Isolierte Drittauskünfte im Zwangsvollstreckungsverfahren

Iso­lier­te Dritt­aus­künf­te im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Der Gläu­bi­ger, der im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren iso­liert die Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten bean­tragt, hat vor­zu­tra­gen, nach wel­cher der Alter­na­ti­ven des § 802l Abs. 1 Satz 1 ZPO die Berech­ti­gung zur Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten besteht. Der all­ge­mei­ne Vor­trag, dass Ein­tra­gun­gen im Schuld­ner­ver­zeich­nis vor­han­den sei­en, reicht hier­für nicht aus. Gemäß § 802l Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO

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Eintragung im Schuldnerverzeichnis - und die danach geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung

Ein­tra­gung im Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die danach geschlos­se­ne Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung

Eine nach der Ein­tra­gung im Schuld­ner­ver­zeich­nis abge­schlos­se­ne Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung stellt kei­nen Grund für die vor­zei­ti­ge Löschung der Ein­tra­gung dar, wenn der Löschungs­an­trag erst gestellt wird, nach­dem die Ein­tra­gungs­an­ord­nung unan­fecht­bar gewor­den ist. Nach § 882e Abs. 3 ZPO wird eine Ein­tra­gung auf Anord­nung des zen­tra­len Voll­stre­ckungs­ge­richts nach § 882h Abs. 1 ZPO gelöscht, wenn

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Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis - und die Gebühren des Gerichtsvollziehers

Ein­tra­gungs­an­ord­nung ins Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Gebüh­ren des Gerichts­voll­zie­hers

Über­sen­det der Amts­ge­richts­voll­zie­her auf den Auf­trag der Gläu­bi­ge­rin, der Schuld­ne­rin die Ver­mö­gens­aus­kunft abzu­neh­men, der Gläu­bi­ge­rin eine Abschrift des bereits in der Sperr­frist abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses (§ 802d ZPO) und ord­ne­te er die Ein­tra­gung der Schuld­ne­rin in das Schuld­ner­ver­zeich­nis an (§ 882c ZPO), so kann er kei­ne Gebühr nach Nr. 101 KV-GVKostG

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und die unrichtige Eintragung im Schuldnerverzeichnis

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­falls – und die unrich­ti­ge Ein­tra­gung im Schuld­ner­ver­zeich­nis

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halb­satz 2 BRAO wird ein zum Wider­ruf der Zulas­sung füh­ren­der Ver­mö­gens­ver­fall ver­mu­tet, wenn der Rechts­an­walt im Schuld­ner­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen ist. Die Ein­tra­gung hat im Wider­rufs­ver­fah­ren Tat­be­stands­wir­kung. Ob sie recht­mä­ßig war, wird im Ver­fah­ren über den Wider­ruf der Zulas­sung daher nicht geprüft. Der betrof­fe­ne Anwalt ist dadurch nicht

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Vermögensverfall - und die Ausräumung der gesetzlichen Vermutung

Ver­mö­gens­ver­fall – und die Aus­räu­mung der gesetz­li­chen Ver­mu­tung

Ist der Rechts­an­walt in das vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­de Ver­zeich­nis (§ 882b ZPO) ein­ge­tra­gen, wird der Ein­tritt des Ver­mö­gens­ver­falls ver­mu­tet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der mit Wir­kung ab 1.09.2009 erfolg­ten Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts allein auf den

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Vermögensverfall - und der Eintrag im Schuldnerverzeichnis

Ver­mö­gens­ver­fall – und der Ein­trag im Schuld­ner­ver­zeich­nis

Nach § 7 Nr. 9 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zwin­gend zu ver­sa­gen, wenn der Bewer­ber sich im Ver­mö­gens­ver­fall befin­det. Ein Ver­mö­gens­ver­fall wird nach die­ser Vor­schrift ver­mu­tet, wenn der Bewer­ber in das vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­de Ver­zeich­nis (Schuld­ner­ver­zeich­nis) ein­ge­tra­gen ist.In der zum Zeit­punkt der Ver­wal­tungs­ent­schei­dung gel­ten­den Fas­sung des § 7 Nr. 9 BRAO

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