Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die para­noi­de Schi­zo­phre­nie

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Dazu bedarf es einer kon­kre­ten Dar­stel­lung, in wel­cher Wei­se sich

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Schuld­un­fä­hig­keit – und die Unrechts­ein­sicht

Nimmt das Tat­ge­richt eine erheb­lich ver­min­der­te Ein­sichts­fä­hig­keit des Täters an, so muss es dar­über befin­den, ob die­se zum Feh­len der Unrechts­ein­sicht geführt oder ob der Täter gleich­wohl das Unrecht der Tat ein­ge­se­hen hat . Hat dage­gen der Ange­klag­te unge­ach­tet sei­ner erheb­lich ver­min­der­ten Ein­sichts­fä­hig­keit das Unrecht sei­nes Tuns zum Tat­zeit­punkt tat­säch­lich

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Ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit – und ihre mehr­stu­fi­ge Prü­fung

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig : Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß erreicht hat, dass

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Koka­in­ab­hän­gig­keit – und die Steue­rungs­fä­hig­keit

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann bei Beschaf­fungs­de­lik­ten eines rausch­gift­ab­hän­gi­gen Täters des­sen Steue­rungs­fä­hig­keit unter Umstän­den auch dann erheb­lich ver­min­dert sein, wenn er aus Angst vor nahe bevor­ste­hen­den Ent­zugs­er­schei­nun­gen han­delt, die er schon als äußerst unan­ge­nehm erlit­ten hat . Die­ser zunächst in Bezug auf Hero­in­ab­hän­gig­keit ent­wi­ckel­te Grund­satz ist trotz unter­schied­li­cher

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Dro­gen­ab­hän­gig­keit – und die Steue­rungs­fä­hig­keit

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det die Abhän­gig­keit von Dro­gen für sich gese­hen kei­ne erheb­li­che Ver­min­de­rung der Steue­rungs­fä­hig­keit . Eine recht­lich erheb­li­che Ein­schrän­kung der Steue­rungs­fä­hig­keit ist bei einem Rausch­gift­süch­ti­gen nur aus­nahms­wei­se gege­ben, etwa wenn lang­jäh­ri­ger Betäu­bungs­mit­tel­miss­brauch zu schwe­ren Per­sön­lich­keits­ver­än­de­run­gen geführt hat, der Täter unter star­ken Ent­zugs­er­schei­nun­gen lei­det und durch sie

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Per­sön­lich­keits­stö­rung – und die Bewer­tung ihrer Schwe­re

Indem das Gericht eine Stö­rung ange­nom­men hat, deren Schwe­re­grad aus­rei­chend ist, um sie unter das Ein­gangs­merk­mal schwe­re ande­re see­li­sche Abar­tig­keit des § 20 StGB zu fas­sen, muss­te es davon aus­ge­hen, dass die Stö­rung Sym­pto­me auf­weist, die in ihrer Gesamt­heit das Leben des Ange­klag­ten ver­gleich­bar schwer und mit ähn­li­chen Fol­gen stö­ren,

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die erfor­der­li­che Gefähr­lich­keits­pro­gnos­se

Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB darf ledig­lich dann ange­ord­net wer­den, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben . Dies setzt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung

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Schuld­fä­hig­keit – und ihre Fest­stel­lung

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig . Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß

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Ein­ge­schränk­te Schuld­fä­hig­keit – und die aus­ge­präg­te dis­so­zia­le Per­sön­lich­keits­stö­rung

Ist eine "aus­ge­präg­te" dis­so­zia­le Per­sön­lich­keits­stö­rung dia­gnos­ti­ziert, kommt eine Bewer­tung des Zustands­bil­des als schwe­re ande­re see­li­sche Abar­tig­keit in Betracht. Die Annah­me, eine dis­so­zia­le Per­sön­lich­keits­stö­rung sei nie­mals eine see­li­sche Abar­tig­keit im Sin­ne der §§ 20, 21 StGB, wäre eben­so feh­ler­haft, wie die Behaup­tung, der­ar­ti­ge Per­sön­lich­keits­stö­run­gen erfüll­ten stets die Vor­aus­set­zun­gen eines Ein­gangs­merk­mals .

