Ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit – und die Straf­zu­mes­sung

Ob bei Vor­lie­gen ver­min­der­ter Schuld­fä­hig­keit im Sin­ne des § 21 StGB eine Straf­mil­de­rung vor­zu­neh­men oder zu ver­sa­gen ist, hat der Tatrich­ter unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den . Im Rah­men die­ser Ermes­sens­ent­schei­dung ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Schuld­ge­halt der Tat bei einer erheb­li­chen Ver­min­de­rung der

Lesen

His­trio­ni­sche Per­sön­lich­keits­stö­rung – und die Schuld­fä­hig­keit

Zwar ist nicht bereits die gesi­cher­te Dia­gno­se einer his­trio­ni­schen Per­sön­lich­keits­stö­rung mit nar­ziss­ti­schen und dis­so­zia­len Antei­len mit einer "schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit" in § 20 StGB gleich­zu­set­zen . Jedoch kann das Ein­gangs­merk­mal im Ein­zel­fall bei einem sol­chen Befund erfüllt sein. Dabei sind der Aus­prä­gungs­grad der Stö­rung und ihr Ein­fluss auf die

Lesen

Pädo­phi­lie – und die Schuld­un­fä­hig­keit

Die rich­ter­li­che Ent­schei­dung, ob die Fähig­keit des Täters, das Unrecht sei­ner Tat ein­zu­se­hen oder nach die­ser Ein­sicht zu han­deln, bei der Bege­hung der jewei­li­gen Tat erheb­lich ver­min­dert war, besteht in einem aus meh­re­ren Schrit­ten bestehen­den Ver­fah­ren . Zuerst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt,

Lesen

Erheb­li­che Ein­schrän­kung der Ein­sichts- und Steue­rungs­fä­hig­keit

Eine erheb­lich ver­min­der­te Ein­sichts­fä­hig­keit ist straf­recht­lich erst dann von Bedeu­tung, wenn sie das Feh­len der Ein­sicht zur Fol­ge hat, wäh­rend die Schuld des Ange­klag­ten nicht gemin­dert wird, wenn er unge­ach­tet sei­ner erheb­lich ver­min­der­ten Ein­sichts­fä­hig­keit das Unrecht sei­nes Tuns zum Tat­zeit­punkt tat­säch­lich ein­ge­se­hen hat. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 21 StGB sind

Lesen

Zwei­fel an der Schuld­fä­hig­keit

Blei­ben nach abge­schlos­se­ner Beweis­wür­di­gung nicht beheb­ba­re tat­säch­li­che Zwei­fel bestehen, die sich auf die Art und den Grad des psy­chi­schen Aus­nah­me­zu­stan­des bezie­hen, ist zuguns­ten des Täters zu ent­schei­den . Die Fra­ge, ob die Steue­rungs­fä­hig­keit bei Tat­be­ge­hung auf­grund der fest­ge­stell­ten Stö­rung im Sin­ne des § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, ist eine

Lesen

3,5 l Bier – und noch voll schuld­fä­hig?

Der Tatrich­ter muss Anga­ben eines Ange­klag­ten zum Alko­hol­ge­nuss, für deren Rich­tig­keit oder Unrich­tig­keit es kei­ne Bewei­se gibt, nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ohne wei­te­res als unwi­der­legt hin­neh­men . Hält er die­se den­noch für glaub­haft oder – wie hier – unter Berück­sich­ti­gung des Zwei­fels­sat­zes für nicht wider­leg­bar, so hat er,

Lesen

Beschrän­kung der Revi­si­on auf die Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt

Die Ent­schei­dung über die Annah­me einer erheb­lich ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit des jeweils unter Sucht­druck han­deln­den Ange­klag­ten beruht auf den­sel­ben Gesichts­punk­ten wie die Fest­stel­lung eines Han­ges, alko­ho­li­sche Geträn­ke oder ande­re berau­schen­de Mit­tel im Über­maß zu sich zu neh­men bei der Ent­schei­dung über die Anwen­dung des § 64 StGB. Damit sind die­se Fest­stel­lun­gen

Lesen

Schuld­un­fä­hig­keit und Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on

Bei der Beur­tei­lung der Schuld­fä­hig­keit kommt der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on umso gerin­ge­re Bedeu­tung zu, je mehr sons­ti­ge aus­sa­ge­kräf­ti­ge psy­cho­dia­gnos­ti­sche Beweis­an­zei­chen zur Ver­fü­gung ste­hen . Eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on in der errech­ne­ten Höhe von 3,03‰ im hier ent­schie­de­nen Fall gibt Anlass zur Prü­fung einer krank­haf­ten see­li­schen Stö­rung durch einen aku­ten Alko­hol­rausch; die Mög­lich­keit von Schuld­un­fä­hig­keit

Lesen

Mord an Ehe­mann

Eine 41-jäh­­ri­ge Frau aus Plochin­gen ist wegen Mor­des an ihrem Ehe­mann ver­ur­teilt wor­den. Mit dem Urteil des Land­ge­richts Stutt­gart hat die Ange­klag­te eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe zu ver­bü­ßen. Die Ange­klag­te, eine Sport­schüt­zin, hat ihren 47-jäh­­ri­gen Ehe­mann mit geziel­ten Schüs­sen mit einer Pis­to­le (Kal. 45) im Wohn­zim­mer im Erd­ge­schoss des gemein­sa­men Hau­ses

Lesen

Bür­ger­meis­ter – bei Schuld­un­fä­hig­keit gibt's Ruhe­ge­halt

Einem ehe­ma­li­gem rhein­­land-pfäl­zi­­schen Bür­ger­meis­ter kann sein Ruhe­ge­halt wegen Schuld­un­fä­hig­keit nicht aberkannt wer­den, ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Der Beklag­te wur­de im Jah­re 2000 zum haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de Neu­­ma­gen-Drohn gewählt und 2006 vor Ablauf sei­ner Amts­zeit abge­wählt. In der von der Auf­sichts­be­hör­de erho­be­nen Dis­zi­pli­nark­la­ge wur­de dem Beklag­ten neben

Lesen