Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fest­stel­lun­gen zur Schuldunfähigkeit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Wenn sich der Tatrich­ter dar­auf beschränkt, sich der Beur­tei­lung eines Sach­ver­stän­di­gen zur Fra­ge der

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LG Bremen

Neben­kla­ge – und der ange­streb­te Frei­spruch wegen Schuldunfähigkeit

Die Befug­nis, sich der erho­be­nen öffent­li­chen Kla­ge mit der Neben­kla­ge anzu­schlie­ßen, ent­fällt nicht dadurch, dass der Neben­klä­ger in der Haupt­ver­hand­lung die Schuld­fä­hig­keit (§ 20 StGB) oder die straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit (§ 3 JGG) des Ange­klag­ten in Zwei­fel zie­hen­de Anträ­ge stellt und letzt­lich des­sen Frei­spruch erstrebt. Im vor­lie­gen­den Fall liegt dem Ange­klag­ten zur

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Cannabis

Ein­sichts­fä­hig – steue­rungs­fä­hig – schuldfähig

Ein Schuld­spruch kann kei­nen Bestand haben, wenn es an einer die Annah­me vor­han­de­ner Ein­sichts­fä­hig­keit des Ange­klag­ten bei der Tat­be­ge­hung (§ 20 StGB) tra­gen­den Beweis­wür­di­gung fehlt. Die Fest­stel­lun­gen zur Schuld­fä­hig­keit haben, nach­dem die Ein­sichts­fä­hig­keit des Ange­klag­ten nicht rechts­feh­ler­frei bejaht wur­de, ins­ge­samt kei­nen Bestand, weil eine Aus­sa­ge über die Steue­rungs­fä­hig­keit nur bei rechtsfehlerfrei

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Even­tu­ell schuld­un­fä­hig – und die Unter­brin­gung in der Psychiatrie

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Schuldunfähigkeit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus darf nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass die unter­zu­brin­gen­de Per­son bei Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Bege­hung der Taten auf die­sem Zustand beruht. Dabei muss vom Tat­ge­richt im Ein­zel­nen nachvollziehbar

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Bahn Dsc01425

Sui­zid auf den Bahn­glei­sen – und die Haf­tung der Erben

Die Erben eines Ver­stor­be­nen, der auf Bahn­glei­sen Sui­zid began­gen hat, haben dem Lok­füh­rer gegen­über kei­nen Scha­dens­er­satz zu leis­ten, wenn der Ver­stor­be­ne im Zeit­punkt der Scha­dens­zu­fü­gung nicht schuld­haft gehan­delt hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die kla­ge­ab­wei­sen­den Ent­schei­dung des Land­ge­richts Wies­ba­den bestä­tigt und der Klä­ge­rin kei­nen Scha­dens­er­satz in

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die sub­jek­ti­ve Tatseite

Die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 20, 63 StGB sind schon dann nicht belegt, weil das Land­ge­richt kei­ne hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zur jewei­li­gen sub­jek­ti­ven Tat­sei­te getrof­fen hat. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Straf­kam­mer hat, dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen fol­gend, ange­nom­men, dass der Ange­klag­te auf­grund sei­ner Erkran­kung zu Beein­träch­ti­gungs­ideen neige;

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Verzweiflung

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der län­ger­dau­ern­de Defektzustand

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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Verzweiflung

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Dar­stel­lung in den Urteilsgründen

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf Grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war, und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Dar­über hin­aus muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, dass der Beschuldigte

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die dort began­ge­nen Straftaten

Hat der Beschul­dig­te rechts­wid­ri­ge Taten im Zustand der ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit oder der Schuld­un­fä­hig­keit began­gen und sind ange­sichts sei­nes Krank­heits­bil­des von ihm auch künf­tig ver­gleich­ba­re Hand­lun­gen zu erwar­ten, die erheb­lich sind, mit­hin kei­ne blo­ßen Beläs­ti­gun­gen oder Läs­tig­kei­ten dar­stel­len, ist er damit er nach all­ge­mei­nen Regeln für die All­ge­mein­heit gefähr­lich. Aller­dings stellt