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der län­ger andau­ern­de Defekt

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defek­tes schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Die­ser Zustand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von län­ge­rer

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Schuld­un­fä­hig – aber wel­che Alter­na­ti­ve?

Nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on kann die Anwen­dung des § 20 StGB nicht auf bei­de Alter­na­ti­ven gestützt wer­den. Erst wenn sich erge­ben hat, dass der Täter in der kon­kre­ten Tat­si­tua­ti­on ein­sichts­fä­hig war, kann sich die Fra­ge nach sei­ner Steue­rungs­fä­hig­keit stel­len . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Janu­ar 2017 – 4 StR 595/​16

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Alko­hol­be­dingt ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit – und die Fra­ge der Straf­rah­men­ver­schie­bung

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs wider­spricht der vom 3. Straf­se­nat beab­sich­tig­ten Recht­spre­chungs­än­de­rung, so dass hier­zu dem­nächst wohl der Gro­ße Senat in Straf­sa­chen das Wort haben haben wird. Der 3. Straf­se­nat beab­sich­tigt zu ent­schei­den:"Der Tatrich­ter übt sein Ermes­sen bei der Ent­schei­dung über die Straf­rah­men­ver­schie­bung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB grund­sätz­lich

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Alko­hol­be­dingt ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit – und kei­ne Straf­rah­men­ver­schie­bung

Zwar kön­nen Umstän­de, wel­che die Schuld erhö­hen, zur Ver­sa­gung der Straf­rah­men­mil­de­rung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB füh­ren, wenn sie die infol­ge der Her­ab­set­zung der Ein­­sichts- oder Steue­rungs­fä­hig­keit ver­min­der­te Tat­schuld auf­wie­gen. Dies kann bei einer alko­hol­be­ding­ten Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit dann der Fall sein, wenn sie auf einer selbst zu ver­ant­wor­ten­den,

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Schuld­un­fä­hig­keit – und die Beein­träch­ti­gung des Steue­rungs­ver­mö­gens

Ob eine Beein­träch­ti­gung des Steue­rungs­ver­mö­gens bei Vor­lie­gen eines Ein­gangs­merk­mals erheb­lich ist, ist eine nicht empi­risch, son­dern nor­ma­tiv zu beant­wor­ten­de Fra­ge, über die nach stän­di­ger Recht­spre­chung das Gericht und nicht der Sach­ver­stän­di­ge zu befin­den hat . Ist das Vor­lie­gen eines Ein­gangs­merk­mals im Sin­ne der §§ 20, 21 StGB, wie hier der

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die ange­droh­ten wei­te­ren Taten

Wird die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus auf der Grund­la­ge des § 63 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Novel­lie­rung des Rechts der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB in Betracht gezo­gen, ist hin­sicht­lich der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se zu berück­sich­ti­gen, dass die Bege­hung erheb­li­cher rechts­wid­ri­ger Taten,

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Schuld­un­fä­hig­keit – und ihre Fest­stel­lung im Urteil

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann für die Anwen­dung der §§ 20, 21 StGB schon regel­mä­ßig nicht offen blei­ben, wel­che der Ein­gangs­vor­aus­set­zun­gen des § 20 StGB gege­ben ist . Der Tatrich­ter ist gehal­ten, kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zu den hand­lungs­lei­ten­den Aus­wir­kun­gen der Stö­rung zu den jewei­li­gen Tat­zeit­punk­ten zu tref­fen (vgl. §

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die durch Alko­hol erheb­lich ein­ge­schränk­te Schuld­fä­hig­keit

Die Anord­nung der Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB setzt die posi­ti­ve Fest­stel­lung eines län­ger andau­ern­den, nicht nur vor­über­ge­hen­den Defekts vor­aus, der zumin­dest eine erheb­li­che Ein­schrän­kung der Schuld­fä­hig­keit zur Tat­zeit im Sin­ne des § 21 StGB begrün­det. Dabei bedeu­tet ein län­ger dau­ern­der Zustand nicht eine unun­ter­bro­che­ne Befind­lich­keit. Ent­schei­dend und für die

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Schuld­un­fä­hig wegen ADHS?

