Die unleserliche Unterschrift des Anwalts - und der maschinenschriftliche Namenszusatz des Sozius

Die unleserliche Unterschrift des Anwalts – und der maschinenschriftliche Namenszusatz des Sozius

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers nach § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO Wirksamkeitsvoraussetzung für eine rechtzeitige Berufungsschrift. Damit soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglicht und dessen unbedingter Wille zum Ausdruck gebracht werden, den Schriftsatz zu verantworten und bei

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Der vom Gericht nicht übermittelte Schriftsatz

Der vom Gericht nicht übermittelte Schriftsatz

Nach § 96 Abs. 2 FGO darf das Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Korrespondierend umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und ggf. Beweisergebnissen zu äußern, sowie in

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Schriftsätze - und die nicht im Briefkopf aufgeführte Rechtsanwältin

Schriftsätze – und die nicht im Briefkopf aufgeführte Rechtsanwältin

Werden die Schriftsätze einer Partnerschaftsgesellschaft von einer Rechtsanwältin unterzeichnet, die nicht im Briefkopf aufgeführt ist, so muss dies nicht zwingend “i.V.” geschehen. Das Gesamtbild der eingereichten Schriftsätze kann vielmehr auch ohne die Verwendung des Zusatzes “i.V.” zweifelsfrei erkennen lassen, dass die unterzeichnende Rechtsanwältin als Vertreterin der Sozietät gehandelt hat. Dies

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Berufungsbegründung - und die fehlende Unterschrift

Berufungsbegründung – und die fehlende Unterschrift

Die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versäumung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtümlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorgelegten Schriftsatz nicht mehr bedürfe, weil er die für das Gericht bestimmte Ausfertigung bereits unterzeichnet habe. Ein Rechtsanwalt darf einen ihm in

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Unter dem Schriftsatz: 2 nicht verbundene Linien - eine waagerecht und eine senkrecht verlaufend

Unter dem Schriftsatz: 2 nicht verbundene Linien – eine waagerecht und eine senkrecht verlaufend

Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem bei dem Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine diesen Anforderungen genügende Unterschrift verlangt einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug, der individuelle, charakteristische Merkmale, die die Nachahmung erschweren,

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Der nicht nachgelassene Schriftsatz - und die Beratung der Richter per Telefonkonferenz

Der nicht nachgelassene Schriftsatz – und die Beratung der Richter per Telefonkonferenz

Ein absoluter Revisionsgrund iSv. § 547 Nr. 1 ZPO ist gegeben, wenn das Landesarbeitsgericht nicht unter Mitwirkung derjenigen Richter, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, geprüft hat, ob nach Schluss der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingegangene Schriftsätze der Parteien gemäß § 156 ZPO Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen

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Der späte Schriftsatz

Der späte Schriftsatz

Das Gericht ist verpflichtet, einen Schriftsatz der Beteiligten zu berücksichtigen, der zwar nach der Beschlussfassung über das Urteil, aber vor dessen Verkündung oder Zustellung eingeht. Kommt das Gericht dieser Verpflichtung nicht nach, so verletzt es den Anspruch des betroffenen Beteiligten auf rechtliches Gehör. Denn das Gericht muss Anträge und Erklärungen

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Der nachgereichte Schriftsatz nach der mündlichen Verhandlung - und der zwischenzeitliche Richterwechsel

Der nachgereichte Schriftsatz nach der mündlichen Verhandlung – und der zwischenzeitliche Richterwechsel

Der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO ist ua. dann gegeben, wenn das Landesarbeitsgericht nicht unter Mitwirkung derjenigen Richter, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, geprüft hat, ob Schriftsätze der Parteien, die nach Schluss der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingegangen sind, gemäß § 156 ZPO Veranlassung

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Die Unterschrift unter dem Anwaltsschriftsatz

Die Unterschrift unter dem Anwaltsschriftsatz

Mit dem Zusatz “für Rechtsanwalt (…), nach Diktat verreist” zu seiner Unterschrift unter die Revisionsbegründungsschrift übernimmt der unterzeichnende Rechtsanwalt nicht – wie für eine wirksame Revisionsbegründung erforderlich – die volle Verantwortung für deren Inhalt. Nach § 345 Abs. 2 StPO kann die Revision – abgesehen vom Fall der Erklärung zu

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Die Unterschrift unter dem bestimmenden Schriftsatz

Die Unterschrift unter dem bestimmenden Schriftsatz

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bei bestimmenden Schriftsätzen die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erforderlich, um diesen unzweifelhaft identifizieren zu können. Was unter einer Unterschrift zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Sprachgebrauch und dem Zweck der Formvorschrift. Erforderlich, aber auch genügend ist danach das Vorliegen eines die Identität des

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Die nicht unterschriebene Rechtsmittelbegründung

Die nicht unterschriebene Rechtsmittelbegründung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei fristgerechter Einreichung einer nicht unterzeichneten Rechtsmittelbegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) gewährt werden, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehende Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen1. Das Stichwort “Büroversehen” und der Hinweis

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Der nach Beschlussfassung eingegangene Schriftsatz

Der nach Beschlussfassung eingegangene Schriftsatz

Das Gericht verletzt das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt lässt1. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es verstößt gegen

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Die nicht unterschriebene Kündigungsschutzklage

Die nicht unterschriebene Kündigungsschutzklage

Die auch für die Kündigungsschutzklage erforderliche Schriftform ist nur gewahrt, wenn die Klageschrift unterschrieben ist. Eine nicht mit Unterschrift versehene Klage kann daher die Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG nicht wahren. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist eine Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen, wenn die Arbeitnehmerin nach

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