Regelschule für ein an Diabetes erkranktes Kind

Die Überweisung eines behinderten Schülers an eine Förderschule stellt eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verbotene Benachteiligung dar, wenn die Förderschulüberweisung erfolgt, obwohl der Besuch der Regelschule durch einen vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer Förderung ermöglicht werden kann. Das ist bei einem an Diabetes Mellitus Typ I erkrankten

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Elternrecht bei der Wahl der weiterführenden Schule

Das Elternrecht ist bei der Wahl des Bildungsganges ihres Kindes maßgebend zu berücksichtigen. In einem vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschiedenen Verfahren hatten die Eltern eines Grundschülers vor Beginn des Schuljahres 2012/2013 die Aufnahme ihres Kindes in die 5. Klasse an einer der beiden Integrierten Gesamtschulen in der Landeshauptstadt Magdeburg

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Aufnahme in die weiterführende Schule – Sonderpädagogischer Förderbedarf vs. Wunschschule

Nach den Auswahlkriterien des Hamburgischen Schulgesetzes hängt die Aufnahme in die von den Sorgeberechtigten gewünschte Schule nicht vom sonderpädagogischen Förderbedarf des Kindes ab. Die Verteilungspraxis verstößt gegen die gesetzlichen Auswahlkriterien, wenn bei der Aufnahme in eine bestimmte weiterführende Schule für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf einerseits ein Kontingent von vier Plätzen

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Der Vorschulbesuch als Auswahlkriterium für den Grundschulbesuch

Der Besuch der Vorschule ist als Auswahlkriterium für den gewünschten Grundschulbesuch angemessen zu berücksichtigen. So das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit dem ein Kind den Besuch der von ihm bevorzugten Grundschule begehrt hat. An der gewünschten Grundschule waren 21 Plätze an Geschwisterkinder und die verbleibenden 48

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Der zweite Rollstuhl für die Schule

Eine Krankenversicherung ist für die Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit einem zweitem Aktivrollstuhl für den Schulbesuch nicht leistungspflichtig, wenn das Hilfsmittel unter den gegebenen Umständen des Einzelfalls nicht erforderlich (§ 33 Abs 1 Satz 1 SGB V) und deshalb auch krankenversicherungsrechtlich nicht wirtschaftlich ist. So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in

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Auseinandersetzung zwischen Grundschülern

Es liegt kein Drittschutz in dem Verwaltungsakt, der über die Aufnahme eines Schülers in eine Grundschule entscheidet. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Anfechtungsklage eines Mitschülers abgewiesen. Der im Juli 2002 geborene Kläger besucht seit seinem ersten Schuljahr 2008/2009 die Grundschule in A. In der zweiten Klasse kam

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Entzug des Sorgerechts bei Schulschwänzern

Beim Amtsgericht Hannover hat man den Schulschwänzern den Kampf angesagt und ein Projekt gestartet, wonach den Eltern von Schulschwänzern das Sorgerecht in schulischen Angelegenheiten entzogen werden soll, wenn die Kinder mehr als 20 unentschuldigte Fehltage haben. Der Jugendrichter Jens Buck, Initiator des Projekts, äußerte sich so, dass es darum geht,

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