Die rich­ter­li­che Ent­schei­dung, ob die Fähig­keit des Ange­klag­ten, das Unrecht der Tat ein­zu­se­hen oder nach die­ser Ein­sicht zu han­deln, aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de bei Bege­hung der Tat erheb­lich ver­min­dert ist, erfolgt in einem aus meh­re­ren Schrit­ten bestehen­den Ver­fah­ren: Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei

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Schuld­un­fä­hig­keit – in dubio und die Urteils­grün­de

Blei­ben nach abge­schlos­se­ner Beweis­wür­di­gung nicht beheb­ba­re tat­säch­li­che Zwei­fel bestehen, die sich auf die Art und den Grad des psy­chi­schen Aus­nah­me­zu­stan­des bezie­hen, ist zuguns­ten des Täters zu ent­schei­den . Auch bei einer dia­gnos­ti­zier­ten schi­zoi­den Per­sön­lich­keits­stö­rung sind die Vor­aus­set­zun­gen einer schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit im Sin­ne des § 20 StGB nicht ohne

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Meh­re­re Stu­fen zur Schuld­un­fä­hig­keit

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig . Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß

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Schuld­un­fä­hig­keit – und das Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen

Wenn sich der Tatrich­ter dar­auf beschränkt, sich der Beur­tei­lung eines Sach­ver­stän­di­gen zur Fra­ge der Schuld­fä­hig­keit anzu­schlie­ßen, muss er des­sen wesent­li­che Anknüp­fungs­punk­te und Dar­le­gun­gen im Urteil so wie­der­ge­ben, wie dies zum Ver­ständ­nis des Gut­ach­tens und zur Beur­tei­lung sei­ner Schlüs­sig­keit erfor­der­lich ist . Dies gilt auch in Fäl­len para­noi­der Schi­zo­phre­nie; denn die

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Die selbst zu ver­ant­wor­ten­de Trun­ken­heit

Der 5. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hält auch nach der Anfra­ge des 3. Straf­se­nats an sei­ner Recht­spre­chung fest, wonach es im Fal­le selbst zu ver­ant­wor­ten­der Trun­ken­heit in der Regel gegen eine Straf­rah­men­ver­schie­bung spricht, wenn sich auf­grund der per­sön­li­chen oder situa­ti­ven Ver­hält­nis­se des Ein­zel­falls infol­ge der Alko­ho­li­sie­rung das Risi­ko der Bege­hung von

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Beur­tei­lung der Schuld­fä­hig­keit – Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und Urteils­grün­de

Wenn sich das Tat­ge­richt dar­auf beschränkt, sich der Beur­tei­lung eines Sach­ver­stän­di­gen zur Fra­ge der Schuld­fä­hig­keit anzu­schlie­ßen, muss es des­sen wesent­li­che Anknüp­fungs­punk­te und Dar­le­gun­gen im Urteil so wie­der­ge­ben, wie dies zum Ver­ständ­nis des Gut­ach­tens und zur Beur­tei­lung sei­ner Schlüs­sig­keit erfor­der­lich ist . Hier­an fehl­te es in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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3 Pro­mil­le – und das her­ab­ge­setz­te Hem­mungs­ver­mö­gen

Eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von mehr als drei Pro­mil­le legt die Annah­me einer erheb­li­chen Her­ab­set­zung des Hem­mungs­ver­mö­gens zur Tat­zeit nahe. Auch wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass es kei­nen gesi­cher­ten medi­zi­nisch­sta­tis­ti­schen Erfah­rungs­satz dar­über gibt, dass ohne Rück­sicht auf psy­cho­dia­gnos­ti­sche Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en allein wegen einer bestimm­ten Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on zur Tat­zeit in aller Regel vom Vor­lie­gen einer

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Besof­fen, aber schuld­fä­hig?

Als gegen die Annah­me erheb­lich ver­min­der­ter Schuld­fä­hig­keit spre­chen­de psy­cho­dia­gnos­ti­sche Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en kom­men nur sol­che Umstän­de in Betracht, die ver­läss­li­che Hin­wei­se dar­auf geben kön­nen, ob das Steue­rungs­ver­mö­gen des Täters trotz einer erheb­li­chen Alko­ho­li­sie­rung voll erhal­ten geblie­ben ist . Dass der Täter plan­mä­ßig und ziel­ge­rich­tet vor­ge­gan­gen sei, indem er Dro­hun­gen oder Ein­schüch­te­run­gen genutzt

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