Schlagwort: Schriftform

Mit dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mailt man nicht

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann nicht per De-Mail ein­ge­reicht wer­den. Eine der­art beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­reich­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da die Vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lä­gen, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung habe und ihre Annah­me auch nicht zur Durch­set­zung der von dem Beschwer­de­füh­rer

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Kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de per De-Mail

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann bis­lang nicht per De-Mail ein­ge­reicht wer­den. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die per De-Mail ein­ge­reicht wur­de: Die­se genügt nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht dem Schrift­form­erfor­der­nis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, der ver­langt, dass ein kör­per­li­ches Schrift­stück ein­ge­hen muss. Der Gesetz­ge­ber

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Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nach der Brüs­sel-Ia-VO – und das Schrift­form­erfor­der­nis

Für eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüs­­sel-Ia-VO ist die Ein­hal­tung der Form­erfor­der­nis­se Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung ist. Allein eine Wil­lens­ei­ni­gung der Par­tei­en führt mit­hin nicht zu einer wirk­sa­men Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung, wenn nicht auch die Form ein­ge­hal­ten ist . Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind die Form­erfor­der­nis­se des Art. 25

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Das Schrift­form-Erfor­der­nis – und die unle­ser­li­che Unter­schrift

Dem Schrif­t­­form-Erfor­­der­­nis (hier: nach § 120 Abs. 1 S. 1 FGO) ist nur genügt, wenn das maß­geb­li­che Schrift­stück von dem­je­ni­gen, der die Ver­ant­wor­tung für sei­nen Inhalt trägt, eigen­hän­dig, d.h. mit einem die Iden­ti­tät des Unter­schrei­ben­den aus­rei­chend kenn­zeich­nen­den, indi­vi­du­el­len Schrift­zug hand­schrift­lich unter­zeich­net ist. Hier­für ist nicht erfor­der­lich, dass der Name voll aus­ge­schrie­ben oder

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Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – und die erfor­der­li­che Schrift­form

Die Wah­rung der in § 14 Abs. 4 TzB­fG bestimm­ten Schrift­form für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags erfor­dert den Zugang der unter­zeich­ne­ten Befris­tungs­ab­re­de bei dem Erklä­rungs­emp­fän­ger vor Ver­trags­be­ginn . Die Ein­hal­tung der Schrift­form erfor­dert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigen­hän­dig vom Aus­stel­ler mit Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­ne­te Urkun­de.

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Alter­gren­ze für ange­stell­te Ärz­te – und das Regel­ren­ten­al­ter in der Ärz­te­ver­sor­gung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts unter­lie­gen Rege­lun­gen über die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen auf­grund von Alters­gren­zen der arbeits­ge­richt­li­chen Befris­tungs­kon­trol­le. Sie bedür­fen eines sie recht­fer­ti­gen­den Sach­grunds iSd. § 14 Abs. 1 TzB­fG. Eine auf das Regel­ren­ten­al­ter abstel­len­de Alters­gren­zen­re­ge­lung kann nicht nur in Kol­lek­tiv­nor­men , son­dern auch in Indi­vi­du­al­ver­trä­gen getrof­fen wer­den und sach­lich

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Befris­tungs­ab­re­de mit einem Bade­meis­ter – auch für zukünf­ti­ge Bade­sai­sons

Eine dem Schrift­form­erfor­der­nis gemäß § 14 Abs. 4 TzB­fG genü­gen­de Befris­tungs­ab­re­de liegt auch vor, wenn die Par­tei­en schrift­lich ver­ein­ba­ren, dass der Arbeit­neh­mer "jeweils für die Sai­son von – bis – eines Kalen­der­jah­res ein­ge­stellt" wird. Es ist dann nicht erfor­der­lich, dass die Par­tei­en für jedes Kalen­der­jahr eine geson­der­te Befris­tungs­ab­re­de tref­fen. Die bei

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Befris­te­tes Hoch­schul-Arbeits­ver­hält­nis – und sei­ne Ver­län­ge­rung wegen Eltern­zeit

Die Ver­län­ge­rung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befris­te­ten Arbeits­ver­trags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Ein­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers vor­aus. Das Ein­ver­ständ­nis muss vor dem ver­ein­bar­ten Ver­trags­en­de vor­lie­gen. Es bedarf nicht der Schrift­form nach § 14 Abs. 4 TzB­fG und kann auch durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten erklärt wer­den. Nach § 2 Abs. 5 Satz

