Die unleserliche Unterschrift des Anwalts - und der maschinenschriftliche Namenszusatz des Sozius

Die unle­ser­li­che Unter­schrift des Anwalts – und der maschi­nen­schrift­li­che Namens­zu­satz des Sozi­us

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die eigen­hän­di­ge Unter­schrift des Aus­stel­lers nach § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für eine recht­zei­ti­ge Beru­fungs­schrift. Damit soll die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers der schrift­li­chen Pro­zess­hand­lung ermög­licht und des­sen unbe­ding­ter Wil­le zum Aus­druck gebracht wer­den, den Schrift­satz zu ver­ant­wor­ten und bei Gericht

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Der vom Gericht nicht übermittelte Schriftsatz

Der vom Gericht nicht über­mit­tel­te Schrift­satz

Nach § 96 Abs. 2 FGO darf das Urteil nur auf Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­se gestützt wer­den, zu denen die Betei­lig­ten sich äußern konn­ten. Kor­re­spon­die­rend umfasst der Anspruch auf recht­li­ches Gehör das Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und ggf. Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern, sowie in recht­li­cher

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Unter dem Schriftsatz: Unterschrift oder Gekritzel?

Unter dem Schrift­satz: Unter­schrift oder Gekrit­zel?

Mit den Anfor­de­run­gen an eine Unter­schrift im Sin­ne des § 130 Nr. 6 ZPO1 hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befasst: Die Beru­fungs­schrift muss als bestim­men­der Schrift­satz im Anwalts­pro­zess grund­sätz­lich von einem Rechts­an­walt eigen­hän­dig unter­schrie­ben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine den Anfor­de­run­gen des § 130 Nr. 6 ZPO

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Rechtliches Gehör - und die in den Urteilsgründen nicht bedachte Anlage eines Schriftsatzes

Recht­li­ches Gehör – und die in den Urteils­grün­den nicht bedach­te Anla­ge eines Schrift­sat­zes

Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ist das Gericht nicht ver­pflich­tet, sich mit jedem Vor­brin­gen – hier mit dem (gesam­ten) Inhalt der oben genann­ten Anla­gen – in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nur fest­ge­stellt wer­den, wenn sich aus den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls zwei­fels­frei

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Der Schriftsatz 4 Stunden vor dem Verkündungstermin

Der Schrift­satz 4 Stun­den vor dem Ver­kün­dungs­ter­min

Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob auf­grund des Vor­trags in einem 4 Stun­den vor dem Ver­kün­dungs­ter­min bei Gericht ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz eine Wie­der­eröff­nung der Ver­hand­lung nach § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zwin­gend gebo­ten war, hät­te das Gericht jeden­falls prü­fen müs­sen, ob es im Hin­blick auf das Vor­brin­gen der Klä­ge­rin in die­sem Schrift­satz von

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Schriftsätze - und die nicht im Briefkopf aufgeführte Rechtsanwältin

Schrift­sät­ze – und die nicht im Brief­kopf auf­ge­führ­te Rechts­an­wäl­tin

Wer­den die Schrift­sät­ze einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft von einer Rechts­an­wäl­tin unter­zeich­net, die nicht im Brief­kopf auf­ge­führt ist, so muss dies nicht zwin­gend "i.V." gesche­hen. Das Gesamt­bild der ein­ge­reich­ten Schrift­sät­ze kann viel­mehr auch ohne die Ver­wen­dung des Zusat­zes "i.V." zwei­fels­frei erken­nen las­sen, dass die unter­zeich­nen­de Rechts­an­wäl­tin als Ver­tre­te­rin der Sozie­tät gehan­delt hat. Dies

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