Schuldanerkenntnis || Rechtslupe

Gerichtsvollzieher-Pfandsiegel

18. Februar 2026 Rechtslupe

Das vollstreckbare Schuldanerkenntnis als ungerechtfertigte Bereicherung

Das von einem Schuldner in einer notariellen Urkunde abgegebene abstrakte Schuldanerkenntnis mit Vollstreckungsunterwerfung ist nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1, Abs. 2 BGB regelmäßig kondizierbar, wenn die dem Schuldanerkenntnis zugrunde liegende Darlehensforderung verjährt und nicht durch eine

3. Juli 2018 Rechtslupe

Erpressung – und das abgenötigte Schuldanerkenntnis

Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch die Abgabe eines schriftlichen Anerkenntnisses einer nicht bestehenden Verbindlichkeit (Schuldschein) bereits ein Vermögensnachteil im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB begründet werden.

Dies setzt allerdings eindeutige Feststellungen des Tatgerichts voraus, dass

28. September 2016 Rechtslupe

Das deklaratorische Schuldanerkenntnis des Arbeitnehmers – und seine Anfechtung

Gegenüber einem Arbeitgeber, der gegenüber seinem Arbeitgeber eigennützige Manipulationen hinsichtlich des von ihm zu verwaltenden Leerguts (hier: mit einem Schaden in Höhe von 210.000 €) vorgenommen hat, ist weder die Drohung mit einer Strafanzeige noch die Drohung mit einer außerordentlichen

28. September 2016 Rechtslupe

Das deklaratorische Schuldanerkenntnis des Arbeitnehmers – und die guten Sitten

Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Zweck und Beweggrund zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist.

Dies ist aufgrund

28. September 2016 Rechtslupe

Schuldanerkenntnis – abstrakt oder deklaratorisch?

Ein selbständig verpflichtendes (abstraktes) Schuldanerkenntnis iSv. § 781 BGB liegt nur dann vor, wenn der An erklärt, er wolle eine inhaltlich näher bestimmte Schuld ohne Rücksicht auf einen außerhalb der Erklärung liegenden Schuldgrund gegen sich gelten lassen.

Der Wille der

28. September 2016 Rechtslupe

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis – und der Einwendungsausschluss

Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das seine Grundlage in der Vertragsfreiheit (§ 311 Abs. 1 BGB) hat, ist ein vertragliches kausales Anerkenntnis, mit dem eine bestehende Schuld lediglich bestätigt wird. Ein solches deklaratorisches Schuldanerkenntnis setzt voraus, dass die Vertragsparteien das Schuldverhältnis ganz

28. Juli 2016 Rechtslupe

Persönliche Haftungsübernahme für einen Grundschuldbetrag – und der Insolvenzantrag des Gläubigers

Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung durch die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde bewiesen. Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

21. März 2016 Rechtslupe

Abstraktes Schuldversprechen – oder nur deklaratorisches Schuldanerkenntnis?

Durch ein abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis im Sinne der §§ 780, 781 BGB soll unabhängig von dem bestehenden Schuldverhältnis eine neue selbständige Verpflichtung geschaffen werden. Hiervon kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Zweifel nicht ausgegangen werden, wenn auf den

18. Februar 2014 Rechtslupe

Abgabe eines Schuldanerkenntnisses unter Zwang

Hat ein Schuldner ein notarielles Schuldanerkenntnis abgegeben, weil er sich dazu veranlasst sah durch den Hinweis, eine fortdauernden Veröffentlichung seiner Fotos im Internet erst nach einem derartigen Zahlungsversprechen zu beenden, ist dieses Schuldanerkenntnis anfechtbar.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht

10. Februar 2014 Rechtslupe

Ausgleichsquittung und „equal pay“-Anspruch

Unterzeichnet ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber außerhalb eines Aufhebungsvertrags oder eines (Prozess-)Vergleichs vorformulierte „Ausgleichsquittung“, kommt seiner etwaigen Willenserklärung allenfalls die Bedeutung eines deklaratorischen negativen Schuldanerkenntnisses zu.

Daher sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4

6. Juli 2011 Rechtslupe

Siegprämie für ein Trabrennpferd

Können durch ein Presseinterview Schuldanerkenntnisse gegenüber Dritten abgegeben werden oder fehlt dem Interviewten bei seinen Antworten auf die Interview-Fragen regelmäßig ein Rechtsbindungswille? Das Landgericht Hamburg jedenfalls argumentiert über drei Ecken und lässt dem Interview eine Haftung des Interviewten folgen:

So

18. Februar 2011 Rechtslupe

Zahlung auf eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung

Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter

Geld

15. Februar 2011 Rechtslupe

Schuldanerkenntnis und Eigenkapitalersatz

Wird eine Schuld der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter übernommen, die eigenkapitalersatzrechtlich gebunden ist, ist auch eine zum Ausgleich der Schuldübernahme durch Anerkenntnis begründete Forderung des Schuldübernehmers gegen die Gesellschaft eigenkapitalersatzrechtlich gebunden.

Das Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt der Novellenregeln (§§ 32a ,

12. Januar 2011 Rechtslupe

Das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung

Die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter stellt für sich genommen noch kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters dar.

In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Kläger Mieter einer Wohnung der Beklagten in Gütersloh. Der

23. Juli 2010 Rechtslupe

Notarielles Schuldanerkenntnis bei Unterschlagungen am Arbeitsplatz

Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen.

In dem jetzt

4. Mai 2010 Rechtslupe

Darlegungslast nach Schuldanerkenntnis

Schuldanerkenntnisse, in denen Einzelforderungen gebündelt werden, befreien den Anspruchsteller nicht von der Verpflichtung, zumindest im Rahmen der sekundären Darlegungslast die konkreten Einzelleistungen darzustellen. Keine Notwendigkeit ist ersichtlich, den Anspruchsteller bei der Geltendmachung der Ansprüche aus dem Kausalverhältnis besser zu stellen

21. April 2010 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung bei deliktischen Forderungen

Die nachträgliche Bestellung einer Sicherung durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung stellt eine entgeltliche Leistung dar; gleiches gilt für die Verstärkung des Anspruchs durch Schuldanerkenntnis.

Das Beweisanzeichen der Inkongruenz ist gegeben, wenn der