Die Beförderungskosten zur Waldorfschule

Bei Schülern der freien Waldorfschule werden die Beförderungskosten nur insoweit übernommen, als sie bei der Fahrt zur jeweils nächstgelegenen Schule entstehen würden, und zwar unabhängig von der Schulart. Darin liegt kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot oder das Willkürverbot. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall

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Schülerbeförderungskosten im G8 – System

Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Hessischen Schulgesetzes können für den Besuch der Jahrgangsstufe 10 der gymnasialen Oberstufe im G 8-System Schülerbeförderungskosten nicht erstattet werden. So die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall einer Schülerin, deren Antrag auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten der Rheingau-Taunus-Kres abgelehnt hatte. Geklagt hatte eine

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Die Schülerbeförderungskosten für die Freien Waldorfschulen in Rheinland-Pfalz

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die im rheinland-pfälzischen Privatschulgesetz enthaltene Regelung der Schülerbeförderungskosten für die Freien Waldorfschulen ist mangels vorheriger Beschreitung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten unzulässig. Da Landesregierung und Landtag die verfassungsrechtliche Rechtfertigung für die angegriffene Ungleichbehandlung in der besonderen Funktion, Struktur und pädagogischen Ausgestaltung der Freien Waldorfschulen sehen, bedarf es

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Ein Schulbus für neun Schüler

Die Verpflichtung einer Stadt zur Einsetzung eines Schulbusses ergibt sich aus der Bestimmung des § 69 des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes. Die Aufgabe der Beförderungssorge bei Schülern wird zwar vorrangig durch die Übernahme der notwendigen Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel übernommen. Bestehen jedoch keine zumutbaren öffentlichen Verkehrsverbindungen, soll ein Schulbus eingesetzt werden. So

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Die Fahrtkosten zur weiter entfernten Schule

Räumt der Gesetzgeber (obwohl im Verfassungsrecht kein dementsprechendes Gebot enthalten ist) einen Anspruch auf Kostenübernahme für die Beförderung von Schülern zur Schule ein, kann er ihn schon angesichts der begrenzten Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand auch begrenzen und sachlich begründete Differenzierungen vornehmen. Daher ist es weder zu beanstanden, dass die Kostenübernahme

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Beförderungskosten zum Schulkindergarten

Ist der Einsatz eines gesonderten Busdienstes zur Schülerbeförderung vollkommen unwirtschaftlich, ist der Anspruch auf Kostenübernahme auf die Kosten beschränkt, die durch die Übernahme der notwendigen Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel entstehen. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in den hier vorliegenden Fall des einstweiligen Rechtsschutzes, mit dem die Eltern eines sechsjährigen

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Schülerfahrtkostenerstattung für die bilinguale Realschule

Ein Anspruch auf Schülerfahrtkostenerstattung haben auch Eltern von Kindern, die auf einer bilingualen Realschule angemeldet sind und alle Voraussetzungen für den Anspruch erfüllen, und das auch dann, wenn eine “klassische” Realschule in unmittelbarer Nähe zum Wohnort liegt. Für bilinguale Gymnasien sieht die nordrhein-westfälische Schülerfahrtkostenverordnung ausdrücklich vor, dass bei Gymnasien die

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Schülerbeförderung von zwei Wohnungen aus

Für seine nichteheliche, nur einige Tage im Monat bei ihm lebende Tochter kann der bloß umgangsberechtigte Vater ohne Einverständnis mit der sorgeberechtigten Mutter keine Ansprüche auf Schülerbeförderung geltend machen; in der Sache stehen ihm auch keine Ansprüche zu. Ist der Aufenthalt eines Kindes getrenntlebender Eltern abwechselnd bei der sorgeberechtigten Mutter

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Kreis muss Eigenbeteiligung für Schülerbeförderung einführen

Eine vom Innenminister eines Bundeslandes erlassene Satzung zur Eigenbeteiligung bei der Schülerbeförderung, die im Wege der Ersatzvornahme erlassen worden ist, entspricht geltendem Recht. Im hier vorliegenden Fall blieb das Oberverwaltungsgericht Schleswig bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte die eingelegten Beschwerden des Kreises ab. Die Anträge des Kreises auf Gewährung

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Zu kurzer Schulweg

Für die Beförderungskostenerstattung wird bei der Bemessung der Länge des Schulwegs maßgeblich darauf geachtet, wie weit die fußläufige Strecke ist, die zwischen der Haustür der Wohnung des Schülers und dem auf dem Schulweg nächsten, von dem Schüler benutzbaren Eingang des Schulgebäudes, in dem der Unterrichtsmittelpunkt des Schülers liegt, ist. Dabei