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Ableh­nung des Teil­zeit­be­geh­rens eines Arbeit­neh­mers – und die erfor­der­li­che Schrift­form

Das Ableh­nungs­schrei­ben des Arbeit­ge­bers erfüllt die Anfor­de­run­gen des § 126 Abs. 1 BGB nicht, wenn es nicht von dem Aus­stel­ler eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­net wur­de. Hat die Arbeit­ge­be­rin den Teil­zeit­an­trag der Arbeit­neh­me­rin nicht recht­zei­tig schrift­lich abge­lehnt, ver­rin­gert sich die Arbeits­zeit in dem von der Arbeit­neh­me­rin gewünsch­ten

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Teil­zeit­be­geh­ren – und sei­ne For­ma­lia

Das Ver­rin­ge­rungs­ver­lan­gen eines Arbeit­neh­mers nach § 8 Abs. 1 TzB­fG ist eine auf die Ände­rung des Arbeits­ver­trags gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung. Das Ände­rungs­an­ge­bot (§ 145 BGB), das dem Arbeit­ge­ber spä­tes­tens drei Mona­te vor Beginn der begehr­ten Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung zuge­hen muss (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG), muss nach all­ge­mei­nem Ver­trags­recht regel­mä­ßig so kon­kret sein, dass der Adres­sat

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Bun­des­tags­wahl – und die Form der Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de

Die Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht die nach § 96a Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ein­zu­hal­ten­de Schrift­form wahrt. Das Schrift­form­erfor­der­nis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ver­langt, dass aus dem Schrift­stück der Inhalt der Erklä­rung, die abge­ge­ben wer­den soll, und die Per­son, von der

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Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – und der "i.A." unter­zeich­ne­te Arbeits­ver­trag

Die von § 14 Abs. 4 TzB­fG für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen vor­ge­schrie­be­ne Schrift­form erfor­dert nach § 126 Abs. 1 BGB, dass die Ver­trags­ur­kun­de von den Par­tei­en eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­net wird. Wird ein Ver­trag für eine Ver­trags­par­tei von einem Ver­tre­ter iSv. § 164 Abs. 1 BGB unter­schrie­ben,

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Die unwirk­sa­me Befris­tungs­ab­re­de – und ihre Hei­lung

Eine form­nich­ti­ge Befris­tungs­ab­re­de lässt sich nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zwar nicht dadurch nach­träg­lich hei­len, dass die Par­tei­en das nicht schrift­lich Ver­ein­bar­te nach der Arbeits­auf­nah­me durch den Arbeit­neh­mer schrift­lich nie­der­le­gen. In die­sem Fall ist die zunächst der Schrift­form nicht ent­spre­chen­de Befris­tungs­ab­re­de nach § 14 Abs. 4 TzB­fG, § 125 Satz

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Auf­lö­sungs­ver­trag – Stell­ver­tre­tung und das Schrift­form­erfor­der­nis

Nach § 623 BGB bedarf die Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Kün­di­gung oder durch Auf­lö­sungs­ver­trag zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form. Ist durch Gesetz schrift­li­che Form vor­ge­schrie­ben, muss die Urkun­de nach § 126 Abs. 1 BGB von dem Aus­stel­ler eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­net sein. Zudem muss, wenn ein

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Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die erfor­der­li­che Schrift­form

Gemäß § 623 BGB bedarf die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen durch Kün­di­gung oder Auf­lö­sungs­ver­trag zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form. Dies soll Rechts­si­cher­heit für die Ver­trags­par­tei­en und eine Beweis­erleich­te­rung im Rechts­streit bewir­ken. Die Schrift­form wird nach § 126 Abs. 1 BGB dadurch erfüllt, dass die Urkun­de von dem Aus­stel­ler eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift oder

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Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – und die Schrift­form

Nach § 14 Abs. 4 TzB­fG bedarf die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form. Die Ein­hal­tung der Schrift­form erfor­dert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigen­hän­dig vom Aus­stel­ler mit Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­ne­te Urkun­de. Bei einem Ver­trag muss nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB die Unter­zeich­nung

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Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die erfor­der­li­che Schrift­form

Nach § 14 Abs. 4 TzB­fG bedarf die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form. Eine ohne Beach­tung der Schrift­form ver­ein­bar­te Befris­tung st nach § 14 Abs. 4 TzB­fG, § 125 Satz 1 BGB nich­tig mit der Fol­ge, dass der befris­te­te Arbeits­ver­trag nach § 16 Satz 1 TzB­fG als auf unbe­stimm­te Zeit geschlos­sen

