Schriftform || Rechtslupe

Finanzamt Brühl

21. November 2025 Rechtslupe

Klageeinreichung in Papierform beim Finanzamt?

Ein Steuerberater, der eine Klage nach Inkrafttreten des § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gemäß § 47 Abs. 2 FGO in Papierform bei dem Finanzamt anbringt, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, würde sich -selbst wenn § 47 Abs.

Hessisches Landesarbeitsgericht

5. September 2025 Rechtslupe

Der us-amerikanische Arbeitsvertrag mit einem deutschen Arbeitnehmer – und der Anspruch aufs Zeugnis

Ist auf einen Arbeitsvertrag aufgrund wirksamer Rechtswahl us-amerikanisches Arbeitsrecht anwendbar, kann für den in Deutschland wohnenden und hier arbeitenden Arbeitnehmer gleichwohl ein Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses bestehen.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Frankfurt Flughafen

5. September 2025 Rechtslupe

Der us-amerikanische Arbeitsvertrag mit einer Fluglinie – und die Massenentlassung

Ist auf einen Arbeitsvertrag aufgrund wirksamer Rechtswahl us-amerikanisches Arbeitsrecht anwendbar, bedarf gleichwohl keines Sachgruppenvergleichs bezüglich der Günstigkeit der jeweiligen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften für die Arbeitnehmerin, wenn sich weder bei Anwendung US-amerikanischen Rechts noch bei Anwendung deutschen Rechts eine Unwirksamkeit der Kündigung

Agentur für Arbeit

28. April 2025 Rechtslupe

Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle – und keine Unterschrift

Das Unterschrifterfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO findet auf Forderungsanmeldungen zur Insolvenztabelle nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO keine Anwendung.

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten eine Insolvenzgläubigerin, die Bundesagentur für Arbeit, und der Insolvenzverwalter über

Intercity Express

21. Januar 2025 Rechtslupe

Kündigung der (Probe-)BahnCard

Die sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtmäßig. Unzulässig sei es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden; kraft Gesetzes reiche hierfür die Textform.

Eine Verbraucherschutzorganisation machte gegen das für den Fernverkehr

Zahnarztpraxis

1. Juli 2024 Rechtslupe

Heil- und Kostenplan vom Zahnarzt – und die Grenzen des Schriftformerfordernisses

Aus § 8 Abs. 7 Satz 2 und 3 des Bundesmantelvertrags – Zahnärzte ergibt sich kein Schriftformerfordernis im Sinne des § 125 BGB für einen nach § 87 Abs. 1a Satz 2 SGB V zu erstellenden Heil- und Kostenplan, wenn

Unterschrift

3. April 2024 Rechtslupe

Übertarifliches Urlaubsgeld als Gesamtzusage – und die tarifvertragliche Schriftformklausel

Ein tarifvertragliches Schriftformerfordernis (hier: nach § 2 Abs. 3 S. 1 TVöD) hindert die Wirksamkeit einer Gesamtzusage nicht. Es handelt sich bei einer Gesamtzusage (hier: bei der Zusage eines übertariflichen Urlaubsgelds) nicht um eine Nebenabrede zum Arbeitsvertrag im Tarifsinn.

So

Unterschrift

25. April 2023 Rechtslupe

Unterlassungsverpflichtungserklärung per Telefax

Eine von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung unterliegt der Formfreiheit (§ 343 Abs. 1, § 350 HGB). Es fehlt im Regelfall nicht an der Ernstlichkeit der Unterlassungsverpflichtungserklärung, wenn der Unterlassungsschuldner dem Verlangen des Unterlassungsgläubigers nicht nachkommt, innerhalb

Briefkasten

6. Dezember 2022 Rechtslupe

Kein Strafantrag per eMail

Ein Strafantrag kann nicht wirksam mittels „einfacher“ E-Mail angebracht werden.

Ein im Text einer einfachen E-Mail direkt an die ermittelnde Staatsanwältin gesandte Strafantrag entspricht nicht der durch § 158 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Schriftform. Für zweckorientierte Abschwächungen des Formerfordernisses, wie

Schreibmaschine

23. August 2022 Rechtslupe

Kein Strafantrag per eMail

Ein mittels „einfacher“ E-Mail übersandter Strafantrag ist nicht formgerecht übermittelt.

So hat der Bundesgerichtshof auf die Revision des Angeklagten ein vor dem Landgericht Dresden geführtes Strafverfahren weitgehend eingestellt und das in der Sache ergangene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Das Landgericht

22. März 2022 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und die Vorschlagslisten

Nach § 10 Abs. 2 WO hat der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Vorschlagslisten bis zum Abschluss der Stimmabgabe spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben.

