Kos­te­ner­in­ne­rung – aber nicht per eMail

Die nach § 66 Abs. 1 GKG statt­haf­te Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz vom 13.02.2015 ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht den Form­erfor­der­nis­sen des § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ent­spricht. Danach müs­sen Anträ­ge und Erklä­run­gen schrift­lich ein­ge­reicht oder zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le abge­ge­ben wer­den. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt im hier ent­schie­de­nen Fall die E‑Mail

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Die Kün­di­gung ohne Unterschrift

Erhebt der Arbeit­neh­mer eines Klein­be­trie­bes mit nicht mehr als 10 Mit­ar­bei­tern Kün­di­gungs­schutz­kla­ge wegen feh­len­der Unter­schrift des Arbeit­ge­bers, kann hier­in die anti­zi­pier­te Zustim­mung zur Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses jeden­falls dann lie­gen, wenn der Arbeit­neh­mer gleich­zei­tig aus­drück­lich sei­ne Arbeits­kraft anbie­tet. Erklärt der Arbeit­ge­ber in der Güte­ver­hand­lung, es lie­ge kei­ne Kün­di­gung vor, kann darin

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Kos­te­ner­in­ne­rung per E‑Mail – ohne qua­li­fi­zier­te Signatur

Eine Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz per E‑Mail ist form­un­wirk­sam, wenn sie kei­ne qua­li­fi­zier­te Signa­tur ent­hält. Anträ­ge und Erklä­run­gen kön­nen im Erin­ne­rungs­ver­fah­ren nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ohne Mit­wir­kung eines Bevoll­mäch­tig­ten (schrift­lich) ein­ge­reicht wer­den; dem­ge­mäß besteht auch vor dem BFH kein Ver­tre­tungs­zwang. Die Erin­ne­rung ist jedoch unzu­läs­sig, wenn sie nicht

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Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit – und das Ermes­sen des Arbeitgebers

Die vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher bewer­te­ten Tätig­keit ist an den Regeln zu mes­sen, die der Arbeit­ge­ber bei der Aus­übung sei­nes arbeits­ver­trag­li­chen Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts (Direk­ti­ons­rechts) nach § 106 GewO grund­sätz­lich ein­zu­hal­ten hat. In einem ers­ten Schritt muss es bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chen, dem Arbeit­neh­mer die höher bewer­te­te Tätig­keit über­haupt zu über­tra­gen. In einem

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Befris­te­te Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätigkeit

Die Befris­tung der Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit (hier: einer Kas­sie­re­rin) unter­liegt einer Ver­trags­in­halts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Die Ver­trags­in­halts­kon­trol­le nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen wird nicht durch die für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen gel­ten­den Bestim­mun­gen in §§ 14 ff. TzBfG ver­drängt. Die Vor­schrif­ten des Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes sind

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Eltern­zeit – und die erfor­der­li­che Schriftform

Wer Eltern­zeit für den Zeit­raum bis zum voll­ende­ten drit­ten Lebens­jahr des Kin­des bean­spru­chen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spä­tes­tens sie­ben Wochen vor Beginn der Eltern­zeit schrift­lich vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen und gleich­zei­tig erklä­ren, für wel­che Zei­ten inner­halb von zwei Jah­ren Eltern­zeit genom­men wer­den soll. Bei der Inan­spruch­nah­me han­delt es

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Konferenzraum

Lang­fris­ti­ge unent­gelt­li­che Gebrauchs­über­las­sung – formlos.

Die unent­gelt­li­che Gebrauchs­über­las­sung von Wohn- oder Geschäfts­räu­men ist regel­mä­ßig auch bei lan­ger Ver­trags­lauf­zeit Lei­he und selbst dann nicht form­be­dürf­tig, wenn das Recht des Ver­lei­hers zur Eigen­be­darfs­kün­di­gung ver­trag­lich aus­ge­schlos­sen ist. Der­ar­ti­ge Gebrauchs­über­las­sungs­ver­trä­ge sind als Leih­ver­trä­ge im Sin­ne des § 598 BGB und nicht als gemäß § 518 BGB form­be­dürf­ti­ge Schen­kung anzu­se­hen. Wie

