Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die dort began­ge­nen Straf­ta­ten

Hat der Beschul­dig­te rechts­wid­ri­ge Taten im Zustand der ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit oder der Schuld­un­fä­hig­keit began­gen und sind ange­sichts sei­nes Krank­heits­bil­des von ihm auch künf­tig ver­gleich­ba­re Hand­lun­gen zu erwar­ten, die erheb­lich sind, mit­hin kei­ne blo­ßen Beläs­ti­gun­gen oder Läs­tig­kei­ten dar­stel­len , ist er damit er nach all­ge­mei­nen Regeln für die All­ge­mein­heit gefähr­lich .

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Hoch­gra­di­ge Alko­ho­li­sie­rung – und die Fra­ge der Schuld­fä­hig­keit

Für die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, ist nicht nur die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß erreicht hat,

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Anfor­de­run­gen an die Urteils­grün­de

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlasstat(en) auf Grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Dane­ben muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, der Täter wer­de

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Ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit – und die fakul­ta­ti­ve Straf­mil­de­rung

Ob bei Annah­me des § 21 StGB eine Mil­de­rung vor­zu­neh­men oder zu ver­sa­gen ist, hat der Tatrich­ter nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller schuld­re­le­van­ten Umstän­de zu ent­schei­den . Dabei ist bei ver­min­der­ter Schuld­fä­hig­keit grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass der Schuld­ge­halt der Tat ver­rin­gert ist , so dass eine Straf­rah­men­mil­de­rung vor­zu­neh­men

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Urteils­grün­de

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Schuld­fä­hig­keit – und ihre mehr­stu­fi­ge Prü­fung

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig . Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß

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Bewer­tung von­ein­an­der abwei­chen­der Gut­ach­ten – und die Urteils­grün­de

Bei der Bewer­tung von­ein­an­der abwei­chen­der Gut­ach­ten ist es erfor­der­lich, dass der Tatrich­ter die wesent­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Dar­le­gun­gen der Sach­ver­stän­di­gen im Urteil wie­der­gibt, also die wesent­li­chen tat­säch­li­chen Grund­la­gen, an die die Schluss­fol­ge­run­gen eines Gut­ach­tens anknüp­fen, und die Schluss­fol­ge­run­gen selbst wenigs­tens soweit im Urteil mit­teilt, als dies zum Ver­ständ­nis der Gut­ach­ten und

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die nicht aus­schließ­ba­re Schuld­un­fä­hig­keit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Täter bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defek­tes schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht . Hin­ge­gen hat­te das Land­ge­richt die Anord­nung im vor­lie­gen­den Fall dar­auf

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Spiel­sucht – und die erheb­lich gemin­der­te Schuld­fä­hig­keit

Eine "Spiel­sucht" stellt für sich genom­men kei­ne die Schuld­fä­hig­keit erheb­lich ein­schrän­ken­de oder aus­schlie­ßen­de krank­haf­te see­li­sche Stö­rung oder schwe­re ande­re see­li­sche Abar­tig­keit dar. Maß­geb­lich ist inso­weit viel­mehr, ob der Betrof­fe­ne durch sei­ne "Spiel­sucht" gra­vie­ren­de psy­chi­sche Ver­än­de­run­gen in sei­ner Per­sön­lich­keit erfährt, die in ihrem Schwe­re­grad einer krank­haf­ten see­li­schen Stö­rung gleich­wer­tig sind. Nur

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Die mehr­stu­fi­ge Prü­fung der Schuld­fä­hig­keit

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig . Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß

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Alko­hol­kon­sum – und die Beur­tei­lung der Steue­rungs­fä­hig­keit

Der indi­zi­el­le Beweis­wert eines intak­ten Erin­ne­rungs­ver­mö­gens ist für die Beur­tei­lung der Steue­rungs­fä­hig­keit ganz gene­rell pro­ble­ma­tisch . Dar­über hin­aus ist das vom Gericht im Anschluss an den Sach­ver­stän­di­gen her­an­ge­zo­ge­ne Kri­te­ri­um des angeb­lich genau­en und detail­lier­ten Erin­ne­rungs­ver­mö­gens ange­sichts des Umstan­des, dass das Land­ge­richt die Ein­las­sung des Ange­klag­ten zum unmit­tel­ba­ren Tat­ge­sche­hen – in

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Die bipo­lar ver­lau­fen­de affek­ti­ve Psy­cho­se – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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4 Pro­mil­le = ein­ge­schränk­te Steue­rungs­fä­hig­keit?