Hierzu verweist die Vorschrift auf

Kalender

27. Oktober 2021 Rechtslupe

Der nur in elektronischer Form unterschriebene befristete Arbeitsvertrag

Ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag genügt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin nicht den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung, so dass der Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist.

Gemäß § 14 Absatz 4

Mietwohnungen

22. Oktober 2021 Rechtslupe

Die mündliche Einigung über die Mietminderung

Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen ist nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB schriftformbedürftig, wenn sie für einen ein Jahr übersteigenden Zeitraum Geltung beansprucht.

Die Vorschrift des § 550 BGB soll den Erwerber eines Grundstücks davor schützen, bei Eintritt

7. Mai 2021 Rechtslupe

Schriftform – und die Unterschrift nur auf der Anlage zum Vertrag

Für die Einhaltung der Schriftform ist es nicht erforderlich, dass schon die erste Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen erfüllt. Vielmehr genügt es, wenn diese Voraussetzungen durch eine nachfolgende Änderungsvereinbarung gemeinsam mit der in Bezug genommenen ersten Vertragsurkunde erfüllt werden. Dabei kann

Unterschrift

7. Mai 2021 Rechtslupe

Unterschrift oder Paraphe?

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt als Unterschrift ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt.

Die Unterschrift muss zwar

3. Februar 2020 Rechtslupe

Der Stellplatzmietvertrag – und die Schriftform

Mit der Wahrung der Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB bei einem Stellplatzmietvertrag hatte sich jetzt erneut der Bundesgerichtshof zu befassen:

Ein konkludent geschlossener (neuer) Mietvertrag wahrt nicht die nach §§ 578, 550 BGB erforderliche Schriftform und ist daher

17. Dezember 2018 Rechtslupe

Mit dem Bundesverfassungsgericht mailt man nicht

Eine Verfassungsbeschwerde kann nicht per De-Mail eingereicht werden.

Eine derart beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht aktuell nicht zur Entscheidung angenommen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorlägen, die Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung habe

14. Dezember 2018 Rechtslupe

Keine Verfassungsbeschwerde per De-Mail

Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden.

So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde: Diese genügt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz

26. September 2018 Rechtslupe

Gerichtsstandsvereinbarung nach der Brüssel-Ia-VO – und das Schriftformerfordernis

Für eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüssel-Ia-VO ist die Einhaltung der Formerfordernisse Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Allein eine Willenseinigung der Parteien führt mithin nicht zu einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung, wenn nicht auch die Form eingehalten ist.

Nach der Rechtsprechung

Bundesfinanzhof (BFH)

28. Juni 2018 Rechtslupe

Das Schriftform-Erfordernis – und die unleserliche Unterschrift

Dem Schriftform-Erfordernis (hier: nach § 120 Abs. 1 S. 1 FGO) ist nur genügt, wenn das maßgebliche Schriftstück von demjenigen, der die Verantwortung für seinen Inhalt trägt, eigenhändig, d.h. mit einem die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden, individuellen Schriftzug handschriftlich

6. April 2018 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Altersgrenze – und die erforderliche Schriftform

Die Wahrung der in § 14 Abs. 4 TzBfG bestimmten Schriftform für die Befristung eines Arbeitsvertrags erfordert den Zugang der unterzeichneten Befristungsabrede bei dem Erklärungsempfänger vor Vertragsbeginn.

Die Einhaltung der Schriftform erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigenhändig

6. April 2018 Rechtslupe

Altergrenze für angestellte Ärzte – und das Regelrentenalter in der Ärzteversorgung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterliegen Regelungen über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund von Altersgrenzen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle. Sie bedürfen eines sie rechtfertigenden Sachgrunds iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG. Eine auf das Regelrentenalter abstellende Altersgrenzenregelung kann nicht nur

8. März 2018 Rechtslupe

Befristungsabrede mit einem Bademeister – auch für zukünftige Badesaisons

Eine dem Schriftformerfordernis gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG genügende Befristungsabrede liegt auch vor, wenn die Parteien schriftlich vereinbaren, dass der Arbeitnehmer „jeweils für die Saison von – bis – eines Kalenderjahres eingestellt“ wird.

Es ist dann nicht erforderlich, dass

15. Januar 2018 Rechtslupe

Befristetes Hochschul-Arbeitsverhältnis – und seine Verlängerung wegen Elternzeit

Die Verlängerung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Einverständnis des Arbeitnehmers voraus. Das Einverständnis muss vor dem vereinbarten Vertragsende vorliegen. Es bedarf nicht der Schriftform nach §

12. September 2017 Rechtslupe

Ablehnung des Teilzeitbegehrens eines Arbeitnehmers – und die erforderliche Schriftform

Das Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers erfüllt die Anforderungen des § 126 Abs. 1 BGB nicht, wenn es nicht von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wurde.