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Befris­te­ter Arbeits­ver­trag – und die erfor­der­li­che Schriftform

Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form. Dies erfor­dert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigen­hän­dig vom Aus­stel­ler mit Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­ne­te Urkun­de. Bei einem Ver­trag muss nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB die Unter­zeich­nung der Par­tei­en auf

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Abwick­lungs­ver­trag – und das Recht zum vor­zei­ti­gen Ausscheiden

Ein Abwick­lungs­ver­trag kann für den Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit vor­se­hen, sein vor­zei­ti­ges Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis zu erklä­ren. Eine sol­che Erklä­rung bedarf jedoch gemäß § 623 BGB zwin­gend der Schrift­form. Gemäß § 623 BGB bedarf die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen durch Kün­di­gung oder Auf­lö­sungs­ver­trag zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form. Dies soll Rechtssicherheit

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Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – aber nicht per Telefax

Eine mit Tele­fax­schrei­ben über­mit­tel­te Kün­di­gungs­er­klä­rung ent­spricht nicht den Anfor­de­run­gen des § 623 iVm. § 126 BGB. Die Kün­di­gung ist daher gemäß § 125 Satz 1 BGB nich­tig. ine per Tele­fax über­mit­tel­te schrift­li­che Erklä­rung genügt § 126 Abs. 1 BGB nicht, da die vom Emp­fangs­ge­rät her­ge­stell­te Tele­ko­pie ledig­lich die Ablich­tung der Ori­gi­nal­un­ter­schrift wiedergibt.

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Insich­ge­schäf­te eines geschäfts­füh­ren­den Allein­ge­sell­schaf­ters – und ihre Formbedürftigkeit

Insich­ge­schäf­te eines geschäfts­füh­ren­den Allein­ge­sell­schaf­ters müs­sen, um für den Rechts­ver­kehr Beach­tung zu fin­den, in der Regel durch eine schrift­li­che Auf­zeich­nung belegt sein, aus der sich Zeit­punkt und Inhalt des Geschäfts ein­wand­frei erge­ben. Min­des­tens wird, soweit mög­lich, eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­bu­chung zu for­dern sein. Dies gilt auch dann, wenn der Allein­­ge­­sel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer von den

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Miet­erhö­hung – und das Schriftformerfordernis

Die Ände­rung der Miet­hö­he stellt stets eine wesent­li­che und jeden­falls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jeder­zeit vom Ver­mie­ter wider­ru­fen wer­den kann dem Form­zwang des § 550 Satz 1 BGB unter­fal­len­de Ver­trags­än­de­rung dar. Die von §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 BGB gefor­der­te Schrift­form ist nur gewahrt, wenn

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Aktenvermerk

Ver­trags­än­de­rung auf dem Ori­gi­nal­ver­trag – oder doch nur eine Gedächtnisstütze?

Für die Ein­hal­tung der Schrift­form einer Urkun­de ist zwar ohne Belang, ob die Unter­zeich­nung der Nie­der­schrift des Urkun­den­tex­tes zeit­lich nach­folgt oder vor­an­geht. Es bedarf des­halb für die Rechts­gül­tig­keit einer Ände­rung des Ver­trags­tex­tes kei­ner erneu­ten Unter­schrift, wenn die Ver­trags­part­ner sich über die Ände­rung einig sind und es ihrem Wil­len ent­spricht, dass

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Treu und Glau­ben – und der Schriftformmangel

Mit der Fra­ge, wann eine Ver­trags­par­tei nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben gemäß § 242 BGB gehin­dert ist, sich auf einen Schrift­form­man­gel zu beru­fen, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die von §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 BGB gefor­der­te Schrift­form ist nur gewahrt, wenn sich die für

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Ver­ein­bar­te Umbau­maß­nah­men am Miet­ob­jekt – und die Schriftform

Sind Ver­ein­ba­run­gen zu am Miet­ob­jekt (hier: einer Zahn­arzt­pra­xis) durch­zu­füh­ren­den Um- und Aus­bau­maß­nah­men form­be­dürf­tig? Der Bun­des­ge­richt jeden­falls bejah­te jetzt die­se Fra­ge: Die von §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 BGB gefor­der­te Schrift­form ist nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Ver­trags not­wen­di­ge Eini­gung über alle wesent­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen, ins­be­son­de­re über den

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Ver­län­ge­rung im Auftrag

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Bis zu die­ser Gesamt­dau­er ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG auch die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags mög­lich. Das Tat­be­stands­merk­mal der Verlängerung

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Schrift­li­che Män­gel­an­zei­ge – nur per Einschreiben?