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Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – und die Schrift­form der Befris­tungs­ab­re­de

Nach § 14 Abs. 4 TzB­fG bedarf die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form. Die Wah­rung der in § 14 Abs. 4 TzB­fG bestimm­ten Schrift­form erfor­dert den Zugang der unter­zeich­ne­ten Befris­tungs­ab­re­de bei dem Erklä­rungs­emp­fän­ger (Arbeit­neh­mer bzw. Arbeit­ge­ber) vor Ver­trags­be­ginn. Die Ein­hal­tung der Schrift­form erfor­dert nach § 126 Abs. 1 BGB eine

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Betriebs­ver­ein­ba­rung – und das Schrift­form­erfor­der­nis

In einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung kann auf außer­halb der Ver­trags­ur­kun­de bestehen­de Rege­lun­gen ver­wie­sen wer­den, sofern das Bezugs­ob­jekt bei deren Abschluss vor­liegt. Dar­über hin­aus muss klar und zwei­fels­frei fest­ste­hen, auf wel­che Bestim­mun­gen Bezug genom­men wird . Das ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. August 2016 – 1 ABR 22/​14

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Auf­lö­send bedin­gungte Arbeits­ver­hält­nis­se – und das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen per Kla­ge

Für das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen gegen­über dem Arbeit­ge­ber ist die Ein­hal­tung der Text­form nach § 126b BGB aus­rei­chend. Nach § 33 Abs. 3 TV‑L muss der Arbeit­neh­mer inner­halb von zwei Wochen nach Zugang des Ren­ten­be­scheids sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung schrift­lich bean­tra­gen, wenn er die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 33 Abs. 2 TV‑L ver­hin­dern will. Nach

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Mar­ken­recht­li­che Abgren­zungs­ver­ein­ba­run­gen – und die Schrift­form

Das Schrift­form­erfor­der­nis des bis zum 31.12 1998 gel­ten­den § 34 GWB aF gilt nicht für kenn­zei­chen­recht­li­che Abgren­zungs­ver­ein­ba­run­gen. Das Schrift­form­erfor­der­nis erfasst aus­drück­lich nur Kar­tell­ver­trä­ge und Kar­tell­be­schlüs­se (§§ 2 bis 8 GWB aF) sowie Ver­trä­ge, die Beschrän­kun­gen der in den §§ 16, 18, 20 und 21 GWB aF bezeich­ne­ten Art ent­hal­ten. Soweit zei­chen­recht­li­che

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Kün­di­gung eines Tarif­ver­tra­ges – und kei­ne Schrift­form

Die Kün­di­gung eines Tarif­ver­trags muss nicht in Schrift­form gemäß § 126 BGB erklärt wer­den. Zwar bedür­fen Tarif­ver­trä­ge nach § 1 Abs. 2 TVG der Schrift­form. Das Tarif­ver­trags­recht kennt kei­nen eigen­stän­di­gen Schrift­form­be­griff. Die Schrift­form rich­tet sich daher grund­sätz­lich nach § 126 BGB und den in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Kon­kre­ti­sie­run­gen die­ser Vor­schrift . Für

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Kos­te­ner­in­ne­rung – aber nicht per eMail

Die nach § 66 Abs. 1 GKG statt­haf­te Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz vom 13.02.2015 ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht den Form­erfor­der­nis­sen des § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ent­spricht. Danach müs­sen Anträ­ge und Erklä­run­gen schrift­lich ein­ge­reicht oder zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le abge­ge­ben wer­den. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt im hier ent­schie­de­nen Fall die E‑Mail

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Die Kün­di­gung ohne Unter­schrift

Erhebt der Arbeit­neh­mer eines Klein­be­trie­bes mit nicht mehr als 10 Mit­ar­bei­tern Kün­di­gungs­schutz­kla­ge wegen feh­len­der Unter­schrift des Arbeit­ge­bers, kann hier­in die anti­zi­pier­te Zustim­mung zur Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses jeden­falls dann lie­gen, wenn der Arbeit­neh­mer gleich­zei­tig aus­drück­lich sei­ne Arbeits­kraft anbie­tet. Erklärt der Arbeit­ge­ber in der Güte­ver­hand­lung, es lie­ge kei­ne Kün­di­gung vor, kann dar­in

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