Nachrichten aus Recht und Steuern
Wenn die Beteiligten -nachdem das Bundesverfassungsgericht das im Einvernehmen mit den Beteiligten im schriftlichen Verfahren ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs aufgehoben und die Sache an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen hat- nicht ausdrücklich geltend machen, dass ihre vormaligen Verzichtserklärungen keine Wirkung mehr haben
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Beate Zschäpe nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Strafurteil des Oberlandesgerichts München und die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs richtete. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts wurde in der Verfassungsbeschwerde weder dargetan noch ist es aus
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Nach Art. 103h EGInsO sind auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1.07.2014 beantragt wurden, bis auf die hier nicht einschlägigen Ausnahmen nach Art. 103h Satz 2 und Satz 3 EGInsO die bis dahin geltenden Vorschriften und nicht die durch das Gesetz
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Entscheidet das Amtsgericht im Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 495a ZPO trotz eines entsprechenden Antrags ohne vorangegangene mündliche Verhandlung, liegt hierin eine Verletzung des grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Unterbleibt eine einfachrechtlich zwingend gebotene mündliche
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Zwar folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll. Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes
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Die Voraussetzungen des § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO für eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren sind erfüllt, wenn beide Beteiligte in der mündlichen Verhandlung ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne (weitere) mündliche Verhandlung
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Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist eine Prozesshandlung. Als Prozesshandlung muss der Verzicht klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden.
Dabei ist aufgrund der besonderen Interessenlage der Beteiligten eine wortlautgetreue und restriktive Auslegung der Verzichtserklärung geboten. Denn der Verzicht hat
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Gemäß § 95 FGO wird über die Klage, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden. Nach § 90 Abs. 1 Satz 1 FGO entscheidet das Gericht, soweit nichts anderes bestimmt ist, aufgrund mündlicher Verhandlung. Entscheidungen des Gerichts, die nicht
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Das Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) wird nicht allein durch den Ablauf eines erheblichen Zeitraums nach Abgabe der entsprechenden Erklärungen verbraucht oder unwirksam.
Der Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung soll
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Der Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) bewirkt, dass das Verfahren im schriftlichen Verfahren fortzuführen ist. Hierfür bedarf es keiner gesonderten Anordnung durch einen gerichtlichen Beschluss; die eigenständige Regelung in § 101 Abs. 2
Artikel lesen Das Finanzgericht kann gemäß § 90 Abs. 2 FGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu übereinstimmend ihr Einverständnis erklärt hatten. Es muss vorher weder eine Frist nach § 79b Abs. 2 FGO setzen noch einen „Verkündungstermin“ bestimmen. Anders
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