Straf­zu­mes­sung bei der Geld­wä­sche – und die Wie­der­gut­ma­chungs­ver­su­che des Geld­wä­schers

Eine den Ver­mö­gens­nach­teil im Sin­ne des § 266 StGB redu­zie­ren­de Sicher­heit, wie etwa ein Schuld­bei­tritt des Geld­wä­schers zu den Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen des Vor­tä­ters, führt nicht dazu, dass der bema­kel­te Gegen­stand ent­spre­chend zu begren­zen wäre. Viel­mehr ändert auch eine sol­che Sicher­heit nichts dar­an, dass der Geld­wä­scher alle Geld­be­trä­ge unmit­tel­bar aus der Untreue­vor­tat

Lesen

Inan­spruch­nah­me aus einem Schuld­bei­tritt – und die Wer­bungs­kos­ten des GmbH-Gesell­schaf­ters

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind Wer­bungs­kos­ten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) alle Auf­wen­dun­gen, die durch die Erzie­lung steu­er­pflich­ti­ger Über­schus­s­ein­künf­te ver­an­lasst sind, d.h. zu einer die­ser Ein­kunfts­ar­ten in einem steu­er­recht­lich anzu Zurech­nungs­zu­sam­men­hang ste­hen. Maß­ge­bend ist zum einen die wer­ten­de Beur­tei­lung des die betref­fen­den Auf­wen­dun­gen "aus­lö­sen­den Moments", zum ande­ren die Zuwei­sung die­ses

Lesen

Schuld­bei­tritt – Ver­zugs­zin­sen und die Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung

Auf­grund des Schuld­bei­tritts haf­tet der Bei­tre­ten­de nur für Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung gegen den ande­ren Schuld­ner und für die­sem gegen­über bestehen­de Zins­an­sprü­che, wenn der­ar­ti­ge Ansprü­che von der Bei­tritts­er­klä­rung umfasst sind. Der­je­ni­ge, der auf­grund eines Schuld­bei­tritts Gesamt­schuld­ner wird, haf­tet­nicht wie ein Bür­ge akzes­so­risch für die Beglei­chung einer frem­den Haupt­schuld, son­dern geht eine

Lesen

Schuld­bei­tritt im Fern­ab­satz?

Die Vor­schrif­ten über Fern­ab­satz­ge­schäf­te fin­den auf Siche­rungs­ge­schäf­te wie den Schuld­bei­tritt eines Ver­brau­chers kei­ne Anwen­dung, wenn nach den getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen der Unter­neh­mer kei­ne ver­trags­cha­rak­te­ris­ti­sche Leis­tung schul­det. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Vor­schrif­ten über den Haus­tür­wi­der­ruf auf den von einem Ver­brau­cher erklär­ten Schuld­bei­tritt anwend­bar sind und der Schuld­bei­tritt eines Ver­brau­chers zu

Lesen

Schuld­bei­tritt des Sozi­al­hil­fe­trä­gers – und die Auf­he­bung des Bewil­li­gungs­be­schei­des

Der Schuld­bei­tritt des Sozi­al­hil­fe­trä­gers zur Zah­lungs­ver­pflich­tung des Hil­fe­emp­fän­gers aus des­sen zivil­recht­li­chem Ver­trag mit dem Leis­tungs­er­brin­ger (hier: Schul­ver­trag über die Betreu­ung eines behin­der­ten Kin­des – Ein­glie­de­rungs­hil­fe für behin­der­te Men­schen nach §§ 53 ff SGB XII) erfolgt in der Regel durch einen pri­vat­rechts­ge­stal­ten­den Ver­wal­tungs­akt mit Dritt­wir­kung (zuguns­ten des Leis­tungs­er­brin­gers). Dadurch wird zwi­schen

Lesen

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und der Schuld­bei­tritt von Kon­zern­ge­sell­schaf­ten

Ein (etwa im Rah­men einer Umstruk­tu­rie­rung erfolg­ter) Schuld­bei­tritt von Kon­zern­ge­sell­schaft zur Betriebs­ren­ten­ver­pflich­tung der (ehe­ma­li­gen) Arbeit­ge­be­rin führt nicht ohne Wei­te­res zur Ein­be­zie­hung der wirt­schaft­li­chen Lage der bei­tre­ten­den Gesell­schaft im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG im Wege eines Berech­nungs­durch­griffs. Beim Schuld­bei­tritt (Schuld­mit­über­nah­me) tritt der Mit­über­neh­mer zusätz­lich neben

Lesen

Schuld­bei­tritt zu Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen – und die Rück­stel­lun­gen

Rück­stel­lun­gen für Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen sind nicht zu bil­den, wenn eine Inan­spruch­nah­me am maß­geb­li­chen Bilanz­stich­tag infol­ge eines Schuld­bei­tritts nicht (mehr) wahr­schein­lich ist. Ein Frei­stel­lungs­an­spruch wegen des Schuld­bei­tritts zu den Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen ist in einem sol­chen Fall nicht zu akti­vie­ren . Dabei kann es für den Bun­des­fi­nanz­hof dahin­ste­hen, ob sich die Arbeit­ge­be­rin der Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen

Lesen

Leis­tungs­be­scheid nach Schuld­bei­tritt

Wer auf­grund eines Schuld­bei­tritts für eine Erstat­tungs­schuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürV­wVfG haf­tet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürV­wVfG durch Leis­tungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der beklag­te Frei­staat Thü­rin­gen der Gesell­schaft durch Ver­wal­tungs­akt eine Zuwen­dung als sog. ver­lo­re­nen Zuschuss bewil­ligt.

Lesen