Schuldnerverzeichnis || Rechtslupe

29. August 2019 Rechtslupe

Isolierte Drittauskünfte im Zwangsvollstreckungsverfahren

Der Gläubiger, der im Zwangsvollstreckungsverfahren isoliert die Einholung von Drittauskünften beantragt, hat vorzutragen, nach welcher der Alternativen des § 802l Abs. 1 Satz 1 ZPO die Berechtigung zur Einholung von Drittauskünften besteht. Der allgemeine Vortrag, dass Eintragungen im Schuldnerverzeichnis vorhanden

20. März 2017 Rechtslupe

Eintragung im Schuldnerverzeichnis – und die danach geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung

Eine nach der Eintragung im Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung stellt keinen Grund für die vorzeitige Löschung der Eintragung dar, wenn der Löschungsantrag erst gestellt wird, nachdem die Eintragungsanordnung unanfechtbar geworden ist.

Nach § 882e Abs. 3 ZPO wird eine Eintragung auf

19. Oktober 2016 Rechtslupe

Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis – und die Gebühren des Gerichtsvollziehers

Übersendet der Amtsgerichtsvollzieher auf den Auftrag der Gläubigerin, der Schuldnerin die Vermögensauskunft abzunehmen, der Gläubigerin eine Abschrift des bereits in der Sperrfrist abgegebenen Vermögensverzeichnisses (§ 802d ZPO) und ordnete er die Eintragung der Schuldnerin in das Schuldnerverzeichnis an (§ 882c

1. Juni 2016 Rechtslupe

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls – und die unrichtige Eintragung im Schuldnerverzeichnis

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO wird ein zum Widerruf der Zulassung führender Vermögensverfall vermutet, wenn der Rechtsanwalt im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist.

Die Eintragung hat im Widerrufsverfahren Tatbestandswirkung. Ob sie rechtmäßig war, wird im Verfahren über

22. März 2016 Rechtslupe

Vermögensverfall – und die Ausräumung der gesetzlichen Vermutung

Ist der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 882b ZPO) eingetragen, wird der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach

16. März 2016 Rechtslupe

Vermögensverfall – und der Eintrag im Schuldnerverzeichnis

Nach § 7 Nr. 9 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zwingend zu versagen, wenn der Bewerber sich im Vermögensverfall befindet.

Ein Vermögensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der Bewerber in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (Schuldnerverzeichnis) eingetragen

23. Februar 2016 Rechtslupe

Schuldnerverzeichnis – und der festgesetzte Zahlungsplan

Ein Zahlungsplan nach § 802b ZPO, der festgesetzt und nicht hinfällig ist, steht der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht nur im Falle des Eintragungsgrundes gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO,

23. Februar 2016 Rechtslupe

Schuldnerverzeichnis – und die nachträgliche Stundungsvereinbrung

Eine Stundungs- oder Stillhalteabrede im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO, die Gläubiger und Schuldner nach der Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers gemäß § 882c Abs. 1 ZPO, aber vor der Entscheidung über den dagegen gerichteten Widerspruch des Schuldners gemäß §

1. Dezember 2015 Rechtslupe

Vermögensverfall – und der Eintrag im Schuldnerverzeichnis

Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind.

Nach der in § 14

30. November 2015 Rechtslupe

Vermögensverfall – und die gelöschte Eintragung im Schuldnerverzeichnis

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.

Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der

Geldscheine

14. September 2015 Rechtslupe

Vollstreckungsauftrag – und die Gerichtsvollziehergebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung

Die Gebühr nach Ziffer 207 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtsvollzieherkostengesetz fällt bereits dann nicht an, wenn der Gerichtsvollzieher entweder mit der Sachpfändung oder mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt ist.

