Beiträge zum Stichwort ‘ Schuldfähigkeit ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Blutalkoholkonzentration – und das Fehlen zuverlässiger Berechnungsgrundlagen

13. Februar 2018 | Strafrecht

Fehlen zuverlässige Berechnungsgrundlagen für die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit, ist der Tatrichter zwar gehalten, sich unter Beachtung des Zweifelssatzes eine Überzeugung davon zu verschaffen, welche Höchstmenge aufgenommenen Alkohols nach der Sachlage in Betracht kommt. Bei Vorliegen hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte ist eine Schätzung zulässig und geboten. Der Tatrichter ist aber … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindstötung – und die Schuldfähigkeit

22. Januar 2018 | Strafrecht

Bei Kindstötungen im Sinne des § 217 StGB aF kommt eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit kaum in Betracht, wenn bei der Täterin außer der Belastung durch die Geburt keine schon unabhängig hiervon bestehenden geistigseelischen Beeinträchtigungen festzustellen sind. Die psychische Ausnahmesituation einer Mutter, die ihr Kind in oder gleich nach der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pädophil – und vermindert schuldfähig

15. Dezember 2017 | Strafrecht

Eine aus einer Pädophilie abgeleitete schwere andere seelische Abartigkeit kann in einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit resultieren. Allerdings sind hierfür ausreichenden Anknüpfungstatsachen erforderlich, aus denen ein suchtartiges Verhalten des Täters, ein progredienter Verlauf seiner sexuellen Ausrichtung und eine fehlende Kontrolle der pädophilen Impulse abgeleitet werden können. Nach ständiger Rechtsprechung kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Prüfung der Schuldfähigkeit – und die Bezugnahme auf das Sachverständigengutachten

24. November 2017 | Strafrecht

Wenn sich das Landgericht darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss es dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist. Dies gilt besonders in Fällen einer Psychose aus dem Formenkreis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sexualstraftaten eines 94jährigen – und die Frage der Schuldfähigkeit

18. September 2017 | Strafrecht

Zwar besteht nach der Rechtsprechung nicht bei jedem Täter, der jenseits einer bestimmten Altersgrenze erstmals Sexualstraftaten begeht, Anlass, der Frage einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit oder gar einer Schuldunfähigkeit nachzugehen. Jedoch sind die Prüfung dieser Frage und ihre Erörterung im Urteil jedenfalls dann veranlasst, wenn neben der erstmaligen Sexualdelinquenz in hohem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schuldunfähigkeit – und ihre mehrstufige Prüfung

1. September 2017 | Strafrecht

Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Unterzubringenden zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert prinzipiell eine mehrstufige Prüfung. Zunächst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Täter eine psychische Störung vorliegt, die ein solches … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abweichendes Sexualverhalten – und die Frage der Schuldfähigkeit

7. Juni 2017 | Strafrecht

Ein abweichendes Sexualverhalten (hier: in Form einer Pädophilie) kann nicht ohne weiteres einer schweren Persönlichkeitsstörung gleichgesetzt und dem Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit i.S.v. §§ 20, 21 StGB zugeordnet werden. Eine festgestellte Pädophilie kann aber im Einzelfall eine schwere andere seelische Abartigkeit und eine hierdurch erheblich beeinträchtigte Steuerungsfähigkeit begründen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mehrstufige Prüfung der Schuldfähigkeit

15. Mai 2017 | Strafrecht

Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert prinzipiell eine mehrstufige Prüfung. Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die paranoide Schizophrenie

12. Mai 2017 | Strafrecht

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. Dazu bedarf es einer konkreten Darstellung, in welcher Weise sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schuldunfähigkeit – und die Unrechtseinsicht

24. April 2017 | Strafrecht

Nimmt das Tatgericht eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit des Täters an, so muss es darüber befinden, ob diese zum Fehlen der Unrechtseinsicht geführt oder ob der Täter gleichwohl das Unrecht der Tat eingesehen hat. Hat dagegen der Angeklagte ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatsächlich eingesehen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verminderte Schuldfähigkeit – und ihre mehrstufige Prüfung

12. April 2017 | Strafrecht

Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig: Zunächst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine Störung vorliegt, die ein solches Ausmaß erreicht hat, dass sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kokainabhängigkeit – und die Steuerungsfähigkeit

4. April 2017 | Strafrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei Beschaffungsdelikten eines rauschgiftabhängigen Täters dessen Steuerungsfähigkeit unter Umständen auch dann erheblich vermindert sein, wenn er aus Angst vor nahe bevorstehenden Entzugserscheinungen handelt, die er schon als äußerst unangenehm erlitten hat. Dieser zunächst in Bezug auf Heroinabhängigkeit entwickelte Grundsatz ist trotz unterschiedlicher Entzugsfolgen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Drogenabhängigkeit – und die Steuerungsfähigkeit