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Hoch­gra­di­ge Alko­ho­li­sie­rung – und die Fra­ge der Schuldfähigkeit

Für die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, ist nicht nur die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß erreicht hat,

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Landgericht Bremen

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Anfor­de­run­gen an die Urteilsgründe

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlasstat(en) auf Grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Dane­ben muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, der Täter werde

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Ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit – und die fakul­ta­ti­ve Strafmilderung

Ob bei Annah­me des § 21 StGB eine Mil­de­rung vor­zu­neh­men oder zu ver­sa­gen ist, hat der Tatrich­ter nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller schuld­re­le­van­ten Umstän­de zu ent­schei­den. Dabei ist bei ver­min­der­ter Schuld­fä­hig­keit grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass der Schuld­ge­halt der Tat ver­rin­gert ist, so dass eine Straf­rah­men­mil­de­rung vor­zu­neh­men ist, wenn

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Urteilsgründe

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Verzweiflung

Schuld­fä­hig­keit – und ihre mehr­stu­fi­ge Prüfung

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig. Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß erreicht

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Oberlandesgericht München

Bewer­tung von­ein­an­der abwei­chen­der Gut­ach­ten – und die Urteilsgründe

Bei der Bewer­tung von­ein­an­der abwei­chen­der Gut­ach­ten ist es erfor­der­lich, dass der Tatrich­ter die wesent­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Dar­le­gun­gen der Sach­ver­stän­di­gen im Urteil wie­der­gibt, also die wesent­li­chen tat­säch­li­chen Grund­la­gen, an die die Schluss­fol­ge­run­gen eines Gut­ach­tens anknüp­fen, und die Schluss­fol­ge­run­gen selbst wenigs­tens soweit im Urteil mit­teilt, als dies zum Ver­ständ­nis der Gut­ach­ten und

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Verzweiflung

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die nicht aus­schließ­ba­re Schuldunfähigkeit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Täter bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defek­tes schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Hin­ge­gen hat­te das Land­ge­richt die Anord­nung im vor­lie­gen­den Fall dar­auf gestützt,

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Luck 839037 1280

Spiel­sucht – und die erheb­lich gemin­der­te Schuldfähigkeit

Eine „Spiel­sucht“ stellt für sich genom­men kei­ne die Schuld­fä­hig­keit erheb­lich ein­schrän­ken­de oder aus­schlie­ßen­de krank­haf­te see­li­sche Stö­rung oder schwe­re ande­re see­li­sche Abar­tig­keit dar. Maß­geb­lich ist inso­weit viel­mehr, ob der Betrof­fe­ne durch sei­ne „Spiel­sucht“ gra­vie­ren­de psy­chi­sche Ver­än­de­run­gen in sei­ner Per­sön­lich­keit erfährt, die in ihrem Schwe­re­grad einer krank­haf­ten see­li­schen Stö­rung gleich­wer­tig sind. Nur

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Die mehr­stu­fi­ge Prü­fung der Schuldfähigkeit

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig. Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß erreicht

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Alko­hol­kon­sum – und die Beur­tei­lung der Steuerungsfähigkeit

Der indi­zi­el­le Beweis­wert eines intak­ten Erin­ne­rungs­ver­mö­gens ist für die Beur­tei­lung der Steue­rungs­fä­hig­keit ganz gene­rell pro­ble­ma­tisch. Dar­über hin­aus ist das vom Gericht im Anschluss an den Sach­ver­stän­di­gen her­an­ge­zo­ge­ne Kri­te­ri­um des angeb­lich genau­en und detail­lier­ten Erin­ne­rungs­ver­mö­gens ange­sichts des Umstan­des, dass das Land­ge­richt die Ein­las­sung des Ange­klag­ten zum unmit­tel­ba­ren Tat­ge­sche­hen – in rechtlich

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Die bipo­lar ver­lau­fen­de affek­ti­ve Psy­cho­se – und die Gefährlichkeitsprognose

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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4 Pro­mil­le = ein­ge­schränk­te Steuerungsfähigkeit?

