Erpres­sung – und das abge­nö­tig­te Schuld­an­er­kennt­nis

Zwar kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs durch die Abga­be eines schrift­li­chen Aner­kennt­nis­ses einer nicht bestehen­den Ver­bind­lich­keit (Schuld­schein) bereits ein Ver­mö­gens­nach­teil im Sin­ne des § 253 Abs. 1 StGB begrün­det wer­den . Dies setzt aller­dings ein­deu­ti­ge Fest­stel­lun­gen des Tat­ge­richts vor­aus, dass das Tat­op­fer tat­säch­lich eine nicht bestehen­de Ver­bind­lich­keit schrift­lich aner­kannt hat.

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Das dekla­ra­to­ri­sche Schuld­an­er­kennt­nis des Arbeit­neh­mers – und sei­ne Anfech­tung

Gegen­über einem Arbeit­ge­ber, der gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber eigen­nüt­zi­ge Mani­pu­la­tio­nen hin­sicht­lich des von ihm zu ver­wal­ten­den Leer­guts (hier: mit einem Scha­den in Höhe von 210.000 €) vor­ge­nom­men hat, ist weder die Dro­hung mit einer Straf­an­zei­ge noch die Dro­hung mit einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wider­recht­lich. Ein im Hin­blick auf die­se Dro­hung des

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Das dekla­ra­to­ri­sche Schuld­an­er­kennt­nis des Arbeit­neh­mers – und die guten Sit­ten

Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, wenn es nach sei­nem aus der Zusam­men­fas­sung von Inhalt, Zweck und Beweg­grund zu ent­neh­men­den Gesamt­cha­rak­ter mit den grund­le­gen­den Wer­tun­gen der Rechts- und Sit­ten­ord­nung nicht zu ver­ein­ba­ren ist . Dies ist auf­grund einer umfas­sen­den Gesamt­wür­di­gung unter Berück­sich­ti­gung aller zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses

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Schuld­an­er­kennt­nis – abs­trakt oder dekla­ra­to­risch?

Ein selb­stän­dig ver­pflich­ten­des (abs­trak­tes) Schuld­an­er­kennt­nis iSv. § 781 BGB liegt nur dann vor, wenn der An erklärt, er wol­le eine inhalt­lich näher bestimm­te Schuld ohne Rück­sicht auf einen außer­halb der Erklä­rung lie­gen­den Schuld­grund gegen sich gel­ten las­sen. Der Wil­le der Par­tei­en muss des­halb dahin gehen, durch die Erklä­rung eine neue

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Dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis – und der Ein­wen­dungs­aus­schluss

Ein dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis, das sei­ne Grund­la­ge in der Ver­trags­frei­heit (§ 311 Abs. 1 BGB) hat, ist ein ver­trag­li­ches kau­sa­les Aner­kennt­nis, mit dem eine bestehen­de Schuld ledig­lich bestä­tigt wird. Ein sol­ches dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis setzt vor­aus, dass die Ver­trags­par­tei­en das Schuld­ver­hält­nis ganz oder teil­wei­se dem Streit oder der Unge­wiss­heit der Par­tei­en ent­zie­hen und

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Per­sön­li­che Haf­tungs­über­nah­me für einen Grund­schuld­be­trag – und der Insol­venz­an­trag des Gläu­bi­gers

Stützt ein Gläu­bi­ger sei­nen Eröff­nungs­an­trag auf die Über­nah­me der per­sön­li­chen Haf­tung des Schuld­ners für einen Grund­schuld­be­trag und bil­det die­se For­de­rung zugleich den Insol­venz­grund, wird die For­de­rung durch die Vor­la­ge einer voll­streck­ba­ren Urkun­de bewie­sen. Ein­wen­dun­gen des Schuld­ners gegen die For­de­rung oder gegen die Voll­streck­bar­keit des Titels kön­nen regel­mä­ßig nur in den

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Abs­trak­tes Schuld­ver­spre­chen – oder nur dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis?

Durch ein abs­trak­tes Schuld­ver­spre­chen oder Schuld­an­er­kennt­nis im Sin­ne der §§ 780, 781 BGB soll unab­hän­gig von dem bestehen­den Schuld­ver­hält­nis eine neue selb­stän­di­ge Ver­pflich­tung geschaf­fen wer­den. Hier­von kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Zwei­fel nicht aus­ge­gan­gen wer­den, wenn auf den Schuld­grund aus­drück­lich hin­ge­wie­sen wird . Die Anga­be des Schuld­grun­des spricht

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Abga­be eines Schuld­an­er­kennt­nis­ses unter Zwang

Hat ein Schuld­ner ein nota­ri­el­les Schuld­an­er­kennt­nis abge­ge­ben, weil er sich dazu ver­an­lasst sah durch den Hin­weis, eine fort­dau­ern­den Ver­öf­fent­li­chung sei­ner Fotos im Inter­net erst nach einem der­ar­ti­gen Zah­lungs­ver­spre­chen zu been­den, ist die­ses Schuld­an­er­kennt­nis anfecht­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Bor­dell­be­su­chers

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Aus­gleichs­quit­tung und "equal pay"-Anspruch

