Recht­li­ches Gehör – und der nicht gewähr­te Schrift­satz­nach­lass

Die Nicht­ge­wäh­rung einer in der münd­li­chen Ver­hand­lung bean­trag­ten Schrift­satz­frist ver­letzt nur dann den Anspruch auf recht­li­ches Gehör, wenn sich ein Betei­lig­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf ein Vor­brin­gen des ande­ren Betei­lig­ten nicht erklä­ren kann, weil es ihm nicht recht­zei­tig vor dem Ter­min mit­ge­teilt wor­den ist. Nur für die­sen Fall sehen

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Rich­ter­li­cher Hin­weis – aber nicht ohne Schrift­satz­nach­lass

Erteilt das (Berufungs-)Gericht ent­ge­gen § 139 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 ZPO erst in der (Berufungs-)Verhandlung einen Hin­weis, der der Klä­ge­rin vor Augen füh­ren soll­te, was noch vor­zu­tra­gen war, muss es dem Klä­ger auch Gele­gen­heit geben, zu die­sem Punkt sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen. Die dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein­ge­räum­te Mög­lich­keit, sich sofort in der

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Recht­li­ches Gehör – und der abge­lehn­te Schrift­satz­nach­lass

Im gericht­li­chen Ver­fah­ren gewähr­leis­ten Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO den Betei­lig­ten das Recht, sich vor der Ent­schei­dung zu allen dafür erheb­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Fra­gen zu äußern. Recht­lich erheb­li­ches Vor­brin­gen der Betei­lig­ten muss das Gericht zur Kennt­nis neh­men und in Erwä­gung zie­hen . Auf einen recht­li­chen Gesichts­punkt,

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Der gewähr­te Schrift­satz­nach­lass

Von einem nach § 283 Satz 1 ZPO gewähr­ten Schrift­satz­recht ist nur sol­ches Vor­brin­gen gedeckt, das sich als Erwi­de­rung auf den ver­spä­te­ten Vor­trag des Geg­ners dar­stellt . Dazu zäh­len auch neue tat­säch­li­che Behaup­tun­gen, soweit sie als Reak­ti­on auf das der Par­tei nicht recht­zei­tig mit­ge­teil­te geg­ne­ri­sche Vor­brin­gen erfol­gen . Bleibt ein Angriffs-

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Prä­k­lu­si­on – und die erst­in­stanz­lich aus­ge­schlos­se­nen Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel

§ 531 Abs. 1 ZPO, wonach Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel, die im ers­ten Rechts­zug zu Recht zurück­ge­wie­sen wor­den sind, auch in der Beru­fungs­in­stanz aus­ge­schlos­sen sind, ist nicht anwend­bar, wenn in ers­ter Instanz Vor­brin­gen nach § 296a ZPO unbe­rück­sich­tigt geblie­ben ist . Bleibt ein Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel einer Par­tei des­we­gen unbe­rück­sich­tigt, weil der

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Der nicht nach­ge­las­se­ne Schrift­satz – und die Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung

Nach § 121 Satz 1, § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO hat das Gericht nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den, ob eine bereits geschlos­se­ne münd­li­che Ver­hand­lung wie­der­eröff­net wird. Das Ermes­sen ist aller­dings auf null redu­ziert, wenn durch die Ableh­nung der Wie­der­eröff­nung wesent­li­che Pro­zess­grund­sät­ze ver­letzt wür­den, z.B. weil ande­ren­falls der Anspruch eines Betei­lig­ten

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Der nicht nach­ge­las­se­ne Schrift­satz – und die Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung

Nach § 156 Abs. 2 ZPO ist die münd­li­che Ver­hand­lung ins­be­son­de­re bei einer Ver­let­zung der Hin­weis- und Auf­klä­rungs­pflicht (§ 139 ZPO) anzu­ord­nen. Gemäß § 139 Abs. 4 ZPO sind Hin­wei­se so früh wie mög­lich zu ertei­len, so dass die Par­tei Gele­gen­heit hat, ihre Pro­zess­füh­rung hier­auf ein­zu­rich­ten. Erteilt das Gericht den Hin­weis erst

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Schrift­satz­nach­lass – und der ver­spä­te­te Schrift­satz

Wird ein der Par­tei nach Hin­weis in der münd­li­chen Ver­hand­lung gemäß § 139 Abs. 5 ZPO gewähr­tes Schrift­satz­recht erst nach Ablauf der hier­für gesetz­ten Frist aus­ge­übt, hat das Gericht in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 283 Satz 2 ZPO zu ent­schei­den, ob das ver­spä­te­te Vor­brin­gen berück­sich­tigt wer­den kann. Nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung,

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Schrift­satz­nach­lass in der Beru­fungs­in­stanz

Ein Beru­fungs­ge­richt muss in Erfül­lung sei­ner pro­zes­sua­len Für­sor­ge­pflicht gemäß § 139 Abs. 4 ZPO Hin­wei­se auf sei­ner Ansicht nach ent­schei­dungs­er­heb­li­che Umstän­de, die die betrof­fe­ne Par­tei erkenn­bar für uner­heb­lich gehal­ten hat, grund­sätz­lich so früh­zei­tig vor der münd­li­chen Ver­hand­lung ertei­len, dass die Par­tei die Gele­gen­heit hat, ihre Pro­zess­füh­rung dar­auf ein­zu­rich­ten und schon für

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Hin­weis­pflich­ten des Beru­fungs­ge­richts

Die in ers­ter Instanz sieg­rei­che Par­tei darf dar­auf ver­trau­en, von dem Beru­fungs­ge­richt recht­zei­tig einen Hin­weis zu erhal­ten, wenn die­ses in einem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Punkt der Beur­tei­lung der Vor­in­stanz nicht fol­gen will und auf Grund sei­ner abwei­chen­den Ansicht eine Ergän­zung des Vor­brin­gens oder einen Beweis­an­tritt für erfor­der­lich hält . Ein hier­nach gebo­te­ner

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