Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei Schülern der freien Waldorfschule werden die Beförderungskosten nur insoweit übernommen, als sie bei der Fahrt zur jeweils nächstgelegenen Schule entstehen würden, und zwar unabhängig von der Schulart. Darin liegt kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot oder das Willkürverbot. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall
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Eine Verfassungsbeschwerde gegen die im rheinland-pfälzischen Privatschulgesetz enthaltene Regelung der Schülerbeförderungskosten für die Freien Waldorfschulen ist mangels vorheriger Beschreitung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten unzulässig. Da Landesregierung und Landtag die verfassungsrechtliche Rechtfertigung für die angegriffene Ungleichbehandlung in der besonderen Funktion, Struktur und pädagogischen Ausgestaltung der Freien Waldorfschulen sehen, bedarf es
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Räumt der Gesetzgeber (obwohl im Verfassungsrecht kein dementsprechendes Gebot enthalten ist) einen Anspruch auf Kostenübernahme für die Beförderung von Schülern zur Schule ein, kann er ihn schon angesichts der begrenzten Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand auch begrenzen und sachlich begründete Differenzierungen vornehmen. Daher ist es weder zu beanstanden, dass die Kostenübernahme
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Die Verpflichtung zum Tragen einer einheitlichen Schulkleidung stellt keine hinreichende pädagogische Eigenheit dar, die eine Finanzierung der Schülerbeförderung zu einer weiter entfernten Schule der gleichen Schulart rechtfertigt. So der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Streit bezüglich der Kostenübernahme zu einer weiter entfernten Privatschule. In der dem Wohnort der Klägerin
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Bestehen in einer Gemeinde Hauptstelle und Nebenstelle einer Schule und es sind keine getrennten Schulbezirke festgelegt worden, ist für die Schülerbeförderung nicht der Weg von der Haustür des Schülers bis zum nächstgelegenen Schulgebäude maßgeblich. Vielmehr kommt es dann allein darauf an, welches Schulgebäude (Haupt- oder Außenstelle) der Schüler tatsächlich besucht.
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Ein Anspruch auf Schülerfahrtkostenerstattung haben auch Eltern von Kindern, die auf einer bilingualen Realschule angemeldet sind und alle Voraussetzungen für den Anspruch erfüllen, und das auch dann, wenn eine “klassische” Realschule in unmittelbarer Nähe zum Wohnort liegt. Für bilinguale Gymnasien sieht die nordrhein-westfälische Schülerfahrtkostenverordnung ausdrücklich vor, dass bei Gymnasien die
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Fahrtaufwendungen für die Kinderbeförderung zur Schule sind keine Werbungskosten der Eltern und auch keine außergewöhnliche Belastung. Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Rheinhland-Pfalz in Neustadt können Fahrtaufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass die Eltern ihre Kinder mit dem Kraftfahrzeug zur Schule gebracht hatten, weder als Werbungskosten der Eltern noch als
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Schüler der 10. Klasse eines G-8-Gymnasiums haben den gleichen Anspruch auf Gewährung von Fahrkosten wie Schüler der 10. Klasse anderer Schulformen. Die nordrhein-westfälische Schülerfahrkostenverordnung sieht vor, dass Fahrkosten für den Besuch der nächstgelegenen Schule der gewählten Schulform dann zu gewähren sind, wenn der Schulweg für Schüler der Sekundarstufe I mehr
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