Der mündliche Aufhebungsvertrag

Der münd­li­che Auf­he­bungs­ver­trag

Der Form­man­gel bei Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges kann nur aus­nahms­wei­se als unbe­acht­lich gese­hen wer­den. Dies kann unter dem Gesichts­punkt des Ver­bots wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens dann der Fall sein, wenn der Erklä­rungs­geg­ner einen beson­de­ren Grund hat­te, auf die Gül­tig­keit der Erklä­rung trotz des Form­man­gels zu ver­trau­en und sich der Erklä­ren­de mit dem Beru­fen

Lesen
Schwarzpreisabrede beim Grundstückskaufvertrag - Formnichtigkeit und treuwidriges Verhalten

Schwarz­preis­ab­re­de beim Grund­stücks­kauf­ver­trag – Form­nich­tig­keit und treu­wid­ri­ges Ver­hal­ten

Schwarz­preis­ab­re­de mit weit­rei­chen­den Fol­gen: Der münd­lich geschlos­se­ne Kauf­ver­trag ist gemäß §§ 125, 311b BGB nich­tig. Und auch der nota­ri­ell beur­kun­de­te Kauf­ver­trag ist als Schein­ge­schäft gemäß § 117 BGB nich­tig. Und in Erman­ge­lung eines wirk­sa­men Kauf­ver­tra­ges und einer wirk­sa­men Auf­las­sungs­er­klä­rung darf der Käu­fer sei­ne Ein­tra­gung im Grund­buch als Eigen­tü­mer nicht betrei­ben,

Lesen
Schriftformmangel, mietvertragliche Heilungsklausel – und die treuwidrige Kündigung des Mietvertrages

Schrift­form­man­gel, miet­ver­trag­li­che Hei­lungs­klau­sel – und die treu­wid­ri­ge Kün­di­gung des Miet­ver­tra­ges

Der Nieß­brauchs­be­rech­tig­te han­delt nicht treu­wid­rig, wenn er trotz einer for­mu­lar­ver­trag­li­chen Schrift­form­hei­lungs­klau­sel einen Miet­ver­trag, in den er gemäß §§ 566 Abs. 1, 567 Satz 1 BGB ein­ge­tre­ten ist, unter Beru­fung auf einen Schrift­form­man­gel kün­digt . In dem hier ent­schie­de­nen Fall wahr­te der Miet­ver­trag wegen der nicht hin­rei­chen­den Bezeich­nung des Miet­ge­gen­stands nicht die

Lesen
Die genaue Bezeichnung des Pachtgegenstandes

Die genaue Bezeich­nung des Pacht­ge­gen­stan­des

Das gesetz­li­che Schrift­form­erfor­der­nis bei einem Pacht­ver­trag dient vor­ran­gig der Infor­ma­ti­on eines poten­ti­el­len Grund­stücks­er­wer­bers und nicht der am Ver­trags­ab­schluss betei­lig­ten Par­tei­en. Ist der Pacht­ge­gen­stand in der Ver­trags­ur­kun­de nicht hin­rei­chend fixiert, ist dem Schrift­form­erfor­der­nis ins­ge­samt nicht genügt wor­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge

Lesen
Die ungenaue Bezeichnung der Pachtfläche im Pachtvertrag

Die unge­naue Bezeich­nung der Pacht­flä­che im Pacht­ver­trag

Dem Schrift­form­be­dürf­nis eines Land­pacht­ver­tra­ges unter­liegt der gesam­te Ver­trags­in­halt ein­schließ­lich aller Ver­ein­ba­run­gen, die Bestand­teil des Pacht­ver­tra­ges sein soll­ten. Hier­zu gehört die voll­stän­di­ge Bezeich­nung der Ver­trags­par­tei­en, des Pacht­ge­gen­stan­des, der Pacht­zeit und der Höhe der Pacht. Ergibt sich aus der im Pacht­ver­trag ent­hal­te­nen Bezeich­nung für einen Drit­ten nicht, wel­che kon­kre­ten Grund- bzw. Flur­stü­cke

Lesen
Wenn der Angestellte zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft wird

Wenn der Ange­stell­te zum Geschäfts­füh­rer einer Toch­ter­ge­sell­schaft wird

Zwar liegt in dem Abschluss eines Geschäfts­­­füh­­rer-Diens­t­­ver­­­trags durch einen Mit­ar­bei­ter im Zwei­fel die kon­klu­den­te Auf­he­bung des bis­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­ses . Nach dem Wil­len der ver­trag­schlie­ßen­den Par­tei­en soll in aller Regel neben dem Dienst­ver­hält­nis nicht noch ein Arbeits­ver­hält­nis – ruhend – fort­be­stehen. Etwas ande­res ist nur in Aus­nah­me­fäl­len anzu­neh­men, für die deut­li­che

Lesen