Das „mehr­fa­che“ Opti­ons­recht des Mie­ters – und die erfor­der­li­che Schriftform

Ein Man­gel der Schrift­form des Miet­ver­tra­ges ergibt sich nicht aus einer im Miet­ver­trag ent­hal­te­nen Rege­lung, mit der dem Mie­ter das Recht ein­ge­räumt wird, „mehr­mals“ eine Opti­on von jeweils maxi­mal fünf Jah­ren zur Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses aus­zu­üben, auch wenn dem Adverb „mehr­mals“ nicht ent­nom­men wer­den kann, wie oft der Mie­ter das

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Die im Ver­trag nicht ange­ge­be­ne Ver­tre­tungs­re­ge­lung – und die erfor­der­li­che Schriftform

Ent­hält das Rubrum eines mit einer Akti­en­ge­sell­schaft abge­schlos­se­nen Miet­ver­trags oder eines Nach­trags kei­ne Anga­ben über die Ver­tre­tungs­re­ge­lung der Gesell­schaft, ist die Schrift­form des Ver­trags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vor­stands­mit­glied ohne Ver­tre­tungs­zu­satz unter­zeich­net hat. Der Miet­ver­trag wahrt daher auch in die­sem Fall die für die wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung einer Lauf­zeit von

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Nachtbaustelle

Nach­trä­ge zum Miet­ver­trag – und die erfor­der­li­che Schriftform

Der Ein­hal­tung der Schrift­form des Miet­ver­trags steht auch nicht ent­ge­gen, dass in dem zwei­ten Nach­trag nur der Miet­ver­trag, nicht aber der ers­te Nach­trag genannt wird. Die erfor­der­li­che Ein­heit der Urkun­de ist gleich­wohl gewahrt. Wer­den wesent­li­che ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen nicht im Miet­ver­trag selbst schrift­lich nie­der­ge­legt, son­dern in Anla­gen oder Nach­trä­gen aus­ge­la­gert, so

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Die als ein­ge­scann­te PDF-Datei über­mit­tel­te Beschwerdeschrift

Eine Beschwer­de­schrift ist in schrift­li­cher Form ein­ge­reicht, sobald bei dem Gericht, des­sen Beschluss ange­foch­ten wird, ein Aus­druck der als Anhang einer elek­tro­ni­schen Nach­richt über­mit­tel­ten, die voll­stän­di­ge Beschwer­de­schrift ent­hal­ten­den PDF-Datei vor­liegt. Ist die Datei durch Ein­scan­nen eines von dem Beschwer­de­füh­rer oder sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten hand­schrift­lich unter­zeich­ne­ten Schrift­sat­zes her­ge­stellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis

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Wider­spruchs­be­leh­rung – und der Hin­weis auf die ein­zu­hal­ten­de Form

Die Wider­spruchs­be­leh­rung nach § 5a VVG a.F. muss einen Hin­weis auf die ein­zu­hal­ten­de Form (hier: Schrift­lich­keit) ent­hal­ten. Ein blo­ßer Hin­weis dar­auf, dass der Wider­spruch abzu­sen­den ist, genügt nicht. Im hier ent­schie­de­nen Fall fand sich als letz­ter Absatz des Ver­si­che­rungs­scheins fol­gen­de Beleh­rung in Fett­druck: „Dem Abschluss die­ses Ver­tra­ges kön­nen Sie innerhalb

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Erben­ge­mein­schaft als Ver­mie­ter – und die Schriftform

Zur Wah­rung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses des § 550 BGB genügt es, wenn die ver­mie­ten­den (Mit)Erben aus der Ver­trags­ur­kun­de „bestimm­bar“ sind. Aus­rei­chend ist damit ins­be­son­de­re, wenn im Miet­ver­trag die Erb­las­se­rin als die frü­he­re Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin nament­lich bezeich­net ist, so dass die Mit­glie­der der Erben­ge­mein­schaft nach ihr anhand der Ver­trags­ur­kun­de und des Grund­bu­ches ohne weiteres

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Die still­schwei­gen­de befris­te­te Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeitsvertrags

Die still­schwei­gen­de befris­te­te Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags auf der Grund­la­ge einer Ver­län­ge­rungs­klau­sel im ursprüng­li­chen schrift­li­chen Arbeits­ver­trag erfüllt nicht das Schrift­form­erfor­der­nis des § 14 Abs. 1 TzBfG. Die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist unwirk­sam, weil sie von den Par­tei­en nicht schrift­lich ver­ein­bart wur­de (§ 125 BGB i.V. mit § 14 Abs. 4 TzBfG). Zwischen

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Münd­li­che Neben­ab­re­den – und der ange­bo­te­ne Zeugenbeweis

Von einer Beweis­erhe­bung darf grund­sätz­lich nicht bereits des­we­gen abge­se­hen wer­den, weil die beweis­be­las­te­te Par­tei kei­ne schlüs­si­ge Erklä­rung dafür lie­fert, wes­halb eine von ihr behaup­te­te Abspra­che zu einer schrift­lich getrof­fe­nen Abre­de kei­nen Ein­gang in den schrift­li­chen Ver­trag gefun­den hat. Denn der Grad der Wahr­schein­lich­keit der Sach­ver­halts­schil­de­rung ist für den Umfang der

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Bücherschrank

„Ver­mie­ter: Erben­ge­mein­schaft Meier“

Die Schrift­form des § 550 BGB ist nicht gewahrt, wenn der Ver­mie­ter im Miet­ver­trag als „Erben­ge­mein­schaft“ mit Zusatz eines Fami­liena­mens bezeich­net ist und der Miet­ver­trag zwei Unter­schrif­ten trägt, von denen eine als Unter­schrift einer natür­li­chen Per­son mit dem­sel­ben Fami­li­en­na­men les­bar ist. Dass die unter­zeich­nen­den Per­so­nen als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer Ver­mie­ter sein sollen,

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Ände­rung einer Ver­wah­rungs­an­wei­sung – und das Schriftformerfordernis

Die Ein­hal­tung der Schrift­form gilt auch für Ände­run­gen einer Ver­wah­rungs­an­wei­sung und ist unver­zicht­bar. In der hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Dis­zi­pli­nar­sa­che hat­te der Notar bei der Abwick­lung einer Mas­se Beträ­ge, die eine Bank auf ein Notarand­er­kon­to zur treu­en Hand über­wie­sen hat­te, ohne schrift­li­che Zustim­mung der Bank in Inves­t­­men­t­­fonds-Antei­­len ange­legt. Ein Schaden

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Arbeits­ver­trags­en­de per „Tur­bo­k­lau­sel“

Die dem Arbeit­neh­mer in einem gericht­li­chen Ver­gleich ein­ge­räum­te Mög­lich­keit, aus dem Arbeits­ver­hält­nis vor des­sen ver­ein­bar­ter Been­di­gung durch ein­sei­ti­ge schrift­li­che Erklä­rung aus­zu­schei­den, ist kei­ne Kün­di­gung im Sin­ne von § 623 BGB und bedarf daher nicht der gesetz­li­chen Schrift­form nach § 126 Abs. 1 BGB. Die gewill­kür­te Schrift­form einer sol­chen „schrift­li­chen Erklä­rung“ kann

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Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die not­wen­di­ge Schriftform

Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges zur ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form. Das erfor­dert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigen­hän­dig vom Aus­stel­ler durch Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­ne­te Urkun­de. Bei einem Ver­trag muss nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB die Unter­zeich­nung der Par­tei­en auf

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Die Beru­fung der Staats­an­walt­schaft – ohne Unter­schrift, ohne Beglaubigungsvermerk

Eine Beru­fungs­ein­le­gung der Staats­an­walt­schaft ohne Unter­schrift und ohne Beglau­bi­gungs­ver­merk wahrt grund­sätz­lich die erfor­der­li­che Schrift­form. Die für die Ein­le­gung des Rechts­mit­tels erfor­der­li­che Schrift­form (§ 314 Abs. 1 StPO) ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he in einem sol­chen Fall gewahrt, obwohl das inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­ge­gan­ge­ne Tele­fax­schrei­ben weder – ent­ge­gen Nr. 149 RiStBV

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Ein­spruchs­ent­schei­dung per Ferrari-Fax