Es begeg­net für den Bun­des­ge­richts­hof kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass das sach­ver­stän­dig bera­te­ne Land­ge­richt trotz einer rück­ge­rech­ne­ten Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on (BAK) zur Tat­zeit von etwa vier Pro­mil­le ledig­lich von einer erheb­lich ein­ge­schränk­ten Steue­rungs­fä­hig­keit aus­ge­gan­gen ist. Zwar hat es bei der Annah­me des die­sen BAK­Wert rela­ti­vie­ren­den Nach­t­runks ver­kannt, dass auch bei einer mit einem zeitlichen

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Bundesverwaltungsgericht

Schuld­un­fä­hig­keit – und ihre Feststellung

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig. Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß erreicht

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der medi­zi­nisch-psych­ia­tri­sche Befund des Sachverständigen

Bei der Fra­ge, ob sich ein medi­zi­nisch­psych­ia­tri­scher Befund in der Tat­si­tua­ti­on „erheb­lich“ auf das Steue­rungs­ver­mö­gen im Sin­ne des § 21 StGB aus­ge­wirkt hat, han­delt es sich um eine Rechts­fra­ge, die das Gericht in eige­ner Ver­ant­wor­tung und ohne Bin­dung an die Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen zu ent­schei­den hat. Zu beur­tei­len ist, ob der

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Maß­re­gel­an­ord­nung – und die erheb­lich ver­min­der­te Schuldfähigkeit

Die Maß­re­gel­an­ord­nung nach § 63 StGB setzt zunächst vor­aus, dass die Schuld­fä­hig­keit bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten zumin­dest erheb­lich ver­min­dert war und die Tat­be­ge­hung des Unter­zu­brin­gen­den auf die­sem Zustand beruht. Inso­weit betont der Bun­des­ge­richts­hof, dass nicht bereits mit der Fest­stel­lung einer erheb­li­chen ver­min­der­ten Ein­sichts­fä­hig­keit § 21 StGB erfüllt und damit

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Schuld(un)fähigkeit – Ein­sichts­fä­hig­keit und Steuerungsfähigkeit

Die Anwen­dung des § 20 StGB kann nicht zugleich auf bei­de Alter­na­ti­ven feh­len­der oder erheb­lich ein­ge­schränk­ter Ein­sichtsund Steue­rungs­fä­hig­keit gestützt wer­den. Die Fra­ge der Steue­rungs­fä­hig­keit ist jedoch grund­sätz­lich erst dann zu prü­fen, wenn der Täter in der kon­kre­ten Tat­si­tua­ti­on ein­sichts­fä­hig war. Bleibt nach den Urteils­grün­den zwei­fel­haft, wel­che Alter­na­ti­ve das Tat­ge­richt anneh­men wollte,

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Die Prü­fung der Schuld­fä­hig­keit – und die rich­ter­li­che Sachkunde

Die rich­ter­li­che Sach­kun­de reicht in der Regel nicht aus, um, wie es das Land­ge­richt getan hat, ohne Hin­zu­zie­hung eines psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen eine sexu­el­le Prä­fe­renz­stö­rung zu dia­gnos­ti­zie­ren und, in Ver­bin­dung mit „Ver­ein­sa­mung und Alters­ab­bau“, im Rah­men der Schuld­fä­hig­keits­prü­fung zu gewich­ten. Im hier ent­schie­de­nen Fall wies der Bun­des­ge­richts­hof die Revi­si­on des Angeklagten

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Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on – und das Feh­len zuver­läs­si­ger Berechnungsgrundlagen