28. März 2017 | Strafrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet die Abhängigkeit von Drogen für sich gesehen keine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit. Eine rechtlich erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit ist bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben, etwa wenn langjähriger Betäubungsmittelmissbrauch zu schweren Persönlichkeitsveränderungen geführt hat, der Täter unter starken Entzugserscheinungen leidet und durch sie dazu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Persönlichkeitsstörung – und die Bewertung ihrer Schwere

24. März 2017 | Strafrecht

Indem das Gericht eine Störung angenommen hat, deren Schweregrad ausreichend ist, um sie unter das Eingangsmerkmal schwere andere seelische Abartigkeit des § 20 StGB zu fassen, musste es davon ausgehen, dass die Störung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die erforderliche Gefährlichkeitsprognosse

24. Februar 2017 | Strafrecht

Eine Unterbringung nach § 63 StGB darf lediglich dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Dies setzt nach der ständigen Rechtsprechung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schuldfähigkeit – und ihre Feststellung

24. Februar 2017 | Strafrecht

Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig. Zunächst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine psychische Störung vorliegt, die ein solches Ausmaß erreicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eingeschränkte Schuldfähigkeit – und die ausgeprägte dissoziale Persönlichkeitsstörung

24. Februar 2017 | Strafrecht

Ist eine “ausgeprägte” dissoziale Persönlichkeitsstörung diagnostiziert, kommt eine Bewertung des Zustandsbildes als schwere andere seelische Abartigkeit in Betracht. Die Annahme, eine dissoziale Persönlichkeitsstörung sei niemals eine seelische Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB, wäre ebenso fehlerhaft, wie die Behauptung, derartige Persönlichkeitsstörungen erfüllten stets die Voraussetzungen eines Eingangsmerkmals. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in der Psychiatrie – und der länger andauernde Defekt

22. Februar 2017 | Strafrecht

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defektes schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht. Dieser Zustand muss, um eine Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, von längerer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schuldunfähig – aber welche Alternative?

22. Februar 2017 | Strafrecht

Nach der gesetzlichen Konzeption kann die Anwendung des § 20 StGB nicht auf beide Alternativen gestützt werden. Erst wenn sich ergeben hat, dass der Täter in der konkreten Tatsituation einsichtsfähig war, kann sich die Frage nach seiner Steuerungsfähigkeit stellen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Januar 2017 – 4 StR 595/16



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Alkoholbedingt verminderte Schuldfähigkeit – und die Frage der Strafrahmenverschiebung

31. Januar 2017 | Strafrecht

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs widerspricht der vom 3. Strafsenat beabsichtigten Rechtsprechungsänderung, so dass hierzu demnächst wohl der Große Senat in Strafsachen das Wort haben haben wird. Der 3. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden:“Der Tatrichter übt sein Ermessen bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Alkoholbedingt verminderte Schuldfähigkeit – und keine Strafrahmenverschiebung

16. Dezember 2016 | Strafrecht

Zwar können Umstände, welche die Schuld erhöhen, zur Versagung der Strafrahmenmilderung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB führen, wenn sie die infolge der Herabsetzung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit verminderte Tatschuld aufwiegen. Dies kann bei einer alkoholbedingten Verminderung der Schuldfähigkeit dann der Fall sein, wenn sie auf einer selbst zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schuldunfähigkeit – und die Beeinträchtigung des Steuerungsvermögens

12. Dezember 2016 | Strafrecht

Ob eine Beeinträchtigung des Steuerungsvermögens bei Vorliegen eines Eingangsmerkmals erheblich ist, ist eine nicht empirisch, sondern normativ zu beantwortende Frage, über die nach ständiger Rechtsprechung das Gericht und nicht der Sachverständige zu befinden hat. Ist das Vorliegen eines Eingangsmerkmals im Sinne der §§ 20, 21 StGB, wie hier der schweren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und das Sachverständigengutachten

21. November 2016 | Strafrecht

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die angedrohten weiteren Taten

21. November 2016 | Strafrecht

Wird die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf der Grundlage des § 63 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB in Betracht gezogen, ist hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose zu berücksichtigen, dass die Begehung erheblicher rechtswidriger Taten, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schuldunfähigkeit – und ihre Feststellung im Urteil

25. Oktober 2016 | Strafrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann für die Anwendung der §§ 20, 21 StGB schon regelmäßig nicht offen bleiben, welche der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB gegeben ist. Der Tatrichter ist gehalten, konkrete Feststellungen zu den handlungsleitenden Auswirkungen der Störung zu den jeweiligen Tatzeitpunkten zu treffen (vgl. § 20 … 



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