Hat die Arbeitgeberin den Teilzeitantrag der Arbeitnehmerin nicht rechtzeitig schriftlich

12. September 2017 Rechtslupe

Teilzeitbegehren – und seine Formalia

Das Verringerungsverlangen eines Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 1 TzBfG ist eine auf die Änderung des Arbeitsvertrags gerichtete Willenserklärung.

Das Änderungsangebot (§ 145 BGB), das dem Arbeitgeber spätestens drei Monate vor Beginn der begehrten Arbeitszeitverringerung zugehen muss (§ 8 Abs.

6. September 2017 Rechtslupe

Bundestagswahl – und die Form der Nichtanerkennungsbeschwerde

Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht die nach § 96a Abs. 2 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzuhaltende Schriftform wahrt.

Das Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG verlangt, dass aus dem

24. Juli 2017 Rechtslupe

Befristetes Arbeitsverhältnis – und der „i.A.“ unterzeichnete Arbeitsvertrag

Die von § 14 Abs. 4 TzBfG für die Befristung von Arbeitsverträgen vorgeschriebene Schriftform erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB, dass die Vertragsurkunde von den Parteien eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird.

Wird ein Vertrag

19. Juli 2017 Rechtslupe

Sammel-Strafantrag in der polizeilichen Vernehmung

Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterlässt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten ab Kenntnis von der Tat und der Person des Täters zu stellen (§ 77b

4. Juli 2017 Rechtslupe

Die unwirksame Befristungsabrede – und ihre Heilung

Eine formnichtige Befristungsabrede lässt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwar nicht dadurch nachträglich heilen, dass die Parteien das nicht schriftlich Vereinbarte nach der Arbeitsaufnahme durch den Arbeitnehmer schriftlich niederlegen. In diesem Fall ist die zunächst der Schriftform nicht

29. Mai 2017 Rechtslupe

Auflösungsvertrag – Stellvertretung und das Schriftformerfordernis

Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder durch Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, muss die Urkunde nach § 126 Abs. 1 BGB von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift

5. Mai 2017 Rechtslupe

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – und die erforderliche Schriftform

Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Dies soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit bewirken.

Die Schriftform wird nach § 126 Abs. 1 BGB dadurch

21. April 2017 Rechtslupe

Befristetes Arbeitsverhältnis – und die Schriftform

Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Die Einhaltung der Schriftform erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigenhändig vom Aussteller mit Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnete Urkunde.

19. April 2017 Rechtslupe

Befristung eines Arbeitsverhältnisses – und die erforderliche Schriftform

Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine ohne Beachtung der Schriftform vereinbarte Befristung st nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB nichtig mit der Folge, dass

13. April 2017 Rechtslupe

Befristetes Arbeitsverhältnis – und die Schriftform der Befristungsabrede

Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Wahrung der in § 14 Abs. 4 TzBfG bestimmten Schriftform erfordert den Zugang der unterzeichneten Befristungsabrede bei dem Erklärungsempfänger (Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber) vor

23. Dezember 2016 Rechtslupe

Betriebsvereinbarung – und das Schriftformerfordernis

In einer Gesamtbetriebsvereinbarung kann auf außerhalb der Vertragsurkunde bestehende Regelungen verwiesen werden, sofern das Bezugsobjekt bei deren Abschluss vorliegt.

Darüber hinaus muss klar und zweifelsfrei feststehen, auf welche Bestimmungen Bezug genommen wird. Das ist durch Auslegung zu ermitteln.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss

6. Dezember 2016 Rechtslupe

Auflösend bedingungte Arbeitsverhältnisse – und das Weiterbeschäftigungsverlangen per Klage

Für das Weiterbeschäftigungsverlangen gegenüber dem Arbeitgeber ist die Einhaltung der Textform nach § 126b BGB ausreichend.

Nach § 33 Abs. 3 TV-L muss der Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragen, wenn er die

1. Dezember 2016 Rechtslupe

Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen – und die Schriftform

Das Schriftformerfordernis des bis zum 31.12 1998 geltenden § 34 GWB aF gilt nicht für kennzeichenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen.

Das Schriftformerfordernis erfasst ausdrücklich nur Kartellverträge und Kartellbeschlüsse (§§ 2 bis 8 GWB aF) sowie Verträge, die Beschränkungen der in den §§ 16,

22. November 2016 Rechtslupe

Kündigung eines Tarifvertrages – und keine Schriftform

Die Kündigung eines Tarifvertrags muss nicht in Schriftform gemäß § 126 BGB erklärt werden.

