Nachrichten aus Recht und Steuern
Zum Klagegrund des Schuldbeitritts gehört die Schuld, der beigetreten worden ist.
Spricht das Gericht dem Kläger entgegen § 308 Abs. 1 ZPO mehr zu, als dieser beantragt hat, liegt darin eine Gehörsverletzung zum Nachteil des Beklagten. Ob dies der Fall
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Die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB finden auf einen Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag entsprechende Anwendung. Bei dem Schuldbeitritt eines Verbrauchers besteht ein Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB nicht, wenn ein solches für den gesicherten Darlehensvertrag gemäß § 495
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Eine den Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB reduzierende Sicherheit, wie etwa ein Schuldbeitritt des Geldwäschers zu den Zahlungsverpflichtungen des Vortäters, führt nicht dazu, dass der bemakelte Gegenstand entsprechend zu begrenzen wäre.
Vielmehr ändert auch eine solche Sicherheit nichts
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Überschusseinkünfte veranlasst sind, d.h. zu einer dieser Einkunftsarten in einem steuerrechtlich anzu Zurechnungszusammenhang stehen.
Maßgebend ist zum einen die
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Aufgrund des Schuldbeitritts haftet der Beitretende nur für Kosten der Rechtsverfolgung gegen den anderen Schuldner und für diesem gegenüber bestehende Zinsansprüche, wenn derartige Ansprüche von der Beitrittserklärung umfasst sind.
Derjenige, der aufgrund eines Schuldbeitritts Gesamtschuldner wird, haftetnicht wie ein Bürge
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Die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte finden auf Sicherungsgeschäfte wie den Schuldbeitritt eines Verbrauchers keine Anwendung, wenn nach den getroffenen Vereinbarungen der Unternehmer keine vertragscharakteristische Leistung schuldet. Dem steht nicht entgegen, dass die Vorschriften über den Haustürwiderruf auf den von einem Verbraucher
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Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer (hier: Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff SGB XII) erfolgt in der Regel durch einen
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Ein (etwa im Rahmen einer Umstrukturierung erfolgter) Schuldbeitritt von Konzerngesellschaft zur Betriebsrentenverpflichtung der (ehemaligen) Arbeitgeberin führt nicht ohne Weiteres zur Einbeziehung der wirtschaftlichen Lage der beitretenden Gesellschaft im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG
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Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen sind nicht zu bilden, wenn eine Inanspruchnahme am maßgeblichen Bilanzstichtag infolge eines Schuldbeitritts nicht (mehr) wahrscheinlich ist. Ein Freistellungsanspruch wegen des Schuldbeitritts zu den Pensionsverpflichtungen ist in einem solchen Fall nicht zu aktivieren.
Dabei kann es für
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Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG haftet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte der
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