Nachrichten aus Recht und Steuern
Im sogenannten „Ku’damm-Raser-Fall“ ist die Verfassungsbeschwerde des Verurteilten ohne Erfolg geblieben.
Das Bundesverfassungsgericht hat die erfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Strafurteil des Landgerichts Berlin und das nachfolgende Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs richtete.
Der von den Strafgerichten verurteilte
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen, der aufgrund der tatsächlichen Ausübung der Leitungsfunktion bei einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel nach § 26 Nr. 2 VersammlG schuldig gesprochen worden war.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte
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Aus dem Grundsatz „Keine Strafe ohne Schuld“ folgt für die Strafgerichte das in § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB verankerte Gebot schuldangemessenen Strafens im Einzelfall.
Während somit die Strafe dem Schuldausgleich dient und sich das Strafmaß in jedem einzelnen
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Soweit Maßnahmen eines Organs oder einer sonstigen Stelle der Europäischen Union Auswirkungen zeitigen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit den in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätzen geschützte Verfassungsidentität berühren, gehen sie über die
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Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst erfordert vor dem Hintergrund des Schuldprinzips zureichende Feststellungen zu den zugrundeliegenden Verfehlungen.
Das Schuldprinzip folgt aus dem Zusammenspiel von Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem wertsetzenden Gehalt des Art. 1
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