Zwar bedürfen Tarifverträge nach § 1 Abs. 2 TVG der Schriftform. Das Tarifvertragsrecht kennt keinen eigenständigen Schriftformbegriff. Die Schriftform richtet sich daher grundsätzlich nach § 126

14. November 2016 Rechtslupe

Kostenerinnerung – aber nicht per eMail

Die nach § 66 Abs. 1 GKG statthafte Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 13.02.2015 ist unzulässig, wenn sie nicht den Formerfordernissen des § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG entspricht.

Danach müssen Anträge und Erklärungen schriftlich eingereicht oder zu Protokoll

2. November 2016 Rechtslupe

Die Kündigung ohne Unterschrift

Erhebt der Arbeitnehmer eines Kleinbetriebes mit nicht mehr als 10 Mitarbeitern Kündigungsschutzklage wegen fehlender Unterschrift des Arbeitgebers, kann hierin die antizipierte Zustimmung zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses jedenfalls dann liegen, wenn der Arbeitnehmer gleichzeitig ausdrücklich seine Arbeitskraft anbietet. Erklärt der Arbeitgeber

9. September 2016 Rechtslupe

Elternzeitverlangen – und die erforderliche Schriftform

Die Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF bedurfte der Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB. Eine Erklärung in Textform gemäß § 126b BGB aF reicht zur Wahrung des Formerfordernisses nicht aus. Die Nichteinhaltung

26. August 2016 Rechtslupe

Elternzeitverlangen per Telefax – und die erforderliche Schriftform

Ein Telefax erfüllt nicht das Schriftformerfordernis des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG in der bis zum 31.12 2014 geltenden Fassung (BEEG aF) für ein Elternzeitverlangen.

Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF durfte der Arbeitgeber das

5. August 2016 Rechtslupe

Kostenerinnerung per E-Mail – ohne qualifizierte Signatur

Eine Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ist formunwirksam, wenn sie keine qualifizierte Signatur enthält.

Anträge und Erklärungen können im Erinnerungsverfahren nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten (schriftlich) eingereicht werden; demgemäß besteht auch vor

20. Juni 2016 Rechtslupe

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – und das Ermessen des Arbeitgebers

Die vorübergehende Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit ist an den Regeln zu messen, die der Arbeitgeber bei der Ausübung seines arbeitsvertraglichen Leistungsbestimmungsrechts (Direktionsrechts) nach § 106 GewO grundsätzlich einzuhalten hat. In einem ersten Schritt muss es billigem Ermessen entsprechen, dem

17. Juni 2016 Rechtslupe

Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Die Befristung der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (hier: einer Kassiererin) unterliegt einer Vertragsinhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB.

Die Vertragsinhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird nicht durch die für die Befristung von Arbeitsverträgen geltenden Bestimmungen in §§

13. Mai 2016 Rechtslupe

Elternzeit – und die erforderliche Schriftform

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb

Konferenzraum

31. März 2016 Rechtslupe

Langfristige unentgeltliche Gebrauchsüberlassung – formlos.

Die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen ist regelmäßig auch bei langer Vertragslaufzeit Leihe und selbst dann nicht formbedürftig, wenn das Recht des Verleihers zur Eigenbedarfskündigung vertraglich ausgeschlossen ist.

Derartige Gebrauchsüberlassungsverträge sind als Leihverträge im Sinne des § 598 BGB

22. März 2016 Rechtslupe

Befristeter Arbeitsvertrag – und die erforderliche Schriftform

Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Dies erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigenhändig vom Aussteller mit Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnete Urkunde. Bei einem Vertrag

1. März 2016 Rechtslupe

Abwicklungsvertrag – und das Recht zum vorzeitigen Ausscheiden

Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß § 623 BGB zwingend der Schriftform.

Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung

1. März 2016 Rechtslupe

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – aber nicht per Telefax

Eine mit Telefaxschreiben übermittelte Kündigungserklärung entspricht nicht den Anforderungen des § 623 iVm. § 126 BGB. Die Kündigung ist daher gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig.

ine per Telefax übermittelte schriftliche Erklärung genügt § 126 Abs. 1 BGB nicht,

24. Februar 2016 Rechtslupe

Insichgeschäfte eines geschäftsführenden Alleingesellschafters – und ihre Formbedürftigkeit

Insichgeschäfte eines geschäftsführenden Alleingesellschafters müssen, um für den Rechtsverkehr Beachtung zu finden, in der Regel durch eine schriftliche Aufzeichnung belegt sein, aus der sich Zeitpunkt und Inhalt des Geschäfts einwandfrei ergeben. Mindestens wird, soweit möglich, eine ordnungsgemäße Verbuchung zu fordern