In einem (gewerb­li­chen) Miet­ver­trag kann für eine Män­gel­an­zei­ge zwar Schrift­form vor­ge­schrie­ben, nicht aber auch die Ver­sen­dung als (Einwurf-)Einschreiben als Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung ver­ein­bart wer­den. Zu Ver­trags­klau­seln in Miet­ver­trä­gen über Gewer­be­raum, die eine schrift­li­che Kün­di­gung durch Ein­schrei­ben vor­se­hen, hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass die Schrift­form kon­sti­tu­ti­ve Bedeu­tung im Sin­ne von § 125

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Werk­statt­ver­trag mit einem Behin­der­ten – und die Schrift­form für die Kündigung

Nach § 138 Abs. 7 SGB IX ist nicht nur die Lösung, son­dern auch die Kün­di­gung eines mit einem behin­der­ten Men­schen geschlos­se­nen Werk­statt­ver­trags schrift­lich zu erklä­ren. Eben­so sind die Grün­de der Kün­di­gung schrift­lich anzu­ge­ben. Eine ohne die schrift­li­che Anga­be der Grün­de erklär­te schrift­li­che Kün­di­gung eines Werk­statt­ver­trags ist gemäß § 138 Abs.

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Ein­spruchs­ein­le­gung durch ein­fa­che eMail

Hat die Finanz­be­hör­de einen Zugang für die Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te eröff­net, kann auch nach der bis zum 31. Juli 2013 gel­ten­den Fas­sung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO ein Ein­spruch mit ein­fa­cher eMail ein­ge­legt wer­den, ohne dass die­se mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen wer­den muss. § 87a Abs. 3 Sätze

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Die form­un­wirk­sa­me Miet­ver­trag – und die hier­durch trotz­dem gewahr­te Schriftform

Ent­spricht der Ver­trags­schluss nicht den Anfor­de­run­gen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von bei­den Par­tei­en unter­zeich­ne­te Miet­ver­trags­ur­kun­de vor­han­den, die inhalt­lich voll­stän­dig die Bedin­gun­gen eines spä­ter münd­lich oder kon­klu­dent abge­schlos­se­nen Miet­ver­trags ent­hält, ist die Schrift­form nach § 550 Satz 1 BGB gewahrt. Ein Ver­trag unter Abwe­sen­den, für den die gesetzliche

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Schrift­form – und die Unter­schrift eines Vertreters

Für die Ein­hal­tung der Schrift­form ist es erfor­der­lich, dass alle Ver­trags­par­tei­en die Ver­trags­ur­kun­de unter­zeich­nen. Unter­zeich­net für eine Ver­trags­par­tei ein Ver­tre­ter den Miet­ver­trag, muss dies aus der Urkun­de hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck kom­men. Dies gilt aber nur, wenn nach dem Erschei­nungs­bild der Urkun­de die Unter­schrift des Unter­zeich­ners in sei­ner Eigen­schaft als

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Das „mehr­fa­che“ Opti­ons­recht des Mie­ters – und die erfor­der­li­che Schriftform

Ein Man­gel der Schrift­form des Miet­ver­tra­ges ergibt sich nicht aus einer im Miet­ver­trag ent­hal­te­nen Rege­lung, mit der dem Mie­ter das Recht ein­ge­räumt wird, „mehr­mals“ eine Opti­on von jeweils maxi­mal fünf Jah­ren zur Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses aus­zu­üben, auch wenn dem Adverb „mehr­mals“ nicht ent­nom­men wer­den kann, wie oft der Mie­ter das

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