Die gesetz­lich gebo­te­ne Schrift­form für behörd­li­che und gericht­li­che Ent­schei­dun­gen wird auch durch Über­sen­dung per Tele­fax gewahrt. Dies gilt auch für die Über­sen­dung im sog. Fer­ra­­ri-Fax-Ver­­­fah­­ren; die auf die­sem Weg über­sand­ten Beschei­de sind kei­ne elek­tro­ni­schen Doku­men­te i.S. des § 87a AO und bedür­fen des­halb zu ihrer Wirk­sam­keit kei­ner elek­tro­ni­schen Signa­tur. Per

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Dis­kri­mi­nie­rung schwer­be­hin­der­ter Stel­len­be­wer­ber – die Bade­meis­te­rin mit Mul­ti­pler Sklerose

Eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des ist nach § 8 Abs. 1 AGG zuläs­sig, wenn „die­ser Grund“ wegen der Art der aus­zu­üben­den Tätig­keit oder der Bedin­gun­gen ihrer Aus­übung eine wesent­li­che und ent­schei­den­de beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt, sofern der Zweck recht­mä­ßig und die Anfor­de­rung ange­mes­sen ist (vgl. auch Art. 4 Abs.

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AGG-Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che – Fris­t­wah­rung durch Klageeinreichung

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erfor­der­li­che Schrift­form zur Gel­tend­ma­chung von Scha­­den­s­er­­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) kann auch durch eine Kla­ge gewahrt wer­den. Dabei fin­det § 167 ZPO Anwen­dung. Es genügt der recht­zei­ti­ge Ein­gang der Kla­ge bei Gericht, wenn die Kla­ge „dem­nächst“ zuge­stellt wird. Auf

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Schrift­form­man­gel, miet­ver­trag­li­che Hei­lungs­klau­sel – und die treu­wid­ri­ge Kün­di­gung des Mietvertrages

Der Nieß­brauchs­be­rech­tig­te han­delt nicht treu­wid­rig, wenn er trotz einer for­mu­lar­ver­trag­li­chen Schrift­form­hei­lungs­klau­sel einen Miet­ver­trag, in den er gemäß §§ 566 Abs. 1, 567 Satz 1 BGB ein­ge­tre­ten ist, unter Beru­fung auf einen Schrift­form­man­gel kün­digt. In dem hier ent­schie­de­nen Fall wahr­te der Miet­ver­trag wegen der nicht hin­rei­chen­den Bezeich­nung des Miet­ge­gen­stands nicht die für

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Steu­er­be­scheid per Telefax

Die gesetz­lich gebo­te­ne Schrift­form für behörd­li­che und gericht­li­che Ent­schei­dun­gen wird auch durch Über­sen­dung per Tele­fax gewahrt. Nach stän­di­ger BFH-Rech­t­­s­pre­chung wird eine gesetz­lich gebo­te­ne Schrift­form auch durch Über­sen­dung per Tele­fax gewahrt. Ein Tele­fax gewähr­leis­tet glei­cher­ma­ßen den mit dem Gebot der Schrift­lich­keit ver­folg­ten Zweck, dass aus dem Schrift­stück der Inhalt der Erklärung,

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Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen Dis­kri­mi­nie­rung – und das Schrift­form­erfor­der­nis für sei­ne Geltendmachung

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erfor­der­li­che Schrift­form zur Gel­tend­ma­chung von Scha­­den­s­er­­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Kla­ge gewahrt wer­den. Dabei fin­det § 167 ZPO Anwen­dung. Es genügt der recht­zei­ti­ge Ein­gang der Kla­ge bei Gericht, wenn die Kla­ge „dem­nächst“ zuge­stellt wird. Das Bundesarbeitsgericht

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Der Wahl­vor­schlag für die Per­so­nal­rats­wahl – und die erfor­der­li­chen Zustimmungseklärungen

Die dem Wahl­vor­schlag für die Per­so­nal­rats­wahl bei­zu­fü­gen­den Zustim­mungs­er­klä­run­gen der Bewer­ber müs­sen unter­schrie­ben und im Ori­gi­nal beim Wahl­vor­stand ein­ge­reicht wer­den; eine Über­mitt­lung per Tele­fax reicht nicht aus. Nach §§ 25, 53 Abs. 3 Satz 1 BPersVG kön­nen min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te die Wahl zum Haupt­per­so­nal­rat anfech­ten, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen worden

