3,5 l Bier – und noch voll schuldfähig?

Der Tatrichter muss Angaben eines Angeklagten zum Alkoholgenuss, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinnehmen. Hält er diese dennoch für glaubhaft oder – wie hier – unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes für nicht widerlegbar, so hat er, gegebenenfalls

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Schuldunfähigkeit und Blutalkoholkonzentration

Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit kommt der Blutalkoholkonzentration umso geringere Bedeutung zu, je mehr sonstige aussagekräftige psychodiagnostische Beweisanzeichen zur Verfügung stehen. Eine Blutalkoholkonzentration in der errechneten Höhe von 3,03‰ im hier entschiedenen Fall gibt Anlass zur Prüfung einer krankhaften seelischen Störung durch einen akuten Alkoholrausch; die Möglichkeit von Schuldunfähigkeit oder

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Mord an Ehemann

Eine 41-jährige Frau aus Plochingen ist wegen Mordes an ihrem Ehemann verurteilt worden. Mit dem Urteil des Landgerichts Stuttgart hat die Angeklagte eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verbüßen. Die Angeklagte, eine Sportschützin, hat ihren 47-jährigen Ehemann mit gezielten Schüssen mit einer Pistole (Kal. 45) im Wohnzimmer im Erdgeschoss des gemeinsamen Hauses

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Bürgermeister – bei Schuldunfähigkeit gibt’s Ruhegehalt

Einem ehemaligem rheinland-pfälzischen Bürgermeister kann sein Ruhegehalt wegen Schuldunfähigkeit nicht aberkannt werden, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Beklagte wurde im Jahre 2000 zum hauptamtlichen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Neumagen-Drohn gewählt und 2006 vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt. In der von der Aufsichtsbehörde erhobenen Disziplinarklage wurde dem Beklagten neben

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