Zwar ist der Gebührentatbestand an sich erfüllt, weil hierfür – wie

14. September 2015 Rechtslupe

Zustellung der Anordnung einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis – und die Gerichtsvollziehergebühren

Für eine Zustellung der Anordnung nach § 882c ZPO durch den Gerichtsvollzieher können Kosten nach Ziffer 100 des Kostenverzeichnisses nicht erhoben werden, weil es sich um eine von Amts wegen vorzunehmende Zustellung handelt. Auch das Wegegeld und die anteilig hierauf

14. August 2015 Rechtslupe

Der Steuerberater im Vermögensverfall

Widerruft die Steuerberaterkammer zu Bestellung als Steuerberater, da aufgrund dessen Eintragungen im Schuldnerverzeichnis von einem Vermögensverfall auszugehen sei, erfordert der sog. Entlastungsbeweis gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG einen substantiierten und glaubhaften Vortrag, aufgrund dessen mit hinreichender Gewissheit

26. Mai 2015 Rechtslupe

Zustellung der Eintragungsbekanntmachung im Schuldnerverzeichnis – und die Kosten des Gerichtsvollziehers

Der Amtsgerichtsvollzieher ist nicht berechtigt eine Gebühr und Auslagenpauschale für die persönliche Zustellung der Eintragungsbekanntmachung im Schuldnerverzeichnis zu erheben, da die Zustellung nicht auf Betreiben der Partei erfolgt. Die Zustellung der Eintragungsbekanntmachung ist gemäß § 882c Abs. 2 S. 2

15. Mai 2015 Rechtslupe

Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls

Im finanzgerichtlichen Verfahren gegen die Widerrufsverfügung ist einerseits die Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung und andererseits die Sachlage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu prüfen.

Ein zum Widerruf führender Vermögensverfall wird gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 2

13. Mai 2015 Rechtslupe

Der Vermögensverfall des Steuerberaters

Der zum Widerruf seiner Bestellung führende Vermögensverfall eines Steuerberaters ist zu vermuten, wenn er in das Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts eingetragen ist.

Gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestellung als Steuerberater zu widerrufen, wenn der Steuerberater in

13. April 2015 Rechtslupe

Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis – und die Kosten des Gerichtsvollziehers

Für die Zustellung der Eintragungsanordnung können keine Gebühren gemäß KV 101 GVKostG nebst Auslagenpauschale und tatsächliche Zustellkosten gemäß KV 701 GVKostG vom Gläubiger verlangt werden.

Die Gebühr KV 101 kann nur bei Zustellungen auf Betreiben der Parteien (§ 191 ZPO)

Schreibmaschine

19. Februar 2015 Rechtslupe

Die zentralen Schuldnerverzeichnisse – und die Wirtschaftsauskunfteien

Die Erteilung einer Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis in einem eigenständigen vorgelagerten Verfahren unabhängig von dem tatsächlichen Bezug von Abdrucken ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Dem Wortlaut des § 882g Abs. 1 ZPO lässt sich nicht

16. Februar 2015 Rechtslupe

Laufender Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis

Dem Wortlaut des § 882g Abs. 1 ZPO lässt sich nicht entnehmen, dass es neben dem auf Erteilung von Abdrucken gerichteten Antragsverfahren ein weiteres, hiervon unabhängiges, vorgeschaltetes Verfahren gibt, welches sich nur auf die Berechtigung zum laufenden Bezug von Abdrucken

Computerarbeit

2. Februar 2015 Rechtslupe

Schuldnerverzeichnis – und der nicht eindeutig bezeichnete Gläubiger der Rundfunkbeiträge

Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerverzeichnis) führt zu deren Aufhebung. Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der

31. Oktober 2014 Rechtslupe

Vermögensverfall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.

Der Vermögensverfall wird gesetzlich vermutet, wenn

Bundesverwaltungsgericht

20. August 2014 Rechtslupe

Die eingescannte Unterschrift des Gerichtsvollziehers

Die Eintragungsanordnung nach § 882c ZPO bedarf der Unterschrift des Gerichtsvollziehers. Eine eingescannte und in die Anordnung hineinkopierte Unterschrift genügt diesen Anforderungen nicht.

Eine hineinkopierte, eingescannte Unterschrift ist nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart hierfür nicht ausreichend, weil die Herkunft des

9. April 2014 Rechtslupe

Gerichtsvollziehergebühren für die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis

Für die Zustellung der Eintragungsanordnung gemäß § 882 c Abs. 2 S. 3 ZPO können keine Gebühren gemäß KV 100 zum GVKostG nebst Auslagenpauschale gemäß KV 716 zum GVKostG angesetzt werden, denn die Eintragung erfolgt von Amts wegen zum Schutz