Feh­len zuver­läs­si­ge Berech­nungs­grund­la­gen für die Bestim­mung der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on zur Tat­zeit, ist der Tatrich­ter zwar gehal­ten, sich unter Beach­tung des Zwei­fels­sat­zes eine Über­zeu­gung davon zu ver­schaf­fen, wel­che Höchst­men­ge auf­ge­nom­me­nen Alko­hols nach der Sach­la­ge in Betracht kommt. Bei Vor­lie­gen hin­rei­chen­der tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te ist eine Schät­zung zuläs­sig und gebo­ten. Der Tatrich­ter ist aber

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Kinds­tö­tung – und die Schuldfähigkeit

Bei Kinds­tö­tun­gen im Sin­ne des § 217 StGB aF kommt eine erheb­li­che Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit kaum in Betracht, wenn bei der Täte­rin außer der Belas­tung durch die Geburt kei­ne schon unab­hän­gig hier­von bestehen­den geis­tig­see­li­schen Beein­träch­ti­gun­gen fest­zu­stel­len sind. Die psy­chi­sche Aus­nah­me­si­tua­ti­on einer Mut­ter, die ihr Kind in oder gleich nach der Geburt

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Pädo­phil – und ver­min­dert schuldfähig

Eine aus einer Pädo­phi­lie abge­lei­te­te schwe­re ande­re see­li­sche Abar­tig­keit kann in einer erheb­li­chen Ein­schrän­kung der Steue­rungs­fä­hig­keit resul­tie­ren. Aller­dings sind hier­für aus­rei­chen­den Anknüp­fungs­tat­sa­chen erfor­der­lich, aus denen ein sucht­ar­ti­ges Ver­hal­ten des Täters, ein pro­gre­dien­ter Ver­lauf sei­ner sexu­el­len Aus­rich­tung und eine feh­len­de Kon­trol­le der pädo­phi­len Impul­se abge­lei­tet wer­den kön­nen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann

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Die Prü­fung der Schuld­fä­hig­keit – und die Bezug­nah­me auf das Sachverständigengutachten

Wenn sich das Land­ge­richt dar­auf beschränkt, sich der Beur­tei­lung eines Sach­ver­stän­di­gen zur Fra­ge der Schuld­fä­hig­keit anzu­schlie­ßen, muss es des­sen wesent­li­che Anknüp­fungs­punk­te und Dar­le­gun­gen im Urteil so wie­der­ge­ben, wie dies zum Ver­ständ­nis des Gut­ach­tens und zur Beur­tei­lung sei­ner Schlüs­sig­keit erfor­der­lich ist. Dies gilt beson­ders in Fäl­len einer Psy­cho­se aus dem For­men­kreis der

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Sexu­al­straf­ta­ten eines 94jährigen – und die Fra­ge der Schuldfähigkeit

Zwar besteht nach der Recht­spre­chung nicht bei jedem Täter, der jen­seits einer bestimm­ten Alters­gren­ze erst­mals Sexu­al­straf­ta­ten begeht, Anlass, der Fra­ge einer erheb­lich ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit oder gar einer Schuld­un­fä­hig­keit nach­zu­ge­hen. Jedoch sind die Prü­fung die­ser Fra­ge und ihre Erör­te­rung im Urteil jeden­falls dann ver­an­lasst, wenn neben der erst­ma­li­gen Sexu­al­de­lin­quenz in hohem

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Schuld­un­fä­hig­keit – und ihre mehr­stu­fi­ge Prüfung

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Unter­zu­brin­gen­den zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfor­dert prin­zi­pi­ell eine mehr­stu­fi­ge Prü­fung. Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Täter eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein solches

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Abwei­chen­des Sexu­al­ver­hal­ten – und die Fra­ge der Schuldfähigkeit

Ein abwei­chen­des Sexu­al­ver­hal­ten (hier: in Form einer Pädo­phi­lie) kann nicht ohne wei­te­res einer schwe­ren Per­sön­lich­keits­stö­rung gleich­ge­setzt und dem Ein­gangs­merk­mal der schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit i.S.v. §§ 20, 21 StGB zuge­ord­net wer­den. Eine fest­ge­stell­te Pädo­phi­lie kann aber im Ein­zel­fall eine schwe­re ande­re see­li­sche Abar­tig­keit und eine hier­durch erheb­lich beein­träch­tig­te Steue­rungs­fä­hig­keit begründen,

