Schlagwort: Schulaufsicht

Reli­gi­ons­un­ter­richt in Pri­vat­schu­len

Die staat­li­che Schul­auf­sicht kann die Ertei­lung einer Geneh­mi­gung für die Errich­tung und den Betrieb einer pri­va­ten Ersatz­schu­le nicht davon abhän­gig machen, ob dort Reli­gi­ons­un­ter­richt ange­bo­ten und abge­hal­ten wird. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig der Beru­fung der pri­va­ten Schul­trä­ge­rin gegen das ihre Fest­stel­lungs­kla­ge

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Staat­li­che Schul­auf­sicht über Phy­sio­the­ra­pie­schu­len

Für den Erlass schul­auf­sicht­li­cher Ver­fü­gun­gen gegen­über den Trä­gern von staat­lich aner­kann­ten Schu­len für Phy­sio­the­ra­pie gibt es in Nie­der­sach­sen kei­ne Rechts­grund­la­ge. Jeder Ver­wal­tungs­akt, der in die Rech­te des von ihm Betrof­fe­nen ein­greift, bedarf einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Die­ser Grund­satz vom Vor­be­halt des Geset­zes folgt aus dem Rechts­staats­prin­zip und dem Demo­kra­tie­prin­zip des Grund­ge­set­zes

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Schul­auf­sicht­li­che Leis­tungs­über­prü­fun­gen bei Pri­vat­schu­len

Art. 7 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen unter Absa­ge an ein staat­li­ches Schul­mo­no­pol die Frei­heit, Pri­vat­schu­len zu errich­ten. Kenn­zeich­nend für die Pri­vat­schu­le ist ein Unter­richt eige­ner Prä­gung, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Erzie­hungs­zie­le, die welt­an­schau­li­che Basis, die Lehr­me­tho­de und die Lehr­in­hal­te . Das Recht zur Errich­tung von Pri­vat­schu­len

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