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Landgericht Bremen

Die nicht unter­schrie­be­ne Berufungsbegründung

Ein Rechts­an­walt darf ein­fa­che Ver­rich­tun­gen wie die Kon­trol­le der Unter­schrifts­leis­tung in Schrift­sät­zen vor deren Ver­sen­dung einer ent­spre­chend geschul­ten und zuver­läs­si­gen Büro­kraft über­tra­gen und ist im All­ge­mei­nen auch nicht ver­pflich­tet, sich im Ein­zel­fall über die ord­nungs­ge­mä­ße Aus­füh­rung einer durch all­ge­mei­ne Wei­sung danach zuläs­si­ger­wei­se einer Büro­kraft über­tra­ge­nen Auf­ga­be zu ver­ge­wis­sern. Die­ser Grundsatz

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Miet­ver­trag­li­che Schriftformheilungsklausel

Eine soge­nann­te miet­ver­trag­li­che Schrift­form­hei­lungs­klau­sel hin­dert den Grund­stücks­er­wer­ber für sich genom­men nicht, einen Miet­ver­trag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB ein­ge­tre­ten ist, unter Beru­fung auf einen Schrift­form­man­gel zu kün­di­gen, ohne zuvor von dem Mie­ter eine Hei­lung des Man­gels ver­langt zu haben. Kon­kret war im hier ent­schie­de­nen Fall in dem streitgegenständlichen,

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Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung per eMail – und die Schriftform

Die Schrift­forman­for­de­run­gen des Art. 23 Abs. 2 EuGV­VO ver­lan­gen nicht das Vor­lie­gen einer elek­tro­ni­schen Ver­schlüs­se­lung oder Signa­tur. Der Wort­laut des Art. 23 Abs. 2 EuGV­VO, nach der elek­tro­ni­sche Über­mitt­lun­gen, die eine dau­er­haf­te Auf­zeich­nung der Ver­ein­ba­rung ermög­li­chen, der Schrift­form gleich­ge­stellt sind, gibt für ein der­art qua­li­fi­zier­tes Form­erfor­der­nis nichts her. Auch der Zweck des

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Über­nah­me eines befris­te­ten Mietvertrages

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Schrift­form des § 550 BGB nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Ver­trags not­wen­di­ge Eini­gung über alle wesent­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen – ins­be­son­de­re den Miet­ge­gen­stand, die Mie­te sowie die Dau­er und die Par­tei­en des Miet­ver­hält­nis­ses – aus einer von bei­den Par­tei­en unter­zeich­ne­ten Urkunde

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Miet­be­ginn und Schriftformerfordernis

Eine Bestim­mung in einem Miet­ver­trag über den Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses genügt dann der Schrift­form des § 550 BGB, wenn die Kri­te­ri­en, an die die Ver­trags­par­tei­en den Ver­trags­be­ginn knüp­fen des­sen ein­deu­ti­ge Bestim­mung ermög­li­chen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mie­te­te der Beklag­te von der Klä­ge­rin Geschäfts­räu­me in einem Gewer­be­ob­jekt, das

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Verhandlungstisch

Schrift­form beim Mieterwechsel

Soll in einem Miet­ver­trag, der wegen sei­ner Lauf­zeit der Schrift­form des § 550 BGB bedarf, ein Mie­ter­wech­sel her­bei­ge­führt wer­den, muss die schrift­li­che Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem frü­he­ren und dem neu­en Mie­ter eine hin­rei­chend deut­li­che Bezug­nah­me auf den Miet­ver­trag ent­hal­ten, wenn die Schrift­form gewahrt blei­ben soll. Die für die Wirk­sam­keit der Vertragsübernahme

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung eines Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ters in einem Arbeitsverhältnis

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 BetrVG gilt zwi­schen einem Aus­zu­bil­den­den, der Mit­glied der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung oder eines der ande­ren dort genann­ten Betriebs­ver­fas­sungs­or­ga­ne ist, und dem Arbeit­ge­ber im Anschluss an das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ein Arbeits­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit als begrün­det, wenn der Aus­zu­bil­den­de in den letz­ten drei Mona­ten vor

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Eine E‑Mail als Antrag ohne Unterschrift