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Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen sich der Kreis Dithmarschen gegen eine für ihn vom Innenminister erlassene Satzung zur Regelung der Schülerbeförderungskosten gewandt hatte. Nachdem der Kreistag in Heide sich mehrfach gegen den Erlass einer im Schulgesetz zwingend vorgesehenen Satzung zur Regelung von Eigenbeteiligungen bei den Schülerbeförderungskosten

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Abwechselnd bei Vater und bei Mutter – und die Schülerfahrkosten

Für die Erstattung von Schülerfahrkosten kommt es auch dann allein auf die melderechtliche Hauptwohnung und deren Entfernung zur nächstgelegenen Schule an, wenn der betroffene Schüler nach der Scheidung seiner Eltern im wöchentlichen Wechsel bei Mutter und Vater wohnt (sog. „Doppelresidenzmodell“). In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall

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Schülerbeförderung zur Missionsschule

Für die Übernahme von Schülerbeförderungskosten ist nicht immer die Entfernung zur nächsten Schule (etwa zum nächsten Gymnasium) entscheidend. Die Schülerbeförderungskosten müssen nach dem Niedersächsischen Landesschulgesetz vielmehr auch beim Besuch einer weiter entfernt liegenden Schule übernommen werden, wenn deren Besuch (statt dem der nächstgelegenen) auf nachvollziehbaren pädagogischen Erwägungen beruht. So hat

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Keine Fahrtkosten für die Realschule

In Rheinland-Pfalz müssen die Landkreise und kreisfreien Städte nach den gesetzlichen Vorgaben nur dann die Schülerfahrtkosten übernehmen, wenn den Schülern der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. Als nicht zumutbar gilt der Schulweg zu einer weiterführenden Schule, wenn er besonders gefährlich ist oder wenn der kürzeste nicht besonders

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Schülerbeförderungskosten bei Besuch einer anderen Schule

§ 114 Abs. 4 Satz 1 NSchG enthält keine selbständige Anspruchsnorm, sondern eine weitere Einschränkung des Erstattungsanspruchs aus Absatz 1 Satz 2. Bietet der Beförderungsträger allen Schülerinnen und Schülern aus dem Schulbezirk der zuständigen Schule eine kostenfreie Beförderungsleistung zu dieser Schule an, kann ein Anspruch auf Erstattung fiktiver Aufwendungen für

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Schülerfahrtkostenerstattung und Taxifahrten

Es besteht kein Anspruch auf die Erstattung von Schülerfahrtkosten, die durch die regelmäßige Inanspruchnahme eines Taxis für die Fahrten zur Schule entstehen, solange die Fahrten auch durch Eltern durchgeführt oder selbst finanziert werden können. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage einer alleinerziehenden Mutter und ihres 14-jährigen Sohnes

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Kostenerstattung für Schulbuslinien

Richtet ein Landkreis Schulbuslinien ein, um Schüler aus seinem Gebiet zu Schulen in einen anderen Kreis zu fahren, kann er die Kosten dafür grundsätzlich nicht von der anderen Kommune erstattet verlangen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz eine Klage des Landkreises Cochem-Zell gegen den Landkreis Neuwied abgewiesen. Im beklagten

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Schülerbeförderung – nur Waldorf oder auch Montessori?

Das entschieden, dass Jedenfalls mit der zum 1. August 2009 in Kraft getretenen Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist klargestellt, dass die Pflicht der Landkreise und kreisfreien Städte zur Beförderung von Schülern einer privaten Ersatzschule von besonderer pädagogischer Bedeutung nicht zudem davon abhängt, ob die Ersatzschule mangels staatlicher Anerkennung

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Fahrtkostenzuschuss für Schüler aus dem Umland

Auch Schüler aus dem Umland haben einen Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten für ihre “ScoolCard”. Damit entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, dass die beklagte Stadt Karlsruhe auch Schülern aus dem Umland, die eine Schule in Karlsruhe besuchen, einen Zuschuss zu den notwendigen Beförderungskosten gewähren muss. Entgegenstehende Einschränkungen in

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Schülerbeförderungskosten für integrierte Gesamtschule

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat jetzt in zweiter Instanz Klagen von Eltern auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten abgewiesen, deren Kinder eine integrierte Gesamtschule in Erfurt besuchen. Ein Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten besteht für Schüler ab Klassenstufe 5 nach dem Thüringer Schulfinanzierungsgesetz grundsätzlich nur dann, wenn der Schulweg zur nächstgelegenen staatlichen Schule,

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