Zustimmung bei Kündigung eines Schwerbehinderten

Zustim­mung bei Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten

Vor­aus­set­zung für die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes zur Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Schwer­be­hin­der­ten durch den Arbeit­ge­ber ist ein schrift­li­cher Antrag des Arbeit­ge­bers. Eine eigen­hän­di­ge Unter­schrift unter die ent­spre­chen­de Antrags­ur­kun­de ist dabei erfor­der­lich. Für die Erfül­lung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses genügt es nicht, dass irgend eine hand­schrift­lich unter­zeich­ne­te Urkun­de vor­ge­legt wird, die mit dem

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Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Unwirk­sam­keit eines Eini­gungs­stel­len­spruchs

Die Unter­zeich­nung eines Eini­gungs­stel­len­spruchs durch den Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le kann nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elek­tro­ni­sche Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Text­form (§ 126b BGB) ersetzt wer­den. Die Zulei­tung eines Eini­gungs­stel­len­spruchs als blo­ße Text­da­tei genügt nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. Nach

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Schriftformerfordernis und Mieterhöhungsverlangen

Schrift­form­erfor­der­nis und Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen

Eine Schrift­form­ab­re­de für Ände­run­gen und Ergän­zun­gen eines Wohn­raum­miet­ver­tra­ges gilt nicht für ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen nach § 558a BGB. Ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen ist viel­mehr auch ohne eigen­hän­di­ge Unter­schrift form­gül­tig und damit wirk­sam. Gemäß § 558a Abs. 1 BGB ist das Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen dem Mie­ter in Text­form zu erklä­ren und zu begrün­den. Ver­langt das Gesetz die

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Die Klage mit der eingescannten Unterschrift

Die Kla­ge mit der ein­ge­scann­ten Unter­schrift

Kla­gen mit ein­ge­scann­ter Unter­schrift des Bevoll­mäch­tig­ten ent­spre­chen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs jeden­falls dann den Schrift­forman­for­de­run­gen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem Bevoll­mäch­tig­ten an einen Drit­ten mit der tat­säch­lich aus­ge­führ­ten Wei­sung gemailt wer­den, sie aus­zu­dru­cken und per Tele­fax an das Gericht zu sen­den. Zwar wird in

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Verspätete Annahme und Schriftformerfordernis beim Mietvertrag

Ver­spä­te­te Annah­me und Schrift­form­erfor­der­nis beim Miet­ver­trag

Wird der Miet­ver­trag für län­ge­re Zeit als ein Jahr nicht in schrift­li­cher Form geschlos­sen, so gilt er gemäß § 550 BGB für unbe­stimm­te Zeit. Der Schrift­form bedür­fen regel­mä­ßig sowohl das Ange­bot zum Abschluss des Miet­ver­tra­ges wie auch des­sen Annah­me durch den ande­ren Ver­trags­part­ner. Hier­zu hat der Bun­des­ge­richts­hof nun jedoch im

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Mietvertragsschluss durch Nachtragsvereinbarung

Miet­ver­trags­schluss durch Nach­trags­ver­ein­ba­rung

Ist ein form­ge­rech­ter Miet­ver­trag man­gels recht­zei­ti­ger Annah­me zunächst nicht abge­schlos­sen wor­den, so kommt durch eine inso­weit form­ge­rech­te Nach­trags­ver­ein­ba­rung, die auf die ursprüng­li­che Urkun­de Bezug nimmt, ein ins­ge­samt form­wirk­sa­mer Miet­ver­trag zustan­de. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die für Wohn­raum­miet­ver­trä­ge erfor­der­li­che Schrift­form des § 550 BGB nur gewahrt, wenn sich die

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