Unter­zeich­net ein Arbeit­neh­mer eine vom Arbeit­ge­ber außer­halb eines Auf­he­bungs­ver­trags oder eines (Prozess-)Vergleichs vor­for­mu­lier­te "Aus­gleichs­quit­tung", kommt sei­ner etwai­gen Wil­lens­er­klä­rung allen­falls die Bedeu­tung eines dekla­ra­to­ri­schen nega­ti­ven Schuld­an­er­kennt­nis­ses zu. Daher sind die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG regel­mä­ßig nicht durch die Aus­gleichs­quit­tung erlo­schen. Ob eine Aus­gleichs­quit­tung über­haupt

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Sieg­prä­mie für ein Trab­renn­pferd

Kön­nen durch ein Pres­se­inter­view Schuld­an­er­kennt­nis­se gegen­über Drit­ten abge­ge­ben wer­den oder fehlt dem Inter­view­ten bei sei­nen Ant­wor­ten auf die Inter­­view-Fra­gen regel­mä­ßig ein Rechts­bin­dungs­wil­le? Das Land­ge­richt Ham­burg jeden­falls argu­men­tiert über drei Ecken und lässt dem Inter­view eine Haf­tung des Inter­view­ten fol­gen: So hat das Land­ge­richt Ham­burg die Beru­fung gegen ein amts­ge­richt­li­ches Urteil

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Zah­lung auf eine feh­ler­haf­te Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

Jeden­falls seit der gesetz­li­chen Ein­füh­rung der aus­schluss­be­wehr­ten Abrech­­nungs- und Ein­wen­dungs­fris­ten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Miet­rechts­re­form­ge­setz vom 19. Juni 2001 erlau­ben weder die vor­be­halt­lo­se Zah­lung einer Betriebs­kos­ten­nach­for­de­rung durch den Mie­ter noch die vor­be­halts­lo­se Erstat­tung eines sich aus der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung erge­ben­den Gut­ha­bens durch den

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Schuld­an­er­kennt­nis und Eigen­ka­pi­ta­ler­satz

Wird eine Schuld der Gesell­schaft gegen­über einem Gesell­schaf­ter über­nom­men, die eigen­ka­pi­ta­ler­satz­recht­lich gebun­den ist, ist auch eine zum Aus­gleich der Schuld­über­nah­me durch Aner­kennt­nis begrün­de­te For­de­rung des Schuld­über­neh­mers gegen die Gesell­schaft eigen­ka­pi­ta­ler­satz­recht­lich gebun­den. Das Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­recht in Gestalt der Novel­len­re­geln (§§ 32a , 32b GmbHG aF) und der Recht­spre­chungs­re­geln (§§ 30, 31 GmbHG

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Das Gut­ha­ben aus der Neben­kos­ten­ab­rech­nung

Die vor­be­halt­lo­se Erstat­tung eines aus einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung fol­gen­den Gut­ha­bens der Mie­ter stellt für sich genom­men noch kein dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis des Ver­mie­ters dar. In dem heu­te vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind die Klä­ger Mie­ter einer Woh­nung der Beklag­ten in Güters­loh. Der Miet­ver­trag sieht die Umla­ge der Betriebs­kos­ten, dar­un­ter auch Heiz- und

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Nota­ri­el­les Schuld­an­er­kennt­nis bei Unter­schla­gun­gen am Arbeits­platz

Gibt ein Arbeit­neh­mer zu, im Arbeits­ver­hält­nis Unter­schla­gun­gen began­gen zu haben, und unter­zeich­net er vor einem Notar ein Schuld­an­er­kennt­nis, so kann er gegen des­sen Wirk­sam­keit grund­sätz­lich nicht mit Erfolg ein­wen­den, die Metho­den zu sei­ner Über­füh­rung sei­en unzu­läs­sig gewe­sen. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Klä­ger ist bei der

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Dar­le­gungs­last nach Schuld­an­er­kennt­nis

Schuld­an­er­kennt­nis­se, in denen Ein­zel­for­de­run­gen gebün­delt wer­den, befrei­en den Anspruch­stel­ler nicht von der Ver­pflich­tung, zumin­dest im Rah­men der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last die kon­kre­ten Ein­zel­leis­tun­gen dar­zu­stel­len. Kei­ne Not­wen­dig­keit ist ersicht­lich, den Anspruch­stel­ler bei der Gel­tend­ma­chung der Ansprü­che aus dem Kau­sal­ver­hält­nis bes­ser zu stel­len als bei Gel­tend­ma­chung der Ansprü­che aus dem abs­trak­ten Ver­hält­nis. Im

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Insol­venz­an­fech­tung bei delik­ti­schen For­de­run­gen

Die nach­träg­li­che Bestel­lung einer Siche­rung durch den Schuld­ner für eine Ver­bind­lich­keit aus einer von ihm began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung stellt eine ent­gelt­li­che Leis­tung dar; glei­ches gilt für die Ver­stär­kung des Anspruchs durch Schuld­an­er­kennt­nis. Das Beweis­an­zei­chen der Inkon­gru­enz ist gege­ben, wenn der Schuld­ner nach Vor­nah­me einer uner­laub­ten Hand­lung dem Gläu­bi­ger für die

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