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Mehr­stu­fi­ge Prü­fung der Schuldfähigkeit

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit eines Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfor­dert prin­zi­pi­ell eine mehr­stu­fi­ge Prü­fung. Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit eines Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die para­no­ide Schizophrenie

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Dazu bedarf es einer kon­kre­ten Dar­stel­lung, in wel­cher Wei­se sich

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Schuld­un­fä­hig­keit – und die Unrechtseinsicht

Nimmt das Tat­ge­richt eine erheb­lich ver­min­der­te Ein­sichts­fä­hig­keit des Täters an, so muss es dar­über befin­den, ob die­se zum Feh­len der Unrechts­ein­sicht geführt oder ob der Täter gleich­wohl das Unrecht der Tat ein­ge­se­hen hat. Hat dage­gen der Ange­klag­te unge­ach­tet sei­ner erheb­lich ver­min­der­ten Ein­sichts­fä­hig­keit das Unrecht sei­nes Tuns zum Tat­zeit­punkt tat­säch­lich ein­ge­se­hen, so

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Ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit – und ihre mehr­stu­fi­ge Prüfung

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig: Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß erreicht hat, dass sie

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Koka­in­ab­hän­gig­keit – und die Steuerungsfähigkeit

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann bei Beschaf­fungs­de­lik­ten eines rausch­gift­ab­hän­gi­gen Täters des­sen Steue­rungs­fä­hig­keit unter Umstän­den auch dann erheb­lich ver­min­dert sein, wenn er aus Angst vor nahe bevor­ste­hen­den Ent­zugs­er­schei­nun­gen han­delt, die er schon als äußerst unan­ge­nehm erlit­ten hat. Die­ser zunächst in Bezug auf Hero­in­ab­hän­gig­keit ent­wi­ckel­te Grund­satz ist trotz unter­schied­li­cher Ent­zugs­fol­gen auch

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Dro­gen­ab­hän­gig­keit – und die Steuerungsfähigkeit

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det die Abhän­gig­keit von Dro­gen für sich gese­hen kei­ne erheb­li­che Ver­min­de­rung der Steue­rungs­fä­hig­keit. Eine recht­lich erheb­li­che Ein­schrän­kung der Steue­rungs­fä­hig­keit ist bei einem Rausch­gift­süch­ti­gen nur aus­nahms­wei­se gege­ben, etwa wenn lang­jäh­ri­ger Betäu­bungs­mit­tel­miss­brauch zu schwe­ren Per­sön­lich­keits­ver­än­de­run­gen geführt hat, der Täter unter star­ken Ent­zugs­er­schei­nun­gen lei­det und durch sie dazu

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Per­sön­lich­keits­stö­rung – und die Bewer­tung ihrer Schwere

Indem das Gericht eine Stö­rung ange­nom­men hat, deren Schwe­re­grad aus­rei­chend ist, um sie unter das Ein­gangs­merk­mal schwe­re ande­re see­li­sche Abar­tig­keit des § 20 StGB zu fas­sen, muss­te es davon aus­ge­hen, dass die Stö­rung Sym­pto­me auf­weist, die in ihrer Gesamt­heit das Leben des Ange­klag­ten ver­gleich­bar schwer und mit ähn­li­chen Fol­gen stören,

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die erfor­der­li­che Gefährlichkeitsprognosse

Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB darf ledig­lich dann ange­ord­net wer­den, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Dies setzt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bundesgerichtshofs

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Schuld­fä­hig­keit – und ihre Feststellung

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig. Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß erreicht

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Ein­ge­schränk­te Schuld­fä­hig­keit – und die aus­ge­präg­te dis­so­zia­le Persönlichkeitsstörung

