister, der sein Büro und sein Lager in seinem Haus unterhält, außerhalb seines Kehrbezirks, sind für die Zeit vor Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts seine Fahrtkosten wie auch sein Verpflegungsmehraufwand gewinnreduzierend zu berücksichtigen, da er eine Auswärtstätigkeit mit ständig

23. Januar 2013 Rechtslupe

Vorlage des Kehrbuchs

Die an einen Bezirksschornsteinfegermeister gerichtete Anordnung zur Vorlage des Kehrbuchs kann ohne jeden Anlass erfolgen; zumal wenn bereits eine Überprüfung des Kehrbezirks eingeleitet ist, liegt darin kein Rechtsmissbrauch.

Rechtsgrundlage für die Anordnung unter Nr. 1 ist § 26 Abs. 2

23. April 2012 Rechtslupe

Unzuverlässigkeit des Bezirksschornsteinfegermeisters und die Feurstättenschau durch seinen Gesellen

Ein Bezirksschornsteinfeger, der entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung in größerem Umfang Feuerstättenschauen nicht selbst durchführt, sondern seinem Gesellen überlässt, verletzt seine Berufspflichten so schwerwiegend, dass die hierauf beruhende Unzuverlässigkeit des Antragstellers zwingend zum Widerruf seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister führt.

Mit dieser

15. November 2011 Rechtslupe

Verfassungstreue Bezirksschornsteinfegermeister

Eine spezifische Verfassungstreue kann bei Bezirksschornsteinfegermeister nicht gefordert werden. Eine Unzuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters kann daher nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt nicht allein durch Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene begründet werden.

Das Oberverwaltungsgericht stimmt dem erstinstanzlich mit dem

19. August 2011 Rechtslupe

Schornsteinfegergebühren beim zwangsverwalteten Grundstück

§ 25 Abs. 4 Satz 4 SchfG ist eine taugliche Rechtsgrundlage für den Erlass eines Leistungsbescheides über Schornsteinfegergebühren an den Zwangsverwalter eines Grundstücks.

Turnusmäßig durchzuführende Schornsteinfegerarbeiten nach § 13 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 SchfG und zu erfüllende Kehr-

26. April 2011 Rechtslupe

Schornsteinfeger als EU-Dienstleister

Ein Schornsteinfeger, der deutscher Staatsangehöriger ist, darf bis zur Änderung der Rechtslage am 31.12.2012 nur gelegentlich für einen EU-Dienstleister in seinem Beruf tätig sein. Nur dieser selbst oder der zuständige Bezirksschornsteinfegermeister sind zu derartigen Arbeiten im Kehrbezirk befugt.

Nach Auffassung

14. April 2011 Rechtslupe

Feuerstättenbescheide

Feuerstättenbescheide nach dem ab dem 1. Januar 2013 geltenden neuen Schornsteinfegerrecht können bereits in der derzeitigen Übergangszeit erlassen werden.

Die endgültige Aufhebung des Schornsteinfegermonopols zum 1. Januar 2013 hat zur Folge, dass Haus- und Wohnungseigentümer selbst für die Reinigung ihrer

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

1. Juli 2010 Rechtslupe

Zusatzversorgung der Schornsteinfeger

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster stellen Beiträge eines Bezirksschornsteinfegermeisters zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister für Jahre ab 2005 keine steuerlich privilegierten Basisvorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG dar, sie sind daher lediglich in begrenztem

Geldscheine

5. Mai 2010 Rechtslupe

Versetzungsbewerber bei Bezirksschonsteinfegern

§ 5 Abs. 1 SchfG erfasst „Versetzungsbewerber“ unter den Bezirksschornsteinfegermeistern nicht; daher existiert der Vorrang der Bewerber um einen anderen Kehrbezirk vor Erstbewerbern für einen Kehrbezirk als Schornsteinfeger nach der Neuregelung nicht mehr, wie jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart feststellte.

Nach

Bundesverwaltungsgericht

1. März 2010 Rechtslupe

Die Schornsteinfeger-Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht

Zwei Verfassungsbeschwerde gegen die Übergangsbestimmungen des neuen Schornsteinfegerrechts blieb jetzt in Karlsruhe ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an.

Die gesetzliche Neuregelung

Durch das Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26. November 2008 wird das Berufsrecht

Regierungsviertel

27. Mai 2008 Rechtslupe

Mein eigener Schornsteinfeger

Hauseigentümer sollen sich in Zukunft ihren Schornsteinfeger weitgehend selbst aussuchen können. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens ab, den der Bundestag übermorgen in erster Lesung beraten wird. Der Entwurf geht auf Vorgaben der EU-Kommission zurück, die

12. März 2008 Rechtslupe

Schornsteinfeger

Heute ist der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Der Entwurf sieht vor, dass die Haus- und Wohnungseigentümer in Zukunft die Wahl haben, welchen Schornsteinfeger sie mit der Durchführung der vorgeschriebenen Überprüfungs-, Kehr- und Messarbeiten beauftragen. Der

15. Dezember 2006 Rechtslupe

Schornsteinfeger

Die EU-Kommission hat am 18. Oktober 2006 eine Begründete Stellungnahme zum Schornsteinfegergesetz an die Bundesrepublik Deutschland übermittelt. Damit hat sie den nächsten Schritt im Rahmen des seit 2003 laufenden Vertragsverletzungsverfahrens im Hinblick auf das derzeit bestehende Berufsrecht der Schornsteinfeger eingeleitet.