Verminderte Schuldfähigkeit - und die fakultative Strafmilderung

Ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit – und die fakul­ta­ti­ve Straf­mil­de­rung

Ob bei Annah­me des § 21 StGB eine Mil­de­rung vor­zu­neh­men oder zu ver­sa­gen ist, hat der Tatrich­ter nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller schuld­re­le­van­ten Umstän­de zu ent­schei­den1. Dabei ist bei ver­min­der­ter Schuld­fä­hig­keit grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass der Schuld­ge­halt der Tat ver­rin­gert ist2, so dass eine Straf­rah­men­mil­de­rung vor­zu­neh­men ist, wenn

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die Urteilsgründe

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Urteils­grün­de

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - wegen Onanierens in der Öffentlichkeit?

Schuld­fä­hig­keit – und ihre mehr­stu­fi­ge Prü­fung

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig1. Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß erreicht

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Bewertung voneinander abweichender Gutachten - und die Urteilsgründe

Bewer­tung von­ein­an­der abwei­chen­der Gut­ach­ten – und die Urteils­grün­de

Bei der Bewer­tung von­ein­an­der abwei­chen­der Gut­ach­ten ist es erfor­der­lich, dass der Tatrich­ter die wesent­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Dar­le­gun­gen der Sach­ver­stän­di­gen im Urteil wie­der­gibt, also die wesent­li­chen tat­säch­li­chen Grund­la­gen, an die die Schluss­fol­ge­run­gen eines Gut­ach­tens anknüp­fen, und die Schluss­fol­ge­run­gen selbst wenigs­tens soweit im Urteil mit­teilt, als dies zum Ver­ständ­nis der Gut­ach­ten und

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - wegen Onanierens in der Öffentlichkeit?

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die nicht aus­schließ­ba­re Schuld­un­fä­hig­keit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Täter bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defek­tes schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht1. Hin­ge­gen hat­te das Land­ge­richt die Anord­nung im vor­lie­gen­den Fall dar­auf gestützt,

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Spiel­sucht – und die erheb­lich gemin­der­te Schuld­fä­hig­keit

Eine "Spiel­sucht" stellt für sich genom­men kei­ne die Schuld­fä­hig­keit erheb­lich ein­schrän­ken­de oder aus­schlie­ßen­de krank­haf­te see­li­sche Stö­rung oder schwe­re ande­re see­li­sche Abar­tig­keit dar. Maß­geb­lich ist inso­weit viel­mehr, ob der Betrof­fe­ne durch sei­ne "Spiel­sucht" gra­vie­ren­de psy­chi­sche Ver­än­de­run­gen in sei­ner Per­sön­lich­keit erfährt, die in ihrem Schwe­re­grad einer krank­haf­ten see­li­schen Stö­rung gleich­wer­tig sind. Nur

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