Es begeg­net für den Bun­des­ge­richts­hof kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass das sach­ver­stän­dig bera­te­ne Land­ge­richt trotz einer rück­ge­rech­ne­ten Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on (BAK) zur Tat­zeit von etwa vier Pro­mil­le ledig­lich von einer erheb­lich ein­ge­schränk­ten Steue­rungs­fä­hig­keit aus­ge­gan­gen ist. Zwar hat es bei der Annah­me des die­sen BAK­Wert rela­ti­vie­ren­den Nach­t­runks ver­kannt, dass auch bei einer mit einem

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Schuld­un­fä­hig­keit – und ihre Fest­stel­lung

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig . Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der medi­zi­nisch-psych­ia­tri­sche Befund des Sach­ver­stän­di­gen

Bei der Fra­ge, ob sich ein medi­zi­nisch­psych­ia­tri­scher Befund in der Tat­si­tua­ti­on "erheb­lich" auf das Steue­rungs­ver­mö­gen im Sin­ne des § 21 StGB aus­ge­wirkt hat, han­delt es sich um eine Rechts­fra­ge, die das Gericht in eige­ner Ver­ant­wor­tung und ohne Bin­dung an die Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen zu ent­schei­den hat. Zu beur­tei­len ist, ob

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Maß­re­gel­an­ord­nung – und die erheb­lich ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit

Die Maß­re­gel­an­ord­nung nach § 63 StGB setzt zunächst vor­aus, dass die Schuld­fä­hig­keit bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten zumin­dest erheb­lich ver­min­dert war und die Tat­be­ge­hung des Unter­zu­brin­gen­den auf die­sem Zustand beruht. Inso­weit betont der Bun­des­ge­richts­hof, dass nicht bereits mit der Fest­stel­lung einer erheb­li­chen ver­min­der­ten Ein­sichts­fä­hig­keit § 21 StGB erfüllt und damit

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Schuld(un)fähigkeit – Ein­sichts­fä­hig­keit und Steue­rungs­fä­hig­keit

Die Anwen­dung des § 20 StGB kann nicht zugleich auf bei­de Alter­na­ti­ven feh­len­der oder erheb­lich ein­ge­schränk­ter Ein­sichts­und Steue­rungs­fä­hig­keit gestützt wer­den. Die Fra­ge der Steue­rungs­fä­hig­keit ist jedoch grund­sätz­lich erst dann zu prü­fen, wenn der Täter in der kon­kre­ten Tat­si­tua­ti­on ein­sichts­fä­hig war. Bleibt nach den Urteils­grün­den zwei­fel­haft, wel­che Alter­na­ti­ve das Tat­ge­richt anneh­men

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Die Prü­fung der Schuld­fä­hig­keit – und die rich­ter­li­che Sach­kun­de

Die rich­ter­li­che Sach­kun­de reicht in der Regel nicht aus, um, wie es das Land­ge­richt getan hat, ohne Hin­zu­zie­hung eines psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen eine sexu­el­le Prä­fe­renz­stö­rung zu dia­gnos­ti­zie­ren und, in Ver­bin­dung mit "Ver­ein­sa­mung und Alters­ab­bau", im Rah­men der Schuld­fä­hig­keits­prü­fung zu gewich­ten . Im hier ent­schie­de­nen Fall wies der Bun­des­ge­richts­hof die Revi­si­on des

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Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on – und das Feh­len zuver­läs­si­ger Berech­nungs­grund­la­gen

Feh­len zuver­läs­si­ge Berech­nungs­grund­la­gen für die Bestim­mung der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on zur Tat­zeit, ist der Tatrich­ter zwar gehal­ten, sich unter Beach­tung des Zwei­fels­sat­zes eine Über­zeu­gung davon zu ver­schaf­fen, wel­che Höchst­men­ge auf­ge­nom­me­nen Alko­hols nach der Sach­la­ge in Betracht kommt . Bei Vor­lie­gen hin­rei­chen­der tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te ist eine Schät­zung zuläs­sig und gebo­ten . Der Tatrich­ter