Ein schrift­li­cher Antrag im Sin­ne von § 23 FamFG liegt auch dann vor, wenn ein als E‑Mail über­sand­ter Antrag aus­ge­druckt wird. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall, wo der Antrag­stel­ler, nach­dem er geschie­den wor­den ist und gleich­zei­tig der Ver­sor­gungs­aus­gleich durch­ge­führt wur­de, an das Amts­ge­richt Freiburg

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Form­vor­schrif­ten für die anwalt­li­che Vergütungsvereinbarung

Für den Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung sind nicht die im Zeit­punkt der unbe­ding­ten Auf­trags­er­tei­lung, son­dern die im Zeit­punkt des Zustan­de­kom­mens der Ver­ein­ba­rung gel­ten­den recht­li­chen Rege­lun­gen maß­geb­lich. Der Text­form ist nicht genügt, wenn es infol­ge nach­träg­li­cher hand­schrift­li­cher Ergän­zun­gen an einem räum­li­chen Abschluss der Ver­ein­ba­rung fehlt. Für die Form der im hier ent­schie­de­nen Fall

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Zustim­mung bei Kün­di­gung eines Schwerbehinderten

Vor­aus­set­zung für die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes zur Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Schwer­be­hin­der­ten durch den Arbeit­ge­ber ist ein schrift­li­cher Antrag des Arbeit­ge­bers. Eine eigen­hän­di­ge Unter­schrift unter die ent­spre­chen­de Antrags­ur­kun­de ist dabei erfor­der­lich. Für die Erfül­lung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses genügt es nicht, dass irgend eine hand­schrift­lich unter­zeich­ne­te Urkun­de vor­ge­legt wird, die mit dem

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Unwirk­sam­keit eines Einigungsstellenspruchs

Die Unter­zeich­nung eines Eini­gungs­stel­len­spruchs durch den Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le kann nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elek­tro­ni­sche Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Text­form (§ 126b BGB) ersetzt wer­den. Die Zulei­tung eines Eini­gungs­stel­len­spruchs als blo­ße Text­da­tei genügt nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. Nach

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Schrift­form­erfor­der­nis und Mieterhöhungsverlangen

Eine Schrift­form­ab­re­de für Ände­run­gen und Ergän­zun­gen eines Wohn­raum­miet­ver­tra­ges gilt nicht für ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen nach § 558a BGB. Ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen ist viel­mehr auch ohne eigen­hän­di­ge Unter­schrift form­gül­tig und damit wirk­sam. Gemäß § 558a Abs. 1 BGB ist das Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen dem Mie­ter in Text­form zu erklä­ren und zu begrün­den. Ver­langt das Gesetz die

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Die Kla­ge mit der ein­ge­scann­ten Unterschrift

Kla­gen mit ein­ge­scann­ter Unter­schrift des Bevoll­mäch­tig­ten ent­spre­chen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs jeden­falls dann den Schrift­forman­for­de­run­gen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem Bevoll­mäch­tig­ten an einen Drit­ten mit der tat­säch­lich aus­ge­führ­ten Wei­sung gemailt wer­den, sie aus­zu­dru­cken und per Tele­fax an das Gericht zu sen­den. Zwar wird in

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Ver­spä­te­te Annah­me und Schrift­form­erfor­der­nis beim Mietvertrag

Wird der Miet­ver­trag für län­ge­re Zeit als ein Jahr nicht in schrift­li­cher Form geschlos­sen, so gilt er gemäß § 550 BGB für unbe­stimm­te Zeit. Der Schrift­form bedür­fen regel­mä­ßig sowohl das Ange­bot zum Abschluss des Miet­ver­tra­ges wie auch des­sen Annah­me durch den ande­ren Ver­trags­part­ner. Hier­zu hat der Bun­des­ge­richts­hof nun jedoch im

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Miet­ver­trags­schluss durch Nachtragsvereinbarung

Ist ein form­ge­rech­ter Miet­ver­trag man­gels recht­zei­ti­ger Annah­me zunächst nicht abge­schlos­sen wor­den, so kommt durch eine inso­weit form­ge­rech­te Nach­trags­ver­ein­ba­rung, die auf die ursprüng­li­che Urkun­de Bezug nimmt, ein ins­ge­samt form­wirk­sa­mer Miet­ver­trag zustan­de. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die für Wohn­raum­miet­ver­trä­ge erfor­der­li­che Schrift­form des § 550 BGB nur gewahrt, wenn sich die

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