Nachrichten aus Recht und Steuern
Unterscheidet sich das Profil einer Privatschule nicht wesentlich von einer staatlichen Schule und der einzige Unterschied besteht in der Zusammensetzung der Schülerschaft, müssen die Schülerbeförderungskosten zu der Privatschule nicht übernommen werden.
Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem
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Bei Schülern der freien Waldorfschule werden die Beförderungskosten nur insoweit übernommen, als sie bei der Fahrt zur jeweils nächstgelegenen Schule entstehen würden, und zwar unabhängig von der Schulart. Darin liegt kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot oder das Willkürverbot.
Mit dieser
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Eine Verfassungsbeschwerde gegen die im rheinland-pfälzischen Privatschulgesetz enthaltene Regelung der Schülerbeförderungskosten für die Freien Waldorfschulen ist mangels vorheriger Beschreitung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten unzulässig. Da Landesregierung und Landtag die verfassungsrechtliche Rechtfertigung für die angegriffene Ungleichbehandlung in der besonderen Funktion,
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Räumt der Gesetzgeber (obwohl im Verfassungsrecht kein dementsprechendes Gebot enthalten ist) einen Anspruch auf Kostenübernahme für die Beförderung von Schülern zur Schule ein, kann er ihn schon angesichts der begrenzten Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand auch begrenzen und sachlich begründete Differenzierungen
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Die Verpflichtung zum Tragen einer einheitlichen Schulkleidung stellt keine hinreichende pädagogische Eigenheit dar, die eine Finanzierung der Schülerbeförderung zu einer weiter entfernten Schule der gleichen Schulart rechtfertigt.
So der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Streit bezüglich der Kostenübernahme zu
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Bestehen in einer Gemeinde Hauptstelle und Nebenstelle einer Schule und es sind keine getrennten Schulbezirke festgelegt worden, ist für die Schülerbeförderung nicht der Weg von der Haustür des Schülers bis zum nächstgelegenen Schulgebäude maßgeblich. Vielmehr kommt es dann allein darauf
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Ein Anspruch auf Schülerfahrtkostenerstattung haben auch Eltern von Kindern, die auf einer bilingualen Realschule angemeldet sind und alle Voraussetzungen für den Anspruch erfüllen, und das auch dann, wenn eine „klassische“ Realschule in unmittelbarer Nähe zum Wohnort liegt.
Für bilinguale Gymnasien
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Fahrtaufwendungen für die Kinderbeförderung zur Schule sind keine Werbungskosten der Eltern und auch keine außergewöhnliche Belastung.
Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Rheinhland-Pfalz in Neustadt können Fahrtaufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass die Eltern ihre Kinder mit dem Kraftfahrzeug zur
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Schüler der 10. Klasse eines G-8-Gymnasiums haben den gleichen Anspruch auf Gewährung von Fahrkosten wie Schüler der 10. Klasse anderer Schulformen.
Die nordrhein-westfälische Schülerfahrkostenverordnung sieht vor, dass Fahrkosten für den Besuch der nächstgelegenen Schule der gewählten Schulform dann zu gewähren
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