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Kinds­tö­tung – und die Schuld­fä­hig­keit

Bei Kinds­tö­tun­gen im Sin­ne des § 217 StGB aF kommt eine erheb­li­che Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit kaum in Betracht, wenn bei der Täte­rin außer der Belas­tung durch die Geburt kei­ne schon unab­hän­gig hier­von bestehen­den geis­tig­see­li­schen Beein­träch­ti­gun­gen fest­zu­stel­len sind . Die psy­chi­sche Aus­nah­me­si­tua­ti­on einer Mut­ter, die ihr Kind in oder gleich nach

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Pädo­phil – und ver­min­dert schuld­fä­hig

Eine aus einer Pädo­phi­lie abge­lei­te­te schwe­re ande­re see­li­sche Abar­tig­keit kann in einer erheb­li­chen Ein­schrän­kung der Steue­rungs­fä­hig­keit resul­tie­ren. Aller­dings sind hier­für aus­rei­chen­den Anknüp­fungs­tat­sa­chen erfor­der­lich, aus denen ein sucht­ar­ti­ges Ver­hal­ten des Täters, ein pro­gre­dien­ter Ver­lauf sei­ner sexu­el­len Aus­rich­tung und eine feh­len­de Kon­trol­le der pädo­phi­len Impul­se abge­lei­tet wer­den kön­nen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann

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Die Prü­fung der Schuld­fä­hig­keit – und die Bezug­nah­me auf das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Wenn sich das Land­ge­richt dar­auf beschränkt, sich der Beur­tei­lung eines Sach­ver­stän­di­gen zur Fra­ge der Schuld­fä­hig­keit anzu­schlie­ßen, muss es des­sen wesent­li­che Anknüp­fungs­punk­te und Dar­le­gun­gen im Urteil so wie­der­ge­ben, wie dies zum Ver­ständ­nis des Gut­ach­tens und zur Beur­tei­lung sei­ner Schlüs­sig­keit erfor­der­lich ist . Dies gilt beson­ders in Fäl­len einer Psy­cho­se aus dem

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Sexu­al­straf­ta­ten eines 94jährigen – und die Fra­ge der Schuld­fä­hig­keit

Zwar besteht nach der Recht­spre­chung nicht bei jedem Täter, der jen­seits einer bestimm­ten Alters­gren­ze erst­mals Sexu­al­straf­ta­ten begeht, Anlass, der Fra­ge einer erheb­lich ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit oder gar einer Schuld­un­fä­hig­keit nach­zu­ge­hen . Jedoch sind die Prü­fung die­ser Fra­ge und ihre Erör­te­rung im Urteil jeden­falls dann ver­an­lasst, wenn neben der erst­ma­li­gen Sexu­al­de­lin­quenz in

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Schuld­un­fä­hig­keit – und ihre mehr­stu­fi­ge Prü­fung

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Unter­zu­brin­gen­den zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfor­dert prin­zi­pi­ell eine mehr­stu­fi­ge Prü­fung . Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Täter eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein

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Abwei­chen­des Sexu­al­ver­hal­ten – und die Fra­ge der Schuld­fä­hig­keit

Ein abwei­chen­des Sexu­al­ver­hal­ten (hier: in Form einer Pädo­phi­lie) kann nicht ohne wei­te­res einer schwe­ren Per­sön­lich­keits­stö­rung gleich­ge­setzt und dem Ein­gangs­merk­mal der schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit i.S.v. §§ 20, 21 StGB zuge­ord­net wer­den . Eine fest­ge­stell­te Pädo­phi­lie kann aber im Ein­zel­fall eine schwe­re ande­re see­li­sche Abar­tig­keit und eine hier­durch erheb­lich beein­träch­tig­te Steue­rungs­fä­hig­keit

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Mehr­stu­fi­ge Prü­fung der Schuld­fä­hig­keit

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit eines Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfor­dert prin­zi­pi­ell eine mehr­stu­fi­ge Prü­fung . Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit eines Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20

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