Ist eine „aus­ge­präg­te“ dis­so­zia­le Per­sön­lich­keits­stö­rung dia­gnos­ti­ziert, kommt eine Bewer­tung des Zustands­bil­des als schwe­re ande­re see­li­sche Abar­tig­keit in Betracht. Die Annah­me, eine dis­so­zia­le Per­sön­lich­keits­stö­rung sei nie­mals eine see­li­sche Abar­tig­keit im Sin­ne der §§ 20, 21 StGB, wäre eben­so feh­ler­haft, wie die Behaup­tung, der­ar­ti­ge Per­sön­lich­keits­stö­run­gen erfüll­ten stets die Vor­aus­set­zun­gen eines Ein­gangs­merk­mals. Die

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der län­ger andau­ern­de Defekt

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defek­tes schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Die­ser Zustand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von längerer

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Schuld­un­fä­hig – aber wel­che Alternative?

Nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on kann die Anwen­dung des § 20 StGB nicht auf bei­de Alter­na­ti­ven gestützt wer­den. Erst wenn sich erge­ben hat, dass der Täter in der kon­kre­ten Tat­si­tua­ti­on ein­sichts­fä­hig war, kann sich die Fra­ge nach sei­ner Steue­rungs­fä­hig­keit stel­len. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Janu­ar 2017 – 4 StR 595/​16

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Alko­hol­be­dingt ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit – und die Fra­ge der Strafrahmenverschiebung

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs wider­spricht der vom 3. Straf­se­nat beab­sich­tig­ten Recht­spre­chungs­än­de­rung, so dass hier­zu dem­nächst wohl der Gro­ße Senat in Straf­sa­chen das Wort haben haben wird. Der 3. Straf­se­nat beab­sich­tigt zu ent­schei­den:„Der Tatrich­ter übt sein Ermes­sen bei der Ent­schei­dung über die Straf­rah­men­ver­schie­bung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB grund­sätz­lich nicht

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Alko­hol­be­dingt ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit – und kei­ne Strafrahmenverschiebung

Zwar kön­nen Umstän­de, wel­che die Schuld erhö­hen, zur Ver­sa­gung der Straf­rah­men­mil­de­rung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB füh­ren, wenn sie die infol­ge der Her­ab­set­zung der Ein­­sichts- oder Steue­rungs­fä­hig­keit ver­min­der­te Tat­schuld auf­wie­gen. Dies kann bei einer alko­hol­be­ding­ten Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit dann der Fall sein, wenn sie auf einer selbst zu verantwortenden,

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Schuld­un­fä­hig­keit – und die Beein­träch­ti­gung des Steuerungsvermögens

Ob eine Beein­träch­ti­gung des Steue­rungs­ver­mö­gens bei Vor­lie­gen eines Ein­gangs­merk­mals erheb­lich ist, ist eine nicht empi­risch, son­dern nor­ma­tiv zu beant­wor­ten­de Fra­ge, über die nach stän­di­ger Recht­spre­chung das Gericht und nicht der Sach­ver­stän­di­ge zu befin­den hat. Ist das Vor­lie­gen eines Ein­gangs­merk­mals im Sin­ne der §§ 20, 21 StGB, wie hier der schwe­ren seelischen

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und das Sachverständigengutachten

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder vermindert

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die ange­droh­ten wei­te­ren Taten

Wird die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus auf der Grund­la­ge des § 63 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Novel­lie­rung des Rechts der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB in Betracht gezo­gen, ist hin­sicht­lich der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se zu berück­sich­ti­gen, dass die Bege­hung erheb­li­cher rechts­wid­ri­ger Taten,

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Schuld­un­fä­hig­keit – und ihre Fest­stel­lung im Urteil

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann für die Anwen­dung der §§ 20, 21 StGB schon regel­mä­ßig nicht offen blei­ben, wel­che der Ein­gangs­vor­aus­set­zun­gen des § 20 StGB gege­ben ist. Der Tatrich­ter ist gehal­ten, kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zu den hand­lungs­lei­ten­den Aus­wir­kun­gen der Stö­rung zu den jewei­li­gen Tat­zeit­punk­ten zu tref­fen (vgl. § 20 StGB).Deswegen

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