Nachrichten aus Recht und Steuern
Seit dem 1. Juli diesen Jahres gelten neue Pfändungsfreigrenzen.
Alle zwei Jahre wird gemäß § 850c ZPO die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen angepasst. Stichtag für die Anpassung an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das sächliche Existenzminimum (§
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Schnell kann es passieren: Die Schuldenfalle hat zugeschnappt. Aus dieser wieder heraus zu kommen ist meistens gar nicht so leicht. Der Weg aus der Schuldenfalle benötigt zum einen den Überblick über die Einnahmen und Ausgaben, zum anderen aber auch Verhandlungsgeschick
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Beratungshilfe ist nicht zu bewilligen, soweit gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG mit der Inanspruchnahme einer Schuldnerberatungsstelle eine andere Hilfsmöglichkeit besteht, solange nicht konkret dargelegt wird, dass eine solche Inanspruchnahme aufgrund einer Überlastung in Betracht kommender Beratungsstellen oder
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Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 Abs. 2 BGB als Nebenleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG nur durchführen, wenn der Sachverhalt
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Einem Erwerbstätigen steht keine Schuldnerberatung nach dem SGB XII zur Vermeidung des Eintritts von Hilfebedürftigkeit zu.
Für eine Schuldnerberatung gemäß § 16 Abs 2 aF SGB II ist zum einen eine bereits bestehende Hilfebedürftigkeit notwendig und zum anderen wird vorausgesetzt,
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Wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, kann nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen auch als Erwerbstätiger gegen den zuständigen Träger der Grundsicherung, im Regelfall also die regional zuständige ARGE, einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine
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Tätigkeiten zur Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sind erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung. Sie dürfen daher nur von Rechtsanwälten oder zugelassenen (öffentlichen und privaten) Personen und Stellen ausgeführt werden. Andere private Schuldner- oder Insolvenzberater sind hierzu nicht befugt und können für solche Leistungen daher grundsätzlich
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