Entscheidung im schriftlichen Verfahren - trotz Antrags auf mündliche Verhandlung

Ent­schei­dung im schrift­li­chen Ver­fah­ren – trotz Antrags auf münd­li­che Verhandlung

Ent­schei­det das Amts­ge­richt im Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 495a ZPO trotz eines ent­spre­chen­den Antrags ohne vor­an­ge­gan­ge­ne münd­li­che Ver­hand­lung, liegt hier­in eine Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Recht aus Arti­kel 103 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes. Unter­bleibt eine ein­fach­recht­lich zwin­gend gebo­te­ne münd­li­che Ver­hand­lung, kann in aller Regel nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass bei

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Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung

Ent­schei­dung ohne wei­te­re münd­li­che Verhandlung

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO für eine Ent­schei­dung im schrift­li­chen Ver­fah­ren sind erfüllt, wenn bei­de Betei­lig­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung ihr Ein­ver­ständ­nis mit einer Ent­schei­dung ohne (wei­te­re) münd­li­che Ver­hand­lung erklärt haben. Die spä­te­re schrift­sätz­li­che Umstel­lung des Kla­ge­an­trags von einer Ver­pflich­tungs­kla­ge auf eine

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­zicht auf die münd­li­che Verhandlung

Der Ver­zicht auf die münd­li­che Ver­hand­lung ist eine Pro­zess­hand­lung. Als Pro­zess­hand­lung muss der Ver­zicht klar, ein­deu­tig und vor­be­halt­los erklärt wer­den . Dabei ist auf­grund der beson­de­ren Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten eine wort­laut­ge­treue und restrik­ti­ve Aus­le­gung der Ver­zichts­er­klä­rung gebo­ten. Denn der Ver­zicht hat für die Betei­lig­ten weit­rei­chen­de Fol­gen, weil er als Pro­zess­hand­lung nach

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Bundesfinanzhof (BFH)

Anfor­de­run­gen an einen wirk­sa­men Ver­zicht auf münd­li­che Verhandlung

Gemäß § 95 FGO wird über die Kla­ge, soweit nichts ande­res bestimmt ist, durch Urteil ent­schie­den. Nach § 90 Abs. 1 Satz 1 FGO ent­schei­det das Gericht, soweit nichts ande­res bestimmt ist, auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung. Ent­schei­dun­gen des Gerichts, die nicht Urtei­le sind, kön­nen ohne münd­li­che Ver­hand­lung erge­hen (§ 90 Abs. 1 Satz 2 FGO).

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Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung - und der Zeitablauf

Der Ver­zicht auf die münd­li­che Ver­hand­lung – und der Zeitablauf

Das Ein­ver­ständ­nis der Betei­lig­ten mit einer Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung (§ 101 Abs. 2 VwGO) wird nicht allein durch den Ablauf eines erheb­li­chen Zeit­raums nach Abga­be der ent­spre­chen­den Erklä­run­gen ver­braucht oder unwirk­sam. Der Anspruch auf Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung soll den Anspruch der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf recht­li­ches Gehör sichern . Die Verfahrenswahl

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Der Verzicht auf mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht

Der Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung vor dem Verwaltungsgericht

Der Ver­zicht auf die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung (§ 101 Abs. 2 VwGO) bewirkt, dass das Ver­fah­ren im schrift­li­chen Ver­fah­ren fort­zu­füh­ren ist. Hier­für bedarf es kei­ner geson­der­ten Anord­nung durch einen gericht­li­chen Beschluss; die eigen­stän­di­ge Rege­lung in § 101 Abs. 2 VwGO lässt für eine ergän­zen­de Anwen­dung des § 128 Abs. 2 ZPO kei­nen Raum.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ent­schei­dung ohne münd­li­che Verhandlung

Das Finanz­ge­richt kann gemäß § 90 Abs. 2 FGO ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schei­den, da die Betei­lig­ten hier­zu über­ein­stim­mend ihr Ein­ver­ständ­nis erklärt hat­ten. Es muss vor­her weder eine Frist nach § 79b Abs. 2 FGO set­zen noch einen „Ver­kün­dungs­ter­min“ bestim­men. Anders als im Zivil­pro­zess befä­hi­gen Ver­zichts­er­klä­run­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren das Gericht

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