Schlagwort: Schülerfahrtkosten

Beför­de­rungs­kos­ten zur wei­ter ent­fern­ten Privatschule

Unter­schei­det sich das Pro­fil einer Pri­vat­schu­le nicht wesent­lich von einer staat­li­chen Schu­le und der ein­zi­ge Unter­schied besteht in der Zusam­men­set­zung der Schü­ler­schaft, müs­sen die Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten zu der Pri­vat­schu­le nicht über­nom­men wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Vaters nicht statt­ge­ge­ben, der

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Die Beför­de­rungs­kos­ten zur Waldorfschule

Bei Schü­lern der frei­en Wal­dorf­schu­le wer­den die Beför­de­rungs­kos­ten nur inso­weit über­nom­men, als sie bei der Fahrt zur jeweils nächst­ge­le­ge­nen Schu­le ent­ste­hen wür­den, und zwar unab­hän­gig von der Schul­art. Dar­in liegt kein Ver­stoß gegen das Gleich­heits­ge­bot oder das Will­kür­ver­bot. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Die Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten für die Frei­en Wal­dorf­schu­len in Rheinland-Pfalz

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die im rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Pri­vat­schul­ge­setz ent­hal­te­ne Rege­lung der Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten für die Frei­en Wal­dorf­schu­len ist man­gels vor­he­ri­ger Beschrei­tung des Rechts­wegs zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten unzu­läs­sig. Da Lan­des­re­gie­rung und Land­tag die ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung für die ange­grif­fe­ne Ungleich­be­hand­lung in der beson­de­ren Funk­ti­on, Struk­tur und päd­ago­gi­schen Aus­ge­stal­tung der Frei­en Wal­dorf­schu­len sehen, bedarf es

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Die Fahrt­kos­ten zur wei­ter ent­fern­ten Schule

Räumt der Gesetz­ge­ber (obwohl im Ver­fas­sungs­recht kein dem­entspre­chen­des Gebot ent­hal­ten ist) einen Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me für die Beför­de­rung von Schü­lern zur Schu­le ein, kann er ihn schon ange­sichts der begrenz­ten Leis­tungs­fä­hig­keit der öffent­li­chen Hand auch begren­zen und sach­lich begrün­de­te Dif­fe­ren­zie­run­gen vor­neh­men. Daher ist es weder zu bean­stan­den, dass die Kostenübernahme

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Wenn die nächst­ge­le­ge­ne Schu­le eine Schul­uni­form vorschreibt

Die Ver­pflich­tung zum Tra­gen einer ein­heit­li­chen Schul­klei­dung stellt kei­ne hin­rei­chen­de päd­ago­gi­sche Eigen­heit dar, die eine Finan­zie­rung der Schü­ler­be­för­de­rung zu einer wei­ter ent­fern­ten Schu­le der glei­chen Schul­art recht­fer­tigt. So der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Streit bezüg­lich der Kos­ten­über­nah­me zu einer wei­ter ent­fern­ten Pri­vat­schu­le. In der dem Wohn­ort der Klägerin

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Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten bei einer Schu­le mit Haupt- und Nebenstelle

Bestehen in einer Gemein­de Haupt­stel­le und Neben­stel­le einer Schu­le und es sind kei­ne getrenn­ten Schul­be­zir­ke fest­ge­legt wor­den, ist für die Schü­ler­be­för­de­rung nicht der Weg von der Haus­tür des Schü­lers bis zum nächst­ge­le­ge­nen Schul­ge­bäu­de maß­geb­lich. Viel­mehr kommt es dann allein dar­auf an, wel­ches Schul­ge­bäu­de (Haupt- oder Außen­stel­le) der Schü­ler tat­säch­lich besucht.

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Schü­ler­fahrt­kos­ten­er­stat­tung für die bilin­gua­le Realschule

Ein Anspruch auf Schü­ler­fahrt­kos­ten­er­stat­tung haben auch Eltern von Kin­dern, die auf einer bilin­gua­len Real­schu­le ange­mel­det sind und alle Vor­aus­set­zun­gen für den Anspruch erfül­len, und das auch dann, wenn eine „klas­si­sche“ Real­schu­le in unmit­tel­ba­rer Nähe zum Wohn­ort liegt. Für bilin­gua­le Gym­na­si­en sieht die nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Schü­ler­fahrt­kos­ten­ver­ord­nung aus­drück­lich vor, dass bei Gym­na­si­en die Schule

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Kin­der­be­för­de­rung zur Schule

Fahrt­auf­wen­dun­gen für die Kin­der­be­för­de­rung zur Schu­le sind kei­ne Wer­bungs­kos­ten der Eltern und auch kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung. Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Rhein­h­­land-Pfalz in Neu­stadt kön­nen Fahrt­auf­wen­dun­gen, die dadurch ent­stan­den sind, dass die Eltern ihre Kin­der mit dem Kraft­fahr­zeug zur Schu­le gebracht hat­ten, weder als Wer­bungs­kos­ten der Eltern noch als

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Schü­ler­fahrt­kos­ten­er­stat­tung für Gymnasiasten

Schü­ler der 10. Klas­se eines G‑8‑Gym­na­si­ums haben den glei­chen Anspruch auf Gewäh­rung von Fahr­kos­ten wie Schü­ler der 10. Klas­se ande­rer Schul­for­men. Die nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Schü­ler­fahr­kos­ten­ver­ord­nung sieht vor, dass Fahr­kos­ten für den Besuch der nächst­ge­le­ge­nen Schu­le der gewähl­ten Schul­form dann zu gewäh­ren sind, wenn der Schul­weg für Schü­ler der Sekun­dar­stu­fe I mehr als

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