Schlagwort: Schriftform

Mit dem Bundesverfassungsgericht mailt man nicht

Mit dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mailt man nicht

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann nicht per De-Mail ein­ge­reicht wer­den. Eine der­art beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­reich­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da die Vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lä­gen, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung habe und ihre Annah­me auch nicht zur Durch­set­zung der von dem Beschwer­de­füh­rer

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Keine Verfassungsbeschwerde per De-Mail

Kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de per De-Mail

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann bis­lang nicht per De-Mail ein­ge­reicht wer­den. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die per De-Mail ein­ge­reicht wur­de: Die­se genügt nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht dem Schrift­form­erfor­der­nis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, der ver­langt, dass ein kör­per­li­ches Schrift­stück ein­ge­hen muss. Der Gesetz­ge­ber

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Gerichtsstandsvereinbarung nach der Brüssel-Ia-VO - und das Schriftformerfordernis

Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nach der Brüs­sel-Ia-VO – und das Schrift­form­erfor­der­nis

Für eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüs­­sel-Ia-VO ist die Ein­hal­tung der Form­erfor­der­nis­se Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung ist. Allein eine Wil­lens­ei­ni­gung der Par­tei­en führt mit­hin nicht zu einer wirk­sa­men Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung, wenn nicht auch die Form ein­ge­hal­ten ist1. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind die Form­erfor­der­nis­se des Art. 25 Abs.

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Das Schriftform-Erfordernis - und die unleserliche Unterschrift

Das Schrift­form-Erfor­der­nis – und die unle­ser­li­che Unter­schrift

Dem Schrif­t­­form-Erfor­­der­­nis (hier: nach § 120 Abs. 1 S. 1 FGO) ist nur genügt, wenn das maß­geb­li­che Schrift­stück von dem­je­ni­gen, der die Ver­ant­wor­tung für sei­nen Inhalt trägt, eigen­hän­dig, d.h. mit einem die Iden­ti­tät des Unter­schrei­ben­den aus­rei­chend kenn­zeich­nen­den, indi­vi­du­el­len Schrift­zug hand­schrift­lich unter­zeich­net ist. Hier­für ist nicht erfor­der­lich, dass der Name voll aus­ge­schrie­ben oder

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Arbeitsvertragliche Altersgrenze - und die erforderliche Schriftform

Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – und die erfor­der­li­che Schrift­form

Die Wah­rung der in § 14 Abs. 4 TzB­fG bestimm­ten Schrift­form für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags erfor­dert den Zugang der unter­zeich­ne­ten Befris­tungs­ab­re­de bei dem Erklä­rungs­emp­fän­ger vor Ver­trags­be­ginn1. Die Ein­hal­tung der Schrift­form erfor­dert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigen­hän­dig vom Aus­stel­ler mit Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­ne­te Urkun­de. Bei

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Altergrenze für angestellte Ärzte - und das Regelrentenalter in der Ärzteversorgung

Alter­gren­ze für ange­stell­te Ärz­te – und das Regel­ren­ten­al­ter in der Ärz­te­ver­sor­gung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts unter­lie­gen Rege­lun­gen über die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen auf­grund von Alters­gren­zen der arbeits­ge­richt­li­chen Befris­tungs­kon­trol­le. Sie bedür­fen eines sie recht­fer­ti­gen­den Sach­grunds iSd. § 14 Abs. 1 TzB­fG. Eine auf das Regel­ren­ten­al­ter abstel­len­de Alters­gren­zen­re­ge­lung kann nicht nur in Kol­lek­tiv­nor­men1, son­dern auch in Indi­vi­du­al­ver­trä­gen getrof­fen wer­den und sach­lich